Meine Damen und Herren, der Nachtragshaushalt 2008 steht in absoluter Kontinuität unseres Kurses des Konsolidierens, des Sparens und des Sanierens,
den die Koalition seit 2003, Herr Jüttner, nicht verlassen hat und auch in den kommenden Jahren nicht verlassen wird.
Letztlich stellt der Nachtragshaushalt die technische Umsetzung von Steuermehreinnahmen noch in diesem Jahr dar. Damit dient er einer transparenten Abgrenzung im Hinblick auf die Jahresendrechnung 2008. Entgegen den vielleicht etwas abwegigen Behauptungen der Opposition - ich komme noch darauf, Frau Geuter - ist er von Haushaltswahrheit und Haushaltsklarheit gekennzeichnet.
Er reduziert das Haushaltsvolumen in 2008 um etwa 117 Millionen Euro und ist damit nicht wie die Nachtragshaushalte unserer Vorgängerregierungen, ob es nun rot-grüne oder SPD-Vorgängerregierungen waren, zur Finanzierung von Einnahmeausfällen notwendig. Vielmehr arbeiten wir zukunftsorientiert daran, unser Ziel einer Nettoneuverschuldung von null im Jahre 2010 tatsächlich zu erreichen.
zu der Frage, ob Nachtragshaushalte notwendig sind oder nicht, erinnere ich Sie daran, dass es in 13 Jahren rot-grüner oder roter Regierungszeit in Niedersachsen in den Jahren 1990, 1992, 1993, 1994, 1996, 1998 und 2002 Nachtragshaushalte gab, allerdings mit einem feinen Unterschied: Sie mussten immer Defizite und Steuereinnahmeausfälle abdecken, indem Sie Geld, das Sie nicht hatten, irgendwo aufnahmen, weil Ihnen der Mut zu Kürzungen fehlte, während wir in den letzten Jahren, natürlich auch durch die Konjunktur bedingt,
die Möglichkeit haben, hier wieder zu gestalten und die Steuermehreinnahmen entsprechend konkret in die jeweiligen Haushaltsjahre einzustellen.
Die im Grundhaushalt vorgesehene Rücklagenentnahme in Höhe von 275 Millionen Euro ist entbehrlich. Die Mai-Steuerschätzung und der Ablauf des ersten Halbjahres 2008 zeigen Steuermehreinnahmen in Höhe von 267 Millionen Euro. Der Verzicht auf diese Rücklagenentnahme ist im Übrigen keine Hexerei, wie Sie es dargestellt haben. Vielmehr wurde dies in den vergangenen Jahren, Frau Geuter, immer wieder vollzogen. An der Gesamtverschuldung ändert sich nämlich durch eine Verschiebung von Rücklagen überhaupt nichts. Es verschiebt sich lediglich die Zuordnung vorjähriger Kreditermächtigungen in die Folgejahre. Dies ist eine legitime Handlungsweise. Darüber sprechen wir hier sehr offen, weshalb es keinen Grund dafür gibt, dass Sie dort Geheimnisse hineininterpretieren. Auch dies ist also ein Zeichen von Solidität unserer Haushaltspolitik.
Meine Damen und Herren, die positive Einnahmenentwicklung in Niedersachsen und im Bundesgebiet insbesondere im Bereich der Lohn- und Einkommenssteuer gestaltet sich für unser Land wie folgt: Wir hatten im zweiten Quartal einen Zuwachs der Lohnsteuer um 14,6 % und einen Zuwachs der Einkommensteuer um 14,9 % gegenüber dem Vergleichszeitraum des Jahres 2007. Damit liegt Niedersachsen deutlich über dem Bundesdurchschnitt. Trotzdem werden wir, Herr Aller, nur 150 Millionen Euro für Steuermehreinnahmen im Nachtragshaushalt veranschlagen, weil wir mit dem Haushalt des Landes vorsichtig, vorausschauend und umsichtig umgehen. Gerade in Zeiten einer aktuellen weltweiten Finanzkrise, die sich auch auf den deutschen Märkten bemerkbar macht, ist mit Sicherheit davon auszugehen, dass sich in den nächsten Jahren die wirtschaftliche Entwicklung schwieriger gestalten und zu konjunkturell bedingten Steuermindereinnahmen führen wird. Von daher wendet diese Landesregierung, getragen von den Koalitionsfraktionen, hier das Prinzip eines vorsichtigen Kaufmanns an.
Herr Tanke, ich habe Ihnen schon im Ausschuss erklärt und wiederhole es hier gern, dass der restliche Betrag in Höhe von 125 Millionen Euro, der den Verzicht der Rücklagenentnahme überhaupt erst ermöglichte, durch Einsparungen in den Ressorthaushalten realisiert wird. Auch hier gibt es wieder einen Unterschied zwischen SPD-Landesregierungen und CDU/FDP-Landesregierungen, den wir Ihnen schon erläutert haben. Sie haben früher beispielsweise die globale Minderausgabe von 1 % auf den gesamten Haushalt verteilt, egal, wo dann eingespart wurde. Heute aber sagt Frau Geuter im Haushaltsausschuss, es müsste schon jetzt, im September oder Oktober 2008, konkret dargestellt werden, wo im nächsten Haushalt die globale Minderausgabe erbracht werden wird. Frau Geuter, zur Wahrheit gehört, dass diese Landesregierungen ressortspezifische globale Minderausgaben dadurch ausgebracht haben, dass die Hälfte der globalen Minderausgabe einzelnen Ressorts zugeordnet wird. Dazu hatten Sie in den Jahren Ihrer Verantwortung in Niedersachsen nicht den Mut.
Diese Einsparungen stellen in der Regel nicht mehr für die letzten Wochen des Haushaltsjahres 2008 zu realisierende Ausgaben dar. Es handelt sich also mitnichten um Kürzungen in der Substanz. Ein Beispiel, das mich selber betrifft: Im Haushalt 2008 standen 7 Millionen Euro für Baumaßnahmen an der Universität Lüneburg. Dieser Ansatz wird auf 2 Millionen Euro reduziert, also um 5 Millionen Euro verringert. Jetzt ist die Opposition laut schreiend durch die Lande gelaufen und hat verkündet, dass dort gekürzt wird. Die Wahrheit ist aber eine andere: Die Gesamtsumme von 21 Millionen Euro bleibt nach wie vor in der Finanzplanung des Landes erhalten und ist im Haushaltsplan 2009 entsprechend abgesichert. Insofern gibt es überhaupt keinen Grund für Ihr Geschrei, das wir allenthalben gehört haben.
Wir haben alle zu erwartenden Einnahmen nicht gleich wieder verplant, also nicht den Haushalt auf Kante genäht. Aber wir konnten mit dem Nachtragshaushalt 2008 einen entscheidenden Erfolg für die Zukunft des Landes schon vorgezogen absichern, nämlich die 250 Lehrerstellen für die Unterrichtsversorgung in Niedersachsen.
Jetzt kommt’s! Liebe Freunde - das sage ich zur Information aller Seiten des Hauses -, habe ich nicht heute Morgen einen Fraktionsvorsitzenden der SPD erlebt, der im Rahmen der Aktuellen Stunde vom Ende der Sonntagsreden sowie davon gesprochen hat, der Bildungsgipfel müsse ein Erfolg werden, wir bräuchten mehr Lehrer und es müsse mehr für frühkindliche Bildung getan werden! Aber was hat die SPD in der letzten Woche im Haushaltsausschuss gefordert? - Sie hat die Streichung, die kw-Stellung der 250 Lehrerstellen gefordert. Das ist die Wahrheit! So sieht die reale Bildungspolitik der SPD aus.
(Beifall bei der CDU - David McAllister [CDU]: Eine Frechheit ist das, un- glaublich! - Wolfgang Jüttner [SPD]: Unglaublich, so etwas in die Welt zu setzen! Sie wissen doch, dass das nicht stimmt! - Zuruf von Renate Geu- ter [SPD])
- Frau Geuter, wenn Sie jetzt darauf eingehen wollen: Die Situation war einfach unmöglich. Auf Ihren Seiten war Chaos. Sie wussten nicht mehr, was Sie überhaupt noch wollten. Am Ende haben Sie diesen Antrag irgendwie zurückgezogen und das Ganze nicht so ernst gemeint.
(Beifall bei der CDU - Zuruf von der CDU: Das ist doch peinlich, Herr Jütt- ner! - Gegenrufe von der SPD)
Wir sorgen damit für eine ausreichende Unterrichtsversorgung. Der Mehraufwand, den wir im Sinne unserer Kinder im Haushalt abdecken, beträgt 12 Millionen Euro.
Die 20 Millionen Euro für die Arbeitszeitkonten der Lehrer, die 2008 herausgenommen werden, finden sich automatisch im Haushalt 2009 wieder.
Bei den Wohngeldausgaben konnten die Ansätze aufgrund der geringeren Anzahl von Wohngeldempfängern reduziert werden.
In der Wirtschaftsförderung brauchen wir die zusätzlichen Millionen in diesem Jahr nicht. Weil sie bislang nicht benötigt werden, konnten wir den Zuschuss um 10 Millionen Euro reduzieren.
Ein weiterer Vorwurf der Opposition zielt ins Leere, nämlich der, wir hätten uns beim Wirtschaftsförderfonds oder beim Straßenbau aus der Förderung
zurückgezogen. Die Wahrheit ist eine andere. Für den Wirtschaftsförderfonds stehen in diesem Jahr in Niedersachsen 50 Millionen Euro zur Verfügung. Für den Straßenbau stehen 58 Millionen Euro in diesem und 55 Millionen Euro im nächsten Jahr bereit. Natürlich wären 70 Millionen Euro angemessen. Aber es gilt, sich ein wenig nach der Decke zu strecken und die finanzielle Lage des Landes Niedersachsen realistisch einzuschätzen.
Ich komme zum Schluss. - Wir setzen Prioritäten bei erforderlichen Einsparmaßnahmen, weil wir keine Alternative außer neuen Schulden haben. Diese sind aber keine Alternative.
(Beifall bei der CDU und bei der FDP - David McAllister [CDU]: Sehr gut! - Karl-Heinz Klare [CDU]: Das war eine sehr staatstragende Rede!)
Danke schön. - Zu einer Kurzintervention auf Herrn Kollegen Althusmann hat Herr Kollege Aller von der SPD-Fraktion für anderthalb Minuten das Wort.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Althusmann, Sie haben eben versucht, Dichtung und Wahrheit zusammenzubringen. Das funktioniert nicht.
Erster Punkt: zu den 250 Lehrkräften. Die 250 zusätzlichen Lehrkräfte kommen, weil Sie mit der Rückzahlung der Vorauszahlung der Lehrer für die Unterrichtsversorgung, dem sogenannten Konto, nicht zurechtgekommen sind.
Zweiter Punkt. Die Verteilung der globalen Minderausgabe mit der Einsparauflage auf die Ressorts ist das klare Ergebnis der Verschleierungspolitik, die Sie betreiben. Vor der Wahl haben Sie die Mittel für den Straßenbau, für die Wirtschaftsförderung und für die Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit hochgesetzt. Das wird jetzt, also nach der Wahl, mit dem Nachtragshaushalt wieder kassiert in der Hoffnung, dass es niemand merkt. Ihnen tut es weh, dass Frau Geuter das so präzise auf den Tisch gebracht hat. Deshalb regen Sie sich so auf.