Meine Damen und Herren, wir haben genug von den Horrormeldungen. Gerade in diesen Tagen wieder haben wir im Zusammenhang mit irischem Fleisch gehört, dass dort krebserregende Stoffe festgestellt worden sind. Deshalb sind wir sehr sensibel. Ich darf Ihnen versichern, dass unsere Sensibilität an dieser Stelle extrem hoch ist.
Der Skandal wird noch größer, wenn man sich anguckt, wie im Ministerium gehandelt wird. Da wird nämlich nicht gehandelt, da herrscht die kollektive Antriebslosigkeit, meine Damen und Herren. Das ist noch viel schlimmer.
Herr Hahne sagt, dass die Beanstandungsquoten Bestätigung für mehr Kontrollen seien. Es gebe keine systematisch relevanten Mängel. - In diesem Punkt sind wir ganz anderer Meinung. Hieran wird die eigentliche Haltung der Landesregierung zu diesem Thema erst richtig deutlich. Wir verlangen Taten. Wir verlangen, dass die Weihnachtsgans demnächst wirklich allen schmecken darf. Werden Sie endlich aktiv! Keine Schönfärberei! Wir wollen anständige Wurst und anständiges Fleisch auf dem Tisch.
Herr Minister Ehlen, Sie sind für den Bereich verantwortlich. Sie haben die Verantwortung. Holen Sie endlich Ihre Leute aus dem Tiefschlaf!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Am 28. November haben Vertreter des ML im Zusammenhang mit einem konkreten Fall den Agrarausschuss auch ganz grundsätzlich über das Überwachungssystem für Fleisch verarbeitende Betriebe unterrichtet. Ich sage in aller Deutlichkeit: Wir haben bereits im Ausschuss den Eindruck gewonnen, dass es Ihnen von der SPD und ganz besonders Ihnen, Herr Schminke, nicht um Sachaufklärung geht, sondern schlicht um eine gezielte Verunsicherung der Verbraucher und um Skandalisierung, wie Sie auch ausgeführt haben.
Meine Damen und Herren, Verbraucherschutz ist ein hohes Gut. Um einen umfassenden Schutz durch Qualitätskontrollen zu gewährleisten, wird in Niedersachsen risikoorientiert überwacht und beprobt. Das bedeutet, Betriebe, die durch Unregelmäßigkeiten aufgefallen sind oder Unregelmäßigkeiten vermuten lassen, werden häufiger und gezielter geprüft. Hier gibt es eine größere Kontrolldichte. Damit ist die Wahrscheinlichkeit, Verfehlungen festzustellen, größer, als wenn man die Kontrollen gleichmäßig auf alle Betriebe erstrecken würde. Deshalb ist es logisch, dass es bei dieser Überwachungspraxis zwangsläufig vermehrt zu Beanstandungen kommt.
Es gibt aber überhaupt keinen Grund, dieses Kontrollsystem zu kritisieren. Im Gegenteil! Die Verbraucher in Niedersachsen können sicher sein, dass die Lebensmittel umfassend und qualitätsorientiert geprüft werden. Wir haben die modernste Technik, wir haben das Know-how und die Fachkräfte in der Lebensmittelkontrolle, die das Inver
Wir haben ein vorbildliches, transparentes und effektives Überwachungssystem. Meine Damen und Herren, dieses System funktioniert. Das LAVES und die Landkreisverwaltungen arbeiten hier eng und erfolgreich zusammen. Wir haben auch ein anerkannt hohes Aufklärungspotential. Die Arbeit der niedersächsischen Behörden wird vom Bund und von den anderen Ländern als beispielhaft positiv anerkannt. Auch bei Inspektionen seitens der EU-Kommission hat Niedersachsen seine Leistungsfähigkeit wiederholt unter Beweis gestellt.
Meine Damen und Herren von der SPD, das, was Sie, Herr Schminke, hier veranstalten, ist schon ein starkes Stück. Sie diskreditieren diese Überwachungspraxis. Vor allem aber diskreditieren Sie unsere niedersächsischen Fleisch verarbeitenden Betriebe. Und noch viel schlimmer: Sie stellen sie in eine kriminelle Ecke. Das ist undenkbar!
Mit Ihrem grobschlächtigen Auftreten in diesem Hause tun Sie, Herr Schminke, sich und Ihrer Fraktion überhaupt keinen Gefallen. Sie verunglimpfen die heimische Fleischwirtschaft. Ihre Oberflächlichkeit, auch im Ausschuss, Ihre Pauschalverurteilungen sind unerträglich.
(Beifall bei der CDU und bei der FDP - Gerd Ludwig Will [SPD]: Sagen Sie doch einmal etwas zur Sache!)
Allein mit dem Titel Ihrer Aktuellen Stunde suggerieren Sie dem Verbraucher, dass der Weihnachtsbraten aus Niedersachsen nicht verzehrbar ist. Das ist vor dem Hintergrund der jüngsten Meldungen vom Wochenende zu dioxinhaltigem irischen Schweinefleisch geradezu absurd. Das macht nur deutlich, wie durchsichtig dieses ganze Manöver ist.
Meine Damen und Herren, zur Wahrheit gehört, dass die Beanstandungsquote bei Fleischproben, Fleischerzeugnissen und Wurstwaren 27 % beträgt.
Davon - das sollten Sie hier klar sagen - sind allein 22 % reine Kennzeichnungsmängel, d. h., hier ist die Etikettierung nicht korrekt und sind Schriftgrö
ßen usw. nicht eingehalten. Nur bei 5 % der Beanstandungen - das ist nur jede 20. Probe - wird die Ungenießbarkeit des Fleisches festgestellt. Das heißt, dieses Fleisch wird aus dem Verkehr gezogen, wobei nur ein Teil dieses Fleisches tatsächlich aus niedersächsischen Betrieben stammt. Es gibt eben auch Fleischerzeugnisse, die aus anderen Bundesländern bzw. aus anderen EU-Mitgliedstaaten nach Niedersachsen kommen.
Dies zeigt, dass die Beanstandungsergebnisse sehr differenziert betrachtet werden müssen. Die systematische Überprüfung, die in Niedersachsen durchgeführt wird, führt dazu, dass Verstöße anerkannt und geahndet und Mängel abgestellt werden.
Wir wissen aber auch, dass es in Einzelfällen kriminelles Fehlverhalten geben kann. Das ist im Leben leider so, und dies ist in jedem Fall zu verhindern. Wenn es diese Fälle gibt, müssen hier auch Ross und Reiter genannt werden, Herr Schminke. Auch das haben Sie im Ausschuss nicht getan.
Ich jedenfalls freue mich auf den Weihnachtsbraten. Wenn hier etwas unappetitlich und giftig ist, dann ist das Ihr Redebeitrag gewesen.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ihre Redebeiträge, Herr Langspecht, nach dem Motto „Alle Lebensmittel sind sicher!“ kommen mir immer so vor wie das Mantra von Herrn Blüm, dass die Rente sicher ist. Wir wissen, dass das nicht so war.
Wir hören dieser Tage die Meldungen über mit hohen Dioxin- und PCB-Werten belastetem Schweinefleisch aus Irland. Es sind nicht nur zwei Tonnen, sondern 2 000 Tonnen nach Deutschland importiert worden. Diese Meldungen über Dioxin und PCB im Futtermittel und im Fleisch erinnern
mich daran, dass das das gleiche krebserregende Gift ist, das wir von den Giftskandalen an der Ems, an der Elbe und an der Weser kennen.
Das ist das gleiche Gift, das auch dort vorgekommen ist. Auch hier wurden Grenzwertüberschreitungen von zum Teil dem Neunfachen gemessen. Ich denke in dem Zusammenhang an Schafsleber. Diese Überschreitungen wurden vom Agrarministerium lapidar abgetan mit den Worten, das sei wie ein abgelaufener Joghurt, und kein Verbraucher könne gefährdet werden. Das ist bei einem nachweisbar krebserregenden und seit 1989 in Deutschland verbotenen Stoff absurd und kann niemand nachvollziehen.
Die gleiche Strategie des Verharmlosens, des Vertuschens und des Herunterspielens zeigen CDU und FDP jetzt bei dem Skandal um die Fleischproben in Niedersachsen. Sie müssen sich die Zahlen einfach einmal vergegenwärtigen! Jede fünfte Fleischprobe in Niedersachsen wurde beanstandet. 5,5 % der Fleischprodukte waren gammelig oder ungenießbar. Das ist eine verdammt hohe Zahl. Sie können sich das einmal ausrechnen: Wenn heute Mittag 100 Abgeordnete Fleisch essen, dann sind darunter immerhin fünf bis sechs Abgeordnete, die ungenießbares gammeliges Fleisch essen.
- Die Zahlen des LAVES weisen aus, dass 5,5 % der Fleischproben, die genommen wurden, gammelig oder ungenießbar waren.
Ich habe das für den Landkreis Cloppenburg - Herr Große Macke kennt ihn gut - ausgerechnet. Dort werden jährlich 20 Millionen Tiere geschlachtet. Rechnet man die vom LAVES angegebene Quote entsprechend hoch, kommt man auf 1,1 Millionen ungenießbare Stücke Gammelfleisch.
Das ist natürlich eine unvorstellbar große Menge allein in einem Landkreis. Natürlich wurden nicht 1 Million beanstandete Fleischstücke gefunden. In ganz Niedersachsen wurden - Sie müssen sich diese Zahl einmal vor Augen führen, und zwar vor dem Hintergrund, dass es um reine Fleischproduk
te und nicht um verarbeitete Fleischprodukte geht - gerade einmal 931 Fleischproben im engeren Sinne gezogen. Bei einer Hochrechnung kommt man dann auf eine sehr große Zahl von Beanstandungen im Einzelnen. Nur wenn geprüft wird, kann auch etwas auffallen. Es werden aber nur 0,001 % der Produkte geprüft. Was sagt Herr Hahne aus dem Agrarministerium dazu? Er sagt, mehr Kontrollen würden naturgemäß mehr Beanstandungen nach sich ziehen.
Die Kontrollen sind viel zu lax. Das hat die SPD angesprochen. In einem normalen Betrieb kommt durchschnittlich einmal im Jahr ein Kontrolleur vorbei. Die taz schreibt dazu heute: Da fallen Schweinereien nur selten auf und die Pfuscherei rechnet sich. - Immer wieder - wir haben es Ihnen vorgehalten - regiert Kommissar Zufall wie beim Dioxinskandal an der Ems. Oft sind es private Labore oder Organisationen wie Foodwatch oder Greenpeace, die Uran im Trinkwasser oder Pestizide im Obst finden. Wir Grüne wollen, dass die Kontrollen deutlich verbessert werden und schlampige Unternehmen endlich beim Namen genannt werden. Nur so wird sich gesunde Qualität durchsetzen.