Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Stellen Sie sich vor, Sie haben in den nächsten sechs Stunden zweimal Drillinge und einmal Zwillinge im Alter von einem bis zweieinhalb Jahren zu betreuen, das aber nicht mit mehreren, sondern ganz allein!
Sie müssen die Zwillinge wickeln, die Drillinge füttern; Sie sollen möglichst mit den anderen Drillingen noch pädagogische Einheiten abwickeln. Im Übrigen sollen Sie auch noch ausreichend Zuwendung und Zeit für alle Kinder haben. Außerdem haben die Eltern Ihnen mit auf den Weg gegeben, dass die Kleinen, die vor einer Stunde gebracht worden sind, doch etwas kränklich sind und vielleicht besondere Zuwendung brauchen. - Und das alles müssen Sie allein bewältigen! Das ist der alltägliche Ablauf in den Krippen heute in unserem Land.
(Ursula Körtner [CDU]: Früher aber auch schon! - Gegenruf von Andrea Schröder-Ehlers [SPD]: Da gab es die noch gar nicht!)
Dass das nicht so weitergehen kann, das hat uns bewogen, einen Gesetzentwurf vorzubereiten, den wir heute in den Landtag einbringen. Ich möchte für die SPD-Fraktion kurz die zentralen Inhalte des Gesetzentwurfes vorstellen.
dreijährigen Kinder, von derzeit 1 : 7,5 - also eine Erzieherin für 7,5 Kinder - auf 1 : 5 reduzieren.
Wir möchten zweitens die Verfügungsstunden für das Personal in diesen Einheiten von derzeit 7,5 Stunden pro Gruppe auf 12 Stunden pro Gruppe erhöhen.
Der dritte Punkt unseres Gesetzentwurfes ist die Reduktion der Größe der Gruppen für die über Dreijährigen in den Kindertagesstätten. Sie wissen, die Regelgröße liegt dort bei 25 Kindern. Sie ist Mitte der 1990er-Jahre von damals 20 auf 25 erhöht worden
um den Rechtsanspruch für die über Dreijährigen durchzusetzen. Diesen Rechtsanspruch haben wir Dank sozialdemokratisch geführter Landesregierungen durchsetzen können,
Meine sehr verehrten Damen und Herren, dieser Rechtsanspruch ist nun im Lande weitestgehend flächendeckend einlösbar und einklagbar. Es gibt nur wenige Einrichtungen, die über dreijährige Kinder ablehnen müssen. So sind wir der Meinung, dass es im Zeitalter des demografischen Wandels und der Rückgänge, insbesondere aber auch von Gruppenschließungen im ländlichen Raum, möglich ist, auch bei den über Dreijährigen eine Reduzierung der Gruppengröße zu erreichen, nämlich auf 20 Kinder pro Gruppe. Das hätte einen Personalschlüssel von 1 : 10 zur Folge.
Der vierte Punkt ist mir besonders wichtig. Es geht um die Integration von Kindern mit Behinderungen in Krippen.
Dieser Punkt ist deshalb besonders wichtig, weil die Integration von Kindern mit Behinderungen im Krippenbereich nur aufgrund von Einzelfallrege
lungen möglich ist, während wir sie im Kindergartenbereich und auch im Grundschulbereich schon sehr fortschrittlich praktizieren. Wir möchten, dass auch eine Aufnahme in Krippen für alle Kinder mit Behinderungen landesweit möglich ist.
Das sind unsere vier zentralen Forderungen, die wir mit dem Gesetzentwurf einbringen. Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, ich sage ganz deutlich: Für uns ist das der erste Schritt auf dem Weg zu einer höheren Qualität im Krippen- und im Kindertagesstättenbereich.
Wir möchten die zweifelsohne sehr wichtige Diskussion über die Quantität, die sich infolge der Verabredung des Krippengipfels ergeben hat, bis zum Jahre 2013 Plätze für 35 % der Kinder unter drei Jahren einzurichten und vorzuhalten, und die wir in jedem Fall unterstützen werden, mit einer Diskussion über die Qualität in Krippen verbinden. Denn es geht nicht nur darum, dass die Arbeitsbedingungen für die Erzieherinnen und Erzieher in diesen Einrichtungen im Moment sehr hart sind und dass in den letzten zehn Jahren neue Anforderungen auf sie eingedrungen sind, sondern vor allen Dingen auch darum, dass unsere Kinder in jedem Fall genug Zuwendung vom erziehenden Personal bekommen müssen. Das ist das Wichtigste in unserem Land.
Wenn das Personal in den Einrichtungen ausreichend Zeit für jedes Kind hat, dann hat es Zeit für Zuwendung, dann hat es mehr Zeit für Gespräche mit den Eltern, dann hat es mehr Zeit, Vorgaben aus den erarbeiteten Orientierungsplänen umzusetzen, dann hat es mehr Zeit für Vorbereitung und Nachbereitung, dann hat es mehr Zeit für Kooperation mit den Grundschulen oder auch für Sprachförderung. Wir brauchen nicht zig Einzelprojekte. Wir brauchen eine ganzheitliche Betreuung unserer Kinder, und das geht nur mit einem besseren Personalschlüssel als derzeit.
Meine Damen und Herren, wie sieht die Realität vor Ort aus? - In vielen Einrichtungen, die reine Krippengruppen führen, finanzieren die Kommu
nen selbst eine dritte Kraft, z. B. im Landkreis Osnabrück, aber auch in anderen Landkreisen. Die Kommunen erfahren den Druck der Eltern, die sagen: So geht es nicht! Wir sind zwar froh, dass wir einen Platz für unser Kind haben; aber es ist auch wichtig, wie es betreut wird, wie es gebildet wird und wie es erzogen wird.
In den Kommunen entsteht dann folgendes Bild: Zum Teil werden Mütter als Helferinnen eingesetzt, es werden Minijobs geschaffen, es werden EinEuro-Jobs in Krippen eingesetzt. Das wollen wir nicht. Wir wollen eine qualitätsvolle Betreuung unserer Kinder unter drei Jahren, und dazu brauchen wir eine dritte Kraft.
Das Argument, dass die Kommunen die Kosten dafür nicht tragen können, weil sie doch ohnehin schon durch den quantitativen Ausbau zusätzlich belastet sind, lassen wir nicht gelten. Denn genau mit diesem Gesetzentwurf formulieren wir erstmals Qualitätsstandards und geben die Richtung zu mehr Qualität vor. Wenn die Kommunen diese Mindeststandards erfüllen, dann können sie bei den Personalkosten auch diese Schlüssel einfordern. Keine Kommune, die einen defizitären Haushalt hat, ist in der Lage, mehr Geld auszugeben, als die Mindeststandards vorschreiben.
Leider Gottes reagiert die Ministerin auf unseren Gesetzentwurf quasi mit einem pawlowschen Reflex: Es ist ein Gesetzentwurf einer Oppositionsfraktion, zumal der SPD - da muss ich erst einmal dagegen sein. - Meine herzliche Bitte, liebe Frau Ministerin und liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU- und der FDP-Fraktion: Betrachten Sie unseren Gesetzentwurf bitte als Grundlage für eine Diskussion über mehr Qualität in der frühkindlichen Bildung! Denn das ist das Fundament für alle Bildungsbemühungen, die wir heute Morgen in der Aktuellen Stunde diskutiert haben.
Mit diesen Vorgaben, mit den Schlüsseln, die ich erläutert habe, fordern wir im Übrigen keinen Luxus. Wir fordern hier nicht einmal den EU-Standard ein. Wir versuchen nur, mit den anderen Bundesländern Schritt zu halten, die im Rahmen der Quantitätsoffensive nach dem Krippengipfel voranschreiten und zusätzliche Quantität und auch jede Menge Qualität in ihren Einrichtungen bieten.
- Das ist nicht falsch, Frau Körtner. Ich kann Ihnen vorlesen: Bayern, Bremen, Hessen, SchleswigHolstein, Rheinland-Pfalz und das Saarland haben einen wesentlich besseren Personalschlüssel in den Krippen als wir in Niedersachsen. Ich könnte das auf den Kindertagesstättenbereich erweitern. Diese Länder werden zusätzliche Plätze schaffen und laufen uns dann weit davon. Wir in Niedersachsen werden nicht mehr hinterherkommen, wenn Sie so weitermachen.
Meine Damen und Herren, mein Kollege Herr Brammer wird den Gesetzentwurf im Einzelnen erläutern. Lassen Sie mich noch einen ganz kurzen Satz zum Thema Finanzen äußern. Die Ministerin spricht von einer millionenschweren Hypothek. Ich versuche es einmal mit einem Zitat des Ökonomen und Wissenschaftlers Benjamin Franklin aus dem 18. Jahrhundert, der gesagt hat: „Die beste Investition in Wissen bringt auch die besten Zinsen.“
Wir sind der Meinung: Wenn wir jetzt nicht investieren, dann verspielen wir die Zinsen von morgen. Unsere Kinder sollten uns diese Investition wert sein. Wir brauchen eine gemeinsame Kraftanstrengung. Wir brauchen mehr Qualität im Bildungsbereich, vor allen Dingen im frühkindlichen Bildungsbereich. Lassen Sie uns den Gesetzentwurf gemeinsam beraten. Wir sind auch für Änderungswünsche und Anregungen dankbar.
(Beifall bei der SPD, bei den GRÜ- NEN und bei der LINKEN - David McAllister [CDU]: Wir warten auf Ihre konkreten Haushaltsanträge!)
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Einer Presseinformation des Kultusministeriums von gestern konnten wir entnehmen, dass die Kultusministerin den SPD-Gesetzentwurf kritisiert.
Schlagzeile war: „Millionenschwere Forderungen der Opposition sind gewaltige finanzielle Hypothek“. Wenn ich so etwas lese, komme ich zu der
Auffassung: Die Ministerin hat unseren Gesetzentwurf nicht verstanden. Wenn wir uns dem Bereich der frühkindlichen Bildung nicht verantwortungsbewusst stellen, werden wir in Zukunft ganz andere Hypotheken zu schultern haben, die man uns dann regelmäßig mit den entsprechenden Kontoauszügen belegen wird. Die heißen dann aber nicht „Kontoauszug“, sondern z. B. „PISA“.
Frau Ministerin Heister-Neumann teilt in dieser Pressemitteilung außerdem mit, die frühkindliche Bildung habe für die Landesregierung hohe Priorität. Sie belegt das durch die Einführung des Orientierungsplans und verschiedener Programme, u. a. des Programms „Bewegter Kindergarten“. Aus unserer Anhörung zum Gesetzentwurf wissen wir, dass die Fachkräfte vor Ort derartige Programme gar nicht wollen und auch gar nicht brauchen. Die Mitarbeiterinnen sind sehr wohl in der Lage, bedarfsgerechte pädagogische Konzepte selbst zu entwickeln, wenn ihnen die notwendige Zeit zur Vorbereitung gegeben wird. Einige von oben verordnete Programme werden nur belächelt. Das ist die Realität. Sie binden außerdem viel Zeit, die den Mitarbeiterinnen nicht zur Verfügung steht. Der Orientierungsplan bindet ebenfalls viel Zeit. Er ist, nebenbei, auch nicht ein Produkt der Landesregierung allein. Ohne die Mitwirkung der Fachverbände wäre er gar nicht zustande gekommen.
Das Ministerium hat dann aber einen wichtigen Schritt nicht getan. Es wurde versäumt, diesen Orientierungsplan verbindlich einzuführen.