Meine Damen und Herren, jetzt hat sich die zuständige Ministerin zu Wort gemeldet. Bitte schön, Frau Ross-Luttmann!
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Bei all den Unterschieden in den Auffassungen, die wir heute hier gehört haben, sollten wir nicht aus den Augen verlieren, worum es uns allen in Wirklichkeit geht; denn es geht darum, für die Bürgerinnen und Bürger in unserem Land eine qualitativ hochwertige, wirtschaftliche und wohnortnahe Akutversorgung langfristig sicherzustellen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich will eines, nämlich dass unsere Patientinnen und Patienten weiterhin in Niedersachsen wohnortnah, gut und qualitativ hochwertig medizinisch versorgt werden.
Das setzt voraus, dass wir in erreichbarer Nähe Hausärzte, Fachärzte und selbstverständlich auch Krankenhäuser haben. Selbstverständlich kommt bei der medizinischen Versorgung den Krankenhäusern ein zentraler Stellenwert zu. Unsere Krankenhäuser müssen auch in Zukunft leistungsfähig sein. Deshalb müssen die Krankenhäuser aus ihren Einnahmen ihre Betriebsausgaben bestreiten können, d. h. die Krankenhäuser müssen aus ihren
Meine sehr geehrten Damen und Herren, damit bin ich auch bei Herrn Schwarz. Der Pflege in den Krankenhäusern kommt ein enorm hoher Stellenwert zu. Es geht also um menschliche Zuwendung und gute Pflege.
Sehr geehrte Frau König, ich kann es nicht nachvollziehen, wenn Sie hier Beispiele vortragen, dass gewisse Dinge in den Krankenhäusern nicht mehr geleistet werden. Das ist einfach nicht richtig.
Die Pflegefachkräfte sind dabei, über das, was sie tatsächlich können, hinaus eine gute, qualitativ hochwertige Pflege zu gewährleisten.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Großdemonstration in Berlin mit weit über 100 000 Teilnehmern
- 130 000 sind weit über 100 000 - hat eines sehr deutlich gezeigt: Die Krankenhäuser haben gesagt: Wir brauchen eine Entlastung bei den Betriebsausgaben. - Das ist unser vorrangiges Ziel. Sie haben gesagt: Der Deckel muss weg. - Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Anhebungen, begrenzt durch die Deckelung, haben die Kostenentwicklung in den Häusern durch Tarifabschlüsse und Energiepreissteigerungen in keinster Form auffangen können. Deshalb ist es so wichtig, dass auf allen Ebenen um Entlastungen für die Krankenhäuser gestritten wird. Aber bei allen berechtigen Forderungen in diese Richtung dürfen wir eines nicht aus den Augen verlieren: die Beitragssatzstabilität. Denn jeder Euro für die Krankenhäuser mehr auf der einen Seite bedeutet selbstverständlich auch ein Mehr für die Versicherten auf der anderen Seite. Die Beitragszahler müssen in der Lage sein, dies alles zu leisten. Hier gilt es, das richtige Verhältnis zwischen Erforderlichem und Bezahlbarem zu finden.
Sehr geehrter Herr Schwarz, ich habe in den letzten Wochen und Monaten sehr deutlich für eine spürbare Entlastung der Krankenhäuser auch bei den Betriebsausgaben gekämpft. Ich habe mich mit der Bundesministerin sehr - in Anführungsstri
chen - gezankt, weil es nicht sein darf, dass Länder und Bund in dieser so wichtigen Frage auseinanderdividiert werden, sondern weil es nur sein kann - da die Länder auch einen Sicherstellungsauftrag haben -, dass sich die Länder dafür einsetzen, dass die Krankenhäuser ihre Entlastung bekommen. Für ein Handeln der Bundesgesundheitsministerin dürfen wir keine Zeit verlieren.
Auch ich bin sehr froh, dass das Bundeskabinett den Entwurf zum Krankenhausfinanzierungsrahmengesetz verabschiedet hat. In diesem Entwurf sind deutliche Entlastungen für die Krankenhäuser enthalten. Ich denke, wir werden im Einzelnen über die Punkte noch zu diskutieren haben, insbesondere auch darüber, ob es ausreichend ist, im Bereich der Pflege diese Entlastungen vorzunehmen.
Ich bin auf der einen Seite sehr froh darüber, dass es keine Einzelfallverhandlungen geben darf, und auf der anderen Seite bin ich froh, dass die Länder im Rahmen der Investitionsverpflichtungen selbst entscheiden können; denn diese Frage der Investitionsverpflichtung ist das ureigenste Recht der Länder. Hier können die Länder steuern, hier können die Länder gemeinsam mit den Krankenhäusern überlegen, wo bedarfsgerecht Investitionen notwendig sind.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, in der letzten Sitzung des Planungsausschusses haben wir uns einvernehmlich auf das jährliche Investitionsprogramm für 2008 verständigt. Es beinhaltet einen Betrag in Höhe von 133,1 Millionen Euro.
Jetzt noch ein Satz zu Herrn Humke-Focks. Sehr geehrter Herr Humke-Focks, wenn Sie hier schon Vergleiche anstellen, dann sollten Sie Vergleichbares miteinander vergleichen. Dann sollten Sie die Krankenhausfinanzierungsmittel insgesamt nehmen und diese mit anderen Mitteln vergleichen; denn nur dann, wenn Sie Vergleichbares miteinander vergleichen, können Sie daraus Schlussfolgerungen ziehen. Das aber haben Sie eben nicht getan; denn Sie haben die Bettenpauschale den Investitionsmitteln nicht hinzugerechnet. Hätten Sie das getan, wären auch Sie auf einen Betrag von mehr als 200 Millionen Euro gekommen.
Sehr geehrter Herr Schwarz, durch ständige Wiederholung wird die von Ihnen hier aufgestellte Behauptung, dass das Land Niedersachsen im Bereich der Investitionsmittel massiv gekürzt hat, nicht richtiger. Das habe ich Ihnen schon im Sozialausschuss dargelegt, und ich habe es Ihnen
auch im Plenum bereits mehrfach erläutert. Ich sage es Ihnen heute noch einmal: In den letzten Jahren haben wir Zinseszins und Kredite in den Haushalt eingestellt, weil wir die Krankenhausinvestitionen über die LTS - jetzt: NBank - gefördert haben. Das werden wir im Haushaltsjahr 2009 nicht mehr tun.
Selbstverständlich waren die Beträge dadurch scheinbar geringer. Tatsächlich aber haben wir in den vergangenen Jahren enorme Beträge aufgewandt, um die Verbesserung der Krankenhausstrukturen zu finanzieren. Allein im Jahr 2001 - seinerzeit waren Sie noch an der Regierung - waren es 228 Millionen. 2002 waren es 188 Millionen.
- Ja. - Wenn wir die Jahre 2003 bis 2008 betrachten, sind es 187 Millionen, 191 Millionen, 182 Millionen, 182 Millionen, 181 Millionen und 195 Millionen. Hinzu kommen weitere Beträge, sodass wir im Schnitt immer bei 210 Millionen Euro liegen. Das sind Beträge, die wir heranziehen müssen, wenn wir Vergleiche anstellen.
Von daher, sehr geehrter Herr Schwarz, sind wir uns wohl in einem Punkt einig: Wenn wir für die Entlastung der Krankenhäuser streiten, dann müssen die Krankenhäuser im Bereich der Betriebsausgaben entlastet werden. Diese Entlastung ist zunächst einmal vordringlich. Selbstverständlich müssen aber auch die Länder ihren Verpflichtungen nachkommen. Durch unser auf mehrere Jahre angelegtes Investitionsprogramm können wir in die Verbesserung der Krankenhausstruktur investieren. Von daher ist der Entschließungsantrag der Fraktionen von CDU und FDP der Antrag, der die Belange der Krankenhäuser am ehesten berücksichtigt.
Vielen Dank, Frau Ministerin. - Meine Damen und Herren, bevor ich der Fraktion DIE LINKE und der SPD-Fraktion zusätzliche Redezeit erteile, will ich das Plenum auf eine Gepflogenheit aufmerksam machen: Wenn der Präsident klingelt, hat das eine ganz bestimmte Bedeutung. Wenn Sie sich über diese Bedeutung nicht im Klaren sind, dann will ich Ihnen nachhelfen. Wenn der Präsident klingelt, heißt das, dass Sie die Gespräche, die Sie gerade führen, hier unterbrechen und draußen fortsetzen
sollten. Das bedeutet das Klingelzeichen. Hier war es so laut geworden, dass man die Rednerin bzw. den Redner nicht mehr verstehen konnte. Deswegen, meine Damen und Herren, meine Bitte - denn gerade am Abend setzen diese Gespräche immer stärker ein -, Ihre Unterhaltungen draußen zu führen, wenn Sie das Thema hier gerade nicht interessiert.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Frau Ministerin, Sie haben an einem Punkt nicht vorbeireden können. Die Niedersächsische Krankenhausgesellschaft hat gesagt: Wir brauchen jetzt zusätzliche Investitionen. - An dieser Stelle ist das Land gefordert und nicht der Bund. Da steht diese Regierung in der Verantwortung. Angesichts dieser Forderung, die ja von Fachleuten erhoben worden ist, müssten Sie endlich einmal darüber nachdenken, ob Sie an den bisherigen Prämissen Ihrer gesamten Haushaltspolitik noch länger festhalten können: 2010 null Nettoneuverschuldung.
Ich habe das Gefühl, dass Sie dieses Dogma wie ein Brett vor dem Kopf vor sich hertragen und nicht die wirklichen Probleme angehen wollen, die jetzt eigentlich anstehen. Denn Investitionen sind wirklich das Einzige, was wir angesichts der Finanzkrise, die jetzt über uns eingebrochen ist, brauchen. Wir müssen der Konjunktur, die jetzt abzusacken droht, einen neuen Impuls geben.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Frau Ministerin, das, was Herr Adler hier gesagt hat, trifft genau den Kern dessen, was auch wir hier schon wiederholt vorgetragen haben. Entweder sind Sie in der Lage, die 500 Millionen zu akquirieren - ich sage, dass Sie das nicht sind; ich gehe sogar so weit und sage, dass das auch eine andere Landesregierung nicht wäre -, oder man muss darüber nachdenken, ob man sich auf Bundesebene nicht endlich dem öffnet, was der Bundesgesetzgeber gerade aufgemacht hat. Genau an
dieser Stelle kneifen Sie aber und sagen nicht: Jawohl, ich stehe dahinter, weil ich das Geld im Land nicht kriege. - Das finde ich unredlich.
Nun noch eine Anmerkung zu der Frage: Schlusslicht oder nicht? - Sie haben die Liste, die auch ich habe, konkret vorgetragen, exakt bis zum Jahr 2003. Seinerzeit sind Sie nämlich schon auf 186 Millionen Euro runtergegangen. Dann aber haben Sie andere Zahlen eingesetzt. In Wirklichkeit steht da nämlich: 87 Millionen, 97 Millionen, 120 Millionen Euro. Sie machen bei jeder Gelegenheit deutlich, dass Sie auch in den Folgejahren jeweils 120 Millionen Euro finanzieren. Damit aber sind Sie Letzter.
Wenn ich jetzt Ihre Schlussfolgerung daraus ziehe und sage, dass das ja Kapitaldienst ist, dann lassen wir das Spielchen mit der Liste, sondern betrachten ganz objektiv die Fördermittel pro Fall im Länderranking. Sie wissen auch hier, wo Niedersachsen steht. Bundesweit sind es pro Fall - das ist über alle Systeme berechnet worden - 163 Euro. In Niedersachsen aber sind es nur 82 Euro. Damit befindet sich Niedersachsen mit ganz, ganz großem Abstand an letzter Stelle. Wenn Sie sich jetzt einmal die Fördermittel pro Planbett angucken - auch in diese Mittel ist alles hineingerechnet -, dann werden Sie feststellen, dass im Bundesdurchschnitt 5 700 Euro bezahlt werden. Niedersachsen liegt auch hier mit 2 988 Euro an letzter Stelle. Sie können es drehen und wenden, wie Sie wollen. Niedersachsen ist mit Riesenabstand Schlusslicht. Das aber geht nicht, wenn man den Krankenhäusern eine anständige Perspektive geben will, meine Damen und Herren.
Meine Damen und Herren, auch die CDU-Fraktion hat um zusätzliche Redezeit gebeten. Frau Mundlos, Sie haben zwei Minuten. Bitte!
Herr Präsident! Meine Kolleginnen und Kollegen! Herr Schwarz, irgendwie habe ich das Gefühl, dass Sie bei manchen Dingen nur halbherzig zuhören, nämlich dann, wenn das, was Sie hören, nicht in das Bild passt, das Sie sich gemacht haben und sich auch bewahren wollen. Die Regierung nimmt ihre Verantwortung ausgesprochen ernst. Die Regierung handelt. Die Ministerin hat die Zahlen aufgezeigt. Hier wäre in der Tat aufmerk
sames Zuhören angebracht. Wenn Sie nicht nachlassen, hier permanent den Vorwurf zu erheben, dass man sich beim Bundesgesetzgeber nicht intensiv genug für vernünftige Lösungen für Niedersachsen einsetzen würde, damit Niedersachsen eben keinen Schaden nimmt und damit die Bürgerinnen und Bürger sicher sein können, dass ihre gesundheitliche Versorgung gerade auch im Krankenhausbereich gewährleistet ist, dann muss man doch auch ganz klar zugestehen, dass der Kompromiss, der jetzt erwirkt wurde, auch gerade dadurch erwirkt wurde, dass sich diese Ministerin konsequent eingebracht hat, um den Schaden, der entstanden wäre, wenn sich die Bundesgesetzgebung 1 : 1 durchgesetzt hätte, nicht entstehen zu lassen.
Im Übrigen gestatten Sie mir noch die Anmerkung, dass das, was Sie hier zu Herrn Böhlke und seinen Ausführungen im Ausschuss gesagt haben, schlicht und einfach falsch ist. Herr Schwarz, Sie wissen auch, dass das falsch ist. Wenn Sie sich das noch einmal durchlesen, können Sie es nachvollziehen. Es ist falsch und politisch unsauber, wie Sie hier agiert haben.
(Uwe Schwarz [SPD]: Was ist denn falsch? Was ist denn konkret falsch? - Heinz Rolfes [CDU]: Agitiert hat er!)
(Uwe Schwarz [SPD]: Was war denn falsch? - Silva Seeler [SPD]: Sagen Sie doch einmal, was falsch war!)