Ein letzter Punkt. Es gilt auch, auf Eingriffe zu verzichten, die teurer sind, als es eine Alternativbehandlung wäre. Ein Beispiel: Frauen über 60 Jahren müssen wegen der Diagnose Hallux valgus häufig am großen Zeh operiert werden. Das kann man nachweislich ambulant machen. Manchmal wird es aufgrund von Spezialverträgen zwischen Kliniken und Kassen aber stationär gemacht, was jedoch ein Vielfaches kostet. So etwas müssen wir ausräumen, damit wir mehr Geld im System, mehr Geld für die ärztliche Versorgung und für die Krankenhäuser haben.
Meine Damen und Herren, zu einer Kurzintervention hat sich Frau Weisser-Roelle von der Fraktion DIE LINKE gemeldet. Bitte schön!
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Meißner, Sie haben richtigerweise gesagt, das Thema Krankenhausfinanzierung interessiere uns alle und sei ganz wichtig. Da stimme ich Ihnen ausdrücklich zu. Aber Ihre Ausführungen scheinen in diesem Haus nicht alle zu hören; denn die Reihen der CDU-Fraktion waren bei den Redebeiträgen völlig leer. Erst auf Aktivitäten von Frau Mundlos und anderen haben sich die Reihen etwas gefüllt. Wenn Sie schon sagen, dass dieses Thema so wichtig sei, dann würde ich mir auch wünschen, dass Sie anwesend sind. Sonst dürfen Sie sich das nicht auf die Fahnen schreiben. Das ist unglaubwürdig!
Meine Damen und Herren, ich rufe die nächste Rednerin auf, nämlich Frau Helmhold von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Bitte schön, Frau Helmhold!
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Vielzahl von Reformen im Krankenhausbereich in den vergangenen Jahren hat zu großen Umstrukturierungen geführt. Davon war vieles sinnvoll und notwendig. Aber das Ende der Fahnenstange im Krankenhausbereich ist längst erreicht. Inzwischen wurden die Krankenhäuser regelrecht ausgehungert. Das hat mittlerweile Folgen für die Versorgungsqualität.
Der Ärger in den Häusern ist groß und ist nicht mehr unter der Decke zu halten. Am 25. September demonstrierten mehr als 125 000 Klinikbeschäftigte in Berlin, um eindrucksvoll zu zeigen, dass es so nicht mehr weitergeht.
Einen Tag vorher hatte die Bundesregierung im Bundeskabinett einen Gesetzentwurf beschließen lassen, der für die Betroffenen allerdings eine große Enttäuschung ist: Von der versprochenen Entlastung der Krankenhäuser um 3 Milliarden Euro ist nur ein Teil, nämlich etwa 2 Milliarden Euro, eine echte Verbesserung. Die Rechnungsabschläge für die integrierte Versorgung und auch der Solidarbeitrag sollten ohnehin planmäßig auslaufen. Das sind keine echten Zuwächse. Insofern ist
Meine Damen und Herren, was soll es einem klammen Krankenhaus eigentlich nutzen, wenn jetzt Pflegekräfte finanziert werden, aber nur zu 70 %? - Wer als Krankenhaus kein Geld hat, wer die 30 % nicht aufbringen kann, der hat eben Pech gehabt. Nebenbei werden diejenigen belohnt, die in den vergangenen Jahren massiv Personal abgebaut haben. Das kann nicht richtig sein!
Gerade die Pflege hat in den letzten Jahren ganz besonders bluten müssen. Von 1995 bis 2005 sind etwa 48 000 Vollzeitstellen in der Pflege abgebaut worden. Das ist hoch problematisch; denn gleichzeitig stieg das Arbeitsaufkommen. Pro Pflegekraft ist die Fallzahl um etwa 20 % angestiegen, nämlich von 45 auf 54 Fälle. Darüber hinaus wird es immer schwieriger; denn die Menschen werden älter, sie werden chronisch krank, sie sind mehrfach erkrankt. Das heißt, es gibt weniger Personal, schwerere Krankheitsbilder, und mehr Menschen sind zu betreuen. Das ist im Moment die Situation in den Krankenhäusern.
Es gibt zahllose internationale Studien, die zeigen, dass das Risiko, im Krankenhaus eine Komplikation zu erleiden oder zu sterben, steigt, je mehr Patienten eine Pflegekraft durchschnittlich zu versorgen hat. Das heißt, was wir uns mit der Pflege in den Krankenhäusern in den letzten Jahren geleistet haben, ist eine echte Gefährdung der Sicherheit der Patienten.
Deswegen ist es bei allem Gerangel zwischen Bund und Ländern um die Finanzierung dringend erforderlich, den Fokus auch hierauf zu richten. Wir brauchen endlich Standards für die pflegerische Versorgung, und wir brauchen ein Personalbemessungssystem, das einmal deutlich darstellt, wie hoch der pflegerische Anteil pro DRG ist, damit das eingerechnet werden kann.
Natürlich ist die Pflegepersonalverordnung, die es gegeben hat, ausgesetzt worden, damit man ordentlich einsparen konnte; denn danach sind die 48 000 Stellen weggefallen, liebe Frau Meißner.
Meine Damen und Herren, eines ist auch klar: Ein Teil des Elends der Krankenhäuser ist auf die unzureichende Finanzierung durch die Länder zurückzuführen. Hier muss das Land Niedersachsen
seine Hausaufgaben machen und bei den Krankenhausinvestitionen zulegen. Es muss mindestens auf den Durchschnittswert aller Bundesländer kommen. Niedersachsen investiert eindeutig zu wenig in seine Krankenhäuser. Das ist der Teil, den wir hier regeln müssen.
Eines möchte ich auch noch in diesem Zusammenhang sagen. Das Elend der Finanzierung der gesundheitlichen Versorgung ist doch auch der Bindung der Ausgaben an die Einnahmen geschuldet. Das eigentliche Problem liegt darin, dass alle Einnahmen im Gesundheitssystem an Löhne und Gehälter gekoppelt sind.
Eine Bürgerversicherung würde zu deutlich mehr Gerechtigkeit und zu Mehreinnahmen führen. Insofern ist die aktuelle Krise der Krankenhäuser auch darauf zurückzuführen, dass die Große Koalition es nicht geschafft hat, durch eine entsprechende Grundsatzreform die Einnahmebasis der gesetzlichen Krankenversicherung zu verbessern. Die letzte Reform war wieder einmal Flickschusterei unter Ideologiediktat. Wir müssen uns jetzt mit dem unsäglichen Gesundheitsfonds herumärgern, dieser Missgeburt eines Kompromisses zwischen nicht kompromissfähigen Positionen.
(Beifall bei den GRÜNEN, bei der LINKEN und Zustimmung von Gesine Meißner [FDP] - Zurufe von Norbert Böhlke [CDU]: Na, na!)
Dieses bürokratische Monster, das als Erstes aus sich selbst heraus Beitragserhöhungen erforderlich macht und die paritätische Finanzierung zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern sofort auflöst, ist ein Unding.
Noch kurz zu den vorliegenden Anträgen der anderen Fraktionen. Sie haben uns nicht alle überzeugen können. Der Antrag der Regierungsfraktionen ist lapidar, blumig und lässt sehr viel offen. Der neue Antrag der SPD vermeidet - im Gegensatz zum letzten - den Spagat zwischen Uwe Schwarz und Ulla Schmidt, was den Fonds angeht. Die SPD hat sich darin einige unserer Forderungen zu Eigen gemacht. Der neue Antrag der Linken fordert immerhin nicht mehr die Abschaffung der DRGs. Trotzdem hat er einige Schwächen, nicht nur die,
dass sich 21 000 und 39 000 Pflegekräfte zu 50 000 addieren. Es wird auch munter der Landesbasisfallwert mit der Entwicklung eines neuen Indizes zur Ablösung der Grundlohnsumme vermixt. Das hat gar nichts miteinander zu tun. Die Beibehaltung des Status quo in allen Bereichen um jeden Preis, das machen wir nicht mit.
Ein letzter Satz. - Unser Entschließungsantrag, den wir Ihnen heute vorlegen, gibt die Richtung dafür vor, dass wir uns zukunftsweisend darum kümmern müssen, nicht nur den Status quo zu bewahren, sondern vor allen Dingen die Planung und Sicherstellung der medizinischen Versorgung auch sektorenübergreifend sicherzustellen. Da liegt die Zukunft der Versorgung im Flächenland.
Meine Damen und Herren, zu einer Kurzintervention haben sich Frau König von der Fraktion DIE LINKE und Herr Böhlke von der CDU-Fraktion gemeldet. Bitte, Frau König!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Frau Helmhold, obwohl Sie eben Kritik an unserem Antrag geäußert haben, möchte ich einige Ihrer Ausführungen ergänzen. Denn Ihnen fehlt einfach das Fachwissen. Ich bin Krankenschwester, 25 Jahre im Dienst.
- Ich glaube, dann waren Sie in den letzten Jahren nicht im Dienst. Waren Sie in den letzten Jahren im Dienst?
Inzwischen erleben Krankenschwestern nur noch Aufnahmen und Entlassungen. Wir können überhaupt nicht mehr mit den Patienten reden; wir können sie nicht pflegen. Sie haben eben vergessen, die Gewichtsabnahme bei älteren Patienten zu erwähnen. Das ist in der Zwischenzeit belegt. Ältere Patienten werden von der Pflege nicht mehr
ausreichend ernährt. Wir haben keine Zeit mehr, sie mit Essen zu versorgen bzw. ihnen das Essen anzureichen. Das ist ganz interessant. Darüber wird hinweggesehen. Ich habe die Interessenlosigkeit auf der rechten Seite des Hauses gesehen.
Wir waren am 25. September in Berlin und haben mit Kolleginnen und Kollegen dort gestanden. Das haben Sie sicherlich auch getan, Frau Helmhold.
Ich möchte mich dafür einsetzen: Lassen Sie uns von der Pflege nicht im Regen stehen! Wir sind ausgebrannt. Wir können nicht mehr.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich muss darauf hinweisen, dass ich niemals in der Rolle der Oberschwester Hildegard war. Gleichwohl meine ich, in der Sache das eine oder andere dazu beitragen zu können, dass wir wieder zu einer Versachlichung kommen.