dass die Koalitionspartner CDU und FDP „nach der gewonnenen Landtagswahl“, die wir ja sehr gut gewonnen haben, Herr Jüttner
- danke schön -, „in aller Ruhe eine Schulgesetznovelle beraten und vorlegen“ werden. Diese Schulgesetznovelle wird in das nächste Plenum im Mai eingebracht und genau die Bedingungen berücksichtigen, auf die sich die Koalitionsfraktionen verständigt haben:
Drittens. Das gegliederte Schulwesen vor Ort bleibt auch bei Neuerrichtung erhalten. Das heißt, neue Gesamtschulen, gleich ob integrierte oder kooperative, werden nur als Ergänzung des gegliederten Schulsystems zugelassen. Das galt, und das gilt.
(Zustimmung bei der CDU - Wolfgang Jüttner [SPD]: Das galt nicht, weil es heute schon ersetzende Gesamtschu- len gibt! Das ist falsch!)
- Herr Jüttner, Hyperventilation ist schädlich für die Gesundheit. Also seien Sie ein bisschen vorsichtig!
(Wolfgang Jüttner [SPD]: Deshalb rate ich Ihnen, sich mal langsam zu bewe- gen! Das tut Ihnen gut! - Weitere Zu- rufe)
Dafür reicht es eben nicht, einfach einmal zwei Sätze aus dem Schulgesetz zu streichen. Vielmehr müssen notwendige ergänzende Regelungen, z. B. zu Schulbezirken, zur Aufnahmekapazität bestehender Gesamtschulen - eine schöne Diskussion hier in Hannover - sowie zur Verpflichtung der Schulträger, andere Schulformen zu führen, in den Blick genommen werden. Die Auswirkungen der gesetzlichen Änderungen auf das Gesamtsystem sind im Interesse aller Schülerinnen und Schüler, der Schulträger, des Landes und weiterer Beteiligter vernünftig abzuschätzen und zu bewerten.
Da unser Gesetzentwurf im Mai eingebracht wird, gibt es entgegen Ihren Vorwürfen auch überhaupt keine Verzögerung; denn die Neuregelung kann im Juli beschlossen sein. Für uns geht Gründlichkeit vor Schnelligkeit.
Wer meint, mit der Streichung zweier Sätze im Schulgesetz sei alles bedacht und getan, macht es sich sträflich einfach und dokumentiert vor allem, dass er das Gesamtsystem und den Willen aller Eltern nicht im Blick hat.
(Hans-Henning Adler [LINKE]: Wie einfach war denn die Einführung die- ses Verbots? Das waren doch auch nur zwei Sätze!)
Noch einmal: Augenmaß ist gefragt. Für dieses Augenmaß sind diese Landesregierung und diese Fraktionen bekannt.
(Beifall bei der CDU und bei der FDP - Lachen bei der SPD, bei den GRÜ- NEN und bei der LINKEN - Zuruf von der SPD: Warum geht das dann im- mer daneben?)
Meine Damen und Herren, ich freue mich schon jetzt auf die intensive Erörterung mit Ihnen im Plenum im Mai.
Vielen Dank. - Meine sehr verehrten Damen und Herren, es liegt keine weitere Wortmeldung vor. - Ich sehe, soeben hat sich Frau Korter gemeldet. Kein Problem! Ihre Restredezeit beträgt 40 Sekunden. - Sie möchten zusätzliche Redezeit? Es waren nur sechs Sekunden bei Frau Ministerin. Das geht leider nicht.
Vielen Dank. - Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Frau Ministerin, Sie haben gerade betont, Sie hätten einen grandiosen Wahlsieg eingefahren. Ich möchte Sie doch einmal darauf hinweisen, dass die CDU bei der letzten Wahl ein Viertel ihrer Wählerinnen und Wähler verloren hat.
(Beifall bei den GRÜNEN, bei der SPD und bei der LINKEN - David McAllister [CDU]: Wie viel Prozent haben Sie?)
Sie hat ihre Kompetenzzuweisung gerade in Sachen Bildung verloren. Besonders unzufrieden waren die Wählerinnen und Wähler mit der Bildungspolitik. Nicht umsonst hat Herr Wulff in Kenntnis dieser Entwicklung im September 2007 angekündigt, das Verbot der Neugründung von Gesamtschulen zu lockern. Er wusste nämlich genau, worauf es hinausläuft. Sie wissen genau, dass eine Umfrage vorlag, wonach es selbst unter CDU-Wählern über 60 % Zustimmung für eine Lockerung des Gesamtschulgründungsverbotes gab. Bei unseren Wählern waren es über 80 %. Das alles wollen Sie hier nicht wahrhaben.
Frau Ministerin, ich muss ehrlich sagen: Ich hatte mir von einer neuen Ministerin auch neue Akzente versprochen. Deswegen habe ich mich mit Kritik sehr zurückgehalten. Ich bin sehr enttäuscht. Sie
Wenn Sie das Verhältnis zu den Schulträgern verbessern wollen, wäre es doch der erste wichtige Schritt gewesen, sich persönlich dafür einzusetzen, dass es nach den Sommerferien 2008 neue Gesamtschulen gibt.
(Beifall bei den GRÜNEN, bei der SPD und bei der LINKEN - Karl-Heinz Klare [CDU]: Wir machen das Ge- setz!)
Frau Körtner von der CDU-Fraktion hat sich zu Wort gemeldet. Ich gewähre ihr nach § 71 der Geschäftsordnung zwei Minuten Redezeit.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nur ganz kurz zur Kollegin Korter: Das Lob für unseren Ministerpräsidenten aus Ihrem Mund freut uns als CDU-Fraktion natürlich sehr. Wir sehen die positive Bewertung natürlich genauso und freuen uns darüber. Aber das, was Sie über die Kultusministerin gesagt haben und was Sie von ihr verlangen - - -
Ich darf darauf hinweisen, dass ich in meiner Rede darauf eingegangen bin, dass das ein Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen ist. Wir werden ihn natürlich mit der Kultusministerin erörtern. Wir haben Ihnen die parlamentarischen Abläufe übermittelt. Es ist schon ein bisschen peinlich, was Frau Heiligenstadt gesagt hat, in Kenntnis der parlamentarischen Abläufe. Sie sitzen schon einige Tage in diesem Landtag und kommen mit Dingen, die nichts anderes bezwecken als eine Beschädigung der Ministerin. Das wird Ihnen nicht gelingen. Sie hat heute in diesem Plenum das gesagt, was zu sagen ist. Wir werden die Beratungen geordnet im Mai-Plenum beginnen, und sie werden ablaufen, wie ich Ihnen das vorgestellt habe.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, jetzt liegt mir definitiv keine weitere Wortmeldung mehr vor.
Wir kommen zur Ausschussüberweisung aller drei Gesetzentwürfe. Federführend soll der Kultusausschuss sein, mitberatend der Ausschuss für Rechts- und Verfassungsfragen. Wer dem folgen kann, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Das war einstimmig.
Erste Beratung: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Kammergesetzes für die Heilberufe - Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU und der FDP - Drs. 16/46
Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Wenn man wie ich als frisch gewählter Neuling im Niedersächsischen Landtag zum ersten Mal eine Rede vor dem Plenum hält, dann ist es einem, gelinde gesagt, nicht ganz unwillkommen, dass sich diese Rede mit einem Thema wie dem Kammergesetz für die Heilberufe auseinandersetzen soll, zu dem wir heute den Entwurf eines Änderungsgesetzes einbringen.