Protokoll der Sitzung vom 12.11.2008

- Sie können ruhig einmal zuhören; das haben wir auch getan. - Viele Dinge darin stimmen nicht, und vieles haben wir in Niedersachsen längst. Wir wissen, dass Bildung der Schlüssel für die Zukunft unserer Kinder ist, auch für die Zukunft unseres Landes. Wir haben Erhebliches angefangen. Ich sage allerdings auch ganz offen - das wissen Sie ebenfalls -: Erstens haben wir schon Erfolge, Frau Körtner hat es vorhin aufgezeigt. Zweitens dauert es in der Bildung aber etwas länger. Das bezieht sich sowohl auf die Umsetzung, als auch auf die

Zeit, bis es bei den Schülern ankommt. Drittens kann man alles, was man tut, natürlich auch noch besser machen. Wenn wir nicht 2003 die miese Haushaltssituation hätten übernehmen müssen, hätten wir es auch noch besser machen können.

(Beifall bei der CDU und bei der FDP)

Herr Försterling hat es bereits gesagt, es geht immer gegen unser gegliedertes Schulsystem. Wir aber setzen darauf; mit individueller Förderung und mit zielgruppengerichteten und praxisorientierten Angeboten. Wir fahren gut damit.

Ich will Ihnen eines sagen: Wenn ich kein Deutsch kann und zu Hause kein Deutsch spreche, kann ich es auch nach der vierten Klasse nicht. Ob ich zur Hauptschule, zur Realschule oder zur Gesamtschule gehe, ist dabei völlig egal. Ich kann es einfach nicht und komme damit auch nicht weiter!

(Johanne Modder [SPD]: Lächerlich!)

Deshalb haben wir 2003 das Projekt der Sprachförderung sofort weitergeführt und ausgebaut.

(Beifall bei der CDU und bei der FDP - Christa Reichwaldt [LINKE]: Sie wol- len keine Integration!)

Es mag sein, dass es an manchen Stellen und in manchen Städten noch hakt. Teilweise liegt das auch an den Kommunen. Aber wir haben den Kindern die Chance gegeben. Der Deutschtest in der dritten Klasse hat bewiesen, dass die Deutschkenntnisse bereits weitaus besser sind.

Wir werden weiterhin alles tun, um gerade im Kindergarten den Deutschunterricht zu verstärken und auch in den Alltag mit hinein zu bringen. Sie wissen genau: Bis zum fünften oder sechsten Lebensjahr ist das abgeschlossen. Dann müssen die Kinder Deutsch eigentlich schon können.

Frau Kollegin Ernst, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Dr. Sohn?

Nein. - Natürlich wird der Deutschunterricht in den anderen Klassen weitergeführt.

Wir haben viel für die frühe schulische Integration und die Förderung der Schülerinnen und Schüler nichtdeutscher Herkunftssprache vorangetrieben. Das sind freiwillige Leistungen dieses Landes, die wir auch weiterhin leisten werden.

(Beifall bei der CDU und bei der FDP)

Im Primar- und Sekundarbereich I gibt es nach dem Erlass „Integration und Förderung von Schülerinnen und Schülern nichtdeutscher Herkunftssprache“ derzeit - das wurde erwähnt und funktioniert - Sprachlernklassen für sogenannte Seiteneinsteiger mit, ohne oder mit wenig Deutschkenntnissen, intensive Förderkurse für Sprachanfänger, Förderunterricht in Deutsch als Zweitsprache für zweisprachige Kinder und auch bei Förderbedarfen in Deutsch und der ersten Fremdsprache.

Mit dem Projekt „Deutsch als Zweitsprache“ sind wir einmalig, weil wir das erste Bundesland sind, das eine Kooperation mit dem Goethe-Institut in München eingegangen ist.

Diese Konzepte, die auch die Lehrerfortbildung beinhalten, sind wirklich hilfreich. Die weitergebildeten Lehrkräfte können jetzt landesweit regionale Fortbildungen und auch didaktische Werkstätten zur Sprachförderung anbieten.

Frau Ernst, entschuldigen Sie, ich muss Sie noch einmal unterbrechen. Gestatten Sie eine Zwischenfrage der Abgeordneten Korter?

Ich habe schon einmal Nein gesagt. Lassen Sie mich einfach reden. - Wir haben Fachberaterinnen und Fachberater für interkulturelle Bildung. Auch die beraten Schulen, Lehrkräfte usw. und helfen bei der Sprachförderung.

Ganz wichtig ist auch die Zusammenarbeit mit den Migrantenvereinen vor Ort. Das hat sich ebenfalls bewährt.

Wir haben das Brückenjahr eingeführt, das gerade auch für Kinder mit Migrationshintergrund ganz wichtig ist, um ihnen den Übergang zu erleichtern.

(Zustimmung von Ursula Körtner [CDU])

Das gilt nicht nur für unsere deutschen Kinder, sondern für alle.

Wir haben Förder- und Bildungsmaßnahmen für den Übergang vom Kindergarten in die Grundschule wirklich für alle. Ein wichtiges Projekt - ich habe es vorhin bereits angedeutet; denn es nutzt alles wenig, wenn die Kinder zu Hause kein Deutsch sprechen - ist das Projekt „Mama lernt Deutsch“. Ich kann Ihnen aus eigener Anschauung aus meiner Gemeinde sagen: Es war wahnsinnig schwierig, die Väter, die Männer davon zu über

zeugen, ihre Frauen zu diesem Deutschkurs in die Schule zu schicken.

(Beifall bei der CDU und bei der FDP)

Das hat lange gedauert, und wir haben es nur der intensiven Arbeit der Lehrerinnen und Lehrer und auch den Kindern zu verdanken, dass diese Kurse tatsächlich gelaufen und die Mütter gekommen sind, die dann sehr viel Freude am Deutschlernen haben. Ich denke, das, was sich zu Hause im Elternhaus abspielt, ist von ganz großer Wichtigkeit.

(Beifall bei der CDU und bei der FDP)

Als Nachfolger des PRINT-Projektes haben wir das Projekt „NiKo“ - Niedersächsisches Kooperations- und Bildungsprojekt - auf den Weg gebracht. Auch hier geht es immer darum, Erziehungs- und Bildungspartnerschaften zwischen Elternhaus, Jugendhilfe und Schule in den Erziehungs- und Bildungsaufgaben herzustellen.

(Zustimmung von Ursula Körtner [CDU])

Vergessen Sie nicht - wir gehen jetzt ins Innenministerium - die Integrationslotsen. Das ist ein hervorragendes Projekt, das inzwischen überall in den Kommunen ins Leben gerufen wird. Noch wichtiger ist das Projekt Elternlotsen. Das wird doch nicht umsonst gemacht. Diese Elternlotsen sollen die Brücke zwischen Elternhaus und Schule herstellen. Qualifizierte Eltern - vor allen Dingen sind sie insbesondere dann wichtig, wenn sie selbst einen Migrationshintergrund haben - sollen dazu beitragen - das tun sie auch schon -, Eltern über Erziehung und Bildungswissen in unserem Staat hier in Niedersachsen zu informieren.

(Zustimmung bei der CDU)

Ich könnte noch alle Projekte aufzählen, die dann nach der Schule, beim Übergang zum Beruf, kommen - Abschlussquote erhöhen, Berufsfähigkeit steigern -, gerade auch für Schülerinnen und Schüler mit Migrationshintergrund. Hilfreich ist das Projekt Ausbildungslotsen: Ausgebildete sollen die Jugendlichen unterstützen, damit sie den Übergang von der Schule in den Beruf bestehen können. Das Modellprojekt „Chancen nutzen, Perspektiven schaffen“, Berufseinstiegsklassen - meine Redezeit wird gar nicht ausreichen, um das alles aufzuzählen.

Ähnliches gilt auch für die Studiengänge; selbst Europa hilft ja auch dabei. Es gibt extra Ergänzungsstudiengänge, um hoch qualifizierten Zuwanderern zu helfen, Ergänzungsprüfungen zu

machen, u. a. auch die deutsche Hochschulreife zu erreichen, weil ihnen natürlich irgendetwas fehlt.

Was Sie in diesem Antrag auch fordern: Natürlich wollen wir es leichter machen, dass Qualifikationen anerkannt werden. Aber bitte, meine Damen und Herren: Wir haben von Anfang an gesagt: Qualität, egal ob in Kindergärten, Schulen oder Hochschulen! Und Qualität beinhaltet, dass wir sehr sorgfältig damit umgehen müssen, wenn wir im Ausland erworbene Qualifikationen anerkennen sollen.

(Glocke des Präsidenten)

Ich denke, hier gibt es noch eine Menge zu tun. Wir sind auf dem richtigen Weg. Viele andere Institutionen unterstützen uns: Zum Beispiel beteiligt sich die gemeinnützige Hertie-Stiftung am StartStipendienprogramm.

Frau Kollegin, Sie müssen jetzt zum Schluss kommen.

Das ist auch für begabte Zuwanderer.

So, das war jetzt mein Rundumschlag. Ich will Ihnen nur eines sagen - - -

(Heiterkeit und Beifall bei der CDU und bei der FDP)

Frau Kollegin, Sie werden jetzt bitte zum Schluss kommen! Einen letzten Satz!

Ja, ich komme zum Schluss. - Ich habe versucht, Ihnen zu erklären, wie wichtig die Bildung gerade auch für Kinder und Jugendliche mit Migrationshintergrund ist.

Aber von Ihrem Antrag bin ich doch enttäuscht. Er ist ein Rundumschlag. Ich hätte mir mehr Ernsthaftigkeit und Substanz in Ihrem Antrag gewünscht. Sie müssen einmal in die Realität schauen.

(Ingrid Klopp [CDU]: Ganz wunder- bar!)

Ich denke, wir können im Ausschuss darüber diskutieren.

(Beifall bei der CDU und bei der FDP - Der Präsident schaltet der Rednerin das Mikrofon ab - Zustimmung bei der SPD)

Meine Damen und Herren, es liegen drei Wortmeldungen zu Kurzinterventionen vor: von Herrn Bachmann, von Herrn Dr. Sohn und von Frau Korter. Anschließend können Sie, Frau Ernst, noch einmal antworten, wenn Sie möchten.

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Damit müssen Sie nun leben, Frau Ernst, dass alle Oppositionsfraktionen darauf eingehen.

(Norbert Böhlke [CDU]: Damit können wir leben!)