Die Mehrheitsfraktionen haben eine Glaubwürdigkeitskrise. Ihre Wissenschafts- und Kulturpolitik ist einfallslos, unterzuckert und ein Albtraum, nur weil sie nicht bereit sind, endlich für genügend Staatseinnahmen zu sorgen, damit z. B. unsere guten Ideen umgesetzt werden können, damit endlich eine ausfinanzierte Bildungs-, Wissenschafts- und Kulturlandschaft bereitgestellt werden kann.
(Beifall bei der LINKEN - Dr. Bernd Althusmann [CDU]: Jetzt können Sie sich wieder hinlegen und weiterträu- men, Herr Kollege! Haben Sie aber keine Albträume!)
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist in der Tat ein schwieriger Spagat zwischen notwendiger Haushaltskonsolidierung und Zukunftsinvestitionen in Wissenschaft und Forschung. Es ist schwierig, unseren Kindern einerseits keinen überbordenden Schuldenberg zu hinterlassen und ihnen andererseits trotzdem über Bildung, Wissenschaft und Forschung eine gute Ausbildung zu gewährleisten.
Für die FDP-Fraktion bin ich der festen Überzeugung, dass uns dieser Spagat wie in den vergangenen Jahren auch mit dem Haushalt 2009 für unser Land gelungen ist.
Die Regierungsfraktionen von FDP und CDU legen dem Landtag heute einen Haushalt 2009 vor, der für das Wissenschaftsressort gegenüber 2008 einen Aufwuchs um mehr als 50 Millionen Euro bedeutet. Das zeigt, dass wir trotz des notwendigen Sparens einen eindeutigen Schwerpunkt auf Wissenschaft und Forschung legen.
Dass z. B. in die Hochschulen viel mehr investiert werden müsste, ist unstrittig. Dass z. B. in die Forschung noch viel mehr investiert werden müsste, ist ebenfalls unstrittig. Dass z. B. der Investitionsstau bei den Hochschulgebäuden aufgelöst werden müsste, ist ebenfalls unstrittig. Aber, meine Damen und Herren, und hier spreche ich insbesondere die Damen und Herren der SPDOpposition an, dieser Problemberg ist zu einem
Sie, meine Damen und Herren, haben unser Land mit Ihrem zügellosen Geldausgeben erst in diese schwierige finanzielle Situation gebracht.
An dieser Stelle darf ich vielleicht zur Freude meiner CDU-Kollegen Franz-Josef Strauß zitieren: Eher legt ein Hund einen Wurstvorrat an, als dass die SPD mit Geld umgehen kann.
(Beifall bei der FDP und bei der CDU - Stefan Wenzel [GRÜNE]: Da müssen Sie mal nach Bayern schauen, wie es dort aussieht! - Dr. Gabriele Andretta [SPD]: Das war Schumpeter und nicht Strauß!)
Ich möchte mich aus der Sicht meiner Fraktion auf drei Schwerpunkte konzentrieren. Erstens. Wir wollen in den nächsten drei Jahren mit insgesamt 6 Millionen Euro besonders leistungsstarke Studierende unterstützen. Für den Aufbau eines Stipendienprogramms brauchen wir aber auch die Wirtschaft. Wichtig ist uns, dass die Hochschulen selbst über die Vergabe entscheiden können, und das in Eigenverantwortung. Wir unterstützen deshalb eine fruchtbare regionale Zusammenarbeit zwischen den Hochschulen und den Unternehmen.
Schon heute, meine Damen und Herren, nehmen viele Unternehmen an Hochschulstandorten diese Aufgabe verantwortungsbewusst wahr,
z. B. an der Fachhochschule Braunschweig/Wolfenbüttel. Hier übernehmen engagierte Unternehmen über Stipendien die Studienbeiträge. Wir setzen statt auf Ihre Steuererhöhungsorgien lieber auf Vertrauen und ein Miteinander, um privates Kapital zu mobilisieren.
Zweitens. Wir unterstützen die gute Arbeit unserer Studentenwerke mit zusätzlichen 500 000 Euro. Wir wollen diesen erfolgreichen Weg in Niedersachsen fortsetzen. Schon heute unterstützen wir unsere Studentenwerke im Bundesvergleich über
Drittens. Auch der Lehrerbildung wollen wir in den nächsten Jahren einen noch höheren Stellenwert einräumen. Wir investieren im Jahre 2009 zusätzlich 500 000 Euro in eine bessere Ausbildung bei der Fachdidaktik. CDU und FDP wollen das kommende Jahr aber auch dazu nutzen, die Lehrerbildung grundsätzlich strukturell und inhaltlich zu verbessern.
Unsere Kinder, liebe Kolleginnen und Kollegen, haben einen berechtigten Anspruch darauf, dass sie von den Besten unterrichtet werden.
Dafür wird es notwendig sein, die Lehrerbildung an den neuesten wissenschaftlichen Erkenntnissen auszurichten sowie den Praxisanteil der Ausbildung zu erhöhen. Eine verbesserte Lehrerbildung an unseren Hochschulen ist für die FDP-Fraktion ein Schlüsselthema, um zu besseren Ergebnissen bei unseren Kindern zu kommen. Das wird eines der wichtigsten Themen des nächsten Jahres sein.
Aber, meine Damen und Herren, das war leider zu erwarten, auch an dieser Stelle haben Sie einmal wieder die Studienbeiträge für alles Schlechte dieser Welt verantwortlich gemacht, und zwar in einer wie immer platten Art und Weise.
Für uns möchte ich sagen: Es bleibt dabei, die Studienbeiträge sind sozial ausgestaltet. Sie sind auch sozial gut begründet und verbessern die Qualität der Lehre.
Man muss das auch sozialpolitisch einmal zur Kenntnis nehmen: Wenn jemand durch sein Studium eine Chance auf ein um über 50 % höheres Einkommen hat und sein Armutsrisiko gleichzeitig um zwei Drittel reduziert, dann ist das einer Kassiererin in einem Supermarkt oder einem Handwerksgesellen nicht zu vermitteln, dass sie über ihre Steuern diese besseren Chancen finanzieren müssen.
(Beifall bei der FDP und bei der CDU - Kreszentia Flauger [LINKE]: So indivi- dualistisch wie Sie sind die nicht!)
Meine Damen und Herren, man kann erwarten, dass die Studienbeiträge deshalb als Investition in die eigene Zukunft gesehen werden. Die FDPFraktion will aber nochmals festhalten, dass sie die Studienbeiträge nicht nur als Einnahmequelle sieht, sondern auch als Wettbewerbsschlüssel. Die Studierenden werden Nachfrager, und sie fordern zu Recht Leistung ein. Deshalb halten wir Liberale es im Sinne des Wettbewerbs weiterhin für notwendig, das heutige Hochschulfinanzierungssystem nachfrageorientiert auszurichten und die Höhe der Studienbeiträge in die Autonomie der Hochschulen zu legen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Wissenschaftspolitik von CDU und FDP ist nicht nur mutig, sondern auch solide und verlässlich. Die Vorschläge der Opposition gehören mal wieder in die Kategorie „Wünsch Dir was!“. Entweder sind sie über neue Schulden finanziert, oder sie beruhen auf Steuererhöhungen, über die noch nicht einmal auf Landesebene entschieden wird. Beides ist gänzlich ziellos und wird dem wirtschaftlichen Ernst der Lage unseres Landes in keiner Weise gerecht.
Wissenschaft und Forschung in Niedersachsen sind bei CDU und FDP in guten Händen. Unser Anspruch ist, zur Spitzengruppe der Bundesländer zu gehören. Daran werden wir zielorientiert und fleißig weiterarbeiten.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich muss meinem Vorredner, Herrn Grascha, und dem, was er über die Finanzierungsvorschläge der Opposition gesagt hat, ausdrücklich beipflichten. Namentlich bei den Grünen fällt mir in diesem Zusammenhang immer die SplittingTabelle ein. Ich kenne viele liebenswürdige Persönlichkeiten, die Mitglied der Grünen sind und viel mehr Steuern zahlen dürften, wenn Sie sich damit
Die Kultur im Lande Niedersachsen ist bei der Regierungskoalition und bei der Landesregierung in besten Händen. Wir haben eine blühende Kulturlandschaft, die sich auch in Zeiten knapper Kassen gut entwickelt und in der es möglich ist, Akzente zu setzen, ohne gegen die Haushaltsdisziplin zu verstoßen.
Leider reicht meine Redezeit nur aus, um ganz wenige dieser Akzente ins Scheinwerferlicht zu rücken; das möchte ich allerdings gerne tun. Ein Schwerpunkt sind die Theater. Die Fraktionen von CDU und FDP haben sich entschlossen, 1 Million Euro zusätzlich für die kommunalen Theater, für die Landesbühnen und auch für das Göttinger Symphonie Orchester, das man in diesem Zusammenhang nie vergessen darf, zu beantragen. Das ist ein guter Anfang. Er ist mit einem Anreizsystem verbunden, das die genannten Einrichtungen bewegen wird, sich noch stärker zu engagieren, Drittmittel zu werben. Das heißt, Kultur wird auf diesem Wege noch mehr Leute erreichen, und das ist gut so.