Herr Abgeordneter McAllister hat ebenfalls den Wunsch zu einer Zwischenfrage. Wollen Sie Zwischenfragen generell nicht zulassen?
Ich habe jedenfalls in der Vergangenheit immer wieder die Erfahrung gemacht, dass die Interessen das Landes Niedersachsen dem wirtschaftlichen Interesse des Hamburger Hafens nur allzu gern und allzu schnell geopfert werden. Die niedersächsischen Interessen beziehen sich jedoch ganz klar und deutlich auf die Menschen hinterm Deich. Deren Sicherheit hat Vorrang vor allen wirtschaftlichen Erwägungen. Etliche der Fragen nach den Folgen der Vertiefung für Deichschutz und die Ökologie der Tideelbe sind bis heute nicht beantwortet.
Deshalb haben Sie uns von Ihren guten Vorsätzen, diese Fragen allesamt einer erneuten Prüfung unterziehen zu wollen, bisher noch nicht überzeugen können. Für uns sind Deichschutz und die Sicherheit der Menschen hinterm Deich die allerersten Kriterien, wenn wir von niedersächsischen Interessen reden.
Meine Damen und Herren von der CDU, wie viele Aufrufe wollen Sie eigentlich noch produzieren? Was muss eigentlich noch passieren, damit die Diskrepanz zwischen Expertenwissen und politischem Wissen in dieser Frage offensichtlich wird? Trotz aller negativen Erfahrungen mit früheren Baggermaßnahmen und obwohl sich auch Experten immer wieder kritisch zu Wort melden - wobei sich Experten, was die Prognosen der Folgen einer weiteren Elbvertiefung anbelangt, in der Vergangenheit auch schon einmal geirrt haben -, gelingt es einfach nicht klarzumachen, dass eine weitere Vertiefung der Elbe falsch war, falsch ist und falsch bleibt.
Wir haben es hier mit Naturgesetzen zu tun, die sich nicht wegdiskutieren lassen, die aber den Respekt vor der Natur einfordern. Warum und vor allem woran soll angepasst werden - und mit welcher Begründung? In diesem Zusammenhang besteht das vorrangige Interesse Niedersachsens doch eigentlich darin, eine enge Kooperation, eine vernünftige Hafenpolitik in Bezug auf die norddeutschen Seehäfen herbeizuführen, wie Sie es in Ihrer Hochglanzbroschüre - ich habe sie extra mitgebracht - auf Seite 72 auch ausführen. Dort kann man einen ganzen Passus über gemeinsame Hafenpolitik nachlesen. Davon habe ich in dieser ganzen Debatte bisher noch kein einziges Wort gehört.
Das wäre ein guter Ansatz, die niedersächsischen Interessen wahrzunehmen. Dann müssen wir auch nicht mehr darüber diskutieren, welche Schiffe mit welchem Tiefgang den Hamburger Hafen anlaufen können.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Lassen Sie mich mit einem Zitat beginnen: Bund und Küstenländer sollten den ruinösen Konkurrenzkampf der Seehäfen stoppen und die Investitionen koordinieren.
Das könnte von mir sein, ist es aber nicht. Es ist vom renommierten Prognos-Institut. Es hat dies in seinem Schlussbericht mit dem Titel „Nachhaltigkeitsaspekte der nationalen Seehafenkonzeption“ ausgeführt.
sind die negativen Folgen der letzten Vertiefung keineswegs aufgearbeitet, und das soll auch nicht erfolgen; denn daran würde die ganze Absurdität der Aktion offenkundig. Deswegen fordern auch Sie von CDU und FDP dies ausdrücklich nicht.
Es würde klar werden, dass wir zunehmend alljährlich ein Sauerstoffloch haben, dass wir zunehmend Verschlickungen der Flachwasserbereiche, aber auch der Häfen haben. Es würde klar werden, dass die Schlickmenge entgegen den Prognosen verdreifacht ist und sich eben nicht reduziert hat, wie vorausgesagt.
Sie kennen die wissenschaftlichen Warnungen: Anstieg der Meeresspiegel, stärkere, höhere Sturmfluten. Reicht es da, Deiche zu erhöhen, wie heute Morgen Kollege Dürr ausgeführt hat? - Nein, es reicht nicht. Vor allen Dingen zahlt die Folgen niemand, erst recht nicht Hamburg.
Meine Damen und Herren, weiterhin werden die Wattflächen vor den Deichen zerstört. Artenschutzmaßnahmen, für die wir und Herr Sander ja so erfolgreich kämpfen, werden konterkariert. Die Wasserrahmenrichtlinie und die FFH-Richtlinie werden nicht eingehalten. Das Salzwasser dringt bis zu 20 km weit in den Süßwasserbereich vor.
Die jetzige Auslegung im Rahmen des Planfeststellungsverfahrens scheint für CDU und FDP Anlass zu sein, das Problem neuerdings für aktuell zu halten. Ich habe Ihnen neulich bei der Debatte hier
im Landtag schon gesagt, dass ich das nun absolut nicht für ehrlich halte, an dieser Stelle schon gar nicht. Deswegen sind es für mich durchaus Krokodilstränen, die Sie hier vergießen, Herr McAllister. Denn zu eindeutig ist Ihr rücksichtslos neoliberales Verhalten, wenn es um die Ems, die Weser und die mittlere Elbe geht. Dort baggern Sie aus, was das Zeug hält. Dort stauen Sie, wie es nur irgend geht. Sie machen genau das, was Sie Hamburg vorwerfen, bei den Flüssen, für die Sie zuständig sind.
Meine Damen und Herren, ich erinnere Sie daran, dass Sie noch vor wenigen Monaten in diesem Landtag ausführten - Herr McAllister und vor allen Dingen Herr Dürr waren es -: Was sollen neue Beschlüsse? Wir haben doch alles längst beschlossen! Das steht doch!
- Herr McAllister, ich will Ihnen sagen, was los ist. Die Elbanrainergemeinden machen Ihnen Dampf. Sie sehen nämlich, dass die sogenannten Nachbesserungen, die jetzt geplant sind, lediglich Kosmetik sind. Sie ändern an dem Grundsatzproblem nichts.
Es ist weiterhin Ihr CDU-Oberbürgermeister Stabbert aus Cuxhaven, der Ihnen Beine macht, und das mit einer beherzten Klarheit und Wahrheit in seinen Argumenten.
Denn es sind die Deiche seiner Bürgerinnen und Bürger, die wanken, es ist sein Hafenbetrieb, und es sind die riesigen Schlickmengen in seinem Hafen, die das Watt bedrohen
und dessen Klassifizierung als Weltnaturerbe. Die wiederum ist - das wissen Sie so gut wie ich - existenziell für die gesamte Tourismusbranche.
Meine Damen und Herren, diese CDU/FDPRegierung hatte und hat Gelegenheit genug, aktiv gegen die geplante Elbvertiefung zu arbeiten. Also
führen Sie hier nicht diese Scheingefechte, und täuschen Sie nicht mit einer Aktuellen Stunde Betriebsamkeit vor, die es bei Ihnen sonst gar nicht gibt.
Verabschieden Sie hier im Landtag endlich einen aktuellen Beschluss, statt eine solche unverbindliche Plauderei zu veranstalten, Herr McAllister.
Jetzt wird es nämlich konkret, und da schicke ich dem Ministerpräsidenten auf diesem Wege einen Gruß nach Indien.
Jetzt muss nämlich endlich Butter bei die Elbfische. Jetzt gilt es, die Belange der Anwohner, der Obstbauern, der Fischer und der Touristiker durch Handeln und eben nicht durch Plauderei zu verteidigen. Versagen Sie Ihr Einvernehmen zur Planfeststellung! Fassen Sie auch eine Klage ins Auge! Kommen Sie endlich heraus aus Ihrem politischen Brackwasser!
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte mich zunächst einmal sehr herzlich bei der CDU-Fraktion und bei David McAllister dafür bedanken, dass sie dieses Thema hier heute auf die Tagesordnung gebracht hat.
Denn in der Tat liegen geänderte Unterlagen zum beantragten Planfeststellungsverfahren seit heute aus. Das ist der aktuelle Anlass. Ich möchte feststellen, dass die linke Seite dieses Hauses, die Fraktionen von SPD, Grünen und Linken, hier bisher nichts anderes beigetragen haben als Allgemeinplätze aus alten Debatten. Das reicht nicht, meine sehr verehrten Damen und Herren!