Sie haben berechtigte Verbesserungsvorschläge aufgenommen und unberechtigte Vorwürfe auf sich gezogen und gelassen ertragen. Herr Minister, vielen Dank für Ihr engagiertes Eintreten für die Niedersächsische Technische Hochschule.
Meine Damen und Herren, die Änderungsvorschläge der CDU im Gesetzgebungsverfahren gehen auf Änderungsempfehlungen der beteiligten Hochschulen und auf den Gesetzgebungs- und Beratungsdienst des Landtages zurück. Mit den beteiligten Professoren und Studenten besteht die NTH künftig nicht nur aus den beteiligten Hochschulen, sondern auch aus natürlichen Mitgliedern. Mit dem Kuratorium stellen wir der NTH ein Beratergremium angesehener Persönlichkeiten zur Seite. Wir werden die Ergebnisse der NTH evaluieren.
Außerdem wird durch das NTH-Gesetz ein bedeutender Schritt zur Souveränität der Hochschulen gegangen. Das Ministerium hat seine Steuerungsrechte im Wesentlichen auf die neue Hochschule übertragen. Damit wird die Eigenverantwortung der beteiligten Hochschulen deutlich erhöht. Mit der Übertragung des Berufungsrechtes auf die Mitgliedsuniversitäten stärken wir die Eigenverantwortung der Hochschulen wie bei den Stiftungshochschulen durch Gesetz und nicht durch Antrag.
In § 8 wird bestimmt, dass die Mitgliedsuniversitäten die ihnen zur Verfügung stehenden Liegenschaften selbst verwalten. Die Liegenschaften bleiben zwar Bestandteil des Sondervermögens „Landesliegenschaftsfonds Niedersachsen“, jedoch entfallen künftig die bisher erforderlichen Überlassungsentgeltverträge.
Daneben kann der Mitgliedsuniversität mit Zustimmung des Finanzministeriums die Bauherreneigenschaft übertragen werden. Zurzeit läuft bereits ein Pilotprojekt, bei dem der TU Braunschweig für das niedersächsische Fahrzeugzentrum die Bauherreneigenschaft übertragen wurde.
Vor diesem Hintergrund halte ich die Behauptung für falsch, das Gesetz zur NTH beschränke das verfassungsrechtlich garantierte Recht auf Freiheit von Forschung und Lehre. Das Gegenteil ist aus meiner Sicht der Fall.
Meine Damen und Herren, ein Wort zur Opposition. Frau Kollegin Heinen-Kljajić, ich möchte mich bei Ihnen ausdrücklich für die konstruktiven Beratungen bedanken. Ich finde, man konnte Ihnen ansehen, wie schwer Ihnen das Nein zur NTH zum Schluss gefallen ist.
(Beifall bei der CDU und bei der FDP - Zuruf von Dr. Gabriele Heinen-Kljajić [GRÜNE] - Karl-Heinz Klare [CDU]: Ein sehr sympathisches Kompliment!)
Die Linken haben sich in den Beratungsprozess praktisch nicht eingebracht. Das war eine ganz schwache Vorstellung.
Sie wollen den Misserfolg der NTH. Dafür wollen Sie den beteiligten Hochschulen Mittel in Höhe von 5 Millionen Euro aus dem Haushalt 2009 streichen. Das ist einmal mehr ein Beleg für Ihre rückwärtsgewandte Politik.
Meine Damen und Herren, den Vogel abgeschossen hat allerdings die SPD. Liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD-Fraktion, wir sind in der Tat sehr gespannt auf Ihr heutiges Abstimmungsverhalten. Bislang kennen wir nur Ihre Pressemitteilungen.
Für die Beratung und die Abstimmung im zuständigen Ausschuss hatten Sie leider nicht genügend Zeit mitgebracht. Das war peinlich.
Frau Krause-Behrens, wenn ich das noch anschließen darf: Auch die Unterrichtung über die Neustrukturierung der Stiftungen stand an diesem Tag auf der Tagesordnung. Wir haben gemeinsam mit den Fraktionen der Grünen und der Linken diesen Tagesordnungspunkt abgesetzt, weil von der SPD niemand mehr da war, mit dem wir ihn hätten beraten können. So viel zur Wahrheit.
Abstimmung zunächst getan. Die Arbeit aber, an den beteiligten Hochschulen das umzusetzen, was die Politik, die Hochschulen, die beteiligten Professoren und Studenten, Forscher und Mitarbeiter sich von der NTH versprechen, beginnt erst. Ich wünsche der Niedersächsischen Technischen Hochschule viel Erfolg zum Wohle von Forschung und Lehre in Niedersachsen.
Danke schön, Herr Nacke. - Zu einer Kurzintervention hat Herr Perli von der Fraktion DIE LINKE das Wort. Sie haben anderthalb Minuten.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Nacke, ich möchte das nur kurz richtigstellen. Sie haben behauptet, dass die Linke sich einer Beteiligung an der Debatte verweigert hätte.
Erstens. Im September-Plenum hat Herr Grascha mich dafür gelobt, dass ich hier so viele Gesetzentwürfe einbringe. Er hat auch gesagt, dass die Argumente zur NTH durchaus interessant sind.
Zweitens. Sie haben uns vorgeworfen, wir würden die 5 Millionen Euro einfach herausnehmen wollen. Das ist nicht richtig. Wir wollen diese 5 Millionen Euro zur Verbesserung allen Hochschulen zur Verfügung stellen.
Auch Sie stellen diese 5 Millionen Euro ja nicht neu in den Haushalt ein, sondern verteilen Sie von einem anderen Haushaltsposten um. Das ist ein Taschenspielertrick. Insofern ist auch dieses Argument unzureichend.
Ansonsten verweise ich darauf, dass die HAZ gelobt hat, dass sich alle Fraktionen in der Anhörung mit sehr sachlichen Fragen beteiligt haben. Daher kann ich Ihren Vorwurf, wir hätten uns nicht beteiligt, nur zurückweisen.
nicht, die Beratungen in den nicht öffentlichen Ausschusssitzungen wiederzugeben. Für den ein oder anderen wäre es bestimmt hochinteressant, nachzulesen, was dort beraten und besprochen wurde. Ich will nur so viel sagen: Von dem, was Sie beigetragen haben, könnte ich wenig verraten.
(Beifall bei der CDU und bei der FDP - Dr. Manfred Sohn [LINKE]: Das war ein gutes Argument für die Öffent- lichmachung von Ausschusssitzun- gen! - Beifall bei der LINKEN)
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Heute wird die Mehrheit dieses Hauses ein Gesetz beschließen, das verfassungsrechtlich fragwürdig und hochschulpolitisch Murks ist.
Ein weiteres Mal werden die Warnungen der unabhängigen Landtagsjuristen in den Wind geschlagen. Ein weiteres Mal wird ein Gesetz durchgewunken, das die Verfassung missachtet
Trotz massiver Widerstände aus der Universität Hannover und dem Hochschulrat, trotz berechtigter Kritik von renommierten Wissenschaftlern, Hochschulexperten, Landesrechnungshof und Verbänden hält die Regierung an dem Gesetz fest. Auch die jetzige Fassung beseitigt die gegen den Entwurf geltend gemachten verfassungsrechtlichen Bedenken nicht. Im Gegenteil: In einer Reihe von Punkten verschlimmert die jetzige Fassung den Entwurf sogar noch.
Erstens. Die NTH ist ein Etikettenschwindel. Erklärtes Ziel der NTH ist es, die Chancen der niedersächsischen Hochschulen im Exzellenzwettbewerb im Bereich der Technikfächer zu erhöhen. Dieses Ziel wird durch das vorgesehene kooperative Zusammenwirken der drei betroffenen Hochschulen nicht erreicht.
Jedem fällt sofort auf, dass die Behauptung, bei der NTH handele es sich um eine Universität, reiner Etikettenschwindel ist; denn die NTH hat keinen eigenen Haushalt und verfügt kaum - außer hinsichtlich der eingeworbenen Drittmittel - über eigene Ressourcen. Die NTH hat kein eigenes Personal und wirkt auf das Personal der Mitgliedshochschulen allenfalls mittelbar ein. Die NTH hat auch keine eigene Verwaltung. Es ist anzunehmen, dass der jeweils regierende Präsident sich des eigenen Apparats bedient und in den beiden übrigen Hochschulen zur gegenseitigen Kontrolle ein Parallelapparat aufgebaut wird. Kontinuität entsteht so nicht, sehr wohl aber Misstrauen auf allen Seiten.
Die NTH hat auch nur in sehr beschränktem Umfang Mitglieder, weil sich die Mitgliedschaft auf das wissenschaftliche Personal beschränkt. Diese sind jedoch nur Mitglieder auf dem Papier; denn die Rechte einer echten Mitgliedschaft werden ihnen verwehrt. So dürfen die Mitglieder der NTH weder den NTH-Senat wählen, noch werden sie bei der Bestätigung des NTH-Präsidiums gefragt.
Alle wissen es: Die NTH ist bloße Anscheinserweckung. - Kein Wunder also, dass der Minister bis heute den Nachweis schuldig geblieben ist, ob die DFG einen solchen virtuellen Antragsteller überhaupt anerkennen wird. Die Blamage ist vorprogrammiert.
Zweitens. Die neu geschaffenen Selbstverwaltungsorgane sind Murks, das Präsidium ein Zwitter, der Senat ein Kastrat und das Kuratorium politisch impotent.