Damals waren Sie gegen den Antrag der Regierungskoalition für 2 500 zusätzliche Lehrer, und heute sind Sie plötzlich ein bisschen dafür.
Erst gegen Lehrer, jetzt dafür. Hin und her, hü! und hott! - das ist noch nicht einmal ein Beitrag zum Pferdeland, meine sehr verehrten Damen und Herren. Gerade in der Bildungspolitik hat die Opposition jegliche Glaubwürdigkeit verloren.
Das kommt eben davon, wenn man die größten Schuldenmacher weiter in der Fraktionsspitze gewähren lässt, Herr Jüttner, Herr Aller, Herr Bartling. Ich meine, wenn man ganz ehrlich ist, hätten Sie doch längst begreifen müssen, dass auch andere eine Chance bekommen müssen in Ihrer eigenen Fraktion. Wieso geben Sie denen nicht mal die Chance? Haben Sie nicht jüngere Leute, die den Mut haben, auch einmal an die nachfolgenden Generationen zu denken, oder dürfen die einfach nicht?
Wir müssen leider feststellen: Generationengerechtigkeit spielt in der Sozialdemokratie immer noch keine Rolle.
Gerechtigkeit ohne Chancengerechtigkeit durch mehr Investitionen in Bildung und ohne Generationengerechtigkeit durch solide Haushalte ist letztlich nur eine leere Hülse ohne jeden Wert für die Menschen.
Und wenn Sie so weitermachen, bleibt der Schuldenstempel auf Ihren Stirnen stehen. Der Fluch, Schuldenpartei Nummer eins zu sein, wird der SPD hier in Niedersachsen noch über Jahre erhalten bleiben.
Auch die Grünen waren dieses Jahr ein bisschen enttäuschend. Erst haben wir uns gefragt: Wieso kneift eigentlich Herr Wenzel bei der Grundsatzdebatte zum Haushalt?
- Ja, wir haben uns auch gedacht, dass er Frau Helmhold dran lassen wollte. Aber das wollte offensichtlich die Fraktion nicht, also musste Herr Klein dann ran.
Aber spätestens nach der Aktuellen Stunde sind wir ja klüger geworden und wissen: In Wahrheit hat Herr Wenzel nur auf den „Tatort“ zum Landeshaushalt gewartet. Herr Kollege, wenn man sein Fachwissen ausschließlich aus Fernsehsendungen bezieht, sollte man zum Haushalt wenigstens die Sendung „Raus aus den Schulden“ gucken. Die kommt direkt nach der „Supernanny“. Frau Kollegin, dann klappt es auch wieder in der Fraktion. Streit ist noch keine Lösung.
(Andrea Schröder-Ehlers [SPD]: Sie haben einfach keine Ahnung vom Haushaltsrecht! - Detlef Tanke [SPD]: Sie waren schon besser!)
Liebe Kollegen, ich hätte ja gern etwas zur Linksfraktion gesagt, aber die sind so eitel, die machen das immer selber für sich. Deswegen nur ein kleines Zitat von Klaus Peter Schöppner, Geschäftsführer von TNS Emnid, aus der aktuellen Cicero.
„Die Linke ist eine Schönwetterpartei, vor allem dann wählbar, wenn es um die Verteilhoheit geht. Doch je intensiver die Zukunftsängste der Deutschen, desto stärker die Erkenntnis, dass Politwohltaten eher auf ‚was wir leisten’ als auf ‚was wir uns wünschen’ basieren. Der Zauber, der jedem Anfang innewohnt, fängt links an zu verblassen.“
„Zu destruktiv die Konzepte, zu dubios die Akteure, zu eingefahren die Rhetorik, zu viel Gegen statt des jetzt gewünschten Miteinanders. Die neue Linke ist ganz schnell ziemlich alt geworden. Die Hand in die Wunde zu legen, reicht halt nur für kurze Zeit. Danach muss die Hand auch anpacken können.“
Dieser Landeshaushalt ist ein Beitrag für Solidität und Seriosität. Wir geben gerade in schwierigen Zeiten den Menschen genau das, was sie in schwierigen Zeiten brauchen, nämlich Stabilität und Verlässlichkeit. Optimismus heißt nicht, alles durch eine rosarote Brille zu betrachten, sondern Optimismus heißt - zumindest für die Regierungskoalition -, niemals aufzugeben, auch in schwierigen Zeiten nach richtigen Lösungswegen zu suchen. Und dazu leistet dieser Landeshaushalt einen Beitrag.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, die Menschen können sich auch in Zukunft auf diese Regierungskoalition verlassen.
Die Schlusserklärung für die Fraktion DIE LINKE zum Haushalt 2009 wird Frau Flauger abgeben. Bitte, Frau Flauger!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Rösler, dass Sie zur Linken von selbst keine Argumente haben und dann aus dem berufenen Magazin Cicero zitieren müssen, das ja wirklich eine ganz neutrale Quelle ist, das ist irgendwie auch bezeichnend.
Es ist Aufgabe einer Regierung, zu regieren, und das bedeutet nach meinem Verständnis, verantwortlich zu handeln, die Entwicklungen zu beobachten, daraus Konsequenzen zu ziehen und angemessen zu reagieren. Wenn man diese Auffassung teilt, dann muss man zu dem Schluss kommen, dass diese Regierung gar nicht regiert.
Wir haben eine Finanzkrise, die zur Wirtschaftskrise wird. Wir stehen vor einer Rezession. Und was tut diese Regierung? - Nichts! Der Haushalt bleibt gegenüber dem ersten Entwurf nahezu unverändert. Jedenfalls kann von einer irgendwie im Verhältnis zur aktuellen Brisanz der Probleme stehenden Reaktion nicht die Rede sein.
Ich möchte Ihnen einmal ein Zitat eines griechischen Parlamentsmitglieds vorlesen, das sich zu dem äußert, was momentan in Griechenland passiert:
„Ich habe zehnjährige Kinder in den Straßen gesehen. Die meisten sind nicht älter als 15, 16 Jahre. Das sind Kinder, die begriffen haben, dass sie in unserem System keine Zukunft haben werden, keine richtige Ausbildung, keine Arbeit. Sie sehen, dass es ihren Eltern immer schlechter geht,