Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen möchte darüber hinaus eine Änderung des Parteiengesetzes bewirken. Wir alle wissen - ernstes Thema -, das Grundgesetz garantiert den Parteien die Freiheit, sich selbst zu finanzieren. Eine ausschließlich staatlich finanzierte Parteienlandschaft würde nicht unserem Demokratieverständnis entsprechen. Hierzu gehört auch die Befugnis der Parteien, Sponsoringleistungen und Spenden anzunehmen. Im Gegensatz zur Spende werden Sponsoringleistungen gerade deshalb erbracht, weil ihnen eine nachvollziehbare und angemessene Gegenleistung zugrunde liegt. Sponsoring ist also seiner Natur nach transparent, da es dem Leistenden gerade darauf ankommt, seinen Beitrag öffentlich zu erbringen. Wir kennen ja Tausende solcher Beispiele. Wer hier noch striktere Regelungen verlangt - das ist die Kehrseite der Betrachtung -, riskiert, dass das bewährte System der verfassungsrechtlich garantierten Parteienfinanzierung irgendwo auch Schaden nimmt.
Die vom Bundestagspräsidenten selbst angestoßene Diskussion um die Zuständigkeit seiner Behörde für die Einhaltung des Parteiengesetzes ist ein Thema, das einer ruhigen und sorgfältigen Betrachtung bedarf. Inwieweit es Sinn macht, dem Bundesrechnungshof neben bereits bestehenden Rechten bei der Überprüfung der Rechenschaftsberichte weitere Kompetenzen einzuräumen, ist fraglich, muss sorgfältig überlegt und in Ruhe bedacht werden und am Ende so oder so beschlossen werden. Sie merken, dass ich da durchaus eine gewisse Offenheit in Richtung Parteiengesetz signalisiere. Aber alles muss mit Vernunft und
Wer der Beschlussempfehlung des Ausschusses folgen und damit den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in der Drs. 16/4589 ablehnen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich? - Das Erste war die Mehrheit. Der Beschlussempfehlung des Ausschusses ist gefolgt worden.
Abschließende Beratung: a) Immaterielles Kulturerbe bewahren: Tradition der Gebräuche und der Volksfeste in Niedersachsen anerkennen - Antrag der Fraktion der SPD - Drs. 16/4582 - Änderungsantrag der Fraktion der SPD - Drs. 16/5516 - b) Niedersachsens immaterielles Kulturerbe bewahren - Kulturelle Traditionen als Ausdruck der eigenen Identität schützen - Antrag der Fraktionen der CDU und der FDP - Drs. 16/5132 - Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wissenschaft und Kultur - Drs. 16/5473
Der Ausschuss empfiehlt Ihnen, den Antrag der Fraktionen der CDU und der FDP in geänderter Fassung anzunehmen und den Antrag der Fraktion der SPD abzulehnen.
Mit ihrem Änderungsantrag zielt die Fraktion der SPD auf eine Annahme ihres eigenen Antrages in einer geänderten Fassung.
Im Ältestenrat waren sich die Fraktionen darüber einig, dass über diesen Punkt ohne Besprechung abgestimmt wird. - Ich höre und sehe keinen Widerspruch und lasse daher sofort abstimmen.
Wer der Nr. 1 der Beschlussempfehlung des Ausschusses folgen und damit den Antrag der Fraktionen der CDU und der FDP in der Drs. 16/5132 in geänderter Fassung annehmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich? - Das Erste war die Mehrheit. Der Beschlussempfehlung wurde gefolgt.
Wir kommen zu der Abstimmung zu der Nr. 2 der Beschlussempfehlung. Die auf Ablehnung lautende Beschlussempfehlung ist die weitestgehende Empfehlung. Wir stimmen daher zunächst über diese ab. Nur falls diese abgelehnt wird, stimmen wir anschließend noch über den Änderungsantrag ab.
Wer der Nr. 2 der Beschlussempfehlung des Ausschusses folgen und damit den Antrag der Fraktion der SPD in der Drs. 16/4582 ablehnen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Die Gegenprobe! - Wer enthält sich? - Das Erste war die Mehrheit. Der Beschlussempfehlung des Ausschusses wurde gefolgt.
Damit ist zugleich der Änderungsantrag der Fraktion der SPD in der Drs. 16/5516 nach § 39 Abs. 2 Satz 5 in Verbindung mit § 31 Abs. 3 Satz 2 unserer Geschäftsordnung abgelehnt.
Abschließende Beratung: a) Modernisierung der Lehrerbildung in Niedersachsen - Antrag der Fraktion der SPD - Drs. 16/5055 - b) Gesamtkonzept für Lehrerinnen- und Lehrerbildung in Niedersachsen - Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen - Drs. 16/5172 - Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wissenschaft und Kultur - Drs. 16/5474
Auch hier war man sich im Ältestenrat einig, dass über diese Anträge ohne Besprechung abgestimmt wird. - Ich sehe und höre ebenfalls keinen Widerspruch.
Wer der Nr. 1 der Beschlussempfehlung des Ausschusses folgen und damit den Antrag der Fraktion der SPD in der Drs. 16/5055 ablehnen will, den
bitte ich um das Handzeichen. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich? - Bei einigen Stimmenthaltungen war das Erste die Mehrheit. Der Beschlussempfehlung des Ausschusses wurde gefolgt.
Wer der Nr. 2 der Beschlussempfehlung des Ausschusses folgen und damit den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in der Drs. 16/5172 ablehnen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich? - Das Erste war die Mehrheit. Der Beschlussempfehlung des Ausschusses ist auch hier gefolgt worden.
Abschließende Beratung: Neue GEMA-Tarifstruktur muss fairen Interessenausgleich zwischen Kulturschaffenden, ehrenamtlich Tätigen, Wirtschaft und Vereinen gewährleisten - Antrag der Fraktion der SPD - Drs. 16/5048 - Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wissenschaft und Kultur - Drs. 16/5458
Auch in diesem Fall war sich der Ältestenrat einig, dass über diesen Antrag ohne Besprechung abgestimmt wird. - Ich höre keinen Widerspruch.
Wer der Beschlussempfehlung des Ausschusses folgen und damit den Antrag der Fraktion der SPD in der Drs. 16/5048 ablehnen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich? - Das Erste war die Mehrheit. Der Beschlussempfehlung des Ausschusses ist gefolgt worden.
Abschließende Beratung: Freiwilliges Wissenschaftliches Jahr (FWJ) als weitere Säule der Jugendfreiwilligendienste verankern - Antrag der Fraktion der SPD - Drs. 16/4872 - Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wissenschaft und Kultur - Drs. 16/5475
Auch in diesem Fall war sich der Ältestenrat einig, dass über diesen Antrag ohne Besprechung abgestimmt wird. - Ich höre und sehe keinen Widerspruch.
Wer der Beschlussempfehlung des Ausschusses folgen und damit den Antrag der Fraktion der SPD in der Drs. 16/4872 unverändert annehmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Ist jemand dagegen? - Ich sehe, dass das nicht der Fall ist. Enthält sich jemand? - Dann haben wir hier einen einstimmigen Beschluss gefasst.
Abschließende Beratung: Konsequenzen aus dem Klimagipfel in Kopenhagen ziehen: Niedersachsen muss endlich eigene Klimaziele festlegen und handeln! - Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen - Drs. 16/2076 - Beschlussempfehlung des Ausschusses für Umwelt und Klimaschutz - Drs. 16/5456 - Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen - Drs. 16/5463
Mit ihrem Änderungsantrag zielt die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf eine Annahme ihres eigenen Antrages in einer geänderten Fassung.
Damit treten wir in die Beratung ein. Hierzu hat sich Herr Wenzel für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zu Wort gemeldet. Ich erteile Ihnen das Wort. Bitte schön!
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Erneut erleben wir in diesen Tagen, so ist zu befürchten, den Misserfolg eines großen Klimagipfels. Heute ist der Abschlusstag des Gipfels von Doha. In Kopenhagen haben wir ebenfalls erleben müssen, dass die Weltgemeinschaft bei dieser Herausforderung gescheitert ist. Wir haben auch feststellen müssen, dass der deutsche Bundesumweltminister völlig unvorbereitet auf diese Kon
Ich glaube, es ist notwendig, zu erkennen, dass wir nicht auf entsprechende Gipfelergebnisse warten können und warten dürfen, sondern alles in unserer Kraft Stehende tun müssen, um die Energiewende in den Kommunen und im Land voranzutreiben. Wir müssen die technologischen Vorteile, die Technologieführerschaft auch ökonomisch nutzen, um Arbeitsplätze zu schaffen und uns letztlich vom Preisanstieg bei den fossilen Energien abzukoppeln.