(Uwe Schwarz [SPD]: Was war denn falsch? - Silva Seeler [SPD]: Sagen Sie doch einmal, was falsch war!)
- Sie haben Ihren Hinweis auf den Weihnachtsmann in einen anderen Zusammenhang gestellt, als Herr Böhlke es wirklich gesagt hat. Es war ein ganz anderer Bezug. Das hatte nichts mit den Pflegekräften zu tun - in keiner Weise! -, weil wir zu diesen Kräften stehen und wissen, was geleistet wird.
Meine Damen und Herren, ich hatte mich eben geirrt. Frau Mundlos, Sie hatten noch reguläre Redezeit. Insofern passt jetzt auch die Kurzinter
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Frau Kollegin Mundlos, auch ich habe an dieser Ausschusssitzung teilgenommen. Wenn Sie sich jetzt so herausreden, dann ist das, finde ich, unredlich. Es ist genau so gewesen, wie es der Kollege Schwarz gesagt hat.
Sie hätten sagen können „Ich habe mich vergaloppiert“. Dann wäre es in Ordnung gewesen. Herrn Schwarz hier aber in dieser Form darzustellen, ist wirklich eine unredliche Methode.
Herr Watermann, der Versuch, Herrn Schwarz zur Seite zu springen, ist durchaus ehrenwert. Sie wissen aber genauso wie ich, wer hier recht hat und wer hier nicht recht hat. Sie sind gestartet, aber ziemlich flach gelandet.
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat um zusätzliche Redezeit gebeten. Zuvor kommt aber die Frau Ministerin zu Wort, weil sie jederzeit reden darf. Bitte schön, Frau Ministerin!
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich finde es außerordentlich schade und sehr traurig, dass wir bei dieser ernsthaften Debatte, bei der es um die Zukunft unserer Krankenhäuser in Niedersachsen geht, anfangen zu überlegen, wie und bei welchen Positionen man genau herausfindet, welche Leistungen das Land für Krankenhäuser erbringt. Wenn wir aber schon an diesem Punkt sind, Herr Schwarz, und nachdem Sie schon die Istausgaben für das Jahr 2006 erwähnt haben, dann sollten Sie auch den Mut haben zu sagen: Wenn es um die Ausgaben pro Fall geht, dann sollten wir auch von den tatsächlichen Ausgaben, den Istausgaben ausgehen. Die Istausgaben kennen Sie. Sie lagen im Jahr 2006
bei über 241 Millionen Euro. Wenn wir diese Ausgaben auf den einzelnen Fall herunterrechnen, kommen wir auf einen Betrag von 161 Euro. Damit liegen wir immer noch nicht an der Spitze aller Bundesländer. Wir liegen auf Platz 10. Von daher ist es sicherlich wichtig zu überlegen, noch mehr zu tun. Ich glaube, ganz entscheidend ist es - ich bitte darum, dass wir hier versuchen, in einigen Punkten Gemeinsamkeit zu finden -, was wir alle - Bund und Länder - tun können, um unseren Krankenhäusern einen Rahmen zu geben, der sie auf Dauer ertüchtigt, im Wettbewerb mit- und untereinander für die Patientinnen und Patienten eine gute Versorgung anzubieten.
Der erste Schritt ist mit dem Referentenentwurf des Bundes sicherlich getan. Sehr geehrter Herr Schwarz, es war schwer genug, darum zu kämpfen und das zu erreichen, was den Entwurf im Moment auszeichnet. Ich bin froh, dass es zügig zu einer Entlastung der Krankenhäuser kommt. Wir sollten der Ehrlichkeit halber aber auch immer sagen, dass diese Entlastung der Krankenhäuser - das haben Sie ja auch gesagt - zu einem Anstieg der Beiträge führt.
Vielen Dank, Herr Präsident. - Frau Ministerin, die Zahlen, die wir Ihnen hier immer vorstellen, kommen von der Arbeits- und Sozialministerkonferenz. Das sind exakt die Zahlen, die Sie dorthin melden. Ich wundere mich schon darüber, dass Sie offensichtlich Zahlen dorthin geben, die Sie in der Statistik schlecht aussehen lassen. Ich würde das jedenfalls nicht tun. Wenn ich Zahlen weitergeben würde, dann so, dass sich das Bild für das Land ganz gut darstellt.
Insofern würde ich mich freuen, wenn den Mitgliedern dieses Landtags schriftlich zum einen die Tabelle von der Arbeits- und Sozialministerkonferenz mit dem Bundesvergleich und zum anderen Ihre Erklärung dazu, was die Zahlen in Wirklichkeit eigentlich bedeuten, zugeleitet würden. Dann wäre dieses Thema vielleicht ein für allemal vom Tisch.
Protokoll nachlesen, was dort gesagt worden ist. Ich weiß nicht mehr, ob man sich auf den Weihnachtsmann bezogen hat oder ob gesagt wurde: „Es ist ja bald Weihnachten, deswegen kann man sich einmal etwas wünschen. Einen Mindestlohn darf man sich hier aber nicht wünschen.“ Was ich aus dieser Sitzung aber mitgenommen habe und was ich viel erschreckender als den Bezug auf Weihnachten fand, ist, dass in der Frage des Mindestlohns für Pflegekräfte der Versuch gemacht wurde, so zu tun, als ob man die Pflegekräfte mit warmen Worten abspeisen könnte: Sie verdienen viel mehr Wertschätzung. Sie brauchen viel mehr Anerkennung. Ihre Arbeit ist überaus wichtig. Wir brauchen eine Imagekampagne. - „Einen Mindestlohn brauchen wir aber nicht.“ Herr Böhlke, das haben Sie deutlich gesagt. Das hat mich wirklich geärgert.
Ich will Ihnen noch eines sagen: Es brennt in den Krankenhäusern. Die Kolleginnen und Kollegen schreiben eine Überlastungsanzeige nach der anderen, weil sie eine vernünftige Pflege nicht mehr gewährleisten können. Sie sind inzwischen so klug aufzuschreiben: So, wie wir besetzt sind, können wir nicht mehr jedem Menschen sein Essen geben, können wir nicht mehr jeden Menschen so oft umlagern, dass er keinen Dekubitus bekommt, können wir nicht mehr jeden Menschen so mobilisieren, wie es für ihn richtig wäre. - Das passiert überall in den Krankenhäusern. Wer dort einmal hingeht und zuhören kann, der kann sich das von den Kolleginnen und Kollegen so auch berichten lassen.
Meine Damen und Herren, die Möglichkeiten der Geschäftsordnung werden weidlich genutzt. Ich fürchte nur, wir werden uns heute nicht einig. Herr Böhlke hat sich zu einer Kurzintervention gemeldet. Bitte schön!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zur Klarstellung möchte ich Folgendes noch einmal deutlich machen: Während der Fachausschusssitzung habe ich auf die Ausführungen und Reaktionen von Frau Groskurt von der SPD-Fraktion und
von Herrn Humke-Focks mit dem Hinweis geantwortet, dass wir Anfang Oktober haben und dass man mittlerweile auch schon Weihnachtsdekorationen in den Läden findet. Auf die Aufforderung dieser beiden Kollegen, dass CDU und FDP dem Antrag zustimmen mögen, habe ich gesagt, dass man sich dieses auch noch zu Weihnachten wünschen kann. Ich habe selbstverständlich nicht gesagt - im Übrigen habe ich dies aufgrund des Missverständnisses, das sich ergeben hat, im Laufe der Sitzung noch einmal ausdrücklich klargestellt -, dass das Thema Mindestlohn ein Thema für den Weihnachtsmann oder sogar für den Osterhasen sein könnte. Allerdings versuchen meine Kollegen auch während der heutigen öffentlichen Plenarsitzung erneut, dieses Missverständnis einfach zu vergessen, ebenso wie sie beim Sachthema offensichtlich einige Aspekte schlichtweg verdrängen.
Die Fraktion DIE LINKE hat um zusätzliche Redezeit gebeten. Herr Humke-Focks erhält genau wie die Kollegin zuvor zwei Minuten zusätzliche Redezeit.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Böhlke, ich weise darauf hin, dass ich mich an der Diskussion um diese Aussage nicht beteiligt habe.
Das wollte ich noch einmal sagen. Das hat auch seine Gründe. Ich konnte Ihre Klarstellung im Ausschuss akzeptieren. Auch ich habe Sie zunächst missverstanden. Das war etwas missverständlich. Da muss ich Sie aber einmal in Schutz nehmen.
Ich möchte auf zwei weitere Aspekte hinweisen. Wir sprechen jetzt über Nebenkriegsschauplätze. Aus meiner Sicht handelt es sich hier um einen Nebenkriegsschauplatz. Wir sprechen immer nur von den Problemen auf der Ausgabenseite, sprechen aber nicht darüber, dass wir auch einmal die Einnahmeseite betrachten müssen.
Ich möchte hervorheben, dass wir in unseren Parteien auch in Berlin darauf hinweisen müssen - wir sind dazu gezwungen -, dass wir auch Gut- und Besserverdienende integrieren müssen, damit auch diese endlich ihre Beiträge zum Solidarsystem leisten.
Ich möchte für das Publikum darauf hinweisen, dass wir als Landtagsabgeordnete in der Lage sind, uns der gesetzlichen Krankenversicherung zu entziehen.
Herr Kollege, ich verstehe ja Ihr Ansinnen, verweise aber darauf, dass Sie hier mit dem Plenum sprechen.
Gut, dann spreche ich mit Ihnen. Sie haben die Möglichkeit, sich der gesetzlichen Krankenversicherung zu entziehen, weil Sie dazu in der Lage sind, sich privat zu versichern. Wir sind dagegen. Wir wollen eine Bürgerinnen- bzw. Bürgerversicherung, die noch weiter geht als die nach den Vorstellungen der Grünen. Die FDP kann uns dann sicherlich vorwerfen, wir wollten eine ZwangsAOK. Das hat Herr Westerwelle schon einmal gesagt. Das ist quasi ein Ritterschlag für uns von Herrn Westerwelle. Insofern darf er das weiter so bezeichnen.
Ich komme zum Schluss. Frau Ross-Luttmann, Sie haben gesagt, dass sich unsere Krankenhäuser im Wettbewerb miteinander und untereinander um Patienten befinden. Ich kann Ihnen nur sagen: Diesen Wettbewerb will ich nicht.
Wir wollen nicht, dass die Gesundheit zur Ware verkommt. Daher müssen wir unsere Politik endlich umsteuern. Mit Ihren Instrumenten geht das offensichtlich nicht.
Meine Damen und Herren, jetzt möchte auch die FDP-Fraktion zusätzliche Redezeit. Frau Meißner, Sie haben ebenfalls zwei Minuten. Bitte schön!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Vielleicht wissen gar nicht mehr alle, worum es eigentlich geht. Es geht um Krankenhausfinanzierung, um die Zukunft unserer Krankenhäuser. Darauf möchte ich noch einmal hinweisen.