(Klaus-Peter Bachmann [SPD]: Nein, der Verbände, der Kirchen, der ge- sellschaftlichen Kräfte! Die leisten 95 % der Arbeit! Ihr schmückt euch mit fremden Federn! Dieses Eigenlob! - Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN)
- Herr Bachmann, Sie liegen da völlig falsch. Ich erzähle Ihnen dazu etwas: Am 2. Oktober habe ich an einer Podiumsdiskussion teilgenommen. Dort wurde die Aussage getroffen, diese Landesregierung leiste weitaus mehr für die Integration der hier lebenden Migrantinnen und Migranten als all ihre Vorgängerregierungen, und diese Arbeit mache sie hervorragend.
Soll ich Ihnen verraten, wer das gesagt hat? - Es war Herr Kai Weber vom Niedersächsischen Flüchtlingsrat.
Wenn dieses Lob von einem der Verbände kommt, die Sie gerade ansprechen, dann kann die Schieflage nur bei Ihnen sein. Herr Bachmann, Sie sollten sich bei diesem Punkt wirklich einmal an die Fakten halten. Die Verbände können nicht mehr erreichen, als die Landesregierung gestattet.
(Klaus-Peter Bachmann [SPD]: Nein, weil Sie dem Flüchtlingsrat 100 % der Zuschüsse gestrichen haben!)
Herr Kollege Bachmann, Sie haben noch die Möglichkeit, sich zu einer Kurzintervention zu melden. Wenn Sie jetzt Frau Lorberg gestatten, weiterzureden! - Danke schön.
Sie können in diesem Bereich nicht mehr punkten. Daher konzentrieren Sie sich jetzt auf die Asyl- und Flüchtlingspolitik und instrumentalisieren diesen verantwortungsvollen Bereich für Ihre ideologi
schen Ziele. Besonders deutlich wurde dies in den Ausführungen von Frau Polat in der Wertgutscheindebatte am Dienstag. Aber wir werden uns nicht von Ihnen in eine bestimmte Ecke drängen lassen, und die Menschen in unserem Land werden auch nicht auf Ihre Sonntagsreden hören.
Liebe Frau Polat, die Rolle einer Mutter der Asylpolitik steht Ihnen wahrlich nicht besonders gut zu Gesicht.
Gelingende Integration hat sehr viel mit berechenbarer Asylpolitik zu tun. Unsere Integrationspolitik ist so erfolgreich, weil wir für Gerechtigkeit in der Asylpolitik stehen. Die Landesregierung und die Regierungsfraktionen stehen zu dem Schutz der Menschen, die schutzbedürftig sind, und zu den Bleiberechtsregelungen aus humanitären Gründen. Aber wir werden auch unserer Verantwortung gegenüber den einheimischen und den hier dauerhaft lebenden Menschen mit Migrationshintergrund gerecht werden. Wir werden keine unkontrollierte Zuwanderung in unsere Sozialsysteme - ich sage das, auch wenn Sie das nicht hören wollen - unterstützen und nicht die begünstigen, die über die Täuschung ihrer Identität, über Straffälligkeit oder ähnliche Sachverhalte ihre Ausreise oder Abschiebung be- oder gar verhindern. Wo kämen wir hin, wenn wir grundsätzlich die begünstigten, die sich gegen Recht und Gesetz stellen und meinen, man könne alles nur aussitzen und aus einem langen Aufenthalt in Deutschland ein Bleiberecht ableiten? Das geht nicht, Frau Polat!
Frau Polat, diejenigen, die jetzt noch hier leben und ausreisepflichtig sind und nicht begünstigt sind, fallen auch nicht unter die entsprechenden Kriterien. Dies ist nicht nur in Niedersachsen, sondern in allen Bundesländern so. Das müssen auch Sie einmal zur Kenntnis nehmen. Hier gehen wir keinen Sonderweg, sondern hier ist ganz klar aufgegliedert, wie das zu erfolgen hat. Dann kann man wahrlich nicht davon sprechen, dass bei uns restriktive Vorgehensweisen herrschten.
Wir wollen Gerechtigkeit für die sozialen und wirtschaftlichen Komponenten dieses Landes. Gerechtigkeit und verantwortungsvolles Handeln zeichnen eine verlässliche Politik aus. Dies müssen Sie erst lernen; das ist mir schon klar. Aber irgendwann müssen Sie es einfach einmal zur
- Wenn Sie jetzt auch noch etwas dazu sagen, was Menschlichkeit und Gerechtigkeit ausmacht, dann halte ich Ihnen entgegen: Ich habe so viel von den Menschen gehört, die von Ihrer Vorgängerpartei jahrelang gegängelt wurden, dass ich mich an Ihrer Stelle, was Menschenrechte angeht, gar nicht so weit aus dem Fenster lehnen würde.
Meine Damen und Herren, das Fazit dieser Großen Anfrage bleibt: Niedersachsen wendet die Bleiberechtsregelung verantwortungsvoll, gerecht und verlässlich nach den Vorgaben des Bundesgesetzgebers an. Von der Bleiberechtsregelung und der Altfallregelung sind in den letzten zwei Jahren fast 5 000 Menschen begünstigt worden. Lieber Herr Bartling, Sie können wahrscheinlich am besten von all Ihren Fraktionskollegen ermessen, was es bedeutet, in zwei Jahren 5 000 Menschen ein Bleiberecht in Niedersachsen zu gewähren. Das ist eine Mammutaufgabe, die gut gelöst worden ist. Dies zeigt unsere gute Integrationspolitik. Hier sind wir also auf einem guten Wege, und man kann ganz bestimmt nicht davon sprechen, dass wir hier irgendetwas verhindern.
Aber es wäre noch besser, wenn Sie endlich aufhören würden, die niedersächsische Asylpolitik infrage zu stellen. Liebe Frau Polat, suchen Sie sich ein neues Handlungsfeld - hier sind wir nämlich gut aufgestellt - und unterlassen Sie es, unsere Asylpolitik am laufenden Band schlechtzureden! Dies bekommt niemandem, schon gar nicht den Betroffenen.
Herzlichen Dank. - Zu einer Kurzintervention auf Frau Kollegin Lorberg hat Frau Kollegin Zimmermann von der Fraktion DIE LINKE für anderthalb Minuten das Wort. Bitte schön!
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Frau Lorberg, ich muss Ihnen noch einmal sagen, dass uns die Flüchtlingspolitik und das Bleiberecht ein
zutiefst wichtiges Thema sind. An dieser Stelle will meine Fraktion, die Linke, nicht punkten; dies gilt sicherlich auch für die Fraktionen von SPD und Grünen. Wie es bei Ihnen ist, weiß ich nicht. Sie geben hier eine Vorstellung ab, und ich habe den Eindruck, dass Sie beim Thema der niedersächsischen Flüchtlingspolitik punkten wollen, und zwar am rechten Rand.
Sie haben gesagt, wir wollten nur punkten. Ich kann nicht beurteilen, was Sie wollen. Ich kann nur sehen und hören, was Sie sagen, und das ist jämmerlich; denn es hat mit Gerechtigkeit nichts zu tun. Es ist einfach nur traurig, dass Sie die Dinge so furchtbar durcheinanderbringen. Auch bei der Kollegin von der SPD ist alles durcheinander gewürfelt worden. Sie haben die Illegalen,
- Das hat damit nichts zu tun, wie Sie ganz genau wissen. Es ist traurig, dass Sie hier das Bild zeichnen, die Menschen, die wirklich schutzbedürftig sind, würden hier keinen Schutz bekommen. Die Menschen, von denen Sie reden, bekommen den Schutz nicht, weil sie ihn nicht brauchen. Sie können nämlich in ihre Heimatländer zurück. Davon sprechen Sie nicht.
Herr Bachmann, dass die Verantwortung, die bei den Eltern liegt, ständig auf den Staat abgewälzt wird, ist ebenfalls ganz traurig. Darüber möchte niemand sprechen. Aber es muss ganz deutlich gemacht werden, dass Eltern in der Verantwortung stehen, mit ihren Kindern auszureisen, wenn sie wissen, dass sie ausreisen müssen.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich bin der Fraktion der Grünen zunächst einmal dafür dankbar, dass sie eine Große Anfrage zum Thema Bleiberecht gestellt und nach den tatsächlichen Zahlen gefragt hat.
- Ich werde mich bei Ihnen doch noch dafür bedanken dürfen, dass Sie sich die Mühe gemacht haben, die Große Anfrage zu formulieren, und zugelassen haben, dass hier im Plenum die tatsächlichen Zahlen und der tatsächliche Istbestand auf den Tisch kommen, damit wir vergleichen können, was wirklich wahr ist: Das, was Sie in Pressemitteilungen und anderen Statements immer verlautbaren, oder das, was von den Kommunen in den entsprechenden Ausländerbehörden und im niedersächsischen Innenministerium im Bereich Umsetzung der Bleiberechtsregelung geleistet wird. Denn nur, wenn man die Zahlen hat - wir reden hier über einen Vergleichszeitraum von gut einem Jahr, in dem die gesetzliche Regelung in Kraft ist -, kann man den Schluss ziehen, ob hier eine restriktive Handhabung oder eine gesetzestreue Handhabung wie bei allen anderen Bundesländern vorliegt.
Jetzt haben wir die Zahlen und können feststellen, dass sich Niedersachsen, was die Fallzahlen für Ablehnungen und Genehmigungen nach den Regelungen angeht, völlig im normalen Schnitt aller anderen Bundesländer bewegt. Das bedeutet, dass die Vorwürfe, die von den Grünen und den Linken immer erhoben worden sind, hier werde ein