- Nun sagen Sie, Sie hätten es im Rahmen der Haushaltsberatungen gemacht. Machte man es innerhalb des Landeshaushalts, wäre es seriös. Das aber tun Sie nicht, und zwar aus gutem Grund: Sie wollen den Ärger vermeiden, der entstünde, wenn Sie sagten, wo Sie das Geld wegnehmen wollen. Machte man es über eine Neuverschuldung, wäre es aus unserer Sicht unseriös, weil dann genau die Generation, die Sie nun bevorteilen wollen, die Schulden zurückzahlen müsste. Das wäre so, als brächte man Weihnachten ein Geschenk mit und präsentierte Ostern die Rechnung. Sagte man, das Geld solle aus Mitteln des Bundes kommen, obwohl man weiß, dass es für solche Rechtsänderungen beim Bund keine Mehrheit gibt - dies gilt auch für die Linken -, wäre es ausgesprochen unseriös, weil man so täte, als hätte man etwas, was man verteilen könnte, wohl wissend, dass es das nicht gibt.
Wenn man aber wie in diesem Antrag überhaupt keinen Vorschlag präsentiert, dann ist das der Gipfel unseriöser Politik.
(Dr. Gabriele Andretta [SPD]: Sie wis- sen doch genau, dass wir das im Rahmen der Haushaltsberatungen beraten haben!)
Davon lassen sie die Finger. Dann sind auch die Universitäten misstrauisch und sagen: Wenn man uns hier leere Versprechungen macht und uns überhaupt nicht darstellt, wie das gegenfinanziert werden soll, dann können wir uns darauf nicht verlassen, und dann wird es am Ende von uns auszubaden sein. - Das ist die Argumentation der Universitäten. Deswegen sollten Sie sich hier schon für einen klaren Kurs entscheiden.
Für die Stipendienprogramme, die Teil dieses Antrags sind, gilt das Gleiche. Der Startschuss ist gegeben. Man kann jetzt sagen, es sei zu wenig, es müsste mehr kommen, es müsste anders ausgestaltet sein. Das alles kann man machen. Aber auch da gilt es dann, einen Gegenfinanzierungs
vorschlag zu machen. Ansonsten ist es genauso unseriös und unglaubwürdig, wie ich es eben für die Studienbeiträge dargestellt habe.
Der letzte Punkt betrifft die Studentenwerke. Es ist schon gesagt worden, dass die Einrichtungen der Studentenwerke, die Mensen usw., für ein vernünftiges Studium mindestens genauso wichtig wie der Hörsaal sind. Deswegen haben wir an dieser Stelle - das ist ebenfalls dargestellt worden - mit 500 000 Euro im laufenden Haushalt reagiert. Das ist seriös finanziert, weil es im Landeshaushalt gegenfinanziert ist, ohne dass dafür zusätzliche Schulden gemacht werden mussten. Wir bewegen uns mit unserer Neuverschuldung weiterhin im Rahmen dessen, was wir von Anfang an angekündigt haben.
Wenn wir dieses Thema hier irgendwann einmal wieder diskutierten und von Ihnen bei dieser Gelegenheit klar gesagt würde, dass Sie im Landeshaushalt an einer bestimmten Stelle 100 Millionen Euro nicht mehr ausgeben wollten, weil Sie sie an die Hochschulen transferieren wollten, dann würde ich es wieder ernst nehmen. Ansonsten tauschen wir hier immer wieder dieselben Argumente aus.
Herr Nacke, wer lesen kann, ist klar im Vorteil. Solange Sie nicht lesen, werden wir hier von Ihnen in der Tat immer wieder die gleichen Argumente hören. Wir haben in unserem Antrag, der im Rahmen der Haushaltsberatungen eingebracht wurde, klar und deutlich gesagt, womit wir gegenfinanzieren wollen, nämlich mit der Schaffung eines Bildungssolis und mit der Abschaffung des Ehegattensplittings. Sie können gut und gern sagen, dass Sie solche Vorschläge Ihrer Klientel nicht zumuten wollen. Darüber könnten wir gern reden. Das wäre ein Argument. Es ist nicht mein Argument, aber es wäre wenigstens eines. Von dieser Stelle aus jedoch zu behaupten, wir hätten es nicht gegenfinanziert, ist Quatsch.
daran, dass Sie seit Jahren nur noch Hochschulpolitik mit Bundesmitteln machen, was angesichts der Herausforderungen, die wir gerade im Hochschulbereich zu stemmen haben, im Prinzip durchaus legitim ist. Sie wissen genauso gut wie ich, dass wir den Herausforderungen im Hochschulbereich ohne Bundesmittel nicht gerecht werden können. Im Gegensatz zu Ihnen schreien wir aber nicht nur „Der Bund soll zahlen, der Bund soll zahlen!“, sondern wir machen auch Vorschläge, woher der Bund das Geld nehmen soll.
Frau Kollegin Heinen-Kljajić, ich bedanke mich bei Ihnen ausdrücklich für Ihre Kurzintervention, weil Sie sich dadurch, dass Sie erneut das angesprochen haben, was Sie bereits in den Haushaltsberatungen dargestellt hatten - ich habe vorhin eine Abstufung vorgenommen -, wenigstens von der Wertung „Gipfel unseriöser Politik“, also gar nichts zur Gegenfinanzierung zu sagen, zu der Wertung „ausgesprochen unseriös“ bewegt haben, nämlich Mittel des Bundes einsetzen zu wollen, obwohl Sie wissen, dass es dafür keine Mehrheit gibt. Insofern haben Sie eine kleine Verbesserung geschafft.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Grünen wollen mit ihrem Antrag in vier Bereiche mehr Geld investieren.
Zu zwei Punkten mache ich es ganz kurz: Auch die Linke ist der Auffassung, dass die Ausgaben für Studentenwerke und für die Lehre deutlich erhöht werden müssten. Die Vorschläge der Grünen reichen uns aber nicht aus. Wie Sie wissen, waren unsere Vorschläge bei den Haushaltsberatungen höher angesetzt, weil der Iststand das Resultat jahrelanger Sparorgien ist.
Gut ist aber in der Tat, dass wir heute erneut über die Studiengebühren sprechen. Man weiß hier ja gar nicht mehr, welche Position die Parteien rechts der Linken überhaupt noch vertreten. Die SPD brachte das Übel mit der Einführung der Langzeitstudiengebühren eines Tages ins Rollen. Heute gibt sie sich geläutert, lehnt hier im Haus aber genau das ab, was die Hessen-SPD mit Linken und Grünen durchsetzen konnte: ein gebührenfreies Erst- und Zweitstudium ohne Langzeitstudiengebühren und Sanktionen.
Die Grünen wiederum gehen den Weg der Bananen: erst grün, dann gelb und schließlich schwarz. In Hessen waren sie für die konsequente Abschaffung der Studiengebühren, in Niedersachsen werden die gleichen Ziele abgelehnt, und in Hamburg gibt es nicht nur grüne Kohlekraftwerke, sondern auch grüne Studiengebühren.
Da überrascht es dann schon, dass die CDU und die FDP in Hessen in dieser Frage sowohl die Niedersachsen-SPD als auch die Grünen links überholen. Beide Parteien versprechen nämlich im Falle eines Wahlsiegs am kommenden Sonntag - was dann Schuld des rechten SPD-Flügels wäre -, dass sie auf die Wiedereinführung der Studiengebühr verzichten. Ich zitiere hier einmal aus dem Programm der CDU Hessen:
„Wir respektieren die Entscheidung des Hessischen Landtags und halten an der Abschaffung der Studienbeiträge fest. Die dadurch wegfallenden Mittel werden in voller Höhe aus dem Landeshaushalt bereitgestellt.“
Man höre und staune! Roland Koch will an einem Landtagsbeschluss festhalten, der nur durch die Linke möglich geworden ist. Wäre nämlich die Linke nicht in den Hessischen Landtag eingezogen, hätten die Studierenden im wahrsten Sinne des Wortes noch heute die Zeche zu zahlen.
Herr Stratmann, was sagen Sie eigentlich zu dieser Beschlusslage und zu diesem Sinneswandel Ihrer hessischen Freunde? Ist das in Hessen auch der „Gipfel der Unseriosität“, Herr Nacke?
Den Vogel schießt nun Herr Grascha von der FDP ab. Laut HAZ vom 27. Dezember wollen Sie ein „Konjunkturprogramm für die Köpfe“. Mit einer
dreistelligen Millionensumme sollen aber nicht die Studiengebühren abgeschafft werden, sondern stattdessen Stipendien finanziert werden, von denen die Begabtesten der Begabten mit 700 bis 800 Euro pro Monat profitieren sollen. So ist es also: Die wissbegierige Arbeitertochter muss auf das Studium verzichten, weil sie sich die Gebühren nicht leisten kann, und der reiche Akademikersohn bekommt von Ihnen jedes Jahr das Acht- bis Zehnfache der Studiengebühren hinterhergeworfen. Das ist liberale Politik im 21. Jahrhundert!
(Beifall bei der LINKEN - Widerspruch von der FDP - Gegenruf von Kreszen- tia Flauger [LINKE]: Ein jeder nach seinem Stande!)
Damit bin ich beim vierten Punkt, den 1 000 grünen Stipendien. Stipendien machen Studierende zu Bittstellern, die auf die Gnade der Wirtschaft oder des Staates hoffen müssen. Stipendien fördern die soziale Ungleichheit. Der Studierendensurvey der AG Hochschulforschung Konstanz hat ermittelt, dass von den Studierenden aus der Arbeitnehmerschaft lediglich 2,1 % ein Stipendium erhalten. Der Anteil der Stipendiaten steigt aber mit der sozialen Herkunft. Bei den Akademikerkindern sind es bereits 5,2 %. Bei den Leistungseliten sieht es nicht anders aus. Solche Stipendien sind ein bildungspolitischer Irrweg.
Alles in allem wird sich meine Fraktion bei diesem Antrag enthalten. Zwar gehen fast alle Forderungen in die richtige Richtung, aber längst nicht weit genug. Im Gegensatz zu SPD und Grünen wird die Linke in diesem Haus aber keinen Antrag ablehnen, der die Abschaffung von Studiengebühren zum Inhalt hat, auch wenn es hier nur um das Erststudium geht.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Grünen-Antrag lässt sich kurz beschreiben: viele alte Hüte, wenig Kluges. Es ist zwar richtig, dass höhere Bildungsausgaben generationengerecht sind, aber solide Finanzpolitik ist es auch - und das vermissen wir bei Ihrem Antrag.
Erstens. Die niedersächsischen Studentenwerke haben wir im Haushalt 2009 mit zusätzlichen 800 000 Euro ausgestattet. Damit unterstützen wir die Studentenwerke und entlasten gleichzeitig die Studierenden in unserem Land.
Zweitens. In Niedersachsen sind wir den ersten Schritt gegangen, um leistungsstarke und engagierte Studierende unabhängig von der sozialen Herkunft, Herr Perli, besonders zu fördern, indem wir ein Stipendienprogramm aufgelegt haben. Bei der bundesweiten Diskussion über Konjunkturprogramme halte ich es aber dennoch für geboten, nicht nur in Beton, sondern auch in Köpfe zu investieren. Auch in der wirtschaftlichen Krise müssen wir daran denken, dass der Fachkräftemangel weiterhin akut ist. Mit einem bundesweiten Stipendienprogramm sollten wir gemeinsam beherzt die Gunst der Stunde ergreifen, um verstärkt in Köpfe zu investieren. Der Staat hat hierbei die Aufgabe, mit gutem Beispiel voranzugehen. Wir haben hierfür in Niedersachsen den Grundstein gelegt.