- Lieber Herr Wenzel, genau, so können wir nicht miteinander umgehen. Ich habe deshalb extra die Arbeitsgespräche besucht, um mir anzuhören, was
dort auf Arbeitsebene vorgetragen wird. Dort werden auch kluge Sachen gesagt. Wenn dann die Bitte kommt, uns das konkret aufzuschreiben, dann passiert nichts mehr. Fristen lässt man verstreichen, und es passiert nichts.
Nun zu Ihrem Beschluss auf dem Parteitag, der ja zu begrüßen ist, weil er endlich die nötige Offenheit in dem Prozess zeigt.
Was aber machen Sie? - Der Abgeordnete Hocker hat es gesagt: Sie stellen sich hier hin und sagen sofort: Dann müssen wir versuchen, es über die Kriterien zu verhindern. - Das sind nicht die Offenheit und Ehrlichkeit in dem Prozess, die nötig sind, um das voranzubringen!
Auch Ihre Rhetorik, die Sie an den Tag legen - Gorleben-Legalisierungsgesetz usw. -, ist einer der Punkte, die dazu führen, dass man hier einen Kompromiss immer schwieriger erreichen wird. Sie wollen das nicht. Sie werden das weiter verzögern. Das sage ich Ihnen voraus. Dann sagen Sie es wenigstens auch und tun Sie nicht so, als hätten Sie ein ehrliches Interesse an einer Lösung dieser Problematik!
Die Landesregierung hat den Prozess dauerhaft konstruktiv begleitet. Wir übernehmen mit diesem Gesetz auch Verantwortung. Wir haben uns auch den Diskussionen gestellt. Nur zur Erinnerung: Es ist auf Betreiben der Landesregierung in dieses Gesetz hineingekommen, dass die Frage der Rückholbarkeit noch einmal geprüft wird.
Lieber Herr Tanke, das war schon bemerkenswert, dem Herrn Ministerpräsidenten vorzuwerfen, Sie könnten nicht erkennen, wo er da stehe. Herr Tanke, mein Problem ist, dass Sie sagen, Gorleben muss aus dem Topf heraus, weil Sie es gegen jegliche fachliche Meinung - selbst des Bundesamtes für Strahlenschutz - für fachlich ungeeignet halten. Die fachliche Kompetenz interessiert Sie ja nicht. Sie sagen das jenseits dieser fachlichen Meinung.
Ihr Spitzenkandidat sagt jedoch auf der anderen Seite: Na ja, wenn dann solch ein Gesetz kommt, dann bleibt es so. - Das ist die Aufgabe des Politi
schen. Denn wenn er und die SPD wirklich der Auffassung wären, dass dieser Standort wirklich ungeeignet ist, dann ist auch nicht nachvollziehbar, warum man signalisiert: Wenn es mal solch ein Gesetz gegeben hat, bei dem Gorleben mit in der Betrachtung bleibt, dann wollen wir das auch nicht mehr ändern.
Meine Damen und Herren, das, was Sie hier betreiben, ist Wählertäuschung und führt in die Irre. Das ist deshalb etwas ganz anderes.
Die Landesregierung hat hier eine klare Position. Ich brauche sie nicht zu wiederholen. Sie ist hinreichend bekannt. Wir tragen und übernehmen hier Verantwortung und werden diesen Prozess hoffentlich entweder mit Ihnen - dieses Angebot steht -, aber dann nur noch spätestens bis Mitte nächsten Jahres, oder ohne Sie mit einem Gesetz im Bundestag mit der eigenen Mehrheit durchsetzen.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Birkner, es ist wirklich erschütternd, wie Sie nach dreijähriger Arbeit im Asse-Untersuchungsausschuss sagen können, die ganze fachliche Welt sei anderer Meinung. Sie beziehen sich auf genau die Leute, die uns jahrzehntelang erklärt haben: Die Asse ist sicher. - Das zeugt nicht von Ihrer Kompetenz.
Es gibt so viele Argumente, warum Gorleben ausscheiden muss. Deswegen kann man es beschließen. Man muss es beschließen. Gorleben ist politisch auf die Landkarte gekommen. Gorleben kann also und muss auch politisch wieder von der Landkarte verschwinden. Das wollen wir, und das werden wir machen, meine Damen und Herren.
Sie haben gefragt, wer hier die Entwicklung aufhält. Darüber muss ich mich schon wundern. Was glauben Sie denn, wie schwierig es ist, vernünftige Entscheidungen zur Atompolitik mit Wendehälsen wie Ihnen hinzubekommen?
Am Anfang der Wahlperiode gab es die Aussage, die Atomtechnologie weiterhin zu nutzen und die Laufzeiten zu verlängern.
Vor einem Jahr haben Sie noch gesagt: Gorleben muss zu Ende erkundet werden. - Heute begrüßen Sie den Erkundungsstopp. Vor einem Jahr haben Sie noch gesagt: Die Rückholbarkeit muss eine Option sein. - Jetzt sagt Herr McAllister, die Rückholbarkeit sei ein ganz wichtiges Kriterium. Mit diesem Hin und Her bei der Politik auf dieser Seite des Hauses bekommt man keinen Konsens hin! Sie müssen noch viel lernen! Dazu haben Sie nach dem 20. Januar in der Opposition Gelegenheit.
Zum Schluss steigen die Adrenalinspiegel doch noch einmal deutlich an. Aber jetzt möchte ich, dass hier wieder Ruhe einkehrt.
Wenn wieder Ruhe eingekehrt ist, hat der Kollege Wenzel nach § 71 Abs. 3 unserer Geschäftsordnung für anderthalb Minuten das Wort.
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Minister Birkner, Sie kritisieren die fehlende Orientierung an Kriterien. Haben Sie damit vielleicht auch Kritik an Ihrem Ministerpräsidenten äußern wollen, der sich ja vor einigen Tagen ähnlich eingelassen hat? - Ich konnte mich des Ein
Nach Ihrer Rede wird klar, warum wir bisher keine Lösung haben. Wer - wie Schwarz-Gelb - ein Gesetz ohne irgendwelche Kriterien haben möchte - das haben Sie lange versucht; noch nicht einmal den AkEnd wollten Sie erwähnen; Sie wollten nur ein Rahmengesetz, aber keine festen Kriterien nach dem Stand von Wissenschaft und Technik - und am Ende sogar meint, er könne das alleine machen, muss sich sagen lassen, dass er damit gescheitert ist, meine Damen und Herren.
Damit ist auch Rot-Grün gescheitert. Damit ist auch die Große Koalition gescheitert. Deshalb muss es den Versuch geben, einen gesellschaftlichen Konsens zu erreichen,
Wir haben es doch mit einem Problem zu tun, das nicht in fünf Jahren zu regeln ist. Vielmehr müssen unsere Nachfolgerinnen und Nachfolger auch in 20 Jahren noch sagen: Ja, die haben damals etwas Gutes angefangen, und wir setzen das fort.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Wenzel, als Sie Ihren Bundesparteitag hatten, rollten die MOX-Transporte nach dem Motto: Bevor du aufwischst, machst du den Hahn zu. - Es wurde registriert, dass Frau Korter in Nordenham blockiert hat.