Ermöglichen Sie endgültig und jetzt die flächendeckende Einführung von integrierten Gesamtschulen sofort zum Schuljahr 2008/2009!
Bevor ich der Frau Ministerin das Wort erteile, hat sich Karl-Heinz Klare von der CDU-Fraktion zu einer persönlichen Bemerkung nach § 76 der Geschäftsordnung gemeldet. Ich erteile ihm das Wort.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Lies, Sie haben vorhin ein Zitat von mir gebracht. Ich habe versucht, das zu überprüfen, um einordnen zu können, in welchem Zusammenhang es gefallen ist. Ich stelle fest: In diesem Zusammenhang gibt es ein solches Zitat nicht, jedenfalls nicht von mir.
Ich möchte aber dazu Stellung nehmen, weil in diesem Zusammenhang ja die Frage aufgeworfen wurde, ob wir schon zum 1. August an der einen oder anderen Stelle Gesamtschulen einrichten könnten. Ich habe in der Tat gedacht, dass man zum 1. August, also zu Schuljahresbeginn, schon an der einen oder anderen Stelle Gesamtschulen einrichten könnte. Es gibt möglicherweise Verfahren am Rande des Gesetzes - das sage ich jetzt einfach so -, in denen vorauseilende Beschlüsse gefasst werden. Ich habe mich sehr schlau gemacht. Ich habe mich überall erkundigt - Herr Lies, das werden Sie möglicherweise bestätigen -, wie weit die Initiativen und die Landkreise bzw. Schulträger wirklich sind. Hier werden Szenarien aufgestellt und wird so getan, als wenn da schon alles in trockenen Tüchern wäre. Ich kann Ihnen sagen: In
Friesland ist noch nichts in trockenen Tüchern, sondern dort wird noch über Schulstandorte und über Planungsgruppen gestritten.
- Ich habe gerade Gespräche mit den Leuten vor Ort geführt. In Schaumburg wird immer noch über die Orte gestritten, an denen Gesamtschulen eingerichtet werden sollen. Solche verbindlichen Erklärungen, wie Sie sie angesprochen haben, gibt es nicht. Deswegen sage ich Ihnen aus heutiger Sicht und nach dem Studium der Situation in den einzelnen Regionen:
Wir werden es zum 1. August nicht schaffen. Ich sage Ihnen aber: Wir haben größtes Interesse daran - - -
Herr Kollege Klare, ich möchte kurz unterbrechen. Halten Sie sich bitte an die Geschäftsordnung! Sie haben sich zu einer persönlichen Bemerkung zu Wort gemeldet.
Ich weise das zurück und erkläre, dass wir als Regierungsfraktionen selbstverständlich größtes Interesse daran haben, dass die Gründung neuer Schulen und natürlich auch neuer Gesamtschulen in einem vernünftigen Rahmen vor sich geht und mit den Betroffenen abgesprochen wird.
Jetzt nehme ich das auf, was Herr Försterling sehr eindringlich gesagt hat. Glauben Sie mir, dass ich sehr genau weiß, wovon ich rede. Wenn wir Gesamtschulen schnell einrichten wollen, müssen wir an die Kinder denken. Darum geht es.
(Heiner Bartling [SPD]: Was soll das denn? Das ist doch keine persönliche Erklärung! Sie können Angriffe zu- rückweisen aber nichts weiter!)
Wir brauchen dazu das nötige Personal. Wir brauchen eine Schulleitung. Wir brauchen Lehrkräfte. Wir brauchen Mitarbeiter.
(Heiner Bartling [SPD]: Geben wir jetzt alle eine solche persönliche Er- klärung ab? - Weitere Zurufe von der SPD und von den GRÜNEN)
Ich weise das zurück, ich kenne den Zusammenhang nicht. Ich habe diese Aussage nicht gemacht. Ich habe ein Interesse daran, dass eine Schule an Schülern orientiert eingerichtet wird und nicht an Gewerkschaften, Verbänden oder irgendwelchen Schulträgern. Das ist nicht mein Ziel. Deswegen können wir uns Zeit lassen. Sie können sich darauf verlassen, wir werden mit den Betroffenen reden. Ich bin ganz sicher, dass die Eltern vor Ort eine ordnungsgemäße und gut ausgestattete Schule brauchen und keine Schnellschüsse.
Herr Lies hat sich zu einer persönlichen Bemerkung gemeldet. Ich möchte Sie darauf hinweisen, dass einem Mitglied des Landestags, das sich zu einer persönlichen Bemerkung zu Wort gemeldet hat, das Wort auch nach Schluss der Besprechung zu erteilen ist. Das Mitglied des Landtages darf in der persönlichen Bemerkung nur Angriffe zurückweisen, die in der Aussprache gegen es gerichtet wurden, oder eigene Ausführungen berichtigen.
- Lassen Sie mich doch bitte ausreden! - Es darf nicht länger als fünf Minuten sprechen. Bei Verstößen gilt § 71 Abs. 3 entsprechend.
Bitte kommen Sie nach vorne, und geben Sie Ihre persönliche Bemerkung ab. Ich erteile Ihnen das Wort.
(Wolfgang Jüttner [SPD]: Passt genau auf! - Gegenruf von Dr. Bernd Althus- mann [CDU]: Wir werden jetzt genau aufpassen!)
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Klare, ich möchte nur die beiden Punkte, die Sie genannt haben, richtigstellen. In der Wildeshauser Zeitung vom 8. April werden Sie zitiert: „Ich ärgere mich dennoch, dass das alles so spät kommt.“ Es geht dabei um die Einrichtung der Gesamtschule in Spasche. Sie können das gerne nachlesen.
(Beifall bei der SPD, den GRÜNEN und bei der LINKEN - Karl-Heinz Kla- re [CDU]: Das ist ein völlig anderer Zusammenhang! Das wissen Sie! Es geht um eine Schule in freier Träger- schaft!)
Ein zweiter Punkt ist die Situation in Friesland. Der Schulausschuss des Landkreises hat am Montag einstimmig den Beschluss gefasst, zum schnellstmöglichen Zeitpunkt - Zielsetzung dieser Sommer - eine Gesamtschule an zwei Standorten einzurichten.
- Wunderbar! Da freuen wir uns. - Dass die Einrichtung einer Gesamtschule zu Diskussionen führt, ist klar. Es ist ein eindeutiger Beschluss des Schulausschusses und ein einstimmiger Kreistagsbeschluss.
Benzingeruch gelegt hat, sich die Wogen wieder ein wenig glätten, wir zur Sachlichkeit zurückkehren können und ich ein paar klare Worte zu den kommenden Entwicklungen ausführen darf.
Meine Damen und Herren, die Landesregierung bekennt sich zum begabungsgerechten, differenzierten und gegliederten Schulsystem als Regelschulsystem. Das ist die Marschroute auch für die kommenden fünf Jahre. So haben es CDU und FDP im Koalitionsvertrag festgelegt.
Richtig ist auch: Wir haben vor der Wahl gesagt, dass wir das strikte Verbot der Neuerrichtung von Gesamtschulen lockern werden.