„Es lassen sich aus dem Orientierungsplan weder gegen das Land noch gegen die Träger der öffentlichen Jugendhilfe und die kreisfreien Städte und Gemeinden finanzielle Forderungen ableiten. Aufgrund der extrem schwierigen Haushaltslage aller öffentlichen Haushalte müssen die formulierten Ziele schrittweise und ohne finanzielle Mehrbelastung gemeinsam umgesetzt und erreicht werden. Die Stärkung des Bildungsauftrages kann deswegen nur im Rahmen der bestehenden finanziellen Möglichkeiten aller Beteiligten verfolgt werden. Auch dieser Orientierungsplan fällt damit den Auswirkungen des Konnexitätsprinzips zum Opfer. Eine
Frau Ministerin Heister-Neumann erklärt in ihrer Pressemitteilung weiter, die Bertelsmann-Stiftung habe in ihrer Studie bestätigt, in keinem Bundesland seien die Rahmenrichtlinien für Bildungsqualität so einheitlich geregelt wie in Niedersachsen. Das ist eine Aussage zur Vergleichbarkeit, sagt aber noch lange nichts über die Qualität.
Nach der Studie schneiden wir in der Vergleichbarkeit gut ab, es ist allerdings ein Vergleich auf ganz niedrigem Niveau.
In der Pressemitteilung heißt es weiter, dass die örtlichen Träger schon heute über die vorgeschriebenen Mindeststandards hinausgehen können. - Welch eine Aussage! Es wäre ja auch schlimm, wenn das nicht möglich wäre. Aber was heißt das in der Praxis? Frau Heiligenstadt hat vorhin die Situation geschildert, die sich in vielen Landkreisen so darstellt: Eine Kommune richtet eine Kinderkrippe für 15 Kinder ein. Spätestens nach einem halben Jahr stehen die Elternräte mit Recht auf der Matte und fordern die dritte Betreuungskraft. Die Träger der öffentlichen Jugendhilfe haben spätestens dann keine Wahl mehr. Sie werden diese dritte Kraft einstellen, voll zu ihren Lasten.
Das Land fördert Kindertagesstätten mit 20 % der Personalkosten, nicht der Betriebskosten. Das KiTaG regelt aber auch die Anzahl der Fachkräfte in den Einrichtungen. Im Fall der Krippen ergibt sich in dem eben geschilderten Fall dann eine ganz einfache Rechnung: 20 mal zwei geteilt durch drei heißt: 13,3 % Personalkostenförderung durch das Land, den Rest müssen die Kommunen tragen. Sie lassen hier die Kommunen im Regen stehen, und Sie sagen es ihnen auch noch.
Ich möchte noch etwas zu der Notwendigkeit der dritten Krippenkraft bzw. zum Betreuungsschlüssel 1:5 sagen. Gestern las ich in der Neuen Presse die Schlagzeile: Ab in den Knast. Der Justizminister empfiehlt Abgeordneten, Gefängnisse von innen kennenzulernen.
Zu seiner Zeit als Kultusminister hätte er den Abgeordneten einmal sagen sollen: Geht in die Krippen und guckt euch an, was vor Ort los ist.
Ich habe das in den Sommerferien getan. Bei solchen Besuchen können Sie sich auch gleich mit den Mitarbeitern unterhalten, um zu erfahren, wie sie zu dieser Geschichte stehen. Da ist richtig Dampf auf dem Kessel.
Ich kann Sie nur bitten: Gehen Sie mit uns diesen Weg, um die Qualität in den Kindertagesstätten zu verbessern.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich möchte mit einem Zitat unseres Ministerpräsidenten beginnen, der ganz richtig und durchaus auch etwas selbstkritisch kürzlich geäußert hat:
„Die Bildung von null bis zehn wurde total vernachlässigt. Wir meinten zu lange, alle Kinder würden umfassend zu Hause betreut werden.“
Sehr wahr, meine Damen und Herren. SPD und Grüne geben der Regierungskoalition heute die Möglichkeit, die Lippen nicht nur zu spitzen, sondern auch zu pfeifen. Wir wollen, dass aus Betreuungseinrichtungen tatsächlich Bildungseinrichtungen werden, dass aus dem hohen Anspruch Realität wird. Dazu müssen wir die Rahmenbedingungen ändern. Dazu müssen wir sehr viel Geld in die Hand nehmen. Wir brauchen bessere Qualitätsstandards, wenn wir den bundesweit beschlossenen Ausbau der Kinderbetreuung nicht nur quantitativ, sondern auch qualitativ voranbringen wollen.
Das heißt in erster Linie: Wir brauchen bessere Personalschlüssel. Wenn zwei Erzieherinnen 15 Kinder unter drei Jahren beaufsichtigen sollen, hat das mit Bildung nichts, aber auch gar nichts zu tun.
15 Kinder, die gewickelt werden müssen, die an- und ausgezogen werden müssen, die Hilfestellung beim Essen brauchen, die man schlafen legen
muss, die man trösten muss, weil die Erdanziehungskraft ihnen oft und übel mitspielt, denen man die Nase putzen muss, weil sie ständig Schnupfen haben, und mit denen man, last but not least, sehr viel sprechen muss; denn genau das müssen sie noch lernen.
Sehr geehrte Damen und Herren, das sind sehr umfangreiche Aufgaben, und unsere Erzieherinnen sind keine indischen Göttinnen mit vier Armen. Selbst die hätten bei dem geschilderten Arbeitspensum ihre Grenzen erreicht. Ich möchte gern wissen, ob irgendjemand in diesem Hause meint, unter diesen Voraussetzungen könne jede der tausend kindlichen Fragen, die im Laufe des Tages gestellt werden, in einer dem Kind zugewandten Art und Weise geduldig beantwortet werden.
Das ist doch die Kernaufgabe, wenn wir von frühkindlicher Bildung sprechen: den natürlichen Wissensdrang befriedigen und erhalten, den Kindern Hilfestellung und Zeit geben, sich selbst auszuprobieren, beim Anziehen, beim Essen, beim Sprechen. Das ist frühkindliche Bildung.
Wir haben in Niedersachsen erst wenig Erfahrung mit Kinderkrippen gesammelt. Aber von dort, wo es sie gibt, erreichen uns Hilferufe: Uns liegen Petitionen des Bündnisses für Kinder und Familie und des „Spatzennestes“ vor. Uns liegen solidarische Unterstützerschreiben anderer Einrichtungen vor. Und es würden noch jede Menge mehr Eingaben eingehen, wenn die kommunalen Träger ihren Einrichtungen keine Maulkörbe verpassen würden.
Das hat sich im Übrigen auch schon bis zur CDU durchgesprochen. Auf ihrem Landesparteitag am 14. Juni dieses Jahres wurde der wunderbare Antrag Nr. 2 formuliert, der lautet: In Einrichtungen nach § 1 Abs. 2 Satz 1 (Krippen) - es geht um das Kita-Gesetz - muss eine dritte pädagogische Fachkraft in der Betreuung und Pflege der Kinder tätig werden.
Wir wollen aber auch die Gruppengröße im Bereich der über Dreijährigen verringern. Derzeit betreuen dort zwei Erzieherinnen 25 Kinder. Diese Kinder müssen zwar nicht mehr gewindelt werden, haben aber andere Förderbedarfe. Die Erzieherinnen sollen jedes einzelne Kind mit seinen individuell sehr unterschiedlichen Bedürfnissen im Auge behalten. Im städtischen Umfeld müssen die Erzieherinnen Gruppen mit einem hohen Anteil von Migrantenkindern leiten, und sie sollen auch stärker mit den Grundschulen zusammenarbeiten. Sie sollen Elternarbeit leisten und insbesondere die Eltern unterstützen, deren Erziehungsfähigkeit eingeschränkt ist. Sie sollen selbstverständlich auch jedem Verdachtsfall von Vernachlässigung und Gewalt nachgehen. Aber schafft man das auch, wenn man 25 Kinder betreuen muss? Merkt man es, wenn ein Kind mal stiller ist als sonst? - Ich wage das zu bezweifeln.
Es gibt internationale Empfehlungen zur Gruppengröße. Wir haben uns den Betreuungsschlüssel - ebenso wenig wie die SPD - nicht aus den Fingern gesaugt. Mit unseren Forderungen greifen wir die EU-Empfehlung von 1 : 5 im Krippenbereich auf und nähern uns in einem ersten Schritt den Empfehlungen für den Bereich der Drei- bis Sechsjährigen. In diesem Bereich fordern wir einen Betreuungsschlüssel von 1 : 10. Wünschenswert wäre - nach EU-Empfehlung - 1 : 8. In Niedersachsen liegt der Betreuungsschlüssel lediglich bei 1 : 12,5.
Wir wollen aber auch das Ausbildungsniveau der Erzieherinnen und Erzieher anheben. Perspektivisch soll zumindest die Gruppenleitung über einen Hochschulabschluss verfügen. Auch muss aus dem 2005 beschlossenen unverbindlichen Orientierungsplan, Herr Klare, ein verbindliches Regelwerk werden. Wir brauchen fachliche Unterstützungsangebote für die Kitas, aber auch eine externe Evaluierung. Wie es bei den Schulen eine Schulinspektion gibt, so brauchen wir auch bei den Kitas eine Kita-Inspektion.
Bei den derzeitigen Arbeitsbedingungen verheizen wir unsere Erzieherinnen und Erzieher. Es ist kein Wunder, dass sich neben dem Lehrermangel auch ein Erziehermangel abzeichnet. Im Juli dieses Jahres waren in Niedersachsen 526 Erzieherinnenstellen nicht besetzt. Wir müssen diesen Beruf wieder attraktiv machen, wenn wir die frühkindliche
Frau Heister-Neumann, natürlich stellt sich die Frage der Gegenfinanzierung. Nach unseren Berechnungen - wir haben sehr konservativ gerechnet und die volle Konnexität berücksichtigt - entstehen Mehrkosten in Höhe von 150 Millionen Euro im Jahr 2009, die bis zum Jahr 2011 auf 350 Millionen Euro ansteigen. Allerdings, Frau Ministerin, würde ich das nicht als Hypothek bezeichnen, sondern als rentable Investition in die Zukunft.
Die Zahlen in den Berechnungen der SPD sind etwas anders. Vielleicht haben Sie auch einfach eine Null vergessen.
Aber das macht nichts, wir haben uns umso mehr Gedanken um eine solide Gegenfinanzierung gemacht. Diese Summen kann das Land natürlich nicht alleine aufbringen. Wir brauchen zusätzliche Bundesmittel. Das lässt sich auch dadurch rechtfertigen, dass der Bund finanziell sehr viel stärker als die Länder und als die Kommunen von einer höheren Frauenerwerbsquote profitieren würde.
Diese Botschaft müssen die niedersächsischen Vertreter auf dem Bildungsgipfel am 22. Oktober vortragen. Wir brauchen z. B. vonseiten des Bundes eine Einschränkung des Ehegattensplittings, dann erhalten wir mehr Mittel. Wir brauchen eine Umwandlung des Solidaritätszuschlags in einen Bildungssoli, und wir brauchen eine sinnvolle Erbschaftssteuerreform. Dann lässt sich auch unser Bildungssystem von der Krippe bis zum Studium reformieren.
Wir müssen aber nicht nur mehr Geld in die Hand nehmen, sondern wir müssen es auch für die richtigen Maßnahmen ausgeben. Die von der Großen Koalition angekündigte Kindergelderhöhung wird jährlich 2 Milliarden Euro kosten und ist bildungspolitisch ein Schuss in den Ofen - vom unsäglichen Betreuungsgeld ganz zu schweigen. Fakt ist: Schöne Sonntagsreden reichen nicht, um uns den Weg in die Bildungsrepublik zu ebnen. Wir brauchen Entscheidungen, und zwar die richtigen Entscheidungen für eine bessere frühkindliche Bildung. Ich hoffe auf eine konstruktive Beratung in den Ausschüssen.