Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich muss darauf hinweisen, dass ich niemals in der Rolle der Oberschwester Hildegard war. Gleichwohl meine ich, in der Sache das eine oder andere dazu beitragen zu können, dass wir wieder zu einer Versachlichung kommen.
Frau Kollegin, Ihre Ausführungen machen deutlich, dass diese Position aus Sicht der Opposition auf Bundesebene oder auf Landesebene mal eben so formuliert und dargestellt wird. Ich bin im Rahmen der Vorbereitung darauf gestoßen, dass beispielsweise der Kollege Schwarz im Rahmen einer Plenarsitzung im Dezember 1994 deutlich gemacht hat, dass Niedersachsen bereits zu diesem Zeitpunkt, was die Finanzierung der Planbetten angeht, Schlusslicht war. Das war zu einer Zeit, als die Grünen noch mit in der Regierungsverantwortung in Hannover waren, zu einer Zeit, an die sich eine weitere Regierungszeit allein mit der SPD anschloss. Die großen finanziellen Anstrengungen, die wir heute unternehmen, machen deutlich, dass wir aus den Fehlern der Vergangenheit gelernt haben und auf dem richtigen Weg sind; denn seinerzeit hätte man schon entsprechend reagieren können, was jedoch nicht geschehen ist. Ange
sichts dessen bin ich der Meinung, dass man sich nicht so präsentieren sollte, wie Sie sich hier darstellen.
Vielen Dank, Herr Präsident. - Ich kann es kurz machen. Liebe Frau König, ich schlage vor, dass wir uns vielleicht einmal treffen - bzw. alle, die aus der Pflege kommen; da ist noch jemand in meiner Fraktion - und ein bisschen fachsimpeln.
Ich bin Ihnen sehr dankbar für die Ergänzung. Im Rahmen der kurzen Redezeit konnte ich selbstverständlich nicht alle Komplikationen aufzählen, die eintreten können, wenn zu wenig Pflegekräfte vorhanden sind.
Herr Böhlke hat eine Kurzintervention auf eine Rede gemacht, die noch nicht gehalten worden ist. Der Kollege Schwarz wird darauf sicherlich gleich eingehen.
(Beifall bei den GRÜNEN - Norbert Böhlke [CDU]: Das war zu schlank! - Heidemarie Mundlos [CDU]: Sie ha- ben nicht zugehört, Frau Helmhold!)
Meine Damen und Herren, jetzt kann der Kollege Schwarz darauf eingehen. Er hat nämlich jetzt für die SPD-Fraktion das Wort. Bitte schön!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich kann darauf nicht eingehen, weil ich nicht weiß, ob das dann, wenn Herr Böhlke meine Rede gehört hat, noch gilt.
Meine Damen und Herren, wir sind uns sicherlich einig: Für ein ländlich strukturiertes Bundesland wie Niedersachsen ist eine qualifizierte wohnort
nahe Krankenhausversorgung unverzichtbar. Darüber besteht Einigkeit in diesem Haus. Uneinig sind wir über den Weg dahin. Gerade im Krankenhaussektor gab es lange Zeit erhebliche Überkapazitäten, die natürlich auch über Krankenkassenbeiträge, also über unserer aller Beiträge finanziert werden mussten. Zwischenzeitlich liegen die Aufwendungen nur für Krankenhausbehandlung bei rund 50 Milliarden Euro pro Jahr.
Der Bundesgesetzgeber hat über unterschiedliche Regierungskonstellationen hinweg versucht, diesen Spagat aufzulösen, insbesondere durch eine Umstellung des Finanzierungssystems: weg vom belegten Bett hin zur behandelten Krankheit, also zur sogenannten Fallpauschale. Darüber hinaus wurden die Einnahmen für Krankenhäuser mit dem sogenannten Deckel, wie er im Volksmund genannt wird, begrenzt.
Ich bleibe dabei, dass diese Maßnahmen eine Zeit lang notwendig und sinnvoll gewesen sind. Allerdings sind die Einsparmöglichkeiten bei den Krankenhäusern jetzt ausgereizt, vor allem bei den Krankenhäusern, deren Träger glücklicherweise noch nach Tarifrecht bezahlen und bei denen menschliche Zuwendung für Patientinnen und Patienten noch eine ernsthafte Rolle spielt. Bei diesen Trägern stehen noch die Patientin und der Patient sowie die Mitarbeiterinnen und die Mitarbeiter im Vordergrund. Ich sage Ihnen: Sollten diese Krankenhäuser die Chance bekommen - und sie müssen sie bekommen -, wettbewerbsfähig zu bleiben, müssen wir endlich auch an dieser Stelle sehr, sehr ernsthaft für einen Mindestlohn in der Pflege kämpfen, meine Damen und Herren.
Die ablehnende Haltung und Argumentation in der letzten Sitzung des Sozialausschusses durch die CDU fand ich an dieser Stelle schon entlarvend, Herr Böhlke. Ich sage ganz deutlich: Wenn 21 Länder in Europa zwischenzeitlich einen Mindestlohn haben, dann glaube ich nicht, dass diese 21 Länder blöd sind, sondern ich glaube, dass die Union endlich am Zug ist, hier den Weg freizumachen und ihre Position nachhaltig zu überdenken.
Meine Damen und Herren, Sie tragen zusehends die Verantwortung hier in Niedersachsen sowohl in der Krankenpflege als auch in der Altenpflege dafür, dass nicht mehr ausreichend Pflegekräfte zur
Über einem Drittel aller Krankenhäuser geht gegenwärtig massiv die Luft aus. Allein in Niedersachsen sind über 70 Krankenhäuser existenziell bedroht. Die Bundesregierung, vor allem die Bundesgesundheitsministerin, hat - ich betone - ausdrücklich auf die aktuell berechtigten Proteste aus den Krankenhäusern reagiert und den Deckel deutlich angehoben. 3 Milliarden Euro fließen zusätzlich in die Krankenhäuser. Das hat übrigens zur Folge, dass allein aus diesem Grund der Krankenversicherungsbeitrag um 0,3 Prozentpunkte steigt. 21 000 Pflegekräfte kommen zusätzlich in die Krankenhäuser. Dieses ist ohne Frage ein erster Schritt. Aber es ist ein wertvoller Schritt. Es ist ein Riesenerfolg. Wir begrüßen das ausdrücklich, meine Damen und Herren.
Nun zu der Frage: Was macht eigentlich das Land, das allein zuständig ist für die Krankenhausplanung, den baulichen Zustand und den hygienischen Zustand der Krankenhäuser? - Die Sozialministerin wird nicht müde zu erklären, was sie alles an den Vorschlägen der Bundesgesundheitsministerin zu kritisieren hat. Das ist ihr gutes Recht. Aber wenn man kritisiert, dann erwarte ich irgendwann auch konstruktive eigene Vorschläge. Da kommt aber bei Ihnen nichts, noch nicht einmal heiße Luft. Das ist ein bisschen wenig, Frau RossLuttmann.
- Um auf den Zwischenruf einzugehen, was ich unverschämt finde: Was ich unverschämt finde, ist die Tatsache, dass man sich auf Bundesebene zwischen dem Bund und den Ländern versucht zu verständigen, dass die Bundesgesundheitsministerin zu einem Krankenhausgipfel einlädt - er hat am 10. September stattgefunden - und dass Frau Ross-Luttmann ihre Teilnahme verweigert hat. Das finde ich unverschämt und im Übrigen absolut unverantwortlich, meine Damen und Herren.
(Beifall bei der SPD, bei den GRÜ- NEN und bei der LINKEN - Reinhold Hilbers [CDU]: Wie viele Länder wa- ren denn dabei?)
Seit Amtsantritt der Regierung Wulff sind die jährlichen Investitionsmittel für unsere Krankenhäuser drastisch zurückgefahren worden. Daran ändert sich auch nichts, wenn, wie heute wieder vom Kollegen Böhlke, seit Neuestem immer die Gesamtsumme dargestellt wird, die man fünf Jahre lang aufgebracht hat, weil das natürlich etwas voluminöser klingt. Tatsache ist: Unter dem Strich wird die Summe dadurch nicht größer.
In der vorvorigen Legislaturperiode sind unter der SPD-geführten Landesregierung pro Jahr 220 Millionen Euro an Investitionen an die Krankenhäuser geflossen.
- Na klar stimmt das! Das sind die Zahlen der Konferenz der Arbeits- und Sozialminister. Lesen Sie doch endlich einmal, statt hier so einen Quatsch in den Raum zu werfen!
Niedersachsen ist sowohl bei den Fördermitteln pro Bett als auch bei den Fördermitteln pro Fall mit Abstand das Schlusslicht aller Bundesländer.
Nein. - - - zusätzlich noch einmal 17 Millionen Euro bei den Krankenhäusern herausgezogen. Sie haben im Nachhinein noch einmal hinterhergeschoben und die Krankenhäuser betuppt, meine Damen und Herren.
Die Niedersächsische Krankenhausgesellschaft beziffert den akuten Handlungsbedarf auf 500 Millionen Euro. Sie erklären bei jeder Gelegenheit, Sie verschafften den niedersächsischen Krankenhäusern Planungssicherheit. Ich sage: Das stimmt. Das tun Sie. Aber nur an einer Stelle, nämlich dass sie sicher sein können, dass sie von
Tatsache ist - auch bei der CDU gibt es viele Kommunalpolitiker, die das aus ihrem Wahlkreis kennen -: Die Krankenhäuser bluten baulich in ihrer Substanz aus. Das ist das Ergebnis Ihrer Krankenhauspolitik und nicht die des Bundes.
Und es geht noch weiter. Sie haben seit 2003 eine Vorgabe des Haushaltsausschusses mit der Mehrheit von CDU und FDP, endlich die Bettenpauschale neu zu ordnen. Statt das endlich umzusetzen, bestrafen Sie die Krankenhäuser, die im vorauseilenden Gehorsam ihre Bettenzahl reduziert haben - diese kriegen dafür weniger Geld -, und gleichzeitig warten Sie darauf, dass das System neu umgestellt wird. Das ist der zweite Wortbruch gegenüber den Krankenhäusern. Sie haben an dieser Stelle ausgesprochen viel Vertrauen verspielt. Aber Sie haben an dieser Stelle die Situation für diese Krankenhäuser auch finanziell massiv verschärft, Frau Ross-Luttmann. Ich finde, wer eine so desaströse Situation im Krankenhaussektor zu verantworten hat wie die Landesregierung und diese Gesundheitsministerin, sollte mit Angriffen gegenüber der Gesundheitsministerin wirklich aufhören und stattdessen einen Weg suchen, wie es für die niedersächsischen Krankenhäuser in Zukunft weitergehen kann.