Wenn es nach dem Beschlussvorschlag des Ausschusses keine Entrüstung mehr gab, so ist doch nur anzunehmen, dass es sich um die Ruhe vor dem Sturm handelt; denn abgesehen von den genannten Bedenken sind alle entscheidenden Konfliktpunkte erst in der Grundordnung sowie in den weiteren Ordnungen der NTH zu regeln. Das betrifft die bedeutende Frage der Geschäftsstelle und ihrer Ausstattung. Das betrifft natürlich auch die offenen Aufgaben für die Gremien: die Besetzung der externen Präsidiumsmitglieder, die Schwerpunktsetzungen und Zielvereinbarungen der NTH, die Konzentration der Fachbereiche und - an Konfliktpotenzial nicht zu unterschätzen - die absehbare Verlagerung von Professuren an andere Standorte. Hierdurch kann sogar eine Schwächung aller Mitgliedsuniversitäten eintreten, etwa wenn sich Professoren weigern, an einen anderen Standort zu ziehen, und stattdessen lukrativere Angeboten außerhalb des Landes annehmen.
Meine Damen und Herren, ich kann nicht erkennen, dass das, was Sie hier vorhaben, in einem gedeihlichen Klima wachsen kann.
Es ist ein weiteres entscheidendes Problem, dass Sie keinen Ort der Mitbestimmung geschaffen haben, an dem auch widerstreitende Interessen in einem demokratischen Prozess Kompromisse aushandeln können. Das NTH-Präsidium ist übermächtig und der Senat ist ohne inhaltliche Vetorechte. Die Studierenden und das Personal verfügen innerhalb der NTH noch nicht einmal über eigene Organe. Stattdessen kann das Ministerium zwei externe Mitglieder des Präsidiums für vier Jahre vorschlagen, die nicht abgewählt werden können, während die drei Präsidenten der Hochschulen immerhin noch in der eigenen Hochschule rechenschaftspflichtig sind.
Meine Damen und Herren, Ihr Gesetz löst nicht ein einziges Problem an Niedersachsens Hochschulen, sondern es schafft unzählige neue. Diese NTH sollte ein Marketinggag werden. Jetzt ist sie nur eine Kopfgeburt, die auf eine ungewisse Reise geschickt wird. Das ist nun wahrlich eine Farce.
Danke schön, Herr Perli. - Für die FDP-Fraktion hat sich Herr Kollege Grascha zu Wort gemeldet. Bitte schön!
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Kurz vor Weihnachten steht nun die Geburt der NTH bevor!
(Dr. Manfred Sohn [LINKE]: Frühge- burt! - Wolfgang Jüttner [SPD]: Hof- fentlich kommen die Heiligen Drei Kö- nige noch um die Ecke!)
Zugegeben: Es war eine nicht immer einfache Geburt. Aber wir werden sehen, dass sich der Sprössling gut entwickeln wird.
Warum ist die NTH für Niedersachsen, für die beteiligten Mitgliedsuniversitäten und für die Studierenden eine große Chance? - Das Ziel ist klar: Wir wollen mehr Fördermittel gewinnen, wir wollen wettbewerbsfähiger werden, und wir wollen die Studierbedingungen verbessern.
(Beifall bei der FDP und bei der CDU - Kreszentia Flauger [LINKE]: Passen Sie auf, wo Sie hintreten!)
Meine Damen und Herren, wie hätte sich unser Land wohl entwickelt, wenn wir in unserer Geschichte nie Risiken eingegangen wären?
Wie hätte sich unser Land wohl entwickelt, wenn unsere Mütter und Väter so viel Angst und Skepsis gehabt hätten wie große Teile der Opposition?
Statt an einer modernen und effizienten Fahrzeugtechnik zu forschen, würden wir uns heute wahrscheinlich immer noch mit der Achsenstabilität von Kutschen beschäftigen.
Wir haben immer betont, meine sehr geehrte Damen und Herren, dass wir das NTH-Gesetz als Start begreifen. Bei diesem Start haben wir alle
beteiligten Mitgliedsuniversitäten mitgenommen. Das Miteinander der Beteiligten ist ein wichtiger Schlüssel für den Erfolg der NTH. Wie Sie, werte Kolleginnen und Kollegen der SPD, mit Fragen der Hochschulstrukturen umgehen - das war heute schon Thema -, sehen wir an der Fachhochschule Ostfriesland/Oldenburg/Wilhelmshaven. Sie haben damals von oben herab eine Zwangsfusion verordnet, die ohne die Berücksichtigung der Interessen der Einzelhochschulen durchgedrückt wurde.
Wir müssen heute diesen Scherbenhaufen zusammenkehren. Das ist eine unverantwortliche Politik. Deshalb haben wir eine ganz andere Philosophie. Manchmal ist dieser Weg zwar steiniger - das haben wir erlebt -, aber er wird definitiv erfolgreicher als Ihr Weg sein.
Trotz ausführlicher Diskussionen und Abwägungen haben wir aber dennoch keine Zeit zu verlieren. Im Wettbewerb um Forschungsgelder und Studierende wartet in Deutschland und in der Welt niemand auf uns. Was die Opposition hier immer als Durchpeitschen begreift, ist für uns das notwendige Arbeitstempo, das Niedersachsen voranbringt.
Für uns Liberale steht die Stärkung der Hochschulautonomie im Mittelpunkt unserer Wissenschaftspolitik. Deshalb begrüßen wir - Frau Dr. Andretta, ich hätte mir gewünscht, dass auch Sie das begrüßen, weil Sie das in Pressemitteilungen gefordert haben -, dass die Mitgliedsuniversitäten das Berufungsrecht vom Ministerium bekommen haben. Die Berufung wird im Einvernehmen mit dem NTH-Präsidium und mit einem gemeinsamen Entwicklungsplan vorgenommen. Das stärkt die NTH und damit auch die Mitgliedsuniversitäten.
Eine weitere Stärkung der Hochschulautonomie erreichen wir, wenn wir die Bauherreneigenschaft auf die Mitgliedsuniversitäten übertragen. Hier ist noch Überzeugungsarbeit zu leisten. Die guten Erfahrungen, die wir bei den Stiftungsuniversitäten gemacht haben, bestärken uns aber, an dieser Forderung festzuhalten. Für die FDP ist klar: In der Eigenverantwortung können Hochschulen sehr viel flexibler und schneller ihre Aufgabe als Bauherr wahrnehmen.
Leider muss ich feststellen, dass das Projekt der NTH offensichtlich auf dem parteipolitischen Altar geopfert werden sollte. Wenn Sie, Frau Dr. Andretta, Ihre persönliche Fehde mit unserem Minister auf dem Rücken der NTH austragen wollen,
Übrigens, Frau Dr. Andretta, sehen das nicht nur die Regierungsfraktionen, sondern auch Außenstehende so.
Obwohl wir Anregungen und Hinweise sowohl von den Mitgliedsuniversitäten als auch vom GBD aufgegriffen und im Gesetz umgesetzt haben, kritisieren Sie unsachlich und ohne Rücksicht auf die NTH weiter. Obwohl vom GBD kein einziges Mal das Wort „verfassungswidrig“ benutzt wurde und sogar von der Akkreditierungsagentur ZEvA während der Anhörung auf Anfrage keine verfassungsmäßigen Bedenken geäußert wurden, suggeriert Ihre Öffentlichkeitsarbeit das genaue Gegenteil. Das ist unredlich!
Meine Damen und Herren, die Aussagen der Linken allerdings - das muss ich dazu sagen, Herr Perli - bestärken mich darin, dass wir auf dem richtigen Weg sind. Bei Herrn Perli ist immer wieder von neoliberalem Dogma und übertriebener Wirtschaftsfreundlichkeit die Rede. Solange Sie, Herr Perli, uns dafür kritisieren, weiß ich, wir machen die richtige Politik für unser Land, um Wohlstand zu sichern.
Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, lassen wir die NTH endlich starten! Die Mitgliedsuniversitäten müssen besser verzahnt werden, die Ressourcen müssen gebündelt werden, und die Wettbewerbsfähigkeit muss verbessert werden. Die FDP-Fraktion dankt deshalb ausdrücklich den beteiligten Protagonisten für eine manchmal schwierige, aber dennoch konstruktive Zusammenarbeit im Gesetzesberatungsprozess. Wir wünschen nun allen Beteiligten, dass Sie im
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Lieber Herr Grascha, was das Verhältnis von Frau Andretta zu mir anbelangt, gebe ich zu, dass sie mir bisher keinen Heiratsantrag gemacht hat. Aber sie weiß natürlich, dass ich glücklich verheiratet bin. Das mag der Grund dafür sein.