Auffällig ist, dass bis auf die Linken alle - selbst Frau Dr. Andretta - eingeräumt haben, dass wir so etwas wie eine Technische Hochschule oder Universität Niedersachsen brauchen. Es fällt auf, dass es nicht einen einzigen konkreten Verbesserungsvorschlag zum Gesetz gegeben hat. Insofern kann ich Sie nur interpretieren. Sie haben nach meiner Interpretation sogar eine Fusion eingefordert, weil dieses Ziel nur so erreicht werden könne.
Gut, wir haben uns gegen die Fusion entschieden, und zwar weil die Genesis eine solche Fusion im Prinzip nicht zuließ. Zur Genesis will ich hier etwas sagen. Das Dilemma, in dem Sie - insbesondere auch die Grünen - stecken, ist, dass Sie das Ziel, das wir heute anstreben, im Wesentlichen mit uns erreichen wollen, dass Sie aber gleichwohl, wie es Ihre Art ist, nicht umhinkommen, uns für alles zu kritisieren. Aus diesem Dilemma kommen Sie nicht heraus, es sei denn, Sie kritisieren, wie hier geschehen, die Genesis oder das Prozedere.
Ich will noch einmal deutlich erwähnen: Ganz im Gegensatz zu dem Verfahren bei der völlig zu Recht erwähnten OOW haben wir, weil wir wissen, dass dieses Projekt nur funktionieren kann, wenn die drei Beteiligten wirklich mitmachen, bei diesem Gesetzentwurf als erstem, an den ich mich erinnern kann, zum frühestmöglichen Zeitpunkt alle Beteiligten an einen Tisch geholt. Die drei beteiligten Universitäten haben den Gesetzentwurf maß
Wenn Sie jetzt hier die Genesis kritisieren, dann kritisieren Sie vor allem die, die beteiligt waren: die drei Universitäten, hier vertreten durch die Universitätspräsidenten.
Meine Damen und Herren, mit der heutigen Verabschiedung des NTH-Gesetzes setzen wir in der Tat einen Meilenstein für die Wissenschaftspolitik nicht nur in Niedersachsen, sondern - das kann man ohne Übertreibung sagen - in ganz Deutschland. Die enge Zusammenarbeit der technisch-naturwissenschaftlichen Fakultäten der TU Braunschweig, der TU Clausthal und der Leibniz Universität Hannover unter dem Dach der NTH ist die niedersächsische Antwort auf die wissenschaftspolitischen Herausforderungen des 21. Jahrhunderts.
Ich betone hier ausdrücklich: Es geht nicht um regionale Hochschulpolitik im Bundesland Niedersachsen oder gar um Hochschulpolitik in den Regionen Niedersachsens. Es geht nicht allein darum, Niedersachsen auf dem Feld der Wissenschaft und Forschung an die Spitze der Bundesländer zu führen, es noch wettbewerbsfähiger zu machen bei der Exzellenzinitiative. Meine Damen und Herren, das sind große Aufgaben. Aber die Realität heute ist eine internationale. Wir stehen heute im internationalen Wettbewerb. So schwierig es ist, den nationalen Wettbewerb zu bestehen, es wird zukünftig noch problematischer sein, den internationalen Wettbewerb zu bestehen. In diesen Rahmen müssen heute Wissenschaft und Forschung gesetzt werden. Dieser Rahmen ist wesentlich größer geworden, als er vielleicht noch vor Jahren war.
Durch die Globalisierung und den raschen Wandel der Informationstechnologie wird diese Tatsache noch einmal unterstrichen. Die Mobilität des wissenschaftlichen Personals nimmt durch die fortschreitende Internationalisierung immer weiter zu. Wer heute noch seinen wissenschaftspolitischen Blick auf Länder- oder Staatsgrenzen beschränkt, meine Damen und Herren, der hat diese Entwicklung einfach nicht verstanden.
Aber selbst die internationale Wissenschaftslandschaft hat sich bedeutend verändert. Wir reden heute nicht mehr nur über die Universitäten der Ivy League in den Vereinigten Staaten. Mit China und
Indien sind zwei Staaten mit riesigem Potenzial in den weltweiten Wettbewerb um Wachstum und Wohlstand eingetreten. Nebenbei bemerkt: Deshalb ist es richtig, liebe Frau Andretta, dass unsere Eliteuniversität Göttingen in Nanjing, China, und in Pune, Indien, Außenvertretungen eröffnet hat, um diesen internationalen Wettbewerb auch vor Ort anzunehmen.
Meine Damen und Herren, mit ihrem großen Humankapital und Wirtschaftspotenzial bestimmen diese neuen Länder zunehmend den Wettbewerb auf dem Gebiet der Wissenschaft und Forschung. Das sind die Koordinaten der Zukunft, in denen wir uns zu bewegen haben. Das ist die Herausforderung des 21. Jahrhunderts, von der ich eingangs sprach.
Noch einmal: Es geht nicht mehr um die Frage „Braunschweig, Clausthal oder Hannover?“, sondern es geht um München, es geht um Aachen, es geht um Zürich, es geht um Schanghai, es geht um Neu-Delhi, es geht auch um Harvard und andere Universitäten. Deshalb ist es wichtig, dass wir unsere wissenschaftlichen Ressourcen bündeln. Deshalb ist es wichtig, dass wir die Stärken unserer Hochschulen zusammenführen, dass wir ausgezeichnete Forschungs- und Ausbildungsbedingungen schaffen, dass es uns gelingt, exzellente Wissenschaftler aus dem Inland und dem Ausland zu gewinnen oder - wie kürzlich gelungen - sie hier in Niedersachsen zu halten. Ich denke etwa an Professor Hell.
Meine Damen und Herren, wir wollen diesen Wettbewerb gestalten. Deshalb ist es notwendig, offensiv in diesen Wettbewerb einzutreten. Deshalb brauchen wir eine starke Niedersächsische Technische Hochschule, deren Organisationsstruktur es ermöglicht, flexibel und durchsetzungsstark auf die Herausforderungen des wissenschaftlichen Wettbewerbs zu reagieren. Deshalb war es richtig, sich bei der NTH nicht mit einem lockeren Hochschulverband zu begnügen. Ich sage noch einmal: Die von Ihnen eingeforderten Kooperationsversuche gab es längst. Das Consortium Technicum ist gescheitert. Deshalb sind die Wissenschaftliche Kommission Niedersachsen und die drei Präsidenten auf uns zugekommen und haben uns diesen Vorschlag zu einer Kooperation, zu einer Zusammenarbeit unterbreitet, die diesen Namen wirklich verdient und die auch alle Optionen eröffnet.
Gerade vor dem Hintergrund der internationalen Wettbewerbssituation sind mir - bitte verstehen Sie mich nicht falsch - die Debatten der letzten Wochen doch etwas sehr kleinteilig vorgekommen. Ich möchte keineswegs die Bedenken derjenigen wegwischen, die sich ehrlich und konstruktiv in den Prozess eingebracht haben. Wenn jemand wie Herr von Vietinghoff, Herr Heckmann und andere dafür kämpft, dass die Interessen der Uni Hannover gewahrt werden, ist das völlig legitim. Das ist die Aufgabe eines jeden Hochschulratsmitglieds. Wir haben es dabei mit Leuten zu tun, deren Argumente man sehr ernst nehmen muss.
Und doch habe ich mir manchmal die Frage gestellt, ob es unter solchen Bedingungen - wenn ich mir so manches Argument der letzten Wochen vor Augen halte - überhaupt möglich ist, zukunftsorientierte Wissenschaftspolitik zu betreiben. Möglich ist dies nur, wenn man von der Richtigkeit dieses Kurses überzeugt ist, wenn man Mut hat und wenn man den Kurs fortsetzt, auch wenn es manchmal unter die Gürtellinie geht.
Meine Damen und Herren, die Tatsache, dass wir heute das NTH-Gesetz verabschieden, sollte nach meinem Dafürhalten die Beteiligten mit Stolz erfüllen, sie aber auch anspornen, aus dem Rahmen, den wir jetzt schaffen, das Bestmögliche zu machen. All diejenigen, deren Zweifel noch nicht überwunden sind, fordere ich auf, sich konstruktiv in den Prozess einzubringen, damit das große Projekt nicht unnötigen Schaden nimmt.
Mit der NTH haben wir in der Tat juristisches Neuland beschritten. Liebe Frau Andretta, manche Diskussion der letzten Tage und Wochen erinnert mich schon auch an Debatten, die wir beispielsweise um die Stiftungsuniversitäten geführt haben.
Damals war ich mit anderen zusammen Sprecher im Rechtsausschuss. Die Argumentationen von damals ähneln in gewisser Weise denen von heute. Wenn ich aber Neuland betrete, weil ich es betreten muss, dann sind Risiken nie in Gänze auszuschließen. Wenn ich Risiken ausschließen will, dann werde ich mich nicht nach vorne bewegen. Wer stehen bleibt, wird feststellen, dass er letztlich zurückgeht. Das aber kann sich unser Land nicht leisten.
Herr Minister Stratmann, ich unterbreche Sie nur ungern. Aber Sie haben die Redezeit um sechs Minuten überschritten.
Ich bin sofort fertig. - Da dieses Thema Mut zum Risiko erfordert, möchte ich mich an dieser Stelle besonders bei all denen bedanken, die bereit sind, mit uns diesen Weg zu gehen: den Präsidenten bzw. ehemaligen Präsidenten der NTH-Universitäten, Herrn Professor Barke, Herrn Professor Brandt, Herrn Hanschke und Herrn Hesselbach, die gemeinsam mit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im MWK den Gesetzentwurf, wie bereits erwähnt, erarbeitet haben. Ich möchte mich auch bei den Mitgliedern der Hochschulräte bedanken, insbesondere bei denen aus Hannover, die in den letzten Wochen dennoch sehr konstruktiv mitgewirkt haben. Ich möchte mich natürlich auch bei den Koalitionsfraktionen bedanken, auch und vor allem bei den Kollegen aus Hannover, die in den letzten Wochen eine nicht immer leichte Aufgabe zu bewältigen hatten. Ich danke dafür, dass Sie Kurs gehalten haben.
Meine Damen und Herren, ich bin davon überzeugt, dass wir mit dem heutigen Tag in Niedersachsen und darüber hinaus Wissenschaftsgeschichte schreiben werden. Lassen Sie uns jetzt den Rahmen schaffen, aus dem die Beteiligten das Beste machen werden! Davon bin ich überzeugt.
Artikel 1. - Hierzu gibt es eine Änderungsempfehlung des Ausschusses. Wer möchte so beschließen? - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Damit wurde der Änderungsempfehlung des Ausschusses gefolgt.
beschließen? - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Damit wurde der Änderungsempfehlung des Ausschusses gefolgt.
Wir kommen zur Schlussabstimmung. Wer dem Gesetzentwurf seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich, sich zu erheben. - Wer stimmt dagegen?
Nach Absprache der Parlamentarischen Geschäftsführer sehen wir uns um 15.45 Uhr hier wieder. Ich wünsche Ihnen einen guten Appetit in der Mittagspause.
Meine Damen und Herren, ich eröffne die unterbrochene Sitzung wieder und bitte Sie, Platz zu nehmen.
Zweite Beratung: a) Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Qualität in Tageseinrichtungen für Kinder - Gesetzentwurf der Fraktion der SPD - Drs. 16/497 - b) Qualität der frühkindlichen Bildung in Niedersachsen verbessern - Ausstattungsstandards für Kindertagesstätten anheben - Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen - Drs. 16/507 - Beschlussempfehlung des Kultusausschusses - Drs. 16/659 - Schriftlicher Bericht - Drs. 16/749
Meine Damen und Herren, ich eröffne die Aussprache. Frau Heiligenstadt von der SPD-Fraktion hat sich zu Wort gemeldet.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die SPD kümmert sich um das Wohl der Kinder in unserem Bundesland,