Herr Adler, ich finde es schön, das die Kommunalpolitik in Oldenburg das Gesetz genutzt hat, um sich selber Gedanken zu machen, welche Standards sie hinsichtlich der Spielplätze anlegt, und dass sie das Gesetz auch genutzt hat, um einen Spielplatz, der nicht mehr erforderlich war, zurückzubauen und dafür einen weiteren anzulegen, nämlich da, wo die Kinder sind.
Es ist sinnvoll, dass Kinderspielplätze von den Kommunalpolitikern vor Ort dort eingerichtet werden, wo sie auch Kinder sehen,
wo sie wissen, dass dort Kinder wohnen, und nicht da, wo theoretischen Berechnungen nach Quadratmetern zufolge, die in irgendwelchen Amtsstuben angestellt werden, die Bürger Kinder haben müssten. So weit wollen wir es doch nicht kommen lassen.
Meine Damen und Herren, nächster Redner ist jetzt Herr Kollege Briese von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Dies ist eine innenpolitische Debatte. Es geht um Bürokratieabbau. Es geht um Verwaltungsvereinfachung. Es geht um die Abschaffung von Statistiken. Was lese ich heute in der Zeitung? - Der Innenminister will eine neue Statistik einführen, eine Strafpunktekartei.
In dieser Debatte, in der es um Entbürokratisierung und Verwaltungsvereinfachung geht, stellen wir fest: Der niedersächsische Innenminister will der niedersächsischen Polizei erst einmal eine neue Statistik aufdrücken.
Zweitens. Herr Kollege Hiebing, wenn Sie sagen, die Landesregierung sei unglaublich kommunalfreundlich und das Vertrauen in die kommunale Entscheidungsfähigkeit sei unendlich groß,
dann muss man die Frage wiederholen: Warum halten Sie an dieser komischen Wertgutscheinpraxis fest? Warum sagen Sie da nicht, das können die Kommunen selber entscheiden?
Warum sagen Sie nicht, unser Vertrauen in die Kommunen ist so groß, dass wir ihnen mehr Entscheidungsspielraum beim Bürgerentscheid geben? - Da haben Sie große Angst vor der kommunalen Selbstverwaltung. Da sagen Sie immer: Das Land weiß es viel besser als die Kommunen. Wenn Sie das so darstellen, ist das ein bisschen unglaubwürdig.
Ich will einen dritten Punkt nennen, der Ihre Kommunalfreundlichkeit betrifft. Der Rat der Stadt Oldenburg - Oldenburg macht der Landesregierung immer ein bisschen Probleme - hat die Videoüberwachung, die jetzt nach dem Landespolizeigesetz ausgeweitet werden soll, für Oldenburg abgelehnt. Dazu gab es einen einstimmigen Ratsbeschluss.
(Jörg Bode [FDP]: Aber das steht nicht in diesem Gesetz! - Christian Dürr [FDP]: Was hat das mit diesem Gesetz zu tun, Herr Briese?)
Alle, auch die FDP, die das hier im Polizeigesetz verankert hat, haben gesagt: Wir brauchen nicht mehr Videokameras in Oldenburg; das wollen wir nicht. - Was hat der Innenminister gesagt? Er hat gesagt: Diese kommunale Ratsresolution interessiert mich gar nicht. Das werde ich trotzdem durchdrücken.
Aber der Innenminister in Hannover weiß über Oldenburg noch sehr viel besser Bescheid. Die Videokameras kommen, egal was der kommunale Rat entscheidet. So kommunalfreundlich sind Sie!
Jetzt zu diesem tollen Modellkommunen-Gesetz. Man kann darüber reden - dafür sind wir offen -, ob wir nicht in manchen Bereichen überreguliert sind
- das ist doch gar keine Frage -, ob wir nicht hier und da einmal überlegen müssen, ob in Deutschland alles doppelt und dreifach geregelt werden muss. Aber wenn man sich das Verfahren anschaut - an welchen Punkten Sie ansetzen und wie Sie das tun -, dann bekommt man doch erhebliche Zweifel, ob das alles so klug ist.
Schauen wir uns die Punkte an, an denen Sie etwas ändern! Da geht es um Kinderrechte, um Umweltrecht, um Arbeitnehmerrechte.
Lesen wir dann den Evaluierungsbericht durch, das Zwischenergebnis der Begleitforschung aus Lüneburg. Was schreiben die dort? - Ganz wenige Bereiche können wir jetzt schon beurteilen. Den größten Teil können wir noch nicht beurteilen. Wir hätten gerne mehr Zeit; wir möchten gerne weiter evaluieren.
Evaluierung ist ein großes Problem der Gesetzgebung in Deutschland insgesamt. Wir sind immer viel zu schnell. Wir sollten uns ein bisschen sorgfältiger verhalten.
Dann macht man eine Anhörung zu diesem Bereich. Und wer kommt da? - Es kommen gar nicht die Betroffenen, z. B. in Form von Kinderschutzverbänden und Elterninitiativen. Nein, die kommunale Verwaltung wird eingeladen. Die Verwaltung sagt natürlich, das seien alles nervige Gesetze. - Die Betroffenen haben Sie aber nicht angehört.
Es gab keine weitere Fachberatung in anderen Ausschüssen - weder im Sozialausschuss noch sonst wo. Nur die kommunale Verwaltung ist gekommen - und noch nicht einmal die hat zugestimmt. Ein Dezernent hat ja z. B. gesagt, das Spielplatzgesetz habe der Verwaltung gar keine Probleme bereitet.
- - - eine untere Auffanglinie. Sie können natürlich mehr machen. Eine untere Grenze sollte man aber immer einziehen.
weil schon ziemlich deutlich geworden ist, warum es notwendig ist, hier sogar noch einen Schritt weiter zu gehen, als wir das mit dem bisher Vorgelegten tun.
weil er zum wiederholten Male die Zuständigkeiten in unserem Lande nicht richtig erkannt hat und diese Zuständigkeiten insofern auch verwischen will.