Und es geht noch weiter. Sie haben seit 2003 eine Vorgabe des Haushaltsausschusses mit der Mehrheit von CDU und FDP, endlich die Bettenpauschale neu zu ordnen. Statt das endlich umzusetzen, bestrafen Sie die Krankenhäuser, die im vorauseilenden Gehorsam ihre Bettenzahl reduziert haben - diese kriegen dafür weniger Geld -, und gleichzeitig warten Sie darauf, dass das System neu umgestellt wird. Das ist der zweite Wortbruch gegenüber den Krankenhäusern. Sie haben an dieser Stelle ausgesprochen viel Vertrauen verspielt. Aber Sie haben an dieser Stelle die Situation für diese Krankenhäuser auch finanziell massiv verschärft, Frau Ross-Luttmann. Ich finde, wer eine so desaströse Situation im Krankenhaussektor zu verantworten hat wie die Landesregierung und diese Gesundheitsministerin, sollte mit Angriffen gegenüber der Gesundheitsministerin wirklich aufhören und stattdessen einen Weg suchen, wie es für die niedersächsischen Krankenhäuser in Zukunft weitergehen kann.
Die Länder - ich sage deutlich: Niedersachsen vorneweg - müssen froh sein, dass die Bundesgesundheitsministerin zukünftig über Bundesmittel, über die sogenannten Investitionspauschalen, die Krankenhäuser mitfinanzieren will. Tut sie das nicht, bliebe in Niedersachsen nach wie vor in der Situation, dass Sie dramatisch unterfinanzieren. Oder glaubt wirklich jemand, dass Herr Möllring 500 Millionen Euro pro Jahr zusätzlich in den Krankenhaussektor schießt? - Das ist ein Finanzminister, der gerade dabei ist, im Rahmen der Erbschaftsteuer weitere 400 Millionen Euro für dieses Land zu verspielen. Das passt doch hinten und vorn nicht zusammen, meine Damen und Herren.
(Beifall bei der SPD und bei der LIN- KEN - Zurufe von der CDU - Reinhold Hilbers [CDU]: Sie blockieren in Berlin doch, wo Sie nur können!)
- Blockieren Sie die Erbschaftsteuer, oder blockiert sie die SPD? Für Niedersachsen bedeutet das 400 Millionen Euro weniger. Das kann doch niemand bestreiten!
(Beifall bei der SPD und bei der LIN- KEN - Unruhe bei der CDU und bei der FDP - Glocke des Präsidenten)
Meine Damen und Herren, was wir zusätzlich brauchen, ist ein Landeskonzept zur Verzahnung von Krankenhäusern für den stationären und ambulanten Bereich und eine Landesinitiative zur Zusammenführung von Krankenhäusern und niedergelassenen Ärzten bei der Sicherstellung des Bereitschaftsdienstes. Nichts davon hat die Regierungskoalition in ihren Antrag aufgenommen. Alle anderen Fraktionen haben heute Änderungsanträge vorgelegt. Offensichtlich hat ausschließlich die Koalition noch nicht mitbekommen, dass in den vergangenen Monaten beim Thema Krankenhaus einiges passiert ist. Sie legen von alledem scheinbar unberührt den gleichen Antrag von vier Monaten erneut vor.
Diesen Antrag können Sie, meine Damen und Herren, hier in monatlichen Abständen wieder einbringen; denn er sagt nichts aus, er macht auch nichts kaputt, er fordert auch von niemand etwas. Er ist sozusagen zeitlos schlicht und sonst gar nichts.
- Letzter Satz. - Meine Damen und Herren, der Antrag untermauert allerdings Folgendes eindrucksvoll: Diese Regierung und diese Sozialministerin arbeiten seit ihrer Wiederwahl mutlos, kraftlos und lustlos.
Ich garantiere Ihnen: Sie werden weder Ihrer Verantwortung gerecht, noch werden Sie diesen Arbeitsstil noch fünf Jahre durchhalten. Das merken die Bürgerinnen und Bürger.
Meine Damen und Herren, auch zu dieser Rede liegen mir zwei Wortmeldungen für Kurzinterventionen vor. Erstens eine Wortmeldung von Frau Meißner von der FDP-Fraktion und zweitens eine
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Schwarz, ich frage mich, warum Sie meinen, dass unser Antrag nicht zeitgemäß ist. Liegt das daran, dass wir z. B. fordern, dass das Land mit der dualen Finanzierung weiterhin die Finanzierungshoheit haben muss? - Sie fordern doch das Gleiche. In dieser Hinsicht ist Ihr Antrag genauso wenig zeitgemäß wie unser Antrag.
Sie haben schon wieder versucht, hier eine Mär aufzustellen. Sie haben versucht, den Zusammenhang darzustellen, dass die Krankenhäuser, die nach Tarif bezahlen, zu dem Drittel der Krankenhäuser zählen, die in ihrer Existenz bedroht sind. Ich wüsste anhand der Zahlen überhaupt nicht zu erkennen, wie man diesen Zusammenhang darstellen kann. Wenn ein Krankenhaus in seiner Existenz bedroht ist, hat das mit ganz anderen Dingen zu tun.
Ferner haben Sie gesagt, dass man sich dort, wo nicht nach Tarif bezahlt wird, automatisch nicht um die Mitarbeiter kümmert und sie auch schlecht behandelt. Ich habe schon das letzte Mal, als es um den Mindestlohn in der Pflege ging, darauf hingewiesen, dass ich Krankenhäuser kenne, die nicht nach Tarif bezahlen. Das heißt, die haben sich nicht den entsprechenden Verhandlungen angeschlossenen. Das sind private Krankenhäuser. Die bezahlen nach Leistung, und teilweise durchaus über Tarif. Es stimmt überhaupt nicht, dass nur diejenigen, die tarifgebunden bezahlen, gute Arbeit machen und dass nur die in Schwierigkeiten kommen. Das kann andere genauso betreffen. Vor allen Dingen zahlen Private teilweise mehr und behandeln natürlich auch ihre Mitarbeiter gut.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Werter Herr Kollege Schwarz, Sie sind tatsächlich berechenbar. So wie Sie sich hier heute wieder dargestellt haben, sind Sie seit ewigen Zeiten: Sie hauen drauf,
möglichst mit der allgemeinen Patsche, ohne konkret zu werden, und, wenn es auch noch geht, beleidigend. Gegenüber der Ministerin kann man es ja ganz gut machen. Sich so zu äußern, ist in der Sache vollkommen ungerechtfertigt, meine Damen und Herren,
und ich möchte das aufs Schärfste zurückweisen. Wenn sich die Sozialministerinnen und Sozialminister in der sozialdemokratischen Regierungszeit so eingesetzt hätten wie Frau Ross-Luttmann, dann wären wir überhaupt nicht in die Situation, die wir heute zu beklagen haben, gekommen.
Klar ist auch, dass hier die Rolle des Bundes natürlich heruntergespielt und die Verantwortung nicht dargestellt wird, weil Ulla Schmidt mit einem sozialdemokratischen Parteibuch in der Verantwortung steht. Auch da wird entsprechend zugeordnet. Schwarz wird also angegriffen, auch wenn man Schwarz heißt - das spielt da offensichtlich keine Rolle, da kennt man keine Hemmungen -, und Rot wird geschont.
Zum Thema Mindestlohn möchte ich noch eines deutlich machen, meine Damen und Herren: Ich glaube, die Positionen sind sehr deutlich ausgetauscht worden. Wenn Sie so weitermachen wie bisher, dann reden Sie in Niedersachsen den Pflegenotstand herbei. Das ist Ihr Ziel, nichts anderes wollen Sie.
Das Thema Mindestlohn, meine sehr verehrten Damen und Herren, hat uns ja während der Landtagswahl sehr intensiv vor einigen Monaten beschäftigt.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Frau Meißner, ich habe nicht behauptet, dass in Einrichtungen, in denen über Tarif oder unter Tarif bezahlt wird, die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter schlecht behandelt würden.
Das haben Sie eben hereininterpretiert. Ich habe darauf hingewiesen, dass wir eine Situation haben, bei der in den Krankenhäusern und bei den Pflegeberufen durch das Herausdrängen aus Tarifverträgen eine Spirale nach unten eingetreten ist. Das ist auch nicht das erste Mal, dass ich das tue. Ich bin ferner der festen Überzeugung, dass angesichts der hoch qualifizierten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, der wir in der Pflege bedürfen, dieser Abwärtstrend beendet werden muss. Er muss mindestens auf dem untersten Niveau durch das Einziehen eines Mindestlohns gestoppt werden. Dabei bleibe ich auch, meine Damen und Herren.
Ich finde, wir haben in der letzten Sitzung des Sozialausschusses - damit bin ich bei Herrn Böhlke - relativ gut darüber diskutieren können - bis auf eine Ausnahme: Das waren Ihre Einlassungen. - Sie haben nämlich darauf hingewiesen - ich sage das hier in aller Deutlichkeit -, es gehe gar nicht um das Thema Mindestlohn, sondern es gehe um die Frage, ob wir - wörtlich - an den Weihnachtsmann glaubten und ob die CDU-Fraktion Geschenke zu verteilen habe,
weil dieser Mindestlohn eine Mär sei. Sie haben das eben noch einmal mit aller Deutlichkeit, zwar mit anderen Worten, aber im Kern wiederholt.
Ich sage Ihnen: Wir reden darum, dass wir Menschen in hoch qualifizierten, körperlich schweren Arbeiten mit einem anständigen Lohn vernünftig bezahlen wollen.