(Dr. Bernd Althusmann [CDU]: Das war eine Lokalrunde! Für alle Seiten etwas! - Gegenrufe von Wolfgang Jüttner [SPD] und Heiner Bartling [SPD])
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Für den 22. Oktober hat die Bundeskanzlerin zum Bildungsgipfel nach Dresden eingeladen. Dies kann man nur begrüßen. Es ist richtig und gut, dass die Kanzlerin ein so wichtiges Thema wie Bildung endlich aufgreift. Eigentlich ist dieser Vorgang hochinteressant: Bescheinigt sie den Bundesländern, die nach der Föderalismusreform ausschließlich für Bildung zuständig sind - die meisten von ihnen sind CDU-regiert -, damit nicht Versagen in der Bildungspolitik?
Meine Damen und Herren, seit vor acht Jahren der erste PISA-Bericht vorgelegt wurde, wissen wir, dass das deutsche Bildungswesen ein Sanierungsfall ist. Geschehen ist bisher wenig. Wie lange redet Herr Wulff schon von der Stärkung der frühkindlichen Bildung? Tatsächlich aber ist Niedersachsen in Sachen Kinderkrippen und Kindertagesstätten Schlusslicht.
Seit Jahren leisten wir uns den zweifelhaften Luxus, 25 % unserer Schülerinnen und Schüler ohne ausreichende Kompetenzen aus den Schulen zu entlassen.
Worum soll es auf diesem Bildungsgipfel gehen? - Um Bildungsinvestitionen, Stärkung der Elementarbildung, Sprachförderung, Ganztagsschulen, Ausbildungsplätze für Altbewerber, Förderung von Migranten, Stärkung der Studienbeteiligung. Dies alles sind wichtige Schritte auf dem Weg zur Bildungsrepublik Deutschland. Im ganzen Land findet Frau Merkels Initiative die von ihr angepeilte mediale Beachtung. Wir können nur wünschen, dass es nicht ausschließlich bei medienwirksamen Bildern bleibt.
Der Bildungsgipfel muss klare inhaltliche und finanzielle Verabredungen und deutliche Verbesserungen bringen. Bislang haben wir weder von der Bundeskanzlerin noch vom Bundesfinanzminister gehört, was sie dazu beitragen wollen.
Es gibt einen, der gar keine Unterstützung vom Bund will und der nur herumgenörgelt hat. Christian Wulff hat sich mit Roland Koch in die Koalition der Verlierer begeben. Er will kein Geld des Bundes für bessere Bildung.
Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU und der FDP, wir müssen befürchten, dass Herr Wulff hier seinen Fehler vom Ganztagsschulprogramm der rot-grünen Bundesregierung wiederholt.
(Beifall bei den GRÜNEN und bei der SPD - Karl-Heinz Klare [CDU]: Wir sind doch die Einzigen, die alles nehmen!)
Da hat er mit den Ganztagsmitteln fast ausnahmslos eine Schulform gefördert, die immer weniger angewählt wird. Die Regierung Wulff fördert Schulen, die es anschließend gar nicht mehr gibt.
und auf der anderen Seite die Ministerpräsidenten, allen voran Herr Wulff, jede konkrete Festlegung verhindern.
Wir brauchen einen Umbau der Schulen zu Einrichtungen, die jedes Talent bestmöglich fördern. Wir brauchen eine große gemeinsame Kraftanstrengung von Bund und allen Ländern, um hierfür die nötigen Finanzmittel zusammenzustellen.
Frau Heister-Neumann, sagen Sie als Fachministerin uns heute konkret, was Niedersachsen auf dem Bildungsgipfel am 22. Oktober erreichen will, und nicht, was der Ministerpräsident alles nicht will. Sorgen Sie in Dresden dafür, dass klare Verabredungen für eine bessere Bildung und deren Finanzierung getroffen werden und dass sich nicht diejenigen aus Niedersachsen durchsetzen, denen es nicht um Aufstieg durch Bildung, sondern vor allem darum geht, sich selbst gegen die eigene Kanzlerin zu profilieren.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Jüttner, Sie haben damit begonnen, dass es in dieser Frage keine Schuldzuweisungen geben soll, sondern dass man nach vorne gucken soll. Dann aber haben Sie gleich draufgehauen und das eine und andere auch falsch dargestellt. Ich sage Ihnen einmal in aller Klarheit: Die Ergebnisse der PISA-Studie, die wir hier zur Kenntnis nehmen mussten, hatten Sie zu verantworten.
Wenn Sie nun beklagen, dass heutzutage in den Mangelfächern vielfach nicht genügend Lehrer vorhanden sind, dann liegt dies am Ende daran, dass Sie zu Ihrer Zeit dadurch für Perspektivlosigkeit gesorgt haben, dass Sie keine Einstellungen vorgenommen haben.
(Beifall bei der CDU und bei der FDP - Heiner Bartling [SPD]: Wir sollten mal bei Konrad Adenauer anfangen!)
Sie haben jede zweite frei werdende Lehrerstelle gestrichen, was dazu geführt hat, dass die jungen Menschen kein Lehrerstudium aufgenommen haben, weil sie in anderen akademischen Berufen besser untergekommen sind.
Gleichwohl, meine Damen und Herren, müssen wir in die Zukunft gucken. Wir haben in Niedersachsen eine ganze Menge gemacht. Dass die Ergebnisse jetzt so sind, wie sie sind, ist der sechsjährigen Arbeit dieser Landesregierung aus CDU und FDP zu verdanken. Wir stehen im Bildungsmonitoring weit oben. Das ist keine allgemeine Aussage, sondern das ist an vielen konkreten Beispielen benannt und berechnet worden. Wir sind stolz darauf, dass wir so weit oben stehen. Das ist eine Leistung dieser Fraktionen und der Landesregierung.
Ich bin der Bundeskanzlerin für den Bildungsgipfel sehr dankbar, weil er eine sehr gute Gelegenheit ist, die gesamtstaatliche Verantwortung darzustellen, was auch notwendig ist; denn es geht um nicht weniger als um die Lebens- und Berufsperspektiven von jungen Leuten. Bei ihnen muss Bildung so umfassend wie möglich ansetzen. Bestmögliche Bildung im umfassenden Sinne ist dann erreichbar, wenn alle im Rahmen ihrer Zuständigkeiten arbeiten und an einem Strang ziehen. Die Zuständigkeiten sind in Deutschland geklärt. Auf dem Bildungsgipfel wird es darum gehen, diese Zuständigkeiten kräftig zu bündeln.
Herr Jüttner, der Ministerpräsident ist kein Bremser. Sie haben da ein Zitat völlig aus dem Zusammenhang gerissen. Wie es in der Realität aussieht, können Sie daran erkennen, dass Staatssekretär Lange das Konzept für die Qualifizierungsoffensive in Deutschland geschrieben hat. Als Mitglied dieser Landesregierung wird er dies nicht ohne Zustimmung des Ministerpräsidenten getan haben, da können Sie ganz sicher sein.
Zu dem Beispiel, das Sie genannt haben: Niedersachsen ist im Ganztagsschulprogramm ganz weit vorne. Wir haben mit 107 Ganztagsschulen begonnen und haben jetzt 670. Darauf sind wir stolz, meine Damen und Herren!
- Sie haben recht: Die 400 Millionen Euro IZBBMittel haben einen Teil dazu beigetragen. Viele Leute haben gesagt: Jetzt wollen wir auch investieren und ein Ganztagsschulkonzept erarbeiten. - Es ist ein gelungenes Beispiel, wie Bund, Land und Kommunen gemeinsam in Bildung investieren und damit etwas so Wichtiges wie den Ganztagsschulausbau betreiben.
Meine Damen und Herren, wenn wir demnächst wieder über ein Ganztagsschulprogramm nachdenken - das wurde von der Bundeskanzlerin und der Bundesbildungsministerin angekündigt -, möchte ich, dass wir dafür sorgen, dass es nicht nur Mittel in Steine, also in Baumaßnahmen oder Mensen, gibt - das ist wichtig genug -, sondern dass wir auch die Möglichkeit schaffen, in Köpfe zu investieren.