Es ist richtig, Herr Kollege Aller, dass es auf Bundesebene in guten Zeiten leider versäumt wurde, notwendige Reformen anzustoßen, nämlich Reformen beim Steuersystem, im Bereich der Sozialversicherungssysteme, aber auch bei der Entbürokratisierung. Das rächt sich natürlich jetzt in schwierigen Zeiten, meine Damen und Herren. Aber die Alternative wurde von meinem Kollegen McAllister schon aufgezeigt: Dann brauchen wir eben eine andere Bundesregierung, keine Große Koalition, sondern einen schwarz-gelbe Regierung genauso wie hier bei uns in Niedersachsen.
Natürlich können wir in Niedersachsen die Welt nicht verändern; da machen wir uns nichts vor. Aber genau deswegen müssen wir auf Landesebene das tun, was in unseren Möglichkeiten steht. Das sind z. B. sinnvolle Investitionen im Bereich der Bildungspolitik. Bildungspolitik verstehen wir umfassend und fängt bei uns schon bei den Kleinsten an; auch diese Zahlen wurden
schon genannt. Im Jahre 2009 werden wir die Zahl der Krippenplätze auf 11 000 steigern. Dafür nehmen wir 20 Millionen Euro zusätzlich für den Krippenausbau in die Hand. Im Jahre 2012 werden wir als Land dann fortlaufend - das ist ja die Vereinbarung, die Sie überraschenderweise kritisiert haben - 340 Millionen Euro dauerhaft im Bereich der Kleinkindbetreuung investieren. Das zeigt, wie ernst es diese Regierungskoalition gerade auch mit der frühkindlichen Bildung und Erziehung meint.
Es geht nicht nur um die bloße Anzahl der Krippenplätze, sondern wir wollen auch mehr Flexibilität bei der Betreuung. Deswegen sind wir froh, dass es gelungen ist, 100 000 Euro in den Haushalt einzustellen, um gemeinsam mit interessierten Kommunen den Einstieg in Kinderbildungs- und -betreuungsgutscheine zu schaffen. Denn wir sind davon überzeugt, dass die Eltern sehr wohl selbst wissen, ob, bei wem und zu welcher Zeit sie ihre Kinder betreut haben wollen. Da sagen wir: Wir wollen die Betreuung der Kleinsten in unserem Land nicht nur quantitativ, sondern auch qualitativ verbessern.
Wir stellen 500 neue Lehrer ein; das wurde bereits erwähnt. 400 Lehrerstellen bleiben trotz der demografischen Entwicklung erhalten. Es werden zusätzlich 250 Referendarstellen geschaffen. Die Regierungsfraktionen investieren weiter und zusätzlich 2 Millionen Euro in den Ganztagsschulbereich. Das wurde schon genannt. Was uns beiden besonders wichtig ist: Wir vergessen auch nicht die Schwächsten. Anders als der Bundessozialminister Olaf Scholz, der anscheinend jetzt schon zum zweiten Male ignoriert, dass Kinder mit leerem Magen nicht vernünftig lernen können, sagen wir, dass es nicht sein kann, dass Kinder unsere Schulen ohne Mittagessen besuchen. Deswegen springen wir als Land Niedersachsen mit 1,5 Millionen Euro ein. Es ist schon bemerkenswert, dass nicht die Linken auf eine solche Idee kommen, sondern die bürgerlichen Koalitionsfraktionen den Linken zeigen müssen, was es heißt, als Starke den Schwachen solidarisch zu helfen.
(Beifall bei der FDP und bei der CDU - Ursula Helmhold [GRÜNE]: Das ha- ben wir erfunden! Das war von uns!)
Sinn macht, abschaffen wollen. Wir werden selbstverständlich die erfolgreiche Innovationskampagne weiterführen und 100 Millionen Euro - auch diese Zahl wurde schon genannt - bis zum Jahr 2012 in das CFK-Valley in Stade, aber auch in die Technologiezentren Varel und Nordenham investieren. Wir erinnern uns noch, Herr Kollege Jüttner und Herr Kollege Aller: Für den letzten Haushalt wollten Sie die Mittel für Varel, Stade und Nordenham noch streichen. Das waren übrigens nicht nur Beiträge gegen die Standorte, sondern vor allem gegen die dort lebenden und arbeitenden Menschen.
Daran kann man erkennen - schwarz auf weiß -: Gerade in schwierigen Zeiten können sich die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer eben nicht auf die Sozialdemokraten verlassen, dafür aber auf die Koalition von CDU und FDP.
Wir investieren weiter in den Landesstraßenbauplafond; auch dazu wurden schon die Zahlen genannt. 53,5 Millionen Euro waren es vorher, durch die Regierungskoalition sind es nun 5 Millionen Euro mehr. 58,5 Millionen Euro sind natürlich ein wichtiger Beitrag - als Radwege-Rösler sage ich: auch für die Radwege. Aber ebenso gibt es erstmalig zusätzliche Mittel für die nicht bundeseigenen Eisenbahnen in Höhe von 2,5 Millionen Euro für das Haushaltsjahr 2009 und zusätzliche Verpflichtungsermächtigungen für das Haushaltsjahr 2010. Denn anders als teilweise der Bund verstehen wir Häfen eben nicht nur als Küstenstandorte, sondern wir wissen, dass zu einer guten Hafeninfrastruktur auch eine gute Hinterlandanbindung gehört. Das macht eine Verkehrsanbindung aus einem Guss notwendig.
investieren wir nicht nur in Verkehrsinfrastruktur, sondern natürlich gleichermaßen auch in den Klimaschutz, nämlich allein 4 Millionen Euro für die energetische Sanierung im privaten Bereich. Das ist nicht nur im Interesse des Klimaschutzes, sondern liegt auch im Interesse des mittelständischen Baugewerbes.
Wir stellen mit Hans-Heinrich Sander den ersten Klimaschutzminister bundesweit. Das ist für uns eine besondere Verpflichtung.
(Beifall bei der FDP und bei der CDU - Stefan Wenzel [GRÜNE]: Da haben Sie recht! So einen haben wir nicht!)
Wir werden deswegen für den Küstenschutz eigene Mittel in Höhe von 11,5 Millionen Euro zur Verfügung stellen und haben damit über 70 Millionen Euro für den Küstenschutz. Für Niedersachsen als Küstenland ist das von besonderer Bedeutung. Die Menschen können die Gewissheit haben, dass wir auch die Klimafolgenbewältigung im Griff haben. Sie können sich auch in dieser Frage voll auf diese Regierungskoalition verlassen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, Verlässlichkeit ist, glaube ich, das eigentliche Merkmal dieses gesamten Landeshaushalts: Verlässlichkeit in der Bildungspolitik, bei Investitionen, aber auch in Forschung und Technologie, bei der Mittelstandsförderung, auch bei der besseren Sachmittelausstattung der Polizei bis hin zur Stellenhebung. Verlässlichkeit bleibt die Aufgabe dieser Regierungskoalition gerade in schwierigen Zeiten. Wenn Sie in operative Hektik verfallen und geradezu panisch werden oder, wie auch Herr Jüttner ganz persönlich, fast schon depressiv, brauchen die Menschen eine Regierung, auf die sie sich bei diesen Haushaltsberatungen, aber auch in den nächsten fünf Jahren verlassen können.
Dass dies gelungen ist, kann man an den Zahlen sehen. Deshalb will ich an dieser Stelle die Gelegenheit nutzen, uns bei allen Beteiligten, die zum Erfolg mit beigetragen haben, noch einmal zu bedanken: bei der Landesregierung, insbesondere beim Finanzminister Hartmut Möllring, der immer für Zitate gut ist, wie wir dieser Tage wieder feststellen können, bei seiner Staatssekretärin Frau Hermenau, aber auch bei Herrn Ellerbrock als Abteilungsleiter und bei allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im Finanzministerium, in allen Häusern und natürlich auch bei unseren Fraktionen.
Aber wir sollten auch nicht so tun, als hätte man auf Landesebene überhaupt keine Möglichkeiten, Herr Kollege Jüttner. Das, was man auf Landesebene tun kann, haben wir, glaube ich, sehr verantwortungsvoll auf den Weg gebracht. Wir bleiben bei dem Ziel, 2010 ohne neue Schulden auszukommen, auch wenn das nicht leicht werden wird. Aber wenn es leicht wäre, hätten Sie ja auch weiterregieren können. Das ist offensichtlich nicht der Fall. Wir haben den Wählerauftrag für weitere fünf Jahre bekommen. Wir werden diesem Auftrag mit Vernunft und Vertrauen gerecht werden.
Meine Damen und Herren, zu einer Kurzintervention hat sich der Kollege Briese gemeldet. Bitte schön, Herr Briese!
Vielen Dank, Herr Präsident. - Mich stört es wirklich sehr, wenn Herr Rösler hier den Mythos der Sparsamkeit der Liberalen betont. Herr Rösler, noch einmal die Kerndaten der Bundesrepublik, was die Verschuldung angeht: Die Bundesrepublik Deutschland ist momentan mit 1,6 Billionen Euro verschuldet; das sind ungefähr 20 000 Euro pro Bundesbürger. Auf den Bund entfallen davon 1 Billion Euro. Zwei Drittel der Verschuldung gehen also auf den Bund zurück. Ich bin Bundesbürger, ich bin Niedersachse, und ich bin auch Oldenburger. Zwei Drittel des Anteils an der Gesamtverschuldung, der auf mich entfällt, gehen auf die Schulden des Bundes zurück.
Nun haben Sie im Bund ziemlich lange mitregiert, nämlich von 1969 bis 1998, also fast 30 Jahre. In diesen 30 Jahren, in denen die FDP im Bund mitregiert hat, kam das Schwungrad der Verschuldung so richtig in die Gänge. Da haben Sie auch jede Mode mitgemacht. Unter Helmut Schmidt haben Sie Keynes mitgemacht. Unter Helmut Kohl haben Sie Konsumscheine ausgegeben. Die Lohnnebenkosten sind in dieser Zeit sehr stark gestiegen. Gleichzeitig ist der Spitzensteuersatz auch unter der FDP dramatisch nach oben gegangen. Das ist das eine, was dazu führt, dass es mich stört, wenn Sie hier von Sparsamkeit reden. Der Großteil der Verschuldung - zwei Drittel - geht mit auf Kosten der Liberalen.
Lassen Sie mich ein Zweites sagen. Sie haben davon geredet, wie wichtig es ist, dass wir in dieser Wirtschaftskrise einmal ganz ruhig sind und Vertrauen haben. Wissen Sie, diejenigen, die den Wirtschaftsstandort der Bundesrepublik Deutschland jahrelang so richtig heruntergeredet haben, waren liberale Eliten.
Sie haben gesagt, die Steuern seien zu hoch, auch die Lohnnebenkosten seien viel zu hoch, wir müssten auf jeden Fall die sozialen Sicherungssysteme reformieren. Sie haben jahrelang Standortapokalypse betrieben. Jetzt auf einmal - - -
(Der Präsident schaltet dem Redner das Mikrofon ab - Ralf Briese [GRÜ- NE]: - - - kann Ihnen das Vertrauen gar nicht groß genug sein! Der Libera- lismus hat sich in der Wirtschaftskrise völlig desavouiert! - Beifall bei den GRÜNEN und bei der SPD)
Meine Damen und Herren, dann fahren wir in der Debatte fort. Das Wort hat Herr Finanzminister Möllring. Bitte schön!
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es hat noch nie so schlechte Prognosen bei einer so guten Ausgangslage gegeben. Man kann auch sagen: Die Lage ist gut, die Stimmung ist schlecht. In diesem komplexen Spannungsfeld bewegen wir uns derzeit.
Lassen Sie uns zunächst einmal auf die Fakten schauen. Die signalisieren uns nämlich eine gute Lage, während sich die allgemeinen Erwartungen für die kommende Entwicklung im Pessimismus übertrumpfen zu wollen scheinen. Das haben wir eben schon von einigen Vorrednern gehört.
Die Fakten, die es im Moment gibt, sind in vielerlei Hinsicht erfreulich. Die Arbeitslosenzahl hat in Niedersachsen den niedrigsten Stand seit 16 Jahren erreicht. Die Zahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten ist gestiegen. Die Lage auf dem Arbeitsmarkt kann also als durchaus gut bezeichnet werden. Die Bundesagentur für Arbeit hat gerade für Niedersachsen im November 2008 einen erneuten Rückgang der Arbeitslosigkeit bescheinigt.