Denn in der Tat liegen geänderte Unterlagen zum beantragten Planfeststellungsverfahren seit heute aus. Das ist der aktuelle Anlass. Ich möchte feststellen, dass die linke Seite dieses Hauses, die Fraktionen von SPD, Grünen und Linken, hier bisher nichts anderes beigetragen haben als Allgemeinplätze aus alten Debatten. Das reicht nicht, meine sehr verehrten Damen und Herren!
(Beifall bei der FDP und bei der CDU - Kreszentia Flauger [LINKE]: Wenn Sie nicht auf uns hören wollen, müssen wir es wiederholen!)
Denn in dem Planfeststellungsverfahren werden einige wichtige Schritte gemacht, um auf niedersächsische Forderungen zuzugehen. Ich möchte für die FDP-Fraktion ausdrücklich begrüßen, dass neue Planungen für die Unterwasserablagerungsflächen am Glameyer Stack Ost und neue Planungen für den Glameyer Stack West vorgelegt wurden. Dies sind Schritte in die richtige Richtung. Sie müssen allerdings aus meiner Sicht dahin gehend geprüft werden, ob diese Maßnahmen ausreichend sind; denn unabhängig von einer weiteren Elbvertiefung sind schon heute die Wattabspülungen vor Otterndorf und die Erosionstendenzen am Altenbrucher Bogen sehr kritisch zu betrachten. Weitere Fragen sind ungeklärt. Das muss man hier ganz deutlich sagen. Das ist noch nicht die Generalantwort auf all unsere Fragen.
Meine Damen und Herren, das Gesamtkonzept für die Elbvertiefung muss nun fachlich systematisch ausgewertet werden. Hier werden wir und hier wird das niedersächsische Umweltministerium sehr sorgfältig arbeiten, um eine neue qualifizierte Stellungnahme des Landes Niedersachsen zu erarbeiten.
Frau Kollegin Krause-Behrens, ich möchte an dieser Stelle sehr klar sagen, dass ich das Gefühl habe und die Rückmeldung von den Menschen an der Unterelbe bekomme, dass sie sich bei dieser Landesregierung und bei Umweltminister Sander sehr gut aufgehoben fühlen.
- Ach, in Bokel! Das ist nicht direkt an der Elbe, wenn ich das richtig sehe, Herr Kollege McAllister. Aber die Kollegen an der Elbe und die Deichverbände sagen mir: Wir sind in einem sehr guten Dialog mit dem niedersächsischen Umweltministerium und der Niedersächsischen Landesregierung, und diesen Dialog werden wir fortführen.
Meine Damen und Herren, ich mache hier keine Luftsprünge wegen dessen, was Hamburg nun vorgelegt hat. Das sind Schritte in die richtige Richtung. Ich bezweifle allerdings, dass diese Schritte ausreichen. Wir müssen unsere Position nun mit den Deichverbänden klar bestimmen. Der Kollege McAllister hat gerade schon gesagt: Die Deichsicherheit ist nicht verhandelbar. - Dem schließe ich mich vorbehaltlos an.
Frau Kollegin Twesten, das sollten Sie dann auch einmal wahrnehmen und hier nicht irgendetwas nebulös in den Raum stellen, was überhaupt nicht stimmt. Wenn CDU und FDP hier sagen, die Deichsicherheit ist nicht verhandelbar, dann ist die Deichsicherheit nicht verhandelbar. Das steht fest.
Meine Damen und Herren, abschließend möchte ich hier ganz klar sagen, dass wir als CDU und FDP eine klare Position formuliert haben. Ich lade Sie ein, gemeinsam mit uns für die Menschen an der Elbe zu verhandeln, gemeinsam mit uns für die Menschen an der Elbe zu arbeiten und zu streiten. Denn für mich ist eines klar: Hamburg muss uns mehr entgegenstrecken als den kleinen Finger.
Meine Damen und Herren, vor der Mittagspause kommt jetzt der Schlussspurt der Landesregierung in 1:38 Minuten. Herr Minister Sander, bitte schön!
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Hamburg hat im Jahre 2002 einen Antrag bei der Bundesregierung gestellt, die Elbvertiefung in den Bundesverkehrswegeplan aufzunehmen. Das ist dann erfolgt durch eine von SPD und Grünen geführte Bundesregierung. Dementsprechend wurde das rechtliche Verfahren eingeleitet, und die beiden Landesregierungen von Schleswig-Holstein und Niedersachsen haben diesem Vorgehen im Jahre 2004 zugestimmt.
Schon zu diesem Zeitpunkt hat die Landesregierung erkannt, dass es keine Elbvertiefung geben wird wie die vorangegangenen, bei denen nämlich die Interessen der Menschen und die Deichsicherheit nicht in der Form berücksichtigt worden sind, wie wir sie heute berücksichtigen werden.
Auch Sie, Herr Kollege Wenzel und Frau Twesten, müssen wissen - Sie sind ja eine Rechtsstaatspartei; das sagen Sie zumindest immer -, dass es in diesem Verfahren nur zwei rechtliche Gründe gibt, die es der Landesregierung ermöglichen könnten, ein Einvernehmen zu versagen: die wasserrechtlichen Vorschriften und die landeskulturellen Fragen. Zu den wasserrechtlichen Vorschriften gehört
Wir haben ein Verfahren gewählt, in dem wir uns sehr eng mit den einzelnen Deichverbänden abgestimmt haben. Wir haben es nicht zugelassen, dass die einzelnen Deichverbände mit der Bundeswasserstraßenverwaltung Verträge abschließen, durch die man uns zum Schluss zwingen könnte, dem Verfahren zuzustimmen. Das hat bis zum gestrigen Tage gegolten und wird darüber hinaus in der Zukunft weiter gelten.
Die Verantwortlichen an der Elbe haben an diesem Konzept, das ihnen die Landesregierung vorgeschlagen hat, festgehalten, weil sie eben Vertrauen zu dieser Landesregierung haben und davon überzeugt sind, dass die Deichsicherheit und die Interessen der Menschen an der Elbe bei dieser Landesregierung in den besten Händen sind.
Frau Kollegin Krause-Behrens, jetzt könnte ich es mir ganz schlank machen und sagen: Ich habe Sie gar nicht eingeladen, dann kann ich Sie auch gar nicht ausladen. - Wir haben Ihnen aber auf Ihre Anfrage freundlich mitgeteilt, dass es sich bei dem Gespräch um einen Behördentermin handelt, den wir nicht in den politischen Bereich hineingezogen haben.
Meine Damen und Herren, wir haben gestern mit allen Deichverbänden an der Elbe und an der Oste darüber gesprochen, wie wir aufgrund der Neuauslegung weiter verfahren werden. Auch dort gibt es ein Einvernehmen. Herr Kollege McAllister hat schon einige Fragen aufgeworfen, beispielsweise Glameyer Stack und Otterndorf. Otterndorf, sehr geehrte Frau Kollegin Twesten, ist ein besonderer Fall. In Otterndorf haben wir im Beisein des Fraktionsvorsitzenden der CDU vor einem Jahr schon mit der Bundeswasserstraßenverwaltung vereinbart, dass die Probleme dort nichts mit dem jetzigen Planfeststellungsverfahren zu tun haben, sondern dass diese Schäden vorher beseitigt werden müssen.
Entscheidend ist, dass die Altschäden beseitigt werden müssen, bevor wir über die Deichsicherheit und über eventuelle Schäden bei einer zukünftigen Elbvertiefung sprechen.
Meine Damen und Herren, wir haben gestern noch einen weiteren ganz wesentlichen Punkt mit abgehandelt, bei dem es ebenfalls um die Wahrung der Interessen der Menschen an der Elbe und um die Kosten für die Deichunterhaltung geht. Damit es bei einer zukünftigen Elbvertiefung nicht wieder Streitigkeiten darüber gibt, wer für die Kosten zuständig ist - 70 % : 30 % -, haben wir die Überlegung angestellt, ob man nicht einen Austausch zwischen der Elbe und der Oste vornehmen könnte. Darüber sind wir jetzt in Gesprächen mit dem Bund, und darüber werden wir auch mit den Deichverbänden, insbesondere an der Oste, sprechen. Auch da versuchen wir eine Lösung herbeizuführen.
Entscheidend ist aber, Frau Kollegin KrauseBehrens, dass jetzt nicht der Zeitpunkt ist - und insofern ist die Euphorie des Senators für Wirtschaft etwas verfrüht -, an dem wir schon grünes Licht geben könnten.
- Es gibt zu viele Fragen, Herr Kollege Jüttner, die eben noch nicht geklärt sind. Bei der Beantwortung dieser Fragen könnten Sie uns sehr helfen, wenn Sie darauf hinwirken würden, dass Ihr SPDVerkehrsminister uns in dieser Frage den Rücken stärkt und nicht immer in Deckung geht.
Natürlich geht es auch um die finanzielle Entlastung der Deichverbände und um die Schäden, die in der Zukunft abgegolten werden. Meine Damen und Herren, Herr Kollege Biallas, ich will ausdrücklich sagen - und da weiß ich den Verkehrsminister an unserer Seite, Herr Oberbürgermeister -, dass es nicht dazu kommen darf - das hat Herr McAllister deutlich ausgeführt -, dass Hamburg einen Vorteil haben wird zum Nachteil von Cuxhaven. Ich denke dabei an den sehr saloppen Vorschlag zum Altenbrucher Bogen: Wenn man ein Unterwasserbauwerk baut, dann kann man auch gleich eine Kaimauer draufsetzen. Damit bekommt man unter Umständen noch eine bessere Befestigung, und die wirtschaftliche Hafenentwicklung ist gesichert.
Sie sehen also, wir nehmen unsere Verantwortung ernst, sowohl im Hinblick auf die Sicherung der Arbeitsplätze im Hamburger Hafen als auch in Bezug auf die Berücksichtigung der ökologischen Fragen. So werden wir das ganze Verfahren weiter begleiten.
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat um zusätzliche Redezeit gebeten. Herr Wenzel erhält zwei Minuten!
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Minister, ich bin doch etwas verwundert darüber, dass Sie auf den Beitrag von Frau KrauseBehrens überhaupt nicht eingegangen sind, die hier noch einmal deutlich gemacht hat, wie sich Herr Gedaschko nach Ihrem gestrigen Gespräch geäußert hat. Ich wundere mich schon sehr, wie ein solcher Eindruck entstehen konnte. Der deckt sich überhaupt nicht mit den Darstellungen, die Sie gerade hier vor dem Plenum vorgetragen haben. Ich bitte Sie, das klarzustellen.
Ich möchte an dieser Stelle auch ganz deutlich sagen, dass es hier nicht nur um die Abgeltung von Schäden geht. Sie erwecken hier den Eindruck, als ginge es nur um monetäre Wiedergutmachung oder nur um Fragen der Finanzierung. Meine Damen und Herren, ich glaube, dieser Punkt ist vorbei. Das war vielleicht bei früheren Elbvertiefungen so. Aber wer einmal am Glameyer Stack gestanden hat und weiß, wie das dort vor Ort aussieht, wie tief die Elbe dort ist und wie steil die Abhänge sind, die durch eine deutlich zunehmende Fließgeschwindigkeit des Wassers noch stärker angegriffen würden, der weiß, dass es in dieser Frage nicht mehr um Geld geht, sondern um Deichsicherheit, die man, meine Damen und Herren, Herr Minister Sander, mit Geld nicht ausgleichen kann.
Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen zur Aktuellen Stunde liegen mir nicht vor. Ich schließe damit die Beratung.
6. Übersicht über Beschlussempfehlungen der ständigen Ausschüsse zu Eingaben - Drs. 16/500 - Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen - Drs. 16/530 - Änderungsantrag
Die Fraktionen haben im Ältestenrat vereinbart, die Eingaben, zu denen Änderungsanträge vorliegen, erst am Donnerstag, dem 9. Oktober 2008, zu beraten. Ich halte das Haus damit einverstanden, dass wir heute nur über die Eingaben beraten, zu denen keine Änderungsanträge vorliegen.
Ich rufe zunächst die Eingaben aus der 6. Eingabenübersicht in der Drucksache 16/500 auf, zu denen keine Änderungsanträge vorliegen. Gibt es Wortmeldungen? - Das ist nicht der Fall.
Ich komme zur Abstimmung und lasse über die Beschlussempfehlungen der Ausschüsse abstimmen, zu denen keine Änderungsanträge vorliegen. Wer ihnen zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Gibt es Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Das war einstimmig.
Meine Damen und Herren, wir sind an der Mittagspause angelangt. Die Sitzung wird um 15 Uhr fortgesetzt.