Wir bauen auch ein Innovationsnetz in unserer niedersächsischen Wirtschaft auf. Eben ist das Stichwort „CFK“ erwähnt worden. Mit der CFKTechnologie werden im Rahmen einer Vernetzung Arbeitsplätze in Stade, Varel und Nordenham gesichert. Um die in Braunschweig und Göttingen vorhandene Intelligenz zu nutzen, werden neue Ingenieurstudiengänge aufgebaut. Mein Ziel ist es nämlich, die Teilregionen des Landes besser zu vernetzen - Nord und Süd, Ost und West -, um deutlich zu machen, dass Niedersachsen ein Land ist, in dem nicht einige Regionen weglaufen, sondern alle Regionen insgesamt den Vorteil haben und gemeinsam nach vorne kommen.
Wir betreiben eine intelligente Arbeitsmarktpolitik. Dies betrifft alle Bereiche. Wir investieren beim Tourismus und bei den kleinen und mittleren Unternehmen. Meine Damen und Herren, hier wird überall etwas getan - von der Logistik bis hin zu anderen Bereichen.
In diesem Zusammenhang werden wir auch unsere Klimavorstellungen einbringen. An dieser Stelle frage ich einmal bei den Grünen nach. Sie haben sich gegen den Ökoliner gewehrt, der im nächsten Jahr von Europa aus eingeführt werden wird. Dieses Straßenfahrzeug verbraucht ein Drittel weniger Kraftstoff und stößt ein Drittel weniger CO2 aus. Vonseiten der Grünen hören wir aber die Absage: Das machen wir nicht, weil uns dieser Verkehr auf der Straße nicht passt.
Ich denke, dass wir in Niedersachsen gut aufgestellt sind. Wir gestalten die Zukunft aktiv und konsolidieren den Haushalt. Das stärkt die soziale Stabilität im Lande und verbessert die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit. Damit kommen wir unserem Ziel, Niedersachsen im oberen Drittel der Bundesländer zu verankern, ein deutliches Stück näher. Das ist das Wichtige.
Dieses Land ist solide aufgestellt und innovativ orientiert. Deswegen kann es dem Sturm zuversichtlich entgegensehen; denn notfalls justieren wir nach - aber zu dem Zeitpunkt, zu dem es notwendig ist.
Ich bedanke mich für die Unterstützung zu diesem Einzelplan. Die Bereiche Wirtschaft, Arbeit und Verkehr sind auf gutem Wege für die Zukunft des Landes Niedersachsen.
Es liegt noch eine Wortmeldung zu dem Haushaltsschwerpunkt Wirtschaft, Arbeit und Verkehr vor, und zwar von Herrn Haase von der SPDFraktion. Bitte!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Minister, als ich Ihrem Vortrag gelauscht habe, habe ich immer auf etwas gewartet. Sie schildern zwar die gesamte Situation im maritimen Bereich in rosaroten Farben. Mit keinem Wort sind Sie aber auf das eingegangen, was die Hafenwirtschaft zurzeit umtreibt, nämlich die akute Situation bei NPorts. Es gibt akute Befürchtungen, dass für das Jahr 2008 eine Finanzierungslücke von mehreren Millionen Euro besteht und im Jahr 2009 ein Betrag in Höhe von 85 Millionen Euro fehlen wird.
Dazu hätte ich vom Wirtschaftsminister eine klare Antwort erwartet. Womit müssen wir in den Hafenstandorten rechnen? Hier muss einmal Klartext geredet werden.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Unabhängig davon, dass der Kollege Bernd-Carsten Hiebing darauf eingegangen ist,
hat mir der Aufsichtsratsvorsitzende von NPorts Folgendes mitgeteilt: Erstens. Die Behauptung, NPorts sei insolvent, ist Unsinn.
- Herr Jüttner, ich benutze jetzt einmal den höflichen lateinischen Ausdruck. Sie haben das nur insinuiert.
Sie haben das in den Raum gestellt, nach dem Motto: Wir müssen einmal sehen, vielleicht ist ja etwas daran, usw.
(Beifall bei der FDP und bei der CDU - Zuruf von Wolfgang Jüttner [SPD] - Zuruf von der CDU: Unerhört!)
Zweitens. Der Aufsichtsrat hat die Genehmigung des Wirtschaftsplans auf die Januar-Sitzung festgesetzt, weil er gesagt hat, dass im einstelligen Millionenbereich noch Korrekturen vorgenommen werden müssen.
Herr Haase, Sie verwechseln - vielleicht ohne das zu wissen -, dass sich für die späteren Jahre weitere Projekte in Höhe von 95 Millionen Euro in der Phase der Planung und Überlegung befinden, für die weder eine Zusage noch eine Einplanung vorliegt.
Meine Damen und Herren, einen Wunschzettel mit hohen zwei- oder sogar dreistelligen Millionenbeträgen zusammenschreiben,
das kann eine Opposition machen. Vielleicht können das - Entschuldigung - auch einzelne Mitglieder der Regierungsfraktionen tun. Dies kann die Landesregierung aber noch lange nicht in eine Planung hineinbringen, die erforderlich ist. Insofern muss man zwischen Projekten - ungeborenen Kindern, wenn Sie so wollen - und Dingen, die eingeplant werden, unterscheiden.
Wenn Ihnen diese Klarstellung hilft, trägt das auch dazu bei, dass wir unseren konstruktiven Dialog, den wir in solchen Fragen immer gehabt haben, auch in Zukunft pragmatisch und erfolgsorientiert weiterführen können.
Jetzt liegen keine weiteren Wortmeldungen zum Haushaltsschwerpunkt Wirtschaft, Arbeit und Verkehr vor.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ihnen liegen heute zwei alternative Entwürfe für die Hochschulpolitik in Niedersachsen vor: der Antrag der SPD, der die Weichen für die Zukunftsfähigkeit der Hochschulen stellt, und der Antrag der Landesregierung, der statt Aufbruch nur eines bedeutet: perspektivloses Weiterwurschteln.
Das Pflichtprogramm wird erledigt. Auf zusätzliche Bildungsinvestitionen wird verzichtet. Neue Impulse werden nicht gesetzt. Auch für 2009 lautet die Devise des Ministers: verwalten statt gestalten.
Dabei sind die Herausforderungen, vor denen die Hochschulen stehen, riesengroß. Die wichtigsten möchte ich nennen.
Erstens. Wie kann möglichst allen Studieninteressierten der Zugang zu den Hochschulen ermöglicht werden? - Die Kinder der Babyboomer verlassen die Schulen, und der doppelte Abiturjahrgang steht vor der Tür. Das ist eine einmalige Chance für unser Land, die viel zu niedrige Akademikerquote zu erhöhen.
Zweitens. Wie können die scharfe soziale Selektion beim Hochschulzugang durchbrochen und der Verlust von jungen Talenten gestoppt werden? - Ob ein junger Mensch ein Studium beginnt, ist in
unserem Land - Herr Försterling, hören Sie genau zu - nämlich keine Frage der Begabung, sondern eine Frage der sozialen Herkunft. Damit werden wir uns nicht abfinden.