Die Kanzlerin hat zu einem Bildungsgipfel aufgerufen, um Wege und Ansätze der verschiedenen Bundesländer zur Verbesserung der Bildungsqualität zu erfassen und zu bündeln. Es darf gehofft werden, dass es auch wirklich zu einer tatsächlichen Verbesserung kommen wird.
In der Überschrift zu diesem Tagesordnungspunkt der Aktuellen Stunde hat die SPD-Fraktion weiter geschrieben: „Bildungsgipfel als Chance für Niedersachsen nutzen“. Das ist absolut richtig und unterstützenswert. Wir müssen die Chance ergreifen, für unsere erfolgreiche Bildungspolitik bundesweit zu werben.
Wir haben in Niedersachsen hervorragende Ergebnisse und Veränderungen zu präsentieren. Zum einen verweise ich wie der Kollege Klare auf die Ergebnisse des letzten Bildungsmonitors. Dabei möchte ich auch noch einmal darauf hinweisen, in welch katastrophalem Zustand wir das Bildungssystem 2003 vorgefunden haben.
Seit Übernahme der Verantwortung durch FDP und CDU sinkt die Quote der Schulabbrecher kontinuierlich. Der Unterschied zwischen Schülerinnen und Schülern mit und ohne Migrationshintergrund wird deutlich geringer.
Im Bereich der Sprachförderung sind wir sehr gut aufgestellt. Diesen eingeschlagenen Weg gehen FDP und CDU konsequent weiter, sehr zur Freude der Mehrheit der Menschen in unserem Land.
Ich bin hocherfreut darüber gewesen, dass die SPD endlich einmal klare Erwartungen in ihre Pressemitteilung zum Bildungsgipfel aufgenommen hat. Ich habe die Punkte aus der gestrigen Pressemitteilung herausgenommen:
Erstens. Die Länder verpflichten sich, das Geld, das wegen des Geburtenrückgangs im Bildungswesen eingespart werden kann, vollständig im Bildungssystem zu belassen.
Zweitens. Fortsetzung des Hochschulpaktes. - Lesen Sie die Mipla, und stellen Sie mit Erstaunen fest, dass dafür in den Jahren 2011 und 2012 insgesamt 174 Millionen Euro mehr zur Verfügung gestellt werden!
Drittens. Beitragsfreiheit für den Besuch von Krippen und Kitas. - Ich verweise hinsichtlich der Kitas erneut auf den Koalitionsvertrag. In Bezug auf die Krippen laufen gerade - dies sollte Ihnen bekannt sein - die entsprechenden Gespräche.
Viertens. Finanzielle Unterstützung für bedürftige Kinder. - Das ist ein sensibles Thema, das eigentlich beim Bund angesiedelt ist. Deswegen bin ich sehr froh darüber, dass die Kollegin Heiligenstadt im Kultusausschuss angekündigt hat, mit der SPDBundestagsfraktion ein Gespräch hinsichtlich der Erhöhung der Regelleistungen nach SGB II zu führen.
Ich gehe davon aus, dass Frau Heiligenstadt über einen recht großen Einfluss in der SPDBundestagsfraktion verfügt,
Fünftens. Erweiterung der Hochschulzugangsberechtigung. - Meister und staatlich geprüfte Techniker haben in Niedersachsen bereits den fachbezogenen Hochschulzugang. An der weiteren Öffnung der Hochschule wird schon gearbeitet.
dies ist hinreichend bekannt. Wir haben uns für dieses Modell der Qualitätsverbesserung entschieden, das hervorragend funktioniert.
Bafög-Ausbau und -erhöhung: Hier verweise ich darauf - ebenso wie beim letzten Punkt, nämlich den bundeseinheitlichen Regelungen in einem Erwachsenenbildungsförderungsgesetz -, dass die SPD in Berlin an der Regierung beteiligt ist und die entsprechenden Bundesgesetze umsetzen kann. Frau Heiligenstadt wird sich sicherlich dafür einsetzen.
Auch bei einem anderen Thema nehmen wir in Niedersachsen die Spitzenposition ein: Wir sind nämlich führend bei der Umsetzung der Eigenver
antwortlichen Schule. Jeder, der sich die Ergebnisse des ProReKo-Schulversuchs angeguckt hat, weiß, dass wir hier eine Spitzenposition einnehmen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, Politik setzt immer nur die Rahmenbedingungen für Bildung. Aber der eigentliche Lernprozess und die Umsetzung dieser Rahmenbedingungen finden nicht in den Parlamenten, nicht in den Ministerien und nicht in den Sonntagstalkshows statt, sondern in den Schulen, in den Klassenzimmern und im Dialog zwischen Schülern und Lehrern. Deshalb ist es wichtig, dass die Politik den Menschen im Bildungssystem die Freiheit lässt, eigene Entscheidungen zu treffen und selbst Verantwortung zu übernehmen. Das Entscheidende sind nicht Sonntags- oder Diensttagsreden im Parlament, sondern das Entscheidende ist, dass die Politik den Mut besitzt, Verantwortung zu delegieren und denjenigen Entscheidungsfreiheit zu überlassen, die sich Tag für Tag für die Bildung in unserem Land einsetzen.
Diesen Weg sind FDP und CDU gegangen. Das ist der richtige Weg für Niedersachsen! Das ist der richtige Weg für Deutschland!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Försterling, wenn das alles so gut ist, dann wundert mich ein bisschen, warum die Staatskanzleien gegenwärtig dieses eher schwache KMK-Papier noch aufweichen. Dann könnte das alles doch in den Beschlussentwurf für den Bildungsgipfel hinein. Das ist ganz spannend. Da passiert genau das Gegenteil dessen, was Sie hier gerade vollmundig verkündet haben.
Frau Reichwaldt, unterschätzen Sie die demografische Rendite nicht! Wir reden über 8 Milliarden Euro, die spätestens im Jahre 2015 jedes Jahr allein durch die Länder finanziert werden. Damit
kann man in der Bildungspolitik einen richtigen Sprung machen. Der Bund muss allerdings noch etwas dazugeben; darüber sind wir uns einig. Insofern ist ein Potenzial vorhanden, mit dem sich arbeiten lässt.
Herr Klare, Sie haben in Ihrer Rede ausgeführt, dass man nicht in Beton, sondern in Köpfe investieren soll. Warum hat dann Ihre Landesregierung 2005 bei der Föderalismusreform mit dafür gesorgt, dass der Bund abschließend aus der bildungspolitischen Verantwortung herausgekegelt worden ist? Das ist doch unerhört!