Vor diesem Hintergrund frage ich die Landesregierung: Gibt es politische Vorstellungen, wie man die Intransparenz oder die sehr kurzfristigen Renditeerwartungen in Bezug auf intransparente Boni von Vorstandsvorsitzenden bei den Gehaltsexzessen irgendwie politisch steuern kann, oder muss das zukünftig auch einfach wieder der Markt regeln?
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Kollege Briese, es ist ja nicht so, dass sich die Vorstände die exzessiven Gehälter einfach nehmen, sondern da gibt es Vorstandsverträge. Ich erwarte einfach von denjenigen, die aufseiten der Institute Verantwortung tragen, dass vernünftige Verträge abgeschlossen werden. Das nehme ich für mich in Anspruch. Ich sage nicht, dass die Verträge, die bei der NORD/LB abgeschlossen werden, perfekt sind. Wir arbeiten noch daran, sie zu verbessern. Aber wir haben sie schon deutlich geändert. Dass es in den Gesprächen nicht ganz so angenehm ist, wenn man einige Privilegien abbaut, als wenn man immer sagt: „Ja, kriegst du“, das ist völlig selbstverständlich. Das ist aber eine Frage, wie man innerhalb des Unternehmens - das gilt nicht nur für Banken, sondern auch für andere - miteinander umgeht.
Bei der Norddeutschen Landesbank wird überlegt - die Idee kam durchaus aus dem Vorstand -, bei den Tantiemen nicht nur die Zahlen eines einzelnen Jahres zugrunde zu legen - das kann ja sehr stark hoch- und runtergehen -, sondern das über mehrere Jahre zu beobachten und es von der Entwicklung mehrerer Jahre abhängig zu machen. Auf diese Weise hat man eine gewisse Nachhaltigkeit. Das Problem ist weniger in Deutschland als sonst wo bei den Investmentbankern aufgetaucht, die in einem Jahr hohe Risiken gefahren haben und in diesem Jahr Riesengewinne gemacht haben, sodass sie entsprechend hohe Boni bekommen haben; danach aber die Bank gewechselt haben, und dann war die Blase weg. Das ist nicht hinnehmbar. Aber die Eigentümer müssen sich darum kümmern, dass sie nicht solche Verträge machen, die in diese Falle führen. Das kann auch nicht immer der Gesetzgeber machen. Für das Ausland ist uns das ohnehin nicht möglich.
Herr Minister, sind Sie mit mir einer Meinung, dass es insbesondere aufgrund der gegenüber der FDP-Fraktion geäußerten Unterstellungen und Polemiken einer etwas ausführlicheren Stellungnahme und Diskussion oder auch Zurückweisung bedürfte? Das ist meine erste Frage.
Zweite Frage. Können Sie sich vorstellen, dass es Abgeordnete gibt, die aufgrund der heute Morgen hier erteilten Informationen, von im Haushaltsausschuss gewährten Informationen und aufgrund des durch Zeitungslektüre erworbenen Fachwissens keine Frage mehr stellen wollen?
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Kollege Rickert, ich habe das Verhalten des Parlaments natürlich nicht zu bewerten. Aber für mich persönlich kann ich sagen, dass ich das häufige Kopfnicken bei Mitgliedern der FDPFraktion so verstanden habe, dass sie meine Ausführungen gebilligt haben bzw. der Meinung sind: Ja, das ist zutreffend. - Wenn man der gleichen
- Ja, Herr Klein, ich bestreite das ja gar nicht. Aber Herr Rickert hat natürlich insofern recht, dass Teile der Informationen, die ich hier vorgetragen habe, für den einen oder anderen, der in der Sitzung des Haushaltsausschusses anwesend war, als u. a. Herr Rehm und ich bzw. mein Mitarbeiter Herr Böckmann vorgetragen haben, nicht neu gewesen sind. Diese Informationen kann das gesamte Haus nicht haben. Was ist daran falsch, dass diejenigen, die sie entweder persönlich im Haushaltsausschuss erfahren haben oder sie in der Fraktion besprochen haben, hier keinen Informationsbedarf mehr haben?
Damit ist die Fragestunde für diesen Tagungsabschnitt beendet. Die Antworten der Landesregierung zu den Anfragen, die jetzt nicht mehr aufgerufen werden konnten, werden nach § 47 Abs. 6 unserer Geschäftsordnung zu Protokoll gegeben.
Es ist jetzt 11.01 Uhr. Das Zeitkontingent ist um eine Stunde überschritten. Die Geschäftsführer mögen sich bitte Gedanken machen, zu welchem Zeitpunkt die Mittagspause stattfinden soll.
6. Übersicht über Beschlussempfehlungen der ständigen Ausschüsse zu Eingaben - Drs. 16/500 - Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen - Drs. 16/530 - Änderungsantrag
Über die Ausschussempfehlungen zu den Eingaben in der Drucksache 16/500, zu denen keine Änderungsanträge vorliegen, haben wir bereits in der 17. Sitzung am 7. Oktober entschieden. Wir beraten jetzt nur noch über die Beschlussempfehlungen aus der Drucksache 16/500, zu denen die genannten Änderungsanträge vorliegen.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Bei der Petition 51 geht es um Qualität parallel zur Quantität. Oder anders gesagt: um die Alltagstauglichkeit von Sonntagsreden.
Wie heißt es so schön in der Beschreibung des Begriffs „Petition“? - Bürgerinnen und Bürger, die Anregungen für Änderungen bestehender Gesetze haben, können sich mit Petitionen an den zuständigen Gesetzgeber wenden. - Genau dieses, meine Damen und Herren, tun 13 000 Bürgerinnen und Bürger mit dieser Petition, die vom Bündnis für Kinder und Familien in Niedersachsen e. V. eingereicht wurde,
13 000 Menschen, die sich dafür einsetzen, dass die pädagogischen Standards in den niedersächsischen Kindertagesstätten verbessert werden. Dazu reicht der Verein außerdem eine Eingabe mit 243 Unterschriften für gute Rahmenbedingungen für das Aufwachsen und die Bildung von Kindern und Jugendlichen in Niedersachsen ein. Diese Erklärung wurde von namhaften Vertretern aus dem gesamten Spektrum der Kinder- und Jugendhilfe unterzeichnet. Dazu gehören Organisationen wie der Kinderschutzbund, die Landesvertretung der Kindertagesstätten, Eltern, die Landesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege, die AWO, die Lebenshilfe, Gewerkschaften, namhafte Wissenschaftler, Familienbildungsstätten, Fachhochschulen usw. Ich freue mich, dass heute eine Vertreterin der Petenten unter uns ist.
Was fordern diese Menschen, meine Damen und Herren, die sich allesamt persönlich oder professionell für Kinder und Jugendliche einsetzen? - Sie fordern ganz einfach, dass die pädagogischen
Mindeststandards im Kita-Gesetz bis 2013 verbessert werden, damit wir endlich Anschluss an das internationale Niveau der frühkindlichen Bildung in Kindertagesstätten finden.
Während die Bundeskanzlerin der Bundesrepublik Deutschland die Bildungsrepublik proklamiert und der Ministerpräsident die Bedeutung der frühkindlichen Bildung unterstreicht, liegt die Personalausstattung der niedersächsischen Kitas deutlich unter den Empfehlungen der EU, ist die Elementarbildung in Niedersachsen deutlich unterfinanziert.
Das sind Tatsachen, meine Damen und Herren, auch wenn Sie gleich wieder erzählen werden, dass alles ganz anders ist, liebe Kollegin Vockert.
Ich erspare mir an dieser Stelle, erneut die Schlusslichtposition Niedersachsens in diesen Bereichen darzustellen; von denen war in den vergangenen Tagen schon zur Genüge die Rede.
Zu den geforderten Standards gehört ein besserer Personalschlüssel für Kindergärten und Krippen. Kollegin Heiligenstadt hat den jetzigen Zustand in einer Kinderkrippe neulich plastisch so beschrieben: Zurzeit muss sich eine Erzieherin um 7,5 Kinder unter drei Jahren kümmern. Die Vorstellung von zwei Zwillings- und einem Drillingspärchen, die gewickelt, gefüttert und natürlich individuell intellektuell angeregt und gefördert werden sollen, ist schon eine Herausforderung.
Erzieherinnen und Erzieher sollen den Orientierungsplan umsetzen. Dazu benötigen sie mehr Verfügungszeit.
Ich muss mich schon wundern, liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU. War nicht in Ihrer Schwesterpartei der Vorbehalt gegen Kindergrippen besonders groß, wie die Diskussion über die sogenannte Herdprämie wieder einmal zeigte? - Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir begrüßen ja, dass Sie Krippen nicht mehr als Teufelswerk bezeichnen. Aber müssten Sie dann nicht in besonderer Weise daran interessiert sein, dass diese Einrichtungen optimal ausgestattet sind, damit sie
Dass das nicht ohne finanzielle Anstrengungen möglich sein wird, liegt auf der Hand. Kein Mensch erwartet jedoch, liebe Kolleginnen und Kollegen, dass diese verbesserten Standards von jetzt auf gleich umgesetzt werden. Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, bitte geben Sie den Petenten ein Signal, dass auch Sie diese Ziele akzeptieren. Qualität muss für unsere Kinder an erster Stelle stehen.