Philipp Rösler

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Angesichts des eher linken Konsumrausches möchte ich aus unserer Sicht noch einmal kurz auf die eigentlichen Ursachen auch der Finanzkrise eingehen.

Wir wollen nicht vergessen, dass es die Kollegen der Clinton-Partei in den Vereinigten Staaten waren, die erreichen wollten, dass jeder Bürger in den USA ein eigenes Heim hat, ohne dass nach der Liquidität der Betreffenden gefragt wird. Man hat die Kredite beliebig ausgeweitet. Als man festgestellt hat, dass es bei der Frage der Kredite immer schwieriger wird, hat man die halbstaatlichen Banken Fannie Mae und Freddie Mac angewiesen, diese Kredite aufzukaufen und weltweit zu streuen. Das hat dann im Ergebnis dazu geführt, dass es in einem in der Tat nicht immer mit den richtigen Regeln ausgestatteten Finanzsystem am Ende zu der Krise gekommen ist.

Ich darf an dieser Stelle Walter Hirche zitieren, der völlig zu Recht gesagt hat:

„Kapitalismus ohne klare Regeln ist genauso schlimm wie Kommunismus.“

Meine sehr verehrten Damen und Herren, das wochenlange Wünsch-dir-was-Konzert der schwarz-roten Koalition in Berlin hat nunmehr ein Ende gefunden. Die Eckpunkte für ein zweites Konjunkturpaket liegen nunmehr vor.

Die gute Nachricht zuerst: In den nächsten Monaten werden wir - zum Glück - auf absurde Vorschläge von Frau Nahles, Herrn Gabriel und auch Herrn Hintze verzichten dürfen.

Die Kollegen werden jedenfalls nicht mehr die Menschen mit irrsinnigen Vorschlägen wie Konsumgutscheinen, Kartierungen des Mondes oder auch Kühlschrankeinkaufstipps belästigen.

Herr Jüttner, die zweite Reihe in der Großen Koalition muss in den nächsten Wochen einfach einmal eine Auszeit nehmen.

Aber ganz im Ernst: Das, was wir hier an Maßnahmen sehen, erinnert wenig an ein Konjunktur- oder Wachstumspaket. Es erinnert vielmehr an einen großen Erste-Hilfe-Kasten. Mit viel Pflaster und viel weißer Salbe wird hier versucht, die Wunden einer verfehlten Reformpolitik notdürftig zu behandeln. Es fehlt aber eine klare Linie, es fehlt die Konzentration auf das Wesentliche.

CDU/CSU und SPD auf Bundesebene haben eher die Rettung der Koalition und vielleicht auch die Verbesserung ihrer Wahlchancen im Hinterkopf gehabt als die Menschen in unserem Lande. Offensichtlich musste bei diesen Verhandlungen jeder etwas abbekommen. Aber die Maßnahmen helfen allesamt nicht den Menschen, die in dieser Zeit eigentlich Hilfe brauchen.

Bestes Beispiel sind die Punkte der Sozialdemokratie - das wurde von den Grünen schon dezent angedeutet -: 2 500 Euro Abwrackprämie für alte Autos, aber nur 100 Euro Kinderbonus.

Das, meine Damen und Herren, ist also die neue Menschlichkeit der Sozialdemokratie.

Ihre Kollegin Schmidt - sie ist Gesundheitsministerin - ist ein Ausbund an Sozialpolitik. Aus unserer Sicht verstößt sie jeden Tag aufs Neue gegen das

Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb. Wenn ein Einzelhändler den Preis für eine Jacke jetzt im Winter von vielleicht 50 Euro auf 80 Euro erhöht, um ihn dann wieder auf 70 Euro zu senken und das als Schnäppchen zu verkaufen, dann kriegt er eine Menge Ärger mit der Gewerbeaufsicht. Ihre Gesundheitsministerin möchte sich für diese Schummelei auch noch feiern lassen. Erst führt ihre ideologische Gesundheitspolitik dazu, dass die Krankenversicherungsbeiträge auf Bundesebene auf 15,5 % steigen; jetzt schlägt sie vor, diese Beiträge - wiederum mit Steuergeldern - auf 14,9 %, also auf den Ursprungswert, zu senken. Seriös ist das nicht, sondern unlauter und unredlich.

Meine Damen und Herren, besonders bedauerlich ist, dass ein wesentlicher Punkt in der aktuellen Debatte überhaupt nicht vorkommt - jedenfalls habe ich ihn heute noch nicht vernommen -, nämlich das Problem, wie wir mit den aktuell wegbrechenden Exportumsätzen umgehen wollen.

Das trifft gerade auch den niedersächsischen Mittelstand; denn gerade er hat einen hohen Marktanteil in Osteuropa. Es wäre also sinnvoll, sich darüber Gedanken zu machen. Voller Erwartung und Spannung guckt man in das Konjunkturpaket. Relativ weit oben - Punkt 4 - findet man auch etwas, allerdings keine Zahl, sondern nur einen Satz:

„Die Bundesregierung prüft die Erweiterung der Möglichkeiten zur bundesgedeckten Exportfinanzierung.“

Ein einziger Satz, keine Zahlen, kein Geld.

Meine Damen und Herren, wir stellen also fest: Die Bundesregierung lässt die deutsche Exportwirtschaft schlichtweg im Stich.

Ebenso im Stich gelassen wird der ganz normale Steuerzahler. Auch das wurde schon angedeutet: Die steuerlichen Entlastungen, die in diesem Konjunkturpaket zu finden sind, betragen gerade einmal 3 Milliarden Euro. Bei 80 Millionen Einwohnern sind das 3,10 Euro pro Nase, also nicht einmal die 10 Euro, die Sie hochgehalten haben, leider auch nicht die 5 Euro meines Kollegen. 3,10 Euro sind

wirklich keine Hilfe für die Konjunktur in Deutschland und auch nicht für uns in Niedersachsen.

Deswegen, Herr Jüttner, bleiben wir bei unseren Überzeugungen. Zum Glück gibt es zwischen uns noch Unterschiede; bei den anderen ist man sich da nicht immer so sicher. Wir sind davon überzeugt, dass es keinen Sinn macht, den Menschen das Geld in Form von Steuern aus der Tasche zu ziehen, um es am Ende für absurde Maßnahmen auszugeben. Die Menschen wissen sehr wohl selber, wofür sie ihr Geld ausgeben wollen und wofür nicht. Sie brauchen dafür keine Tipps von Sozialdemokraten, auch keine von der Linkspartei, und auch die Grünen sind beim Einkaufen herzlich wenig hilfreich.

Die beste Maßnahme in der jetzigen Zeit bleibt deswegen, die Menschen zu entlasten, um so deren Leistungsfähigkeit zu stärken und zum Überwinden der Krise zu nutzen. Deswegen, meine Damen und Herren, bleiben wir dabei: Das Beste wäre, ganz einfach die Steuern zu senken.

Wenn der Staat schon Geld in die Hand nimmt, dann aus unserer Sicht nur für zwei Dinge: für Investitionen in die Infrastruktur und natürlich für bessere Bildung. An all diesen Kriterien wird sich auch ein Konjunkturpaket messen lassen, außerdem an einem Punkt, der in Ihren Reden leider überhaupt nicht vorgekommen ist, nämlich an der Entbürokratisierung.

Diese wichtige Aufgabe wurde schon in guten Zeiten versäumt. Das rächt sich nunmehr in schlechter werdenden Zeiten. Aber gerade die Investitionen in die Infrastruktur zeigen, wie wichtig Entbürokratisierung in Krisenzeiten wäre. Denn es nützt nichts, Milliarden in die Infrastruktur hineingeben zu wollen, wenn das Geld am Ende gar nicht ankommen kann, weil die Planungszeiten zu lang und die Planungskosten zu hoch sind. Wenn nur ein Viertel der Gelder, die für Autobahnbau zur Verfügung gestellt werden, tatsächlich für Baumaßnahmen verwendet werden, aber drei Viertel der Gelder für Bürokratie- und Kontrollkosten, dann ist das das beste Beispiel dafür, dass Investitionen ohne Abbau von Vorschriften niemals bei den Menschen ankommen. Sie machen deswegen keinen Sinn. Wir bleiben dabei: Investitionen und Entbürokratisierung müssen gerade in Krisenzeiten untrennbar miteinander verbunden bleiben.

Jedes Maßnahmenpaket, das dazu beitragen soll, dass auch Niedersachsen sich in diesen womöglich schwieriger werdenden Zeiten nicht unterkriegen lässt, muss sich genau auf diese Punkte konzentrieren: Entlastung der Menschen durch Steuersenkungen und Entbürokratisierung, richtige Investitionen in Bildung und Infrastruktur. Viele Teile in diesem Paket halten wir in der Tat - da haben die Kollegen in Berlin Recht - für wenig hilfreich. Aber gerade die Investitionen in Infrastrukturen sind richtig.

Für Niedersachsen sind Investitionen im Gesamtvolumen von 1,2 Milliarden Euro geplant. Das halten wir für die beste Grundlage für Wachstum und Beschäftigung in Niedersachsen. Deshalb sind wir als FDP-Fraktion im Niedersächsischen Landtag selbstverständlich bereit, dazu beizutragen, die 300 Millionen Euro Landesanteil, die in diesen 1,2 Milliarden Euro enthalten sind, zu erbringen. Gerade bei der wichtigen Frage der Investitionen können sich die Menschen in jedem Fall auf die FDPFraktion verlassen.

Dennoch müssen wir feststellen, dass viele der Punkte in diesem Konjunkturpaket eher dem Koalitionsfrieden in Berlin als sachlichen Argumenten geschuldet sind. Deswegen ist es richtig, Widerstand bei den anstehenden Verhandlungen im Bundesrat anzukündigen. Ich will das hier ausdrücklich erklären. Wir stellen uns nicht einfach hin und sagen platt: Wir lehnen das gesamte Paket ab. - Ganz im Gegenteil, die demnächst durch eine gewonnene Hessenwahl gestiegene Verantwortung

werden wir nutzen, um zu materiellen und sinnvollen Veränderungen in diesem Konjunkturpaket zu kommen. Wir wollen uns dabei auf Steuersenkungen, auf Entlastung der Menschen und auf Entbürokratisierung konzentrieren.

Die Teile des zweiten Konjunkturpaketes, die wir auf Landesebene gegenfinanzieren müssen, werden wir gegenfinanzieren. Mein Kollege McAllister hat schon vollkommen zu Recht angedeutet und der Ministerpräsident hat aufgezählt, was die Landesregierung in den letzten Monaten und Jahren schon geleistet hat: notwendige Investitionen im Bereich der Hafeninfrastruktur genauso wie Siche

rung und Stärkung der NORD/LB zur Sicherung und Stärkung von Krediten für den Mittelstand und die Gegenfinanzierung des ersten Konjunkturpaketes, was am Ende viele Landesmittel binden wird. Auch an dieser Stelle sind wir unserer Verantwortung gerecht geworden.

Sie sollten aber auf jeden Fall vermeiden, den Eindruck zu erwecken, als könnten Sie neben den Maßnahmen, die weltweit passieren und auf Bundesebene angestoßen werden, an dieser Stelle ernsthaft eigene Akzente auf Landesebene setzen. Sie wecken damit Erwartungen, die Sie als Landespolitiker niemals erfüllen können.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich finde das unredlich. Das führt dazu, dass nicht nur Sie an Vertrauen verlieren, sondern die Politik insgesamt. Gerade in Krisenzeiten wäre das für unser demokratisches System fatal.

Insofern können sich die Menschen auf diese Landesregierung aus CDU und FDP und die sie tragenden Koalitionsfraktionen weiterhin verlassen.

Wir werden die notwendigen Gegenfinanzierungen aufbringen, gegebenenfalls auch durch einen Nachtragshaushalt. Wir werden auf Bundesratsebene in Verhandlungen dafür sorgen, dass die sinnvollen Dinge umgesetzt werden und die unsinnigen Dinge, die meistens von der sozialdemokratischen Seite kommen, schlichtweg gestrichen werden.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Allein wenn man die geplanten Mehrausgaben der Oppositionsfraktionen zusammenrechnet, kommt man sehr schnell zu dem Schluss: Das alles geht nach dem Motto „Wer bietet mehr?“ Das erste Angebot kommt von den Sozialdemokraten. Passend zu ihren Umfragewerten ist es auch das niedrigste.

Sie versprechen den Menschen Mehrausgaben in Höhe von 427 Millionen Euro. Wir stellen uns die Frage: Was war da eigentlich los, Herr Jüttner? - Im letzten Jahr waren es 300 Millionen Euro. Das sind nur ca. 100 Millionen Euro mehr an leeren Versprechungen als im letzten Jahr. Dabei ist doch das Abgeben von leeren Versprechungen sozialdemokratische Paradedisziplin. Ausgerechnet dabei lassen Sie sich jetzt von den Grünen überholen. Denn die haben Versprechungen in Höhe von 931 Millionen Euro gemacht. Sie waren also wesentlich ambitionierter als die SPD.

Aber Ihnen beiden hat es nichts genützt. Denn Sie werden - nicht überraschend - von der Linken überholt. Die verspricht den Menschen, meine Damen und Herren, sage und schreibe 1 446 Milli

onen Euro Mehrausgaben, also 1,446 Milliarden Euro.

Die Oppositionsfraktionen reden hier von Krise, aber wollen gleichzeitig Milliarden verprassen. Das, meine sehr verehrten Damen und Herren, ist unmoralisch.

In den letzten vier Tagen hat die Opposition wieder einmal gezeigt, dass sie es immer noch nicht kann. Sie versprechen Milliarden, aber haben nicht einen einzigen Cent seriös gegenfinanziert.

Zur Gegenfinanzierung sind Ihre Alternativen: höhere Steuern, mehr Schulden oder gleich beides zusammen. Sie machen weiter Politik gegen die Menschen in unserem Lande, gegen die ganz normalen Menschen, die arbeiten und Steuern zahlen. Sie machen Politik für neue Schulden. Sie haben unsolide Haushalte, Sie sind ruinös für unseren Landeshaushalt. Herr Kollege Jüttner, Herr Wenzel, Herr Aller und Herr Sohn, Sie sind - wenn man so will - die Lehman Brothers der niedersächsischen Haushalts- und Finanzpolitik.

Der deutlichste Kontrast zu Ihren Pleitehaushalten ist der von der CDU/FDP-geführten Landesregierung vorgelegte Entwurf. Wir senken zum siebten Mal in Folge die Nettokreditaufnahme und investieren weiter in wichtige Felder wie Bildung, Forschung, Technologie, Innovation und Infrastruktur.

Zum Thema Gerechtigkeit haben wir von Ihnen heute gar nichts gehört. Wir als Regierungskoalition verstehen unter Gerechtigkeit zuallererst Chancengerechtigkeit. Deswegen, meine sehr verehrten Damen und Herren, investieren wir Millionen in frühkindliche Bildung und Erziehung, in Schulen, in Gesamtschulen, in Ganztagsschulen, in Forschung und Technologie. Denn wir wollen, dass die Menschen in Niedersachsen die Chance auf einen

Aufstieg bekommen, einen Aufstieg durch Bildung, und deswegen sind wir bereit, weiter und mehr in Bildung zu investieren.

Sie sollten sich besser nicht zur Bildungspolitik äußern. Wir haben nicht vergessen, wie es in der letzten Legislaturperiode gelaufen ist.

Damals waren Sie gegen den Antrag der Regierungskoalition für 2 500 zusätzliche Lehrer, und heute sind Sie plötzlich ein bisschen dafür.

Erst gegen Lehrer, jetzt dafür. Hin und her, hü! und hott! - das ist noch nicht einmal ein Beitrag zum Pferdeland, meine sehr verehrten Damen und Herren. Gerade in der Bildungspolitik hat die Opposition jegliche Glaubwürdigkeit verloren.

Das kommt eben davon, wenn man die größten Schuldenmacher weiter in der Fraktionsspitze gewähren lässt, Herr Jüttner, Herr Aller, Herr Bartling. Ich meine, wenn man ganz ehrlich ist, hätten Sie doch längst begreifen müssen, dass auch andere eine Chance bekommen müssen in Ihrer eigenen Fraktion. Wieso geben Sie denen nicht mal die Chance? Haben Sie nicht jüngere Leute, die den Mut haben, auch einmal an die nachfolgenden Generationen zu denken, oder dürfen die einfach nicht?

Wir müssen leider feststellen: Generationengerechtigkeit spielt in der Sozialdemokratie immer noch keine Rolle.

Gerechtigkeit ohne Chancengerechtigkeit durch mehr Investitionen in Bildung und ohne Generationengerechtigkeit durch solide Haushalte ist letztlich nur eine leere Hülse ohne jeden Wert für die Menschen.

Und wenn Sie so weitermachen, bleibt der Schuldenstempel auf Ihren Stirnen stehen. Der Fluch, Schuldenpartei Nummer eins zu sein, wird der SPD hier in Niedersachsen noch über Jahre erhalten bleiben.

Auch die Grünen waren dieses Jahr ein bisschen enttäuschend. Erst haben wir uns gefragt: Wieso kneift eigentlich Herr Wenzel bei der Grundsatzdebatte zum Haushalt?

Dann haben wir uns gedacht:

- Ja, wir haben uns auch gedacht, dass er Frau Helmhold dran lassen wollte. Aber das wollte offensichtlich die Fraktion nicht, also musste Herr Klein dann ran.

Aber spätestens nach der Aktuellen Stunde sind wir ja klüger geworden und wissen: In Wahrheit hat Herr Wenzel nur auf den „Tatort“ zum Landeshaushalt gewartet. Herr Kollege, wenn man sein Fachwissen ausschließlich aus Fernsehsendungen bezieht, sollte man zum Haushalt wenigstens die Sendung „Raus aus den Schulden“ gucken. Die kommt direkt nach der „Supernanny“. Frau Kollegin, dann klappt es auch wieder in der Fraktion. Streit ist noch keine Lösung.

Stichwort „Supernanny“. Ich hätte gern noch etwas zu Ihnen von der Linksfraktion gesagt.

- Ein bisschen ruhiger werden! Für mich ist es doch auch die Abschlussrede.

Liebe Kollegen, ich hätte ja gern etwas zur Linksfraktion gesagt, aber die sind so eitel, die machen das immer selber für sich. Deswegen nur ein kleines Zitat von Klaus Peter Schöppner, Geschäftsführer von TNS Emnid, aus der aktuellen Cicero.

- Es ist gut, dass Sie sich gerade melden. Es geht auch um Sie.

Die Frage:

„Warum profitiert die Linkspartei in Umfragen nicht von der Finanzkrise, Herr Schöppner?“

Antwort:

„Die Linke ist eine Schönwetterpartei, vor allem dann wählbar, wenn es um die Verteilhoheit geht. Doch je intensiver die Zukunftsängste der Deutschen, desto stärker die Erkenntnis, dass Politwohltaten eher auf ‚was wir leisten’ als auf ‚was wir uns wünschen’ basieren. Der Zauber, der jedem Anfang innewohnt, fängt links an zu verblassen.“

Jetzt wird es schön:

„Zu destruktiv die Konzepte, zu dubios die Akteure, zu eingefahren die Rhetorik, zu viel Gegen statt des jetzt gewünschten Miteinanders. Die neue Linke ist ganz schnell ziemlich alt geworden. Die Hand in die Wunde zu legen, reicht halt nur für kurze Zeit. Danach muss die Hand auch anpacken können.“

Dem, meine sehr verehrten Damen und Herren, ist nichts, aber auch wirklich nichts hinzuzufügen.

Dieser Landeshaushalt ist ein Beitrag für Solidität und Seriosität. Wir geben gerade in schwierigen Zeiten den Menschen genau das, was sie in schwierigen Zeiten brauchen, nämlich Stabilität und Verlässlichkeit. Optimismus heißt nicht, alles durch eine rosarote Brille zu betrachten, sondern Optimismus heißt - zumindest für die Regierungskoalition -, niemals aufzugeben, auch in schwierigen Zeiten nach richtigen Lösungswegen zu suchen. Und dazu leistet dieser Landeshaushalt einen Beitrag.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, die Menschen können sich auch in Zukunft auf diese Regierungskoalition verlassen.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Grundsätzlich freuen wir uns über jede gute Idee, zumal aus der Bundesregierung. Schließlich wurden wir in den letzten drei Jahren mit guten Ideen der Regierung ja nicht gerade verwöhnt, im Gegenteil. Aber angesichts der aktuellen Finanzkrise fangen die unkoordinierten und wenig durchdachten Vorschläge von Sigmar Gabriel, Michael Glos, Karl Lauterbach und vor allem Andrea Nahles langsam an zu nerven.

- Das kommt gleich noch. - In einer freien Gesellschaft gilt natürlich das Motto: Du darfst alles sagen und vorschlagen, was du denkst - wenn du denkst. - Aber angesichts des Vorschlages, Konsumgutscheine zu verteilen, hat man den Eindruck, als würde dieses Motto in der SPD-Führung auf Bundesebene jedenfalls nicht mehr gelten.

Frau Nahles schlägt vor, jedem Bürger einen Gutschein in Höhe von 500 Euro in die Hand zu geben, und gibt auch gleichzeitig noch vor, was man damit dann bezahlen muss. Ich darf zitieren: Kühlschränke, kleine Reparaturarbeiten, Dinge, die bisher liegen geblieben sind. - Meine sehr verehrten Damen und Herren, Kühlschränke! Wir erinnern uns, Kollege McAllister: Sigmar Gabriel und Michael Glos wollten schon im Oktober mit uns gemeinsam Kühlschränke einkaufen gehen, allerdings hatten die nur 150 Euro als Vorschlag in den Raum gestellt.

Aber ganz im Ernst: Wir alle wissen, dass man mit Konsumgutscheinen die Probleme der Finanzkrise mit Sicherheit nicht wird lösen können. Schon gar nicht wird man die Konjunktur ankurbeln. Selbst der Einzelhandelsverband, der ja noch am ehesten davon profitieren würde, steht diesem Vorschlag sehr skeptisch gegenüber. Wir sagen: 500 Euro für jeden Bürger wären nichts weiter als ein teures Strohfeuer ohne dauerhafte Wirkung für unsere Wirtschaft.

Wahrscheinlich würden eher ausländische Flachbildschirmhersteller davon profitieren als die deutsche Wirtschaft, die ja eher exportorientiert ist.

Aber das eigentlich Absurde ist die Geisteshaltung, die hinter diesem Vorschlag in Wahrheit steht.

Frau Nahles und manch anderer Politiker sind nämlich gerade dabei, die Dinge komplett zu verdrehen. Sie tun hier so, als könne der Staat großzügig Taschengeld an seine Bürger verteilen; dabei ist der Staat doch in Wahrheit lediglich Treuhänder für das Geld seiner Bürger und eben nicht Eigentümer.

Dieses Beispiel zeigt, mit welcher Dreistigkeit zwischenzeitlich manche Politiker Steuergelder für sich und ihre eigenen Ideologien beanspruchen. Es ist der beste Beweis dafür, wie wichtig und notwendig Steuersenkungen sind; denn die Menschen wissen selber immer noch am besten, wofür sie ihr Geld ausgeben wollen und wofür nicht. Dafür brauchen sie keine Supereinkaufsnanny Andrea Nahles.

Dass das tatsächlich der Fall ist, erkennen Sie auch an der aktuellen Situation; denn die Menschen verfallen zum Glück nicht in Panik. Sie legen ihr Geld nicht auf die hohe Kante und auch nicht unter das Kopfkissen. Das eigentliche Problem in der Wirtschaft ist aus unserer Sicht nicht etwa eine Konsumzurückhaltung, sondern die zunehmende Kreditklemme gerade für den Mittelstand.

Deswegen ist es richtig, dass diese Regierungskoalition aus CDU und FDP hier in Niedersachsen Maßnahmen für die NORD/LB ergriffen hat, um sie in die Lage zu versetzen, in Zukunft weiterhin Kredite an den Mittelstand zu vergeben. Das, meine Damen und Herren, ist unser Beitrag zur Ankurbelung der Wirtschaft in unserem Lande. Wir unterstützen dadurch den unternehmerischen Mittelstand und die gesellschaftliche Mittelschicht. Wir sind davon überzeugt, dass Sie sich solche Konsumgutscheine und solche absurden Ideen in Zukunft schenken können.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Dies sind zwar die ersten Haushaltsberatungen in dieser Legislaturperiode. Dennoch befindet sich dieser Landeshaushalt in guter Tradition der letzten Landeshaushalte, setzt er doch die Haushaltskonsolidierung aus der letzten Wahlperiode konsequent fort.

Die Zahlen wurden bereits von meinem Kollegen McAllister genannt. Mit 250 Millionen Euro Nettokreditaufnahme haben wir die niedrigste Neuverschuldung seit 1963 und mit 1 % die niedrigste Neuverschuldungsquote sogar seit 1948.

Wie peinlich wirken angesichts dessen die Haushaltszahlen der alten SPD-Landesregierungen! Wir

erinnern uns: Im Jahre 2003 haben Sie einen Haushalt mit einer Neuverschuldung von annähernd 3 Milliarden Euro vorgelegt, also der zehnfachen Neuverschuldung von heute. Wenn man angesichts einer so traurigen Bilanz, Herr Kollege Jüttner, von dieser Stelle aus mit dem Finger auf die Regierungskoalition zeigt und uns vorwirft, wir würden verantwortungslos handeln, dann ist dies inhaltlich falsch und politisch dreist.

Wir hätten von Ihnen als Opposition eigentlich substanzielle Änderungsanträge zum Landeshaushalt erwartet, in denen Sie andere politische Schwerpunkte gesetzt hätten, die aber zumindest vernünftig durchgerechnet gewesen wären. Stattdessen machen Sie hier Versprechungen in Höhe von mehreren Hundert Millionen Euro, haben aber nicht eine seriöse Gegenfinanzierung, sondern lediglich Luftbuchungen.

Bestes Beispiel, Frau Modder, sind Ihre Erbschaftsteuereinnahmeerwartungen. Sie schreiben einfach die Zahlen aus dem Jahr 2008 weiter fort und scheinen überhaupt nicht zu realisieren, dass Sie selber gerade auf Bundesebene eine Erbschaftsteuerreform mit zu erwartenden niedrigeren Einnahmen beschlossen haben. Seriös ist eine solche Haushaltsführung sicherlich nicht.

Wir warten auch immer noch auf die 90 Millionen Euro Bundesmittel, die Herr Gabriel damals für den JadeWeserPort versprochen hat, den Sie eben noch so vehement verteidigt haben. Wir erkennen hier also die klassische sozialdemokratische Politik: Versprechungen ohne jede Gegenfinanzierung, Ausgaben ohne Deckung. Dies sind und bleiben die traurigen Markenzeichen sozialdemokratischer Haushalts- und Finanzpolitik.

Richtig ist, dass dieser Landeshaushalt und auch die folgenden anders als die letzten Haushalte natürlich unter dem Eindruck einer weltweiten Wirtschafts- und Finanzkrise stehen. Aber dennoch dürfen wir doch jetzt nicht in Panik verfallen. Vielmehr ist das Gegenteil notwendig: Gerade jetzt braucht unser Land Verlässlichkeit und Stabilität.

Die Menschen müssen wieder Vertrauen in die Politik fassen und erkennen können, dass sie finanzpolitisch seriös handelt. Es geht um Vertrauen in die ökonomische Vernunft von Politik und um Stabilität. Vertrauen und Solidität, meine sehr verehrten Damen und Herren, sind Markenzeichen dieser Regierungskoalition aus CDU und FDP.

Es ist uns in den letzten Jahren immer gelungen, die richtige Balance zwischen Haushaltskonsolidierung auf der einen Seite und notwendigen Investitionen auf der anderen Seite zu finden. Das galt für die ebenfalls wirtschaftlich schwierigen Jahre 2003, 2004 und 2005, aber auch für die besseren Jahre 2006 und folgende. Trotz steuerlicher Mehreinnahmen sind wir niemals übermütig geworden, sondern haben getreu dem Motto der Großmütter von David McAllister und mir „Spare in der Zeit, dann hast du in der Not!“ gehandelt; das haben wir vorhin schon einmal gehört. Bei seiner Großmutter war das auf Schottisch, aber die kennt sich als geizige Schottin natürlich auch mit Haushaltspolitik aus. Wir haben das Geld niemals in konsumtive Ausgaben gesteckt, sondern in eine erneute und stärkere Senkung der Nettokreditaufnahme. So, meine Damen und Herren, sieht seriöse Politik dauerhaft aus!

Die Opposition hat sich in den letzten Jahren immer gegen diesen Kurs der Stabilität gestellt.

Nie haben Sie unseren Haushalten zugestimmt. Das war jetzt auch keine wirkliche Überraschung. Aber letztlich zeigt sich gerade jetzt in schwierigen Zeiten, wie richtig dieser Kurs der Stabilität für die Menschen gewesen ist, die jetzt in unserem Lande leben, aber auch für die nachfolgenden Generationen richtig ist. Denn zur Gerechtigkeit gehört für diese Regierungskoalition immer auch Generationengerechtigkeit. Die, meine Damen und Herren, dürfen wir niemals vergessen.

Die Haushaltskonsolidierung ist das eine. Damit verhindern wir neue Schulden. Aber nur durch Wachstum wird es gelingen, Schritt für Schritt den vorhandenen Schuldenberg abzubauen. Sie kennen die Kennzahlen: 1 % mehr Wachstum bedeuten für unser Land Steuermehreinnahmen in Höhe von 250 Millionen Euro. Umgekehrt - auch das ist

der Pressemitteilung der NORD/LB zu entnehmen - bedeutet eine Schrumpfung um 1 % entsprechend geringere Steuereinnahmen für das Land. Also muss es doch weiterhin das Ziel bleiben, Wachstum in unserem Bundesland zu ermöglichen. Deswegen, meine Damen und Herren, bleiben wir dabei: Wir werden dort kürzen und sparen, wo es notwendig ist, und in Bildung, Forschung, Technologie, Innovation und Infrastruktur im Interesse von mehr Wachstum in Niedersachsen investieren.

All das, was Sie vorgeschlagen haben, wird niemals gelingen. Das ist klassische keynesianische Wirtschaftspolitik. Sie machen Schulden in der Hoffnung, damit die Konjunktur anzukurbeln. Das ist in der Tat das eine.

Aber das Zurückzahlen, Frau Flauger, ist noch nie gelungen. Deswegen werden alle Ihre Vorschläge von vornherein zum Scheitern verurteilt sein.

Besser wäre es gewesen, Sie würden so, wie wir es getan haben, Haushalte konsolidieren und gleichzeitig sinnvolle Investitionen mit anstoßen. So haben wir es in den letzten fünf Jahren gemacht und haben wir es natürlich auch weiterhin vor.

Es ist richtig, Herr Kollege Aller, dass es auf Bundesebene in guten Zeiten leider versäumt wurde, notwendige Reformen anzustoßen, nämlich Reformen beim Steuersystem, im Bereich der Sozialversicherungssysteme, aber auch bei der Entbürokratisierung. Das rächt sich natürlich jetzt in schwierigen Zeiten, meine Damen und Herren. Aber die Alternative wurde von meinem Kollegen McAllister schon aufgezeigt: Dann brauchen wir eben eine andere Bundesregierung, keine Große Koalition, sondern einen schwarz-gelbe Regierung genauso wie hier bei uns in Niedersachsen.

Natürlich können wir in Niedersachsen die Welt nicht verändern; da machen wir uns nichts vor. Aber genau deswegen müssen wir auf Landesebene das tun, was in unseren Möglichkeiten steht. Das sind z. B. sinnvolle Investitionen im Bereich der Bildungspolitik. Bildungspolitik verstehen wir umfassend und fängt bei uns schon bei den Kleinsten an; auch diese Zahlen wurden

schon genannt. Im Jahre 2009 werden wir die Zahl der Krippenplätze auf 11 000 steigern. Dafür nehmen wir 20 Millionen Euro zusätzlich für den Krippenausbau in die Hand. Im Jahre 2012 werden wir als Land dann fortlaufend - das ist ja die Vereinbarung, die Sie überraschenderweise kritisiert haben - 340 Millionen Euro dauerhaft im Bereich der Kleinkindbetreuung investieren. Das zeigt, wie ernst es diese Regierungskoalition gerade auch mit der frühkindlichen Bildung und Erziehung meint.

Es geht nicht nur um die bloße Anzahl der Krippenplätze, sondern wir wollen auch mehr Flexibilität bei der Betreuung. Deswegen sind wir froh, dass es gelungen ist, 100 000 Euro in den Haushalt einzustellen, um gemeinsam mit interessierten Kommunen den Einstieg in Kinderbildungs- und -betreuungsgutscheine zu schaffen. Denn wir sind davon überzeugt, dass die Eltern sehr wohl selbst wissen, ob, bei wem und zu welcher Zeit sie ihre Kinder betreut haben wollen. Da sagen wir: Wir wollen die Betreuung der Kleinsten in unserem Land nicht nur quantitativ, sondern auch qualitativ verbessern.

Wir stellen 500 neue Lehrer ein; das wurde bereits erwähnt. 400 Lehrerstellen bleiben trotz der demografischen Entwicklung erhalten. Es werden zusätzlich 250 Referendarstellen geschaffen. Die Regierungsfraktionen investieren weiter und zusätzlich 2 Millionen Euro in den Ganztagsschulbereich. Das wurde schon genannt. Was uns beiden besonders wichtig ist: Wir vergessen auch nicht die Schwächsten. Anders als der Bundessozialminister Olaf Scholz, der anscheinend jetzt schon zum zweiten Male ignoriert, dass Kinder mit leerem Magen nicht vernünftig lernen können, sagen wir, dass es nicht sein kann, dass Kinder unsere Schulen ohne Mittagessen besuchen. Deswegen springen wir als Land Niedersachsen mit 1,5 Millionen Euro ein. Es ist schon bemerkenswert, dass nicht die Linken auf eine solche Idee kommen, sondern die bürgerlichen Koalitionsfraktionen den Linken zeigen müssen, was es heißt, als Starke den Schwachen solidarisch zu helfen.

Wir investieren weiter in Bildung und Forschung. Es ist schade, dass Sie den Innovationsfonds, der

Sinn macht, abschaffen wollen. Wir werden selbstverständlich die erfolgreiche Innovationskampagne weiterführen und 100 Millionen Euro - auch diese Zahl wurde schon genannt - bis zum Jahr 2012 in das CFK-Valley in Stade, aber auch in die Technologiezentren Varel und Nordenham investieren. Wir erinnern uns noch, Herr Kollege Jüttner und Herr Kollege Aller: Für den letzten Haushalt wollten Sie die Mittel für Varel, Stade und Nordenham noch streichen. Das waren übrigens nicht nur Beiträge gegen die Standorte, sondern vor allem gegen die dort lebenden und arbeitenden Menschen.

Daran kann man erkennen - schwarz auf weiß -: Gerade in schwierigen Zeiten können sich die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer eben nicht auf die Sozialdemokraten verlassen, dafür aber auf die Koalition von CDU und FDP.

Wir investieren weiter in den Landesstraßenbauplafond; auch dazu wurden schon die Zahlen genannt. 53,5 Millionen Euro waren es vorher, durch die Regierungskoalition sind es nun 5 Millionen Euro mehr. 58,5 Millionen Euro sind natürlich ein wichtiger Beitrag - als Radwege-Rösler sage ich: auch für die Radwege. Aber ebenso gibt es erstmalig zusätzliche Mittel für die nicht bundeseigenen Eisenbahnen in Höhe von 2,5 Millionen Euro für das Haushaltsjahr 2009 und zusätzliche Verpflichtungsermächtigungen für das Haushaltsjahr 2010. Denn anders als teilweise der Bund verstehen wir Häfen eben nicht nur als Küstenstandorte, sondern wir wissen, dass zu einer guten Hafeninfrastruktur auch eine gute Hinterlandanbindung gehört. Das macht eine Verkehrsanbindung aus einem Guss notwendig.

Da wir als FDP die Grünen als Umweltpartei abgelöst haben,

investieren wir nicht nur in Verkehrsinfrastruktur, sondern natürlich gleichermaßen auch in den Klimaschutz, nämlich allein 4 Millionen Euro für die energetische Sanierung im privaten Bereich. Das ist nicht nur im Interesse des Klimaschutzes, sondern liegt auch im Interesse des mittelständischen Baugewerbes.

Wir stellen mit Hans-Heinrich Sander den ersten Klimaschutzminister bundesweit. Das ist für uns eine besondere Verpflichtung.

Wir werden deswegen für den Küstenschutz eigene Mittel in Höhe von 11,5 Millionen Euro zur Verfügung stellen und haben damit über 70 Millionen Euro für den Küstenschutz. Für Niedersachsen als Küstenland ist das von besonderer Bedeutung. Die Menschen können die Gewissheit haben, dass wir auch die Klimafolgenbewältigung im Griff haben. Sie können sich auch in dieser Frage voll auf diese Regierungskoalition verlassen.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, Verlässlichkeit ist, glaube ich, das eigentliche Merkmal dieses gesamten Landeshaushalts: Verlässlichkeit in der Bildungspolitik, bei Investitionen, aber auch in Forschung und Technologie, bei der Mittelstandsförderung, auch bei der besseren Sachmittelausstattung der Polizei bis hin zur Stellenhebung. Verlässlichkeit bleibt die Aufgabe dieser Regierungskoalition gerade in schwierigen Zeiten. Wenn Sie in operative Hektik verfallen und geradezu panisch werden oder, wie auch Herr Jüttner ganz persönlich, fast schon depressiv, brauchen die Menschen eine Regierung, auf die sie sich bei diesen Haushaltsberatungen, aber auch in den nächsten fünf Jahren verlassen können.

Dass dies gelungen ist, kann man an den Zahlen sehen. Deshalb will ich an dieser Stelle die Gelegenheit nutzen, uns bei allen Beteiligten, die zum Erfolg mit beigetragen haben, noch einmal zu bedanken: bei der Landesregierung, insbesondere beim Finanzminister Hartmut Möllring, der immer für Zitate gut ist, wie wir dieser Tage wieder feststellen können, bei seiner Staatssekretärin Frau Hermenau, aber auch bei Herrn Ellerbrock als Abteilungsleiter und bei allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im Finanzministerium, in allen Häusern und natürlich auch bei unseren Fraktionen.

Wir werden die Welt mit unserem Landeshaushalt nicht verändern.

Aber wir sollten auch nicht so tun, als hätte man auf Landesebene überhaupt keine Möglichkeiten, Herr Kollege Jüttner. Das, was man auf Landesebene tun kann, haben wir, glaube ich, sehr verantwortungsvoll auf den Weg gebracht. Wir bleiben bei dem Ziel, 2010 ohne neue Schulden auszukommen, auch wenn das nicht leicht werden wird. Aber wenn es leicht wäre, hätten Sie ja auch weiterregieren können. Das ist offensichtlich nicht der Fall. Wir haben den Wählerauftrag für weitere fünf Jahre bekommen. Wir werden diesem Auftrag mit Vernunft und Vertrauen gerecht werden.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich danke zunächst einmal auch im Namen meiner Fraktion dem Herrn Landtagspräsidenten Hermann Dinkla für diesen Vorschlag. Selbstverständlich stimmen wir seinem Vorschlag zu. Ich möchte aber zumindest erwähnen, dass dieser Vorschlag des Herrn Landtagspräsidenten nicht in Übereinstimmung mit dem Vorschlag der Linksfraktion zu verstehen, sondern ein Alternativvorschlag ist, geboren aus dem Wunsch heraus, die Vergangenheit ehemaliger Landtagsabgeordneter aller Fraktionen wissenschaftlich seriös aufzuarbeiten und eben nicht politisch motiviert.

Wir haben als Partei eine ähnliche Entwicklung schon durchmachen müssen; denn - das hat Ihr Kollege Historiker nicht deutlich gemacht - in den 50er-, 60er- und 70er-Jahren gab es von verschiedenen politischen Stiftungen aller Parteien Untersuchungen über die Nachkriegsvergangenheit der jeweiligen Fraktionen in den Parlamenten. Deswegen sind Ihre Ergebnisse nicht neu, nicht sensationell, sondern im Gegenteil: Wenn ein Parlament immer versucht, wenn auch nicht Spiegelbild, so doch zumindest Abbild einer Gesellschaft zu sein, dann erklärt es sich, dass sich auch in der Nachkriegsparlamentsphase das zwiespältige Abbild der Gesellschaft zumindest in Teilen in den Fraktionen widerspiegeln muss - zwiespältig, weil dort Opfer genauso wie Täter, Mitläufer oder Menschen tätig waren, die einfach nicht den Mut hatten, in einer Diktatur Widerstand zu leisten. Wir würden uns nicht erlauben, über diejenigen den Stab zu brechen, weil sie in allen Parteien vertreten waren, wobei ich trotz aller Tagespolitik auf eine Ausnahme hinweisen will: Sie waren nicht zu finden in der SPD, weil Sie - das nötigt auch meiner Fraktion Respekt ab - in Ihrer jetzt fast 145-jährigen Geschichte immer gegen totalitäre Systeme und gegen Diktaturen gekämpft haben. Deswegen findet sich das in der Tat eher in den sogenannten bürgerlichen Parteien wieder, die aber trotzdem den Versuch unternommen haben, diese Geschichte aufzuarbeiten, mit den jeweiligen personellen Konsequenzen in den 50er-, 60er- und 70er-Jahren.

- Das ist ja gelungen. Das wollte ich an der Stelle zum Ausdruck bringen.

Wenn wir etwas daraus lernen wollen, dann doch das, wie schwierig es ist, den Weg aus einem totalitären System oder aus einer Diktatur heraus in eine parlamentarische Demokratie zu schaffen. Man muss lernen, wie man mit solchen Zwiespältigkeiten in Gesellschaft, Politik und Fraktionen umgehen muss. Deswegen finde ich es schon richtig, dass man sich, wenn man daraus lernen will, auch die jüngere Vergangenheit anschaut. Das soll gerade keine billige Revanche nach dem Motto, das Herr Möhrmann zutreffend dargestellt hat, sein „Wirfst du mir meine Vergangenheit vor, werfe ich dir deine Vergangenheit vor“, sondern man muss offen bereit sein, die Vergangenheit aller Abgeordneten möglichst transparent und vernünftig darzulegen; denn wenn die Menschen von uns erwarten, dass wir ihre Zukunft gestalten, dann müssen auch wir bereit sein, unsere Vergangenheit transparent offenzulegen. Deswegen wünscht sich meine Fraktion, dass man den Auftrag an das Präsidium erweitert, indem man sämtliche Biografien der Abgeordneten durchleuchtet und daraufhin überprüft, ob sie eine extremistische Vergangenheit oder totalitäre Systeme oder Diktaturen unterstützt haben oder nicht. Wir könnten uns auch gut vorstellen, dass man dafür einen engen Zeithorizont - vielleicht von einem Jahr - setzt, um dann am 9. November 2009 - 20 Jahre nach dem Mauerfall - diesen Jahrestag zum Anlass zu nehmen, gemeinsam zu diskutieren, wie man den Weg aus einer Diktatur heraus in eine parlamentarische Demokratie schaffen kann.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich kann es kurz machen. Nachdem wir zwei Stunden über diesen Vorgang und über eine Pressemitteilung von CDU und FDP diskutiert haben, was uns insofern freut, als man intensiv unsere Pressemitteilungen studiert,

ist es an der Zeit, deutlich zu machen, dass es Aufgabe eines Parlaments ist, Argumente miteinander auszutauschen, sich aber nicht länger als zwei Stunden mit sich selbst zu beschäftigen. Deswegen muss man die notwendige Souveränität an den Tag legen, etwas zurückzunehmen, wenn man über das Ziel hinausgeschossen ist.

Selbstverständlich hat Frau Kollegin Heiligenstadt nicht gesprochen. Falls ein anderer Eindruck entstanden sein sollte, nehmen wir dies an dieser Stelle hiermit zurück. Wir unterstellen auch nicht den Oppositionsfraktionen der SPD und der Grünen, dass sie aktiv zu rechtswidrigen Taten aufgerufen hätten. Sollte mit unserer Presseerklärung dieser Eindruck entstanden sein, so nehmen wir auch dies zurück und entschuldigen uns dafür.

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Reaktion der schwarz-roten Koalition auf eine drohende Konjunkturkrise ist beeindruckend. Das gilt zumindest für die Überschrift, die da lautet: Maßnahmenpaket der Bundesregierung „Beschäftigungssicherung durch Wachstumsstärkung“.

Die Zahlen sehen allerdings anders aus. Geplant sind 32 Milliarden Euro. 20 Milliarden Euro davon waren allerdings längst beschlossene Sache. Hinzu kommen also lediglich 12 Milliarden Euro, noch dazu gestreckt über zwei Jahre, also pro Jahr gerade einmal 6 Milliarden Euro. In Bezug auf das Bruttoinlandsprodukt von 2 400 Milliarden Euro ist das ein Investitionsschub von sage und schreibe 0,25 %. Meine sehr verehrten Damen und Herren, beeindruckend ist das nicht.

Damit wir uns richtig verstehen: Nicht jede der 15 Maßnahmen ist grundsätzlich falsch. Aber alle Maßnahmen greifen zu kurz und gehen am Kern des Problems total vorbei. Die Maßnahmen greifen zu kurz, weil sie unterfinanziert sind und deswegen jede Maßnahme wirkungslos verpuffen muss.

Sie gehen am Kern des Problems vorbei, weil die Bundesregierung einmal mehr den Mut vermissen lässt, notwendige Reformen auf Bundesebene endlich umzusetzen. Dazu zählen wir dringend notwendige Reformen zur Flexibilisierung des Arbeits- und Tarifrechts genauso wie eine deutliche Senkung der Sozialversicherungsbeiträge im Interesse der kleinen und mittelständischen Unternehmen in unserem Land.

Mindestens genauso wichtig wie eine Entlastung des unternehmerischen Mittelstandes ist eine Entlastung der gesellschaftlichen Mitte, also der Mittelschicht, durch eine deutliche Steuersenkung und eine deutliche Senkung der Abgaben. Ich verweise in diesem Zusammenhang gerne auf den Koalitionsvertrag von CDU und FDP hier in Niedersachsen. Gemeinsam haben wir beispielsweise vereinbart, in bestimmten Bereichen die Umsatzsteuersätze zu senken. Denn CDU und FDP in Niedersachsen sind gemeinsam davon überzeugt, dass man durch Steuersenkungen die Menschen sehr schnell und sehr konkret entlasten kann.

Dass hingegen staatliche Konjunkturpakete teilweise fast ins Absurde neigen, zeigt sehr schön das Beispiel der zeitweiligen Kfz-Steuer-Befreiung beim Neuwagenkauf. Bei einem Mittelklassewagen entspricht das einem Gegenwert von 200 bis 300 Euro. Angesichts von Kosten in Höhe von ca. 25 000 Euro bin ich fest davon überzeugt, dass diese 200 bis 300 Euro sicherlich nicht kaufentscheidend sind.

Ökologisch ist es auch nicht, Herr Kollege Jüttner. Das hat ja sogar Ihre Bundestagsfraktion gemerkt. Dann wundert es mich aber, dass Sie ausgerechnet die ökologische Komponente gestrichen haben und jetzt nicht mehr nach EU-Normen, nach Abgasnormen entschieden wird, sondern schlichtweg pauschal alle großen Autos für zwei Jahre von der Kfz-Steuer befreit werden. Das ist weder ökologisch sinnvoll, noch ist es ökonomisch sinnvoll. Eigentlich ist dieser staatliche Lenkungsversuch nicht anders als naiv zu bezeichnen.

- Ich freue mich, dass Herr Jüttner als einsamer Vertreter der SPD-Fraktion an dieser Stelle auch unserer Meinung ist.

- Das ist bei Ihnen so: Einer geht voran, und alle folgen. Bei Frau Ypsilanti war das allerdings etwas anders.

Besonders enttäuschend finden wir aber nicht Frau Ypsilanti, sondern den Umstand, dass in diesem Maßnahmenpaket explizit die Hinterlandanbindung unserer Häfen angesprochen wird, aber das Küstenland Nummer eins, nämlich Niedersachsen, einen Anteil von gerade einmal 39,7 Millionen Euro, also 13 %, erhalten soll. Mehr als die Hälfte des Gesamtvolumens der Mittel für die Hinterlandanbindung soll in die Bundesländer NordrheinWestfalen und Bayern gehen. Bekanntermaßen sind das Bundesländer, die keine Seehäfen haben. Hierbei von „Hinterlandanbindung“ zu sprechen, halten wir für lächerlich.

Fassen wir zusammen: Es gibt sinnvolle Maßnahmen in diesem Paket wie die Aufstockung der GAMittel, die Änderung der Förderkulisse Ost/West oder auch die erleichterte und verbesserte Absetzbarkeit von Handwerkerleistungen. Aber der große Wurf bleibt aus.

Die Bundesregierung hat es in guten Jahren versäumt, die notwendigen Reformen anzustoßen. Das rächt sich jetzt in schlechten Zeiten.

Wir bleiben deswegen dabei: Es wäre richtig, echte Reformen im Steuerrecht und bei den Sozialversicherungssystemen anzustoßen. Wir brauchen kein Konjunkturpaket, sondern eher ein Strukturpaket, das die Strukturen verändert, verbessert und Investitionen in Bildung und Infrastruktur dort ermöglicht, wo es Sinn macht.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich dachte, Wettbewerb belebt das Geschäft. So könnte man doch meinen, wenn die Linksfraktion in das Parlament einzieht, dann würden sich die Grünen bemühen, besser zu werden. Ich stelle fest: Das Gegenteil ist der Fall.

Frau Kollegin Helmhold, zum Historischen - Sie haben ja die Neoliberalen angesprochen -: Wenn ich es richtig in Erinnerung habe, waren die Neoliberalen - Walter Eucken, Müller-Armack, auch Ludwig Erhard - diejenigen, die sich zwar als Neoliberale bezeichnet haben, die aber letztendlich die Väter der sozialen Marktwirtschaft gewesen sind, also des Systems, das zumindest wir verteidigen.

So viel zum historischen Bewusstsein der Grünen in der Wirtschaftspolitik.

Ein Kernsatz der sozialen Marktwirtschaft ist: Leistung soll sich lohnen. - In Bezug auf Managergehälter bedeutet dies: Jeder muss nach seiner Leistung entlohnt werden. Das heißt, gute Manager sollen gutes Geld bekommen, schlechte Manager eben nicht. Das ist ein Grundsatz, den es im Mittelstand schon seit Jahrhunderten gibt. Die deutsche Wirtschaft täte gut daran, sich wieder stärker

an solchen Tugenden des Mittelstands zu orientieren.

Ein weiterer wichtiger Punkt aus dem Mittelstand ist die Haftungsfrage. Ein mittelständischer Unternehmer in einem inhabergeführten Unternehmen würde für seine Entscheidungen in jedem Fall mit Hemd und Hose haften. Dies ist bei Managern bisher nicht der Fall. Also darf man nicht nur über die Höhe von Managergehältern diskutieren, sondern muss auch die Haftungsfrage von Angestellten und Managern ansprechen. Dies wäre eine wesentlich sinnvollere Diskussion als die Polemik über die reine Höhe von Managergehältern.

Wenn man dies tut, dann kommt man zu der Erkenntnis, dass dies vor allem auch Aufgabe der Aufsichtsgremien, der Aufsichtsräte, ist. Insofern stehen alle Beteiligten in einer paritätischen Besetzung mit in der Verantwortung.

Wenn man so etwas seriös diskutieren möchte, dann muss man immer Vorbild sein. Herr Jüttner, Herr Steinbrück hat ja sehr stark die Höhe der Managergehälter gegeißelt. Er hat gefordert, sie auf 500 000 Euro zu deckeln. Ich finde es dann aber wenig glaubwürdig, wenn der gleiche Finanzminister einen Manager bei der KfW für 800 000 Euro als staatlichen Manager einstellt. Dies hat mit Glaubwürdigkeit nichts mehr zu tun. Bevor man solche Diskussionen anstellt, sollte man erst einmal an seiner eigenen Glaubwürdigkeit im Zusammenhang mit Managergehältern arbeiten.

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Bürgerrechte werden häufig als Anspruchsrechte des Einzelnen an den Staat missverstanden. Aus unserer Sicht sind es keine Anspruchsrechte, sondern es sind allzu häufig Abwehrrechte, also sind es Freiheitsrechte für den Einzelnen. Zu diesen Rechten zählen wir als Liberale auch das Recht auf informationelle Selbstbestimmung, also den Datenschutz. Der Schutz der Daten von uns allen ist ein wesentliches Gut, das es gerade in der heutigen Zeit in besonderer Weise zu stärken gilt.

Dass die Notwendigkeit hierfür besteht, erkennen Sie schon daran, dass man politisch darüber diskutieren muss, z. B. bei dem Gesetzgebungsverfahren zur Vorratsdatenspeicherung. Aber das gilt genauso auch für den privatwirtschaftlichen Bereich, wie die vielen Datenklauskandale - aktuell bei der Deutschen Telekom - zeigen.

Die Große Koalition in Berlin, aber auch große Konzerne weltweit verstehen den Datenschutz allzu häufig eher als lästiges Übel, anstatt dies als ein wesentliches Recht der Bürger, aber auch der Kunden und Verbraucher richtig anzuerkennen, zu würdigen und zu respektieren.

Unser Plädoyer für mehr Datenschutz ist also nicht nur ein Kampf gegen die um sich greifende Datensammelwut des Staates, z. B. bei der Vorratsdatenspeicherung, sondern dieses Plädoyer gilt natürlich auch für den privatwirtschaftlichen Bereich; denn im nicht öffentlichen Bereich kommt der Da

tenschutz gerade in der aktuellen Diskussion leider viel zu kurz.

Wenn sich Herr Obermann als Chef der Telekom hinstellt und behauptet, dass durch den aktuellen Skandal keiner seiner Kunden zu Schaden gekommen sei, aber gleichzeitig das Bundeskriminalamt über einzelne Kunden Gefährdungsanalysen ausführen muss, dann, meine sehr verehrten Damen und Herren, zeigt das doch sehr deutlich, dass Herr Obermann - die Deutsche Telekom - nichts mehr mit Glaubwürdigkeit im Datenschutz zu tun hat und überhaupt kein Problembewusstsein hat. Ich finde, das sollten wir alle gemeinsam ändern.

Natürlich müssen wir Datendieben das Handwerk legen; denn personenbezogene Daten sind nicht nur genauso wertvoll wie allgemeine Waren, beispielsweise im Einzelhandel, sondern sie sind wertvoller. Nur leider sind solche Waren wesentlich besser geschützt als unsere Daten. Dieses Missverhältnis sollten wir gemeinsam auflösen, meine Damen und Herren.

Das Bundesdatenschutzgesetz stammt noch aus dem Jahre 1977, also aus einer Zeit, als Computer so groß waren wie Kühlschränke - oder noch größer -, aus einer Zeit, in der man Rabattmarken noch von Hand in bunte Heftchen geklebt hat. Dass man dann heute die Missbrauchsgefahr von Payback-Karten und Kreditkarten, aber auch der Gesundheitskarte unterschätzt, meine Damen und Herren, überrascht dann nicht.

Ein wesentlicher Beitrag, eine wesentliche Forderung von uns Liberalen ist, dass alle personenbezogenen Daten, die für Werbung genutzt werden sollen, vorher einer Einverständniserklärung des jeweils Betroffenen bedürfen sollen. Das wäre, glaube ich, ein richtiger und sinnvoller Schritt in Richtung auf mehr Datenschutz, auch für den betroffenen Einzelnen.

Das gilt dann auch für Bilddaten, wie sie z. B. für Google Streetview momentan flächendeckend in Deutschland aufgenommen werden. Wenn dann dieser Einverständnisvorbehalt möglicherweise dazu führt, dass gar keine Bilder von Personen mehr ins Internet eingestellt werden dürfen, dann wäre das auch nicht schlimm. Aus unserer Sicht

reicht die reine Unkenntlichmachung von Gesichtern im Sinne des Datenschutzes jedenfalls nicht aus. Dann gibt es eben keine Bilder von Menschen im Internet bei Google Earth oder Streetview. Ich finde, das wäre nicht weiter schlimm. Im Gegenteil, es wäre wichtig, diesen mutigen Schritt im Interesse des Datenschutzes von uns allen zu zeigen.

Denn am Ende kann Datenschutz nur erfolgreich sein, wenn jeder Einzelne von uns erkennt, dass er es durch solche Vorbehaltsregelungen selbst in der Hand hat, ob sein Leben zunehmend ausgeforscht, aufgezeichnet und gespeichert wird. Datenschutz ist jedenfalls aus unserer Sicht kein Übel, sondern gerade als Freiheitsrecht für jeden Einzelnen von uns wichtig.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Lieber Herr Kollege Briese, ich bin gerne bereit, mit Ihnen über das eine oder andere zu diskutieren, z. B. darüber, warum die Grünen damals die Gesundheitskarte als Startschuss gleichsam hin zum gläsernen Patienten initiiert haben oder warum sie die Kontodaten von ganz normalen Bürgern ausschnüffeln wollten.

Ich bin aber eigentlich hier, um meine Kollegin Frau Leuschner dazu einzuladen, bei dem Antrag, den wir in der Tat deshalb geschoben haben, um einen gemeinsamen Antrag zu formulieren, mitzuwirken.

Ich akzeptiere aber nicht, dass Sie, Frau Kollegin Flauger, hier Urteile des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahre 1983, die die Grundlage für die informationelle Selbstbestimmung gewesen sind, zitieren, dabei aber noch nicht einmal in Ansätzen, noch nicht einmal verschämt erwähnen, dass Sie zu der Zeit - immerhin sind Sie die SEDNachfolgepartei -

die Menschen in Ihrem Land beschnüffelt haben und nichts, aber auch gar nichts von Datenschutz gehalten haben.

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Frau Kollegin Weisser-Roelle, Sie haben ein Verkehrskonzept angemahnt. Bei allem Respekt: Ich finde, wenn hier jemand ein Konzept braucht, dann Sie für Ihren Redebeitrag. Denn zu Beginn haben Sie ganz viele Argumente für mehr Stellplätze gebracht, aber am Ende haben Sie sich beispielsweise gegen einen privaten Investor ausgesprochen. Ich finde, damit hat die Linkspartei einmal mehr bewiesen, dass sie an der Lebenswirklichkeit der ganz normalen Menschen in Niedersachsen total vorbeigeht.

Stattdessen malen Sie Ihr altes ideologisches Feindbild des bösen US-amerikanischen Investors an die Wand, der unseren deutschen Mittelstand überrollen will. Das Gegenteil ist doch der Fall. Es ist doch gerade im Interesse des Mittelstandes, wenn neue Stellplätze gebaut werden. Denn er ist doch gerade auf steigende Transportkapazitäten angewiesen.

Sie selbst haben die Zahlen genannt - sie divergieren etwas von unseren -: Bundesweit fehlen schon jetzt ca. 30 000 Stellplätze, davon 3 000 in Niedersachsen. Im Rahmen des Programms des Bundes zum Ausbau von Rastplätzen -Herr Will, Sie haben davon gesprochen - werden für Niedersachsen 5,6 Millionen Euro zur Verfügung gestellt. Damit können gerade einmal 200 zusätzliche Lkw-Stellplätze geschaffen werden und nicht 3 000. Dafür bräuchte man 70 bis 80 Millionen Euro. Wir halten fest: Das Rastplatzausbauprogramm des Bundes ist nicht mehr als ein Tropfen auf den heißen Stein.

Wenn sich dann, Frau Kollegin, die Menschen vor Ort zusammentun, um gemeinsam nach kreativen Lösungen und privaten Investoren Ausschau zu halten, dann ist das doch angesichts der aktuellen finanziellen Lage richtig und notwendig und nicht zu verurteilen, wie Sie es gerade getan haben.

Aber selbst wenn man nicht akzeptieren will, dass der Güterverkehr, und zwar sowohl auf der Schie

ne als auch auf der Straße, die Basis für unseren wirtschaftlichen Wohlstand darstellt, gibt es ein weiteres wesentliches Argument für den Ausbau der Rastplätze - egal durch wen -, nämlich die Verkehrssicherheit. Schon jetzt sind die Stellplätze hoffnungslos überfüllt. Aus der puren Not heraus übernachten Lkw-Fahrer längst schon am Straßenrand, ja sogar in Wohngebieten. Da sind natürlich aufgrund der schlechten Beleuchtungsverhältnisse, gerade in der Nacht, Unfälle vorprogrammiert. Ihre Einlassung an dieser Stelle zeigt doch, dass Sie am Ende - wie in allen anderen Politikfeldern - auch in der Verkehrspolitik und mit Blick auf die Verkehrssicherheit verantwortungslos handeln.

Nein. - Ich fasse jetzt schon zusammen: Ihr Antrag zur Aktuellen Stunde zeigt doch eines: Sie sind erstens gegen den Mittelstand, weil Sie ihm schlichtweg Transportkapazitäten vorenthalten wollen.

Sie sind zweitens gegen die Menschen in unserem Lande, insbesondere gegen die in solchen Wohngebieten,

in denen die Lkws alternativ parken müssen. Vor allem sind Sie gegen die jetzt schon überforderten Brummifahrer.

Denn was nützen tariflich zugesicherte Ruhezeiten, wenn die Lkw-Fahrer keinen Stellplatz finden, den sie tatsächlich zum Ruhen nutzen können?

Halten wir also fest: Wenn das Ihre Politik für die kleinen Menschen im Lande ist, dann muss man diese Menschen in jedem Fall politisch vor Ihnen schützen.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das Bundeskabinett der schwarz-roten Koalition in Berlin hatte für den heutigen Tag eigentlich vor, die anteilige Absetzbarkeit des Schulgeldes für Schulen in freier Trägerschaft gänzlich zu streichen. Von diesem Vorhaben ist sie nach erheblichen Protesten abgewichen. Die Bundesregierung schlägt nun eine Deckelung vor. Dennoch, familien- und vor allem bildungspolitisch halten wir eine solche Änderung schlichtweg für falsch.

Gerade wir hier in Niedersachsen sind auf dem besten Wege zu mehr Bildungsqualität durch mehr Wettbewerb und dem damit verbundenen Bedarf an der Vielfalt der schulischen Angebote. Wir

brauchen Grundschulen, Hauptschulen, Realschulen und Gymnasien, aber natürlich auch Förderschulen und Berufsschulen sowie integrierte und kooperative Systeme.

Was wäre aber unser Bildungssystem ohne unsere qualitativ hochwertigen Schulen in freier Trägerschaft? - Wir meinen, unser Bildungssystem wäre dann ärmer. Die Schulen in freier Trägerschaft bereichern unser Bildungssystem.

Gerade diese Schulen haben wesentliche Elemente auch unserer Eigenverantwortlichkeit von Schule erfolgreich vorweggenommen. Darüber hinaus haben sie wichtige Impulse in der Pädagogik für unser Bildungssystem gegeben, angefangen bei der Unterrichtsgestaltung über die Ganztagsbetreuung bis hin zur Elternmitarbeit. Viele pädagogische Innovationen wurden dort zuerst erfolgreich ausprobiert. Wir sind fest davon überzeugt, dass die Schulen in freier Trägerschaft nach wie vor Orte der bildungspolitischen Kreativität sind.

Die Bundesregierung führte als Begründung für die Streichung der steuerlichen Absetzbarkeit des Schulgeldes Kosteneinsparung an. Das ist aus unserer Sicht kompletter Unsinn; denn nicht nur Bildungspolitiker, sondern auch Finanzpolitiker wissen, dass jedes Kind in einer freien Schule die öffentlichen Haushalte nicht belastet, sondern entlastet. Bei einem direkten Vergleich ergibt sich, dass staatliche Schulen immer teurer sind.

Würden alle Kinder, die freie Schulen besuchen, in das staatliche Bildungssystem wechseln, dann würden auf die Länder - nicht auf den Bund - Mehrkosten in Höhe von 870 Millionen Euro zukommen.

Die Einsparungen, die sich die Bundesregierung vorstellt, liegen deutlich unterhalb von 50 Millionen Euro. Allerdings kommen diese Einsparungen ausschließlich dem Bund zugute. Also ist eine solche Entscheidung nicht nur aus bildungspolitischer und finanzpolitischer, sondern auch aus Ländersicht eine komplette Fehlentscheidung.

Richtig ist, dass eine Abzugsfähigkeit ordnungspolitisch eine Subvention ist.

Aber die Streichung der Subvention auf der einen Seite ohne eine echte Steuerreform mit einer Nettoentlastung für die Bürger auf der anderen Seite

ist nichts weiter als eine versteckte Steuererhöhung und mit uns definitiv nicht zu machen.

Es ist übrigens nicht nur eine Steuererhöhung für Reiche, sondern für alle Familien, die ihren Kindern alternative Bildungsangebote machen möchten -

egal, ob in Waldorfschulen, Montessori-Schulen oder auch Bekenntnisschulen. Daran erkannt man, dass es hier nicht nur um eine fiskalische Diskussion geht, sondern hier wird versucht, klammheimlich über die Hintertür des Steuerrechts die Vielfalt im Bildungssystem auszuhebeln. Das riecht dann doch sehr - der Vorschlag kam ja von Herrn Steinbrück - nach sozialdemokratischer Einheitsschule.

Die lehnen wir bekanntlich ab. Deswegen lehnen wir auch die Änderungsvorschläge ab.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Volkswagen ist unbestritten und im wahrsten Sinne des Wortes Motor für Wachstum, Innovation und Beschäftigung in Niedersachsen. Das Unternehmen steht heute so gut da wie noch nie.

Einen Schatten werfen lediglich die öffentlich ausgetragenen Streitereien zwischen den beiden Konzernen Volkswagen und Porsche. Anders als die Sozialdemokraten sind wir allerdings davon überzeugt, dass eine Aktuelle Stunde im Landtag kaum in der Lage sein wird, hierauf in irgendeiner Form schlichtend einzuwirken. Um wirklich Schaden von dem Unternehmen abzuwenden, wäre es sinnvoll, dass sich alle Beteiligten in den Gremien und auf allen Ebenen zusammensetzen, um tatsächlich im Interesse des Konzerns, der Beschäftigten und seiner Standorte die Probleme zu lösen. Öffentliche Debatten, aber auch Zeitungsartikel helfen hierbei herzlich wenig.

Auch die von Ihnen angedeutete Aufstockung des Landesanteils ist wenig hilfreich und auch nicht notwendig; denn bei ungefähr 60 % der auf einer Hauptversammlung jeweils anwesenden Stimmrechte hat Niedersachsen mit seinem Aktienanteil in Höhe von 20,2 % de facto immer mehr als 25,1 % der anwesenden Stimmrechte auf einer Hauptversammlung und könnte nach normalem Aktienrecht z. B. Standortschließungen verhindern. Wenn man einen darüber hinausgehenden Einfluss haben möchte, müsste man einen Anteil haben, der über 50 % liegt. Das wäre nichts anderes als eine Verstaatlichung. Ich denke, dass dies außer der LINKE-Partei in diesem Hause niemand möchte.

Die einzige Alternative, die bleibt, besteht doch darin, dass sich die beiden Aufsichtsräte - Ministerpräsident Christian Wulff und der stellvertretende Ministerpräsident Walter Hirche - durch geschickte Verhandlungen und kluge Gespräche in den Gremien weitere Verbündete suchen, um so in jeder Situation die Interessen unseres Landes wahren zu können. Das wäre der einzige Weg, um tatsächlich für unser Land weiterhin tätig zu sein; denn wir hätten nicht so viel Kapital, um den Anteil aufzustocken.

Wir haben vollstes Vertrauen in unsere beiden Aufsichtsratsmitglieder; denn schon in der letzten Legislaturperiode haben beide gezeigt, dass sie mit dazu beitragen können, die damals unsägliche SPD- und Betriebsratsaffäre bei VW ordentlich aufzuklären. Deswegen sind wir fest davon überzeugt, dass dies auch in dieser Legislaturperiode gelingen wird. Beide werden sich selbstverständ

lich zum Wohle des Unternehmens und des Landes dort einbringen.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich verspreche, nur zur Bahn und nicht zur Schulpolitik zu sprechen. Schon vor fünf Jahren haben alle Fachleute die Trennung von Netz und Betrieb gefordert. Einzig die Sozialdemokraten dachten, sie könnten schlauer sein. Sie haben jahrelang blockiert, verhindert und geblendet. Zu allem Überfluss haben sie sich auch noch untereinander gestritten wie die Kesselflicker. Allen voran war Ihre halblinke Spitzenfrau Nahles mit dabei. Die Linken in der SPD sind aber - genau wie Herr Jüttner hier in Niedersachsen - einmal mehr grandios gescheitert.

Die Privatisierungsquote von 24,9 % bedeutet nicht mehr als den schlechten Versuch, Ihre Parteibasis zu beruhigen. Mit Ihrem Bundesparteitagsbeschluss betreffend eine Volksaktie haben die momentanen Entwicklungen auf Bundesebene definitiv nichts mehr zu tun. Das rettet Herrn Beck nicht den Kopf. Denn Glaubwürdigkeit sieht anders aus, meine sehr verehrten Damen und Herren.