Meine Damen und Herren, wir sind an der Mittagspause angelangt. Die Sitzung wird um 15 Uhr fortgesetzt.
Einzige (abschließende) Beratung: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Haushaltsgesetzes 2008 (Zweites Nachtrags- haushaltsgesetz 2008) - Gesetzentwurf der Landesregierung - Drs. 16/350 - Beschlussempfehlung des Ausschusses für Haushalt und Finanzen - Drs. 16/491
Eine mündliche Berichterstattung ist vorgesehen. Herr Abgeordneter Aller von der SPD-Fraktion, Sie haben das Wort. Bitte schön!
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der Bericht ist relativ kurz. Er befasst sich mit den Beratungsergebnissen im Haushaltsausschuss. Die
Fachausschüsse waren, wie Sie sicherlich wissen, bei der Beratung des Zweiten Nachtragshaushaltsgesetzes beteiligt.
Der Ausschuss für Haushalt und Finanzen empfiehlt, den Gesetzentwurf unverändert mit der üblichen Maßgabe anzunehmen. Mit dieser Empfehlung ist der Ausschuss für Haushalt und Finanzen den Voten der an der Beratung beteiligten Ausschüsse gefolgt.
Zum Zahlenwerk empfiehlt Ihnen der Ausschuss für Haushalt und Finanzen, bei fünf Titeln den Barmittelansatz zu verändern. Außerdem sollen zwei neue Verpflichtungsermächtigungen vorgesehen und drei Haushaltsvermerke neu ausgebracht bzw. geändert werden. Die vorgeschlagenen Modifikationen im Stellenplan sind haushaltsneutral. Eine konkrete Darstellung der Änderungen ist in den entsprechenden Erläuterungen wiederzufinden. Mehrausgaben ergeben sich in Höhe von 660 000 Euro, die durch Minderausgaben in gleicher Höhe in dem jeweiligen Einzelplan gedeckt sind. Die Änderungsvorschläge belasten das Haushaltsjahr 2008 nicht zusätzlich. Sie betreffen die Einzelpläne 03, 05, 06 und 08. Alle anderen Einzelheiten sind in den Erläuterungen umfänglich dargestellt.
In den Beratungen des Ausschusses für Haushalt und Finanzen betonten die Vertreter der Regierungskoalition die Bedeutung von 250 zusätzlichen Stellen für Lehrkräfte, die haushaltsneutral abgesichert würden. Die Einsparauflagen, die anteilig den Einzelplänen zugeschrieben worden sind, seien vertretbar und unter dem Gesichtspunkt der Zielsetzung „Nettokreditaufnahme null“ in 2010 notwendig. Die Kritik der Oppositionsfraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und DIE LINKE richtete sich insbesondere gegen die Auswirkung der kumulierten Wirkungen aus der globalen Minderausgabe des Grundhaushaltes und der zusätzlichen Einsparauflagen für die Ressorts im zweiten Nachtragshaushalt. Durch gezielte Eingriffe in Haushaltsansätze, die noch vor der Landtagswahl per politische Liste durch CDU und FDP öffentlichkeitswirksam erhöht worden seien, würden die genannten Akzente nach der Wahl wieder zurückgeführt. Einen Vorstoß - einer Anregung des Rechnungshofs folgend -, im Zusammenhang mit der Schaffung der 250 zusätzlichen Lehrerstellen ein Konzept für die zukünftige Einstellungspolitik vorzulegen, lehnten CDU und FDP mit Mehrheit ab.
Ich gehe davon aus, dass die Einzelheiten der Beratungen von den Fraktionssprechern noch dargestellt werden, und verzichte deshalb auf weitere Ausführungen.
Die Ihnen vorliegende Beschlussempfehlung wurde im Ausschuss für Haushalt und Finanzen mit den Stimmen der Vertreter der Fraktion der CDU und des Vertreters der Fraktion der FDP gegen die Stimmen der Vertreter der Fraktion der SPD, des Vertreters der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und des Vertreters der Fraktion DIE LINKE beschlossen. Ich empfehle aus Sicht des Haushaltsausschusses die Annahme des vorliegenden Gesetzentwurfs.
Wir bedanken uns, Herr Kollege Aller. - Ich eröffne die Beratung. Wir kommen zur allgemeinen Aussprache. Für die SPD-Fraktion hat sich Frau Kollegin Geuter zu Wort gemeldet. Bitte schön!
„Ein Beispiel für die Entschlossenheit der Landesregierung ist der Nachtragshaushalt 2008. Mit ihm verzichtet die Landesregierung … auf die geplante Rücklagenentnahme von 275 Millionen Euro, indem sie ihren Bedarf um insgesamt 125 Millionen Euro verringert hat. Der verbleibende Betrag in Höhe von 150 Millionen Euro wird durch die in der MaiSteuerschätzung zu erwartenden Steuereinnahmen gedeckt.“
Mit diesen Sätzen charakterisiert der Ministerpräsident in seiner Presseerklärung zum Haushalt 2009 den Nachtragshaushaltsentwurf 2008. Nicht ohne Grund fehlt in dieser Darstellung der Hinweis, dass es sich bei dem angeblichen Verzicht auf die Rücklagenentnahme lediglich um eine Verschiebung in das nächste Haushaltsjahr handelt.
Dass eine sogenannte Rücklagenentnahme nichts anderes beinhaltet als eine Reaktivierung von Kreditermächtigungen vergangener Jahre, wird ebenfalls verschwiegen, weil damit die öffentliche Darstellung natürlich ein wenig getrübt werden könnte. Auch bei der vom Ministerpräsidenten beschriebe
nen Bedarfsverringerung bietet sich in der Realität ein völlig anderes Bild. Eine Halbierung der Zuweisung im Bereich der Luft- und Raumfahrt von 20 auf 10 Millionen Euro bedeutet nicht, dass sich das Land an dieser Stelle von seiner bisherigen Zusage verabschieden will. Es geht lediglich darum, neben Einnahmeermächtigungen aus Kreditermächtigungen auch Ausgabeermächtigungen in das nächste Jahr zu verschieben.
Auch bei den Zuwendungen für die Durchführung von Hochbau- und Netzmaßnahmen im Hochschulbereich lässt sich der Betrag von 10 Millionen Euro nicht deshalb einsparen, weil auf bestimmte Maßnahmen verzichtet wird, sondern hier handelt es sich wieder nur um eine Verschiebung in kommende Haushaltsjahre.
Niemand von uns wird behaupten, dass bei der Förderung von Arbeit und Ausbildung für Jugendliche am ersten Arbeitsmarkt oder beim Investitionsbudget für den Straßenbauplafond im Haushaltsplan 2008 ein zu hoher Mittelansatz vorgesehen war.
Die veranschlagten Mittelkürzungen dienen lediglich dazu, der Landesregierung Deckungsmöglichkeiten für den Haushalt 2009 zu eröffnen.
Wir durften im Haushaltsausschuss eine beeindruckende Vorstellung der Vertreter des Wirtschaftsministeriums erleben, bei der uns erklärt wurde, welche Wertigkeit politische Schwerpunkte beim Haushaltsvollzug tatsächlich haben, wenn es darum geht, Einsparauflagen zu erbringen. Insofern stellt sich für uns in diesem Zusammenhang nur noch die Frage, in welchen Positionen Sie jetzt die globale Minderausgabe erbringen wollen, die sonst in der Regel u. a. in den von mir beschriebenen Positionen erwirtschaftet worden ist.
Auch dürften die Landesforsten als Anstalt öffentlichen Rechts auf die vor wenigen Jahren gegebene Zusage der Landesregierung vertraut haben, dass sie die von ihnen erwirtschafteten Überschüsse für die Durchführung sinnvoller Maßnahmen im Sinne der Nachhaltigkeit tatsächlich verwenden können. Wenn die Landesforsten jetzt 60 % des von ihnen erwirtschafteten Überschusses abliefern müssen, zeigt dies deutlich, wie groß die Halbwertzeit der Zusagen dieser Landesregierung ist.
Meine Damen und Herren, die Beispiele aus dem Haushaltsplanentwurf zur angeblichen Bedarfsverringerung lassen sich beliebig fortsetzen. Sie zeigen eines deutlich: Es geht überwiegend nicht um fachliche und sachliche Notwendigkeiten in diesem Haushaltsplanentwurf. Es geht lediglich darum, durch eine Vielzahl von Einzeltransaktionen die Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass Sie die für den Haushaltsplan 2009 von Ihnen in die Welt gesetzte Legende von einer Rückführung der Nettoneuverschuldung auf 250 Millionen Euro aufrechterhalten können.
Der Finanzminister und der haushaltspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion haben sich etwas weniger pathetisch zum Nachtragshaushalt 2008 geäußert.
- Herr Rolfes, Sie können ja gleich noch reden. - Sie behaupten, der Nachtragshaushalt sei ein Instrumentarium für einen vorgezogenen Jahresabschluss und damit eine relativ unspektakuläre Maßnahme. Allerdings gibt es auch für das angebliche Vorziehen eines Jahresabschlusses weder eine sachliche noch eine rechtliche Notwendigkeit. Es geht auch hier lediglich um Haushaltsoptik im Hinblick auf kommende Haushaltsjahre.
Ohne diesen vorgezogenen Jahresabschluss wäre es Ihnen nämlich nicht möglich gewesen, Kreditermächtigungen vergangener Jahre zunächst in die Rücklagen und dann in den nachfolgenden Haushalt zu verschieben und damit die selbst gesetzten Vorgaben für den Haushalt 2009 zumindest formal zu erfüllen. Insofern ist es auch kein Zufall, dass die von mir zitierten Äußerungen des Ministerpräsidenten einen Ausschnitt aus der Presseerklärung zum Haushalt 2009 darstellen.
Einzelne Transaktionen des Nachtragshaushaltes 2008 werden bei den laufenden Haushaltsplanberatungen noch eine wesentliche Rolle spielen. Dazu gehört auch die Veränderung des Stellenplanes im Bereich des Einzelplans 07, also des Haushalts des Kultusministeriums. Bevor Sie einen Versuch der Legendenbildung unternehmen, erkläre ich ausdrücklich: Wir sind dafür, dass die Landesregierung die gegebenen Zusagen im Zusammenhang mit dem Ausgleich der Lehrerarbeitszeitkonten einhält und das über einen Nachtragshaus
Wir sind aber auch dafür, dass uns die Landesregierung das hinter dieser Stellenplanergänzung befindliche Konzept erläutert, da es sich bei den 250 zusätzlichen Stellen ausschließlich um Stellen des höheren Dienstes handelt, obwohl sich der größte Teil der betroffenen Pädagogen im gehobenen Dienst befindet - und dies vor dem Hintergrund, dass der sogenannte Altersswing dann auch noch angeblich - so das Kultusministerium - eine Einsparung von 20 Millionen Euro erlaubt. Meine Damen und Herren von den Regierungsfraktionen, auch wenn Sie bei den Beratungen zum Nachtragshaushalt ein derartiges Konzept abgelehnt haben, können wir Ihnen versprechen, dass wir diese Forderung bei den kommenden Haushaltsplanberatungen wiederholen werden.
Ein Nachtragshaushalt, der, wie beschrieben, überwiegend nicht aus sachlichen und rechtlichen Notwendigkeiten aufgestellt wird, sondern eher kosmetische Maßnahmen enthält, die in erster Linie die Legendenbildung der Landesregierung unterstützen sollen, kann in seiner Gesamtheit von uns nicht unterstützt werden.
Danke schön. - Für die CDU-Fraktion hat sich Herr Kollege Dr. Althusmann zu Wort gemeldet. Bitte schön!
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich stehe jetzt vor der wirklich großen Herausforderung, das eben Vorgetragene richtigzustellen, wozu ich aber ein wenig mehr Zeit bräuchte.
Ich werde mir jedoch große Mühe geben, sachlich und konkret zu sagen, was gegebenenfalls falsch war oder was richtig gewesen sein könnte.