Zweiter Punkt. Die Verteilung der globalen Minderausgabe mit der Einsparauflage auf die Ressorts ist das klare Ergebnis der Verschleierungspolitik, die Sie betreiben. Vor der Wahl haben Sie die Mittel für den Straßenbau, für die Wirtschaftsförderung und für die Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit hochgesetzt. Das wird jetzt, also nach der Wahl, mit dem Nachtragshaushalt wieder kassiert in der Hoffnung, dass es niemand merkt. Ihnen tut es weh, dass Frau Geuter das so präzise auf den Tisch gebracht hat. Deshalb regen Sie sich so auf.
Dritter Punkt. Natürlich ist Ihnen nicht entgangen, dass Ihr hochtrabendes Ziel, 2010 mit der Schuldenrückzahlung zu beginnen, eiskalt einkassiert worden ist. Sie kommen jetzt mit der Botschaft von plus/minus null im Jahr 2010. Das wollen Sie mit der Eingriffspolitik dieses Nachtragshaushalts vorbereiten.
Danke schön. - Zur Antwort hat Herr Kollege Althusmann das Wort. Auch Sie haben exakt anderthalb Minuten.
Sehr verehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es amüsiert schon, wenn einem ausgerechnet derjenige Ratschläge in Sachen Finanzpolitik erteilen möchte, der im November 2002 hier vorne stand und sagte, er hätte einen soliden Haushalt und eine solide Finanzpolitik vorgelegt, der aber letztendlich nichts anderes gemacht hat, als die Nettoneuverschuldung auf die exorbitante Summe von 3,5 Milliarden Euro einschließlich der Kreditermächtigungen der Vorjahre anzuheben.
als 1998 durch das Kabinett kam, dass die Lehrer in Niedersachsen mehr arbeiten sollten? War das nicht zufälligerweise ein Finanzminister Aller, der zu seiner Zeit keinerlei Vorsorge dafür getroffen hat? Und lösen nicht wir heute Ihre ungedeckten Schecks ein?
Meine Damen und Herren, Herr Tanke, solche Leute wie Sie und Herrn Aller wünschen wir uns zur Auseinandersetzung für die nächsten Jahre.
(Beifall bei der CDU und bei der FDP - Hans-Christian Biallas [CDU]: Tanke ist zwar laut, aber das war es!)
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Frau Geuter, an einem Punkt muss ich den Finanzminister, Herrn Möllring, in Schutz nehmen. Der Vorwurf, er hätte den Zusammenhang mit dem Haushalt 2009 nicht hergestellt, ist falsch. Ich zitiere aus der Einbringung im Haushaltsausschuss am 27. August. Herr Möllring hat gesagt:
„Im Rahmen der Beratung des Haushaltsplanentwurfs 2009 hat die Landesregierung entschieden, die ursprünglich im Haushaltsjahr 2008 vorgesehene Rücklagenentnahme in Höhe von 275 Millionen Euro in das Haushaltsjahr 2009 zu verschieben.“
So weit ist der Zusammenhang völlig korrekt hergestellt. Das heißt, der Nachtragshaushalt, den wir hier beraten, steht in einem engen Zusammenhang mit dem Haushalt 2009.
Angesichts der drängenden sozialen Probleme in Niedersachsen wäre zu erwarten gewesen, dass man vor allem im Bildungs- und im Gesundheitswesen wenigstens die angesparten Rücklagen 2009 eingesetzt hätte, um die Probleme des Landes zu lösen. Davon ist, wie wir alle wissen, im Haushaltsentwurf 2009 keine Spur. Alles wird - das betrifft auch diesen Nachtragshaushalt - dem Ziel untergeordnet, im Jahre 2010 die legendäre schwarze Null zu produzieren. Das Ziel ist völlig klar. Ziel dieser Landesregierung ist - zusammen
gefasst in einem Satz -: Schützt die Vermögenden, die Unternehmen und die Großerben vor Steuern, holt das Geld bei den Bedürftigen, und tilgt damit die kreditfinanzierten Steuergeschenke für die Reichen aus den letzten Jahrzehnten. - Das ist der Kern Ihrer Politik.
Durch das, was die Große Koalition in Berlin gemeinsam bei der Erbschaftsteuer veranstaltet, soll dieser Kurs offensichtlich sogar mit Blick auf das Jahr 2009 forciert werden. Dort drohen, wie Sie alle wissen, Steuermindereinnahmen von 300 Millionen Euro allein beim Posten Erbschaftsteuer.
Der Nachtragshaushalt 2008 ist damit der erste Teil eines absurden Dreisprungversuchs, dessen zweiter Teil der Haushalt 2009 und dessen dritter Teil der Haushalt 2010 werden sollen. Jeder, selbst Herr Dr. Althusmann, weiß natürlich: Ihnen rutscht schon jetzt der Grund unter den Füßen weg, bevor Sie überhaupt den ersten Sprung dieses Dreisprungs gemacht haben.
Das Ganze wird natürlich - Sie hatten das angedeutet - zu einer interessanten Sprungfigur angesichts der Tatsache, dass sich die gegenwärtige Finanzkrise zu einer veritablen Krise des Kapitalismus ausweitet und natürlich auch die Steuereinnahmeseite gravierend beeinträchtigen wird.
Der Haushaltsdreisprung, den Sie vorbereiten, wird also in einer Bauchlandung enden. Das wäre für den Betrachter amüsant, wenn es nicht so gravierende Folgen hätte.
Ich weise nur auf eine Folge hin: Sie haben 1,9 Millionen Euro bei der Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit eingespart. Auch das hat im Haushaltsausschuss eine Rolle gespielt. Das wurde nicht auf den Haushalt 2009 übertragen. Sie sagen, das sei eine Ansatzveränderung zur Entbehrlichstellung der Rücklagenentnahme im Einzelplan 13. Sie tun also nachweislich nichts angesichts der drohenden Jugendarbeitslosigkeit. Es gibt unendlich viele Projekte in diesem Lande, bei denen diese Mittel sinnvoller eingesetzt wären. Allein im Kreis Peine könnten wir Ihnen den Eixer
See nennen. Aber es gibt sicherlich in jedem Landkreis notwendige Ansätze zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit. Da versagen Sie. Deshalb stimmen wir diesem Haushalt natürlich nicht zu.
(Beifall bei der LINKEN - Hans- Christian Biallas [CDU]: Wir haben ei- ne so geringe Jugendarbeitslosigkeit wie nie zuvor!)
Danke schön. - Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat sich Herr Kollege Klein zu Wort gemeldet. Bitte schön!
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich weiß, dass es formal erforderlich ist, aber politischfachlich ist die isolierte Diskussion dieses Nachtragshaushaltes, während wir bereits den Haushalt 2009 beraten, relativ witzlos. Das ist ungefähr so, als wenn Sie, während Sie das Mittagessen kochen, noch überlegen, was Sie dafür einkaufen wollen.
Abgesehen davon relativiert sich diese Diskussion vor dem Hintergrund einer noch nie da gewesenen Finanzkrise. Sicherlich ist es nicht, wie manche vermuten, das Ende der kapitalistischen Wirtschaftsordnung überhaupt. Aber es ist das Ende dieser kapitalistischen Wirtschaftsordnung.
Im Grunde genommen ist es nicht mehr und nicht weniger, als der Absturz neoliberaler Privatisierungs- und Allmachtsphantasien in das Nirwana der leeren Kassen oder der geplatzten Blasen.
Das ist die Rückkehr der Speerspitzen dieser kapitalistischen Entwicklung in den wärmenden Schoß der staatlichen Fürsorge.
Kommen wir zum Haushalt selbst. Der Tenor dieses Haushalts ist ja die Entbehrlichmachung der Rücklagenentnahme, wie es darin so schön sperrig heißt. Inzwischen hat sich herumgesprochen, dass es dabei nicht darum geht, dass etwa Guthaben
auf Sparkonten nicht in Anspruch genommen werden. Vielmehr geht es um den Verzicht zur Aufnahme von Schulden, die man sich bereits vorher hat genehmigen lassen. Das Ganze wird möglich, weil es einen unverschuldeten Reichtum in Form von erheblichen Steuermehreinnahmen in diesem Land gibt. Es hat sich auch herumgesprochen, dass Entbehrlichmachung nicht etwa heißt, auf diese Mittel zu verzichten, sondern sie lediglich in das nächste Jahr zur Deckung des strukturellen Defizits mit hinüberzunehmen. Das Problem dabei ist, dass Sie den Eindruck erwecken, als ob besondere Konsolidierungsbemühungen der Landesregierung dies ermöglicht hätten. Aber schauen wir uns das einmal im Einzelnen an:
Im Kultushaushalt rühren die Einsparungen daher, dass Sie nicht gemerkt haben, dass jüngere Lehrer weniger Geld kosten als ältere. Darüber, ob Sie in diesem Bereich wirklich zu Einsparungen kommen können, müssen wir an anderer Stelle noch einmal reden.
Auch bei EADS ist es nur ein Übertragen in das nächste Jahr. Das spricht nicht unbedingt für die Lösungskompetenz der Landesregierung.
Bei den Steuereinnahmen, meine Damen und Herren, muss man darauf hinweisen, dass Sie in den letzten drei Jahren 5,7 Milliarden Euro mehr eingenommen haben. Nicht nur der Landesrechnungshof war der Meinung, daraus hätten Sie wesentlich mehr machen können und müssen. Ganze 150 Millionen Euro legen Sie jetzt für das nächste Jahr dafür zurück. Es müsste aber bedeutend mehr sein, wenn Sie allein die Pläne Ihres Verschuldensverbotes ernst nehmen würden.
Meine Damen und Herren, mit einer symbolischen schwarzen Null und mit ihrem Verschuldungsverbot versucht die Landesregierung noch immer, für Niedersachsen die Insel der Seligen herbeizureden. Sie verschließt dabei die Augen vor dem Tsunami, der im Zuge der Finanzkrise rund um den Globus stürmt und der viele lieb gewonnene Gewohnheiten mit sich reißt. Um dafür gerüstet und wetterfest zu sein, wird die Symbolpolitik der Landesregierung nicht ausreichen.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Dieser Nachtragshaushalt ist ein weiterer Schritt auf dem Weg zur Konsolidierung der Landesfinanzen.