Natürlich ist nicht zu leugnen, dass unsere Hochschulen auch in Zeiten ohne Studiengebühren, wenn auch in deutlich abgeschwächter Form, ein Abbild krasser sozialer Ungleichheit im Bildungssystem waren. Aber zu einem System zurückzukehren, das noch mehr Ungerechtigkeit produziert hat, das finde ich paradox.
Was Sie bei unserem Antrag in Ermangelung sachlicher Argumente plump als „Politik des Freibiers für alle“ abtun, das ist die konsequente Umsetzung der Erkenntnis, dass Bildungsreformen Anreize brauchen. Deshalb wollen wir nicht nur die Studienbedingungen im Massenbetrieb Hochschule verbessern, um Fehlallokationen wie hohe Abbrecherquoten und lange Studiendauern zu reduzieren, sondern wir wollen die Studiengebühren für das Erststudium abschaffen. Wir wollen preisgüns
Immerhin: In Teilen scheinen wir mit unserem Antrag, zumindest bei der FDP, Gehör gefunden zu haben. Laut Presseberichten will die FDP mit dem Koalitionspartner ein Konjunkturprogramm für die Köpfe aushandeln, das ein Stipendienprogramm im dreistelligen Millionenbereich enthalten soll. Lieber Kollege Grascha, meinen Glückwunsch! Jetzt müssen Sie aber natürlich nachlegen. Wir jedenfalls sind gespannt auf die Umsetzung. Sie können vielleicht schon einmal als ersten Schritt unserem Antrag in diesem Punkt zustimmen, bei dem wir mit bescheidenen 39 Millionen Euro starten.
Meine Damen und Herren, wer den Akademikeranteil erhöhen will, der muss die Bildungsreserven der Familien heben, die keinen akademischen Hintergrund haben. Es ist scheinheilig, zu lamentieren, unsere Forderungen seien utopisch und nicht bezahlbar, wenn man gleichzeitig gemeinsam mit dem Bund ein Konjunkturpaket von 1,2 Milliarden Euro auflegen kann. Sie predigen den Bürgern in Erwartung langfristiger Renditen, in Bildung zu investieren, und setzen selbst auf falsche und kurzfristige Einsparungen. Glaubwürdige Bildungspolitik sieht anders aus!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Studien über das deutsche Bildungssystem ähneln sich in einem Befund: Es bringt zu wenig Akademiker hervor, weil es sozial extrem sortiert. Die jüngste europäische Vergleichsstudie EUROSTUDENT III zeigt dies in beschämender Weise gerade für die deutschen Bundesländer.
Während die Niederlande, Spanien und Finnland die sozial offensten Hochschulsysteme haben, liegt Deutschland im Ländervergleich im letzten Drittel, nur noch vor Lettland, der Slowakei, Tschechien,
Rumänien und Bulgarien. Für mehr Chancengleichheit muss die Durchlässigkeit des Bildungssystems vergrößert werden. Dies ist übrigens auch im Sinne von Wettbewerbsfähigkeit. Bildung ist nämlich - dies sagen unisono mittlerweile fast alle - die soziale Frage des 21. Jahrhunderts.
Der Zugang zu akademischer Bildung wird seit Langem von Akademikergeneration zu Akademikergeneration weitervererbt.
Bildung ist das große Zukunftsthema. DIHK-Präsident Braun sagte vor Kurzem: Wenn wir unsere Zukunftsfähigkeit durch nicht ausreichende Bildungsanstrengungen gefährden, ist dies nichts anderes als Harakiri. - Dem ist kaum etwas hinzuzufügen. Der Zusammenhang von Bildung, Armut, Geschlecht und sozialem Zusammenhalt ist überdeutlich. Gleiche Bildungschancen sind für das Funktionieren unserer Gesellschaft zentral; denn das meint soziale Integration, Teilnahme und Teilhabe. Dafür stehen wir als Sozialdemokraten.
Mit dem Grundtenor - dies haben wir in den Beratungen gesagt - des Grünen-Antrags stimmen wir überein. An unserer Einschätzung, dass der vorliegende Entschließungsantrag den richtigen Weg einschlägt, hat sich während der Beratung nichts geändert. Wie sollte es auch? Gebührenfreiheit im Erststudium, eine bessere Hochschullehre, ein sozial gerechteres Stipendienwesen - das sind auch die Forderungen meiner Fraktion.
In puncto Finanzhilfe für Studentenwerke haben wir, die SPD, bereits im September 2008 einen Entschließungsantrag vorgelegt, dessen inhaltliche Forderungen die Grünen hier aufnehmen.
Mehr Studieninteressierte werden mit dem doppelten Abiturientenjahrgang 2011 vor den Toren der Hochschulen stehen. Heißen wir sie willkommen!
Damit sie den Weg an Niedersachsens Hochschulen finden, brauchen wir allerdings ausreichend Studienplätze.
gehören campusnaher Wohnraum, günstiges Essen in Mensen und kompetente Beratungsangebote z. B. zur Studienfinanzierung. Die SPD hat daher im Haushalt eine Aufstockung der Finanzhilfe für Studentenwerke um 10 % gefordert. Dieser Forderung hat sich die Koalition nicht ganz verschlossen.
Außerdem fordern wir die Aufnahme der Studentenwerke in das Wohnraumförderungsgesetz. Beispielhaft geschieht dies in Schleswig-Holstein, Bayern und Hamburg. Unser Entschließungsantrag in der Drs. 16/814 - „Deutschlandfonds“ für Niedersachsen nutzen... - unterstreicht die Wichtigkeit, die der Wohnheimbau für uns hat.
Unsere Forderung nach Abschaffung der Studiengebühren haben wir in den Haushaltsberatungen mit einer Gegenfinanzierung in vollem Umfang unterlegt. 94 Millionen Euro stellen wir den Hochschulen für einen Qualitätspakt für Lehre zur Verfügung; denn unser Ziel lautet: Gute Lehre für alle!
Die Grünen-Forderung nach einem leistungsfähigen Stipendienprogramm unterstützen auch wir. Begabte aus einkommensschwachen Familien oder ehrenamtlich tätige Studierende warten noch immer vergeblich auf das uneingelöste Versprechen des Wissenschaftsministers nach Stipendienprogrammen.
Nur 1 Million Euro hat die Koalition den 140 000 Studierenden im Land zur Verfügung gestellt. Meine Damen und Herren, es ist doch völlig absurd, dass sich die Studierenden auch noch mit ihren Studiengebühren an den Stipendien beteiligen sollen. Das machen wir nicht mit!
Gebührenfreiheit für das Erststudium und Investitionen in eine gute Lehre sind Forderungen in dem Antrag, die auch unsere Forderungen sind. Wir haben sie im Haushalt mit 94 Millionen Euro für einen Qualitätspakt für Lehre abgebildet. Die Grünen gehen allerdings über die von uns beantragte Haushaltssumme hinaus. Allein deshalb werden wir uns heute enthalten.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die CDU-Fraktion wird den vorliegenden Antrag der Fraktion der Grünen ablehnen. Wir haben das Thema - Frau Kollegin Heinen-Kljajić, Sie sagten es selbst - ausführlich hier im Hause diskutiert.
Studienbeiträge in Verbindung mit den in Niedersachsen dargestellten Studiendarlehen sind sozialverträglich und angemessen. Das ist unsere Position. Sie sehen es anders und argumentieren an dieser Stelle mit den bildungsfernen Schichten.
Aber anstatt Vorschläge zu unterbreiten, wie wir hier punktgenau Unterstützung bieten können, sagen Sie nach dem Gießkannenprinzip - das ist eben Freibier für alle -: Wir wollen die Studienbeiträge insgesamt wieder abschaffen.
In dem zweiten Absatz Ihres Antrags sprechen Sie von einem Wettbewerbs- und Standortnachteil für Niedersachsen. Aber genau das, liebe Frau Heinen-Kljajić, ist der Punkt: Nicht das billigste Studium führt zu einem Wettbewerbsvorteil, sondern das beste Studium. Da gilt nicht nur der Blick auf die anderen Bundesländer. Der Blick sollte vielmehr international ausgerichtet sein. Deswegen brauchen wir leistungsfähige Hochschulen und Professoren, die anziehend wirken. Außerdem müssen die Gebäude so ausgestattet sein, dass in ihnen eine gute Lehre möglich ist. Des Weiteren müssen wir den Studierenden angemessene Arbeitsbedingungen zur Verfügung stellen. Genau an dieser Stelle sind Studienbeiträge ein wirksames Mittel, um die Finanzausstattung der Hochschulen zu verbessern. Das ist der entscheidende Punkt dieses Antrags. Sie haben es heute wieder geschafft, Frau Heinen-Kljajić, diesen Punkt vorzutragen, ohne auch nur einen Satz zur Gegenfinanzierung zu sagen.
- Nun sagen Sie, Sie hätten es im Rahmen der Haushaltsberatungen gemacht. Machte man es innerhalb des Landeshaushalts, wäre es seriös. Das aber tun Sie nicht, und zwar aus gutem Grund: Sie wollen den Ärger vermeiden, der entstünde, wenn Sie sagten, wo Sie das Geld wegnehmen wollen. Machte man es über eine Neuverschuldung, wäre es aus unserer Sicht unseriös, weil dann genau die Generation, die Sie nun bevorteilen wollen, die Schulden zurückzahlen müsste. Das wäre so, als brächte man Weihnachten ein Geschenk mit und präsentierte Ostern die Rechnung. Sagte man, das Geld solle aus Mitteln des Bundes kommen, obwohl man weiß, dass es für solche Rechtsänderungen beim Bund keine Mehrheit gibt - dies gilt auch für die Linken -, wäre es ausgesprochen unseriös, weil man so täte, als hätte man etwas, was man verteilen könnte, wohl wissend, dass es das nicht gibt.