len Weg zu finden. Diesen müssen wir uns gut überlegen. Die Maßnahmen müssen auch abgestimmt sein, nicht nur im Lande Niedersachsen und in der Bundesrepublik Deutschland, sondern auch auf der europäischen Ebene und weltweit. Sonst werden die Effekte nämlich verpuffen.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Eine solche Debatte ist nützlich, um sich zu fragen, welche Ursache die Krise eigentlich hat und wo deshalb die Prioritäten bei den Maßnahmen liegen müssen.
Alle Indikatoren verdeutlichen, dass die Ursache nicht im Konsumbereich liegt - deshalb geht es auch nicht darum, zuallererst über diesen Bereich nachzudenken -, sondern dass die Krise die Tatsache betrifft, dass das Vertrauen in die Banken erschüttert ist, die Kreditfähigkeit der Banken untereinander beeinträchtigt ist und die Wirtschaft keine ausreichenden Kredite mehr bekommt.
Helmut Schmidt hat mit den Aussagen in seinem gestern in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung abgedruckten Interview völlig Recht. Im Kern geht es darum, dass es eine Hilfe für deutsche Arbeitsplätze geben muss. Der deutsche Staat kann keine Konjunkturpolitik mit Aussicht auf Erfolg bestreiten, wie er in diesem Interview auch feststellt.
Warum? - Er sagt völlig zu Recht, dass es hier einen Unterschied zwischen Deutschland und den USA gebe. Die USA haben zu 10 % Export-ImportBeziehungen. Bei uns beträgt deren Anteil 50 %. Die Wirtschaft in den USA ist also binnenorientiert. Deswegen wirken bestimmte Instrumente dort anders als bei uns. Trotzdem sind diese Maßnahmen auch in den USA verpufft.
Meine Damen und Herren, deswegen geht es in erster Linie darum, die Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass die industriellen Beziehungen wieder laufen und dass der Kreislauf der Wirtschaft in Gang kommt; denn Geldleistungen für Einkom
Daher müssen wir zuallererst dafür sorgen, dass die Bedingungen für Arbeit wieder so stabil sind, dass daraus Zuliefererketten, Wertschöpfungsketten und damit dann auch der Konsum positiv beeinflusst werden.
Meine Damen und Herren, ich war Peer Steinbrück sehr dankbar, als er am vergangenen Freitag in der Debatte im Bundesrat mit einer typischen Armbewegung erklärt hat: Ich will ein für alle Mal sagen, dass die ganzen Vorschläge von Konsumgutscheinen Quatsch sind. - Er hat ein anderes Wort benutzt.
Er meinte das aber genau so, meine Damen und Herren; denn an dieser Stelle geht es um Geld - und das müssen wir uns bei allen Maßnahmen fragen -, das wir durch Schulden finanzieren. Das bedeutet: Wie viel vergiftete Erblasten hinterlassen wir eigentlich der nächsten Generation? Vor dieser Schwierigkeit stehen wir jetzt.
Unsere Gesellschaft - das gilt für jede Gesellschaft, glaube ich - ist immer in der Gefahr, zuerst an sich selber denken, zu sagen, sie käme da irgendwie durch, und dann Schulden aufzunehmen, und zwar zulasten der Generationen, die nach uns kommen - mit der Ausrede, das würde denen doch auch nutzen. Meine Damen und Herren, das nutzt denen nur zum Teil. Es gibt natürlich solche Dinge. Sie liegen im Infrastrukturbereich, und zwar nicht nur bei der Verkehrsinfrastruktur, sondern auch bei der Bildungsinfrastruktur. In den groben Linien können wir uns da durchaus einig sein, glaube ich.
Ich hätte mir gewünscht, dass man möglicherweise ganz zu Anfang das britische Modell im Bankenbereich angewendet hätte; denn dann hätten wir nicht den individuellen Wettkampf der Banken um das bessere Image - der einen, die Geld aufnehmen müssen, und der anderen, die es nicht aufnehmen müssen. Diejenigen, die kein Geld aufnehmen, reduzieren schlicht und einfach ihr Kreditvolumen. Auf diese Weise kommen sie zu einer
Insofern hätte ich mir das anders vorstellen können. Allerdings sollten wir uns in dieser Debatte auch nicht immer mit pauschalen Dingen zufriedengeben.
Die Große Koalition hat völlig zu Recht Steuerinstrumente angesprochen. Die Wiedereinführung der degressiven Abschreibung ist das Kernelement, um eine Wirtschaft und die Betriebe schnell in Gang zu bringen.
Meine Damen und Herren, ich hätte mir gewünscht, dass man nicht nur die höhere Abzugsfähigkeit der Handwerkerrechnungen eingeführt hätte, sondern z. B. auch wieder die Sofortabschreibung von geringwertigen Wirtschaftsgütern ermöglicht hätte, und zwar bis zu einer Größenordnung von 1 000 Euro. Damit springt die Wirtschaft noch schneller an als mit der degressiven AfA.
Insgesamt - damit will ich schließen - ist Folgendes festzustellen: Wenn man im Morast feststeckt, muss man Gepäck abwerfen, um wieder herauszukommen und schneller zu werden. Deshalb ist die Idee, die Lasten für die Bürger und die Betriebe zu vermindern, damit sie mehr leisten können. Nur wenn die Betriebe mehr leisten, können wir auch den Einkommensschwachen und den sozial Schwachen helfen. So ist die Reihenfolge richtig - und nicht umgekehrt.
Weihnachtsbraten in Niedersachsen: „Unappetitlich, aber nicht giftig?“ - Antrag der Fraktion der SPD - Drs. 16/734
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Weihnachten steht vor der Tür, und wir alle freuen uns, glaube ich, auf einen anständigen Weihnachtsbraten. Das eint uns.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, allerdings gibt es negative Schlagzeilen, und zwar vom Landesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit.
Herr Kollege, darf ich kurz unterbrechen? - Der Lärmpegel ist wieder so stark angestiegen, dass es für den Redner hier vorne eine Zumutung ist. Ich bitte alle Fraktionen, das zu reduzieren.
Es gibt Wurst- und Fleischwaren, die verdorben und unappetitlich sein sollen, berichtet das LAVES. Das konnte man in der Presse lesen. Die Verbraucher sind natürlich mit Recht beunruhigt.
Wir sind es ebenfalls, meine Damen und Herren. Weil wir hier Handlungsbedarf sehen, haben wir diesen Punkt auf die Tagesordnung genommen.
Jede fünfte Probe ist nicht in Ordnung, und jede 20. Probe ist ungenießbar, heißt es dort. 1 130 Proben von Kochschinken wurden genommen. Davon sind 43 % nicht sauber. Beim Kassler haben wir exakt das gleiche Dilemma. Es geht von vergammelter Brühwurst bis hin zu falsch etikettierten Steaks; all das wurde festgestellt.
Man wurde zuverlässig fündig, heißt es in dem LAVES-Bericht. Das ist der eigentliche Skandal, meine sehr verehrten Damen und Herren. Verbrauchern und Landwirten dreht sich der Magen um; denn beide - ich betone: beide - wollen saubere Verhältnisse. Wir, insbesondere meine Fraktion, wollen das auch.
Meine Damen und Herren, dem LAVES fehlt das Personal für Kontrollen, heißt es in dem Bericht weiter. Insbesondere im Nordwesten sind Stellen bei den Landkreisen nicht besetzt, dort, wo die größten Mastbetriebe ansässig sind. Keine Stellen, keine Kontrollen!
- Lesen Sie es, Herr Rolfes! Das ist doch logisch. Ohne Kontrollen kommt das Fleisch so, wie es ist,
Dieser Kreislauf muss beendet werden. Deshalb fordern wir, dass das Personal in den Landkreisen an solchen Stellen vorhanden sein muss. Dafür müssen Sie sorgen. Es ist auch eine Aufgabe des Landes, dies sicherzustellen.
Aber diese Landesregierung - das ist der viel größere Skandal - sieht zu. Wie das LAVES berichtet, gibt es schon über Jahre hinweg eine konstante Beanstandungsquote in Höhe von 20 bis 30 %. Das LAVES schreibt, es gibt kein Handeln, es gibt keine Sanktionen gegen die betroffenen Betriebe.
Dass dagegen nicht vorgegangen wird, ist der eigentliche Skandal, meine Damen und Herren. So etwas kann ja vorkommen. Aber wenn so etwas vorkommt, muss man darangehen und es beseitigen. Die Menschen haben Anspruch auf saubere Qualität. Wir lassen Ihnen das nicht durchgehen!