Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Dieser Nachtragshaushalt ist ein weiterer Schritt auf dem Weg zur Konsolidierung der Landesfinanzen.
Anlass für diesen vorgelegten Nachtragshaushalt sind Steuermehreinnahmen in 2008 von geschätzten 267 Millionen Euro gegenüber dem ursprünglichen Ansatz. Ich begrüße, dass die Landesregierung nicht der Versuchung erlegen ist, diese Steuermehreinnahmen gleich wieder auszugeben, sondern dass sie auf die Rücklagenentnahme in Höhe von 275 Millionen Euro zugunsten von 2009 verzichtet. Allerdings werden aus diesen Steuereinnahmen - Herr Althusmann hat es bereits erwähnt - nur 150 Millionen Euro eingesetzt. Das ist vernünftig, weil keine 100-prozentige Sicherheit darüber besteht, ob die zusätzlichen Einnahmen auch tatsächlich in voller Höhe fließen. Nach dem Prinzip eines vorsichtigen Kaufmanns - ich sage an dieser Stelle, dass ich froh darüber wäre, wenn wir in der Wirtschaft mehr von diesen Leuten hätten - werden nur diese 150 Millionen Euro eingesetzt.
Dennoch fehlen 125 Millionen Euro. Diese werden durch Ausgabenkürzungen über alle Landesressorts hinweg eingespart. Kritisiert wird von der Opposition die Rücknahme aus dem Wirtschaftsförderfonds um 2 Millionen Euro. Bei insgesamt 47,7 Millionen Euro erscheint eine Kürzung um knapp 4 % vertretbar. Der Straßenbau wird von 60 Millionen Euro auf 58 Millionen Euro reduziert. Das sind knapp 1,2 %. Die bekanntlich entspannte Ausbildungs- und Arbeitsplatzsituation im Jugendbereich lässt eine Kürzung von 10 Millionen Euro auf etwa 8 Millionen Euro vertretbar erscheinen.
Noch einen Satz zur globalen Minderausgabe: Selbstverständlich muss sie erwirtschaftet werden. Dies gilt für 2009 genauso wie für 2008. Andernfalls wäre es eine nicht geplante und nicht genehmigte Mehrausgabe.
Dieser Nachtrag schafft Luft im Konsolidierungsprozess für 2009 und ist angesichts der aktuellen Finanzmarktturbulenzen für die Zukunft alternativ
los. Rücklagenentnahme heißt Inanspruchnahme von Kreditermächtigungen. Wenn die Landesregierung es schafft, von dieser Ermächtigung keinen Gebrauch zu machen, dann senkt sie das Kreditvolumen aktuell und real. Ich möchte hier zwar nicht von einer Entlastung der angespannten Finanzmärkte sprechen, aber beispielhaft ist eine derart solide Finanzpolitik allemal. So etwas schafft Vertrauen. Und es ist eine konsequente Vorbereitung auf die Haushaltsberatungen für 2009, die ja bereits in vollem Gange sind.
Wie es sich gehört, legen wir mit unserem Planentwurf alle notwendigen bekannten Änderungen vor. Durch Einsparungen, z. B. im Kultushaushalt aufgrund von Besoldungsdifferenzen, können wir den zugesagten finanziellen Mehrarbeitsausgleich bei Lehrern auszahlen. Da halten wir Wort! Die Einstellung von zusätzlichen 250 Lehrern zur Sicherung der Unterrichtsversorgung wird anteilig für 2008 bezahlt. Eine Haushaltssperre oder ein kwVermerk, wie es von der SPD-Fraktion gefordert worden ist, würde jede Einstellungsaktivität konterkarieren. Wer bewirbt sich schon auf eine Stelle, die mit einer solchen Einschränkung versehen ist?
Die Forschungsmittel für die CFK-Fertigungsentwicklung werden als VE für 2008 in Höhe von 10 Millionen Euro eingebracht. 10 Millionen Euro von den ursprünglich eingesetzten 20 Millionen Euro werden auf 2009 übertragen, sodass mit dem Ansatz von 20 Millionen Euro insgesamt 30 Millionen Euro für die CFK-Forschung zur Verfügung stehen. Die Unterstützung für die norddeutschen Airbus-Werke wird somit gewährleistet.
Die Beratungen in den Fachausschüssen haben noch eine Reihe von Veränderungen erbracht, die ich im Einzelnen nicht aufzählen möchte. So viel sei gesagt: Für jede dieser Änderungen ist eine Gegenfinanzierung dargestellt worden - vorbildlich und zur Nachahmung für weitere Haushaltsberatungen empfohlen.
Es bleibt dabei: Die Nettokreditaufnahme wird in 2008 auf 550 Millionen Euro abgesenkt. Die Nettokreditaufnahme wird in 2009 auf 250 Millionen Euro abgesenkt. Wir halten an dem Ziel fest, den Haushalt bis spätestens 2010 ausgeglichen zu gestalten, auch im Bewusstsein, dass die Rahmenbedingungen sehr schwierig sein werden.
Meine Damen und Herren, vor dem Hintergrund, dass wir auf einen Schuldenberg von mehr als 50 Milliarden Euro blicken, für den wir ca.
2,3 Milliarden Euro Zinsen pro Jahr zahlen, sind diese - wenn auch ehrgeizigen - Ziele alternativlos.
Herzlichen Dank, Herr Kollege Rickert. - Zu einer Kurzintervention auf den Kollegen Rickert hat sich Herr Klein von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen gemeldet. Sie haben eine Redezeit von anderthalb Minuten. Bitte schön!
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Rickert, es geht mir nur darum, dass ich diesen Stamokap-Vorwurf nicht so gerne auf mir sitzen lasse.
Es gibt Leute, die bei der jetzigen Finanzkrise von Marktversagen sprechen. Ich bin gar nicht dieser Meinung. Ich bin vielmehr der Ansicht, diese Krise ist genau das Funktionieren des Marktes. Poullain hat gesagt: „Der Markt nimmt grausam Rache.“ - Er nimmt Rache dafür, dass die berühmten Manager und Banker, die Sie immer so gerne als den Ausbund wirtschaftlichen und vernünftigen Handelns darstellen, den Hals nicht vollkriegen konnten. Sie waren nicht in der Lage, ihr Risiko einzuschätzen. Gerade sie schreien jetzt am lautesten nach staatlichen Hilfen. Das ist Ihr Problem, das Sie im Moment haben. Damit sollten Sie sich auseinandersetzen!
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das ist nicht nur mein Problem, sondern ein Problem von uns allen.
Die Situation ist in der Tat sehr schwierig und ernst. Ich sage ja auch, dass die Rahmenbedingungen in verschiedener Hinsicht versagt haben.
Nur, die Antworten, die wir dazu geben müssen, können nicht die sein, die ich aus Ihrer Terminologie herausgehört habe. Das ist das, was ich damit gemeint habe.
Danke schön. - Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor, auch nicht vom Kollegen Wenzel. Ich schließe die Beratung.
Zunächst zur Abstimmung zu Nr. 2 der Beschlussempfehlung. Wer der Nr. 2 der Beschlussempfehlung des Ausschusses zustimmen will, nämlich zu den Einzelplänen die aus der Anlage B ersichtlichen Änderungen zu beschließen, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Das Erste war die Mehrheit.
Wir kommen zur Einzelberatung, d. h. zu den Abstimmungen zu Nr. 1 der Beschlussempfehlung, die darauf gerichtet ist, den Gesetzentwurf mit den aus der Anlage A ersichtlichen Änderungen anzunehmen.
Artikel 1 einschließlich der Anlage 1 vorbehaltlich des noch zu errechnenden Zahlenwerkes. - Hierzu liegt eine Änderungsempfehlung des Ausschusses vor. Wer möchte dieser zustimmen? - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Das Erste war die Mehrheit.
Bevor wir nun zur Schlussabstimmung in zweiter Beratung über den gesamten Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Haushaltsgesetzes 2008 kommen, wird das aufgrund der Beschlüsse der Einzelberatungen neu errechnete Zahlenwerk in den Gesetzestext eingefügt. Dazu wird Ihnen jetzt durch die Landtagsverwaltung die Unterrichtung in der Drucksache 16/510 vorgelegt.
- Wir können gerne eine Lesepause machen, Herr Kollege Jüttner. Ich gehe aber davon aus, dass die Verteilung so zügig vonstatten gehen wird, dass wir die Sitzung nicht unterbrechen müssen. Wenn Sie eine Lesepause beantragen wollen, dann bitte ich Sie, einen entsprechenden Antrag zu stellen. -
Das erfolgt nicht. Dann warte ich, bis die Vorlage verteilt ist. - Ich sehe, die Vorlage ist verteilt.
Wir kommen zur Abstimmung. Wer dem Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Haushaltsgesetzes 2008 - Nachtragshaushaltsgesetz - in der Fassung der Unterrichtung mit den beschlossenen Änderungen insgesamt zustimmen will, den bitte ich, sich zu erheben. - Wer dagegen stimmen möchte, der möge sich jetzt bitte erheben. - Stimmenthaltungen sehe ich nicht. Damit ist dem Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Haushaltsgesetzes 2008 zugestimmt worden. Herzlichen Dank.
Einzige (abschließende) Beratung: Entwurf eines Gesetzes zum Elften Rundfunkänderungsstaatsvertrag - Gesetzentwurf der Landesregierung - Drs. 16/345 - Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bundes- und Europaangelegenheiten und Medien - Drs. 16/512 - Schriftlicher Bericht - Drs. 16/535
Einzige (abschließende) Beratung: Zukunft des öffentlich-rechtlichen Rundfunks auch in der digitalen Welt sichern - Antrag der Fraktion der SPD - Drs. 16/192 - Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bundes- und Europaangelegenheiten und Medien - Drs. 16/489 - Änderungsantrag der Fraktionen der CDU, der SPD und der FDP - Drs. 16/534
Zweite Beratung: Fortentwicklung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in Deutschland mitgestalten - Antrag der Fraktionen der CDU und der FDP - Drs. 16/424 - Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bundes- und Europaangelegenheiten und Medien - Drs. 16/490 - Änderungsantrag der Fraktionen der CDU, der SPD und der FDP - Drs. 16/534 - Änderungsantrag der Fraktion der Grünen - Drs. 16/533
Die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bundes- und Europaangelegenheiten und Medien in der Drucksache 512 lautet auf Annahme mit Änderungen. Die Änderungsempfehlung bezieht sich nur auf das Ratifikationsgesetz. Eine Ände
Die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bundes- und Europaangelegenheiten und Medien in der Drucksache 489 lautet auf Ablehnung.