Fakt ist: Das Konzept für Sprachförderung ist von der sozialdemokratischen Kultusministerin Renate Jürgens-Pieper entwickelt worden.
Wir haben die ersten Modellversuche im Lande gemacht. Wir haben im Jahre 2002 die entsprechenden Beschlüsse mit dem von der Landesregierung beschlossenen Integrationsprogramm entwickelt,
das Sie 2003 erst einmal suspendiert haben. Wir haben dann begrüßt, dass Sie die Sprachfördermaßnahmen fortsetzen. Was wir nicht begrüßt haben, ist, dass Sie die Förderung durch die Veränderung der Bemessungsgrundlagen bei den Gruppengrößen und den Anteilen der Kinder mit Migrationshintergrund drastisch zurückgeführt haben, was in der Hauptstadt Hannover, wie der Herr Kollege Politze hier deutlich gemacht hat, zu einer Reduzierung der Sprachfördermitteln um 500 000 Euro geführt hat. Das ist ein nicht so rühmenswertes Kapitel der Geschichte.
Ich sage noch einmal: Der Ansatz des Antrages der Grünen entspricht im Grunde unseren Überlegungen, die wir im Jahre 2002 hier im Rahmen eines Integrationsplans beschlossen hatten. Damit wollten wir auch erreichen, dass Kinder mit Migrationshintergrund in die Berufe des öffentlichen Dienstes hineinkommen, wofür Sie jetzt einen Entschließungsantrag mit dem Titel „Mehr Beschäftigte mit Migrationshintergrund in den öffentlichen Dienst“ eingebracht haben. Aber solange wir nicht die Voraussetzungen schaffen - - -
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich bin ja neu hier und höre bei fast allen Reden zu, und dann reicht mir das auch. Bei dieser Rede reicht mir das nicht. Das kann ich Ihnen versprechen. Das ist eine der Reden, die ich - so viel sei Ihnen gesagt - tatsächlich noch einmal nachlesen werde. Ich möchte nämlich nachlesen, ob ich richtig verstanden habe, was Sie da ausgeführt haben. Sie haben nämlich, wenn ich das richtig verstanden habe, sinngemäß ausgeführt: Wenn die Kinder nicht bis zur fünften oder sechsten Klasse Deutsch können, gibt es für sie sowieso keine Bildungsperspektive mehr.
(Widerspruch bei der CDU und bei der FDP - Hans-Christian Biallas [CDU]: Das hat sie nicht gesagt! Das ist ein dialektischer Fehler, den Sie da ge- macht haben! Das darf einem Marxis- ten nicht passieren!)
Das, Frau Ernst, war jedenfalls nach meinem Empfinden - wie gesagt, ich lese das nach - die deutscheste aller Reden, die ich bisher hier gehört habe. Gegenüber den Kindern und Jugendlichen ausländischer Herkunft ist das eine Rede, die einem Kälteschauer den Rücken herunterlaufen lässt.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Frau Ernst, es ist schon etwas diffus, was Sie hier erzählt haben:
Wenn man nicht bis zur fünften Klasse richtig Deutsch gelernt hat, braucht man nicht weiter gefördert zu werden.
Wieso fangen bei uns eigentlich die Fremdsprachen in der fünften und der sechsten Klasse an, wenn da doch sowieso nichts mehr zu machen ist?
Und wenn alles so toll ist, was Sie hier machen, wenn alles so klasse ist mit der Regierung, dann frage ich mich: Warum hat die Landesregierung dann am 2. September dieses Jahres beschlossen, den Anteil der Schulabbrecher unter den ausländischen Jugendlichen von 24,9 % - das muss man sich einmal anhören! - auf unter 10 % zu senken? Wenn alles so gut ist, frage ich mich: Warum fasst die Landesregierung solche Beschlüsse? Hat sie gar nicht gemerkt, was sie schon alles Tolles macht?
Frau Ernst, ich kann nur froh sein, dass die Migrantenverbände das, was Sie hier zum Besten gegeben haben, nicht gehört haben. Ich werde es aber gerne am Samstag bei der Podiumsdiskussion in Hannover weitergeben.
(Beifall bei den GRÜNEN, bei der SPD und bei der LINKEN - Editha Lorberg [CDU]: Da sind Sie Gott sei Dank nicht alleine!)
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Entweder habe ich es tatsächlich falsch gesagt, oder Sie haben es falsch verstanden. Gemeint habe ich - ich sage es jetzt noch einmal -: Wenn ein Kind - weil Sie ja immer auf unserem Schulsystem mit den Empfehlungen nach der vierten Klasse herumhacken - nach der vierten Klasse die Schule wechselt und wirklich nicht in der deutschen Sprache sicher ist, dann ist es völlig egal, ob es eine Hauptschule, eine Realschule, eine Gesamtschule, ein Gymnasium oder was auch immer besucht: Es wird Schwierigkeiten haben, und es muss weiterhin unterrichtet werden, damit es in dieser Sprache sicher wird.
Das habe ich gesagt, weil Sie immer darauf pochen, das nach der vierten Klasse sei alles Unsinn. Nein, es spielt keine Rolle. Das wird auch in der Gesamtschule nicht besser, wenn die Kinder nicht weiterhin unterrichtet und in Deutsch gefördert werden. Das unterstellen Sie mir bitte nicht. Ich bin absolut dafür, dass diese Kinder Förderung bekommen.
Ich habe mich gemeldet, weil ich glaube, dass die Themen in dem Fachausschuss in ganz guten Händen sind. Dass wir da über Jahrzehnte gewaltige Defizite haben, wird niemand bestreiten können. Letztlich haben wir durch die späte Einschulung, durch die Phase bis zum sechsten Lebensjahr, durch die Halbtagsschule und anderes mehr eigentlich schon über Generationen Kinder von Migranten nicht entsprechend ihren Anlagen gefördert.
Ich habe mich sehr intensiv mit der Frage beschäftigt, was klassische Einwanderungsländer sind: beispielsweise Neuseeland, Australien, Kanada und Amerika. Diese klassischen Einwanderungsländer haben von Anfang an eine völlig andere Ausländerpolitik als wir gemacht, z. B. eine sehr konsequente Abschiebepolitik gegenüber denen, die nicht in das Land kommen sollten, und eine sehr detailreiche Auslese derer, die ins Land kommen sollen, mit Punktesystemen.
Das hat in Deutschland über Jahrzehnte zu einer völligen Tabuisierung der Frage geführt: Wen brauchen wir denn, wen wollen wir denn, und wie wollen wir Einwanderung in die Sozialsysteme verhindern?
(Wolfgang Jüttner [SPD]: Wir haben die, die gekommen sind, gebraucht, und lassen sie jetzt über Jahrzehnte hängen!)
Ich möchte gern auf einen anderen Aspekt eingehen, weil ich glaube, er ist es wert, im Plenum erwähnt zu werden. Wir haben jetzt eine interessante Debatte über die vielen Defizite und Probleme erlebt. Mir macht aber auch Sorge - da könnte sich das Parlament einschalten -, dass die vielen Beispiele für den Erfolg von Migrantenkindern, die es inzwischen gibt, offenkundig nicht zur Kenntnis genommen werden und dass die Kinder, selbst wenn sie besser sind als andere, über bestimmte Hürden nicht hinwegkommen, die es in diesem Lande gibt.
- Sie haben die Möglichkeit, sich zu Wort zu melden und zu sagen, das, was der Ministerpräsident gesagt hat, war richtig. Sie müssen deswegen aber doch nicht in Unruhe ausbrechen.
(Ursula Helmhold [GRÜNE]: Das ha- ben wir auch nicht getan! - Wolfgang Jüttner [SPD]: Es war kurz vorm An- himmeln! - Heiterkeit)