Es war Ihr eigener Bundesumweltminister, Herr Trittin, der im Jahre 2005 auf die Anfrage der FDPBundestagsfraktion, wie die Energieversorgung nach Abschalten aller Kernkraftwerke im Jahre 2020 gesichert werden solle, geantwortet hat, dass er die Energielücke zu 20 % mit erneuerbaren Energien und - jetzt kommt es! - zu 80 % mit fossilen Brennstoffen schließen will. Wer also jetzt vor Ort so tut, als wäre er gegen Kraftwerke, der versucht letztendlich, die Menschen vor Dingen zu schützen, die er selber angezettelt hat. Mit Glaubwürdigkeit, meine Damen und Herren, hat das nichts mehr zu tun.
Es nützt auch nichts, dass Sie den Menschen etwas von kleinen und umweltfreundlichen Kraftwerken erzählen. Sie wissen doch selber ganz genau, dass auch moderne Kohlekraftwerke mit KraftWärme-Kopplung alleine nicht ausreichen werden, um unseren Energiebedarf zu decken. Zum einen fehlt es an der Technik. Zum anderen bräuchten wir auch völlig neue Netze, um die Wärme für die
Menschen vor Ort überhaupt erst nutzbar zu machen. Diese wiederum kosten Geld. Wir halten solche Vorschläge angesichts der aktuellen Diskussion über die Energiepreise für dreist und unverschämt. Einmal mehr wollen Sie gerade die kleinen Leute für grüne Ideologie bezahlen lassen.
Fassen wir also zusammen: Die Grünen wollen den Ausstieg aus der Kernenergie, möchten aber gleichzeitig nicht, dass der Strom dann weiterhin in Deutschland produziert wird. Das Ergebnis wird sein, dass die Deutschen trotz aller vorhandenen umweltpolitischen Fragezeichen den Strom importieren müssen. - Die Alternative wäre natürlich: In Deutschland gehen die Lichter aus.
Wir fragen uns, ob Sie die Folgen Ihrer Energiepolitik mit den Menschen vor Ort mutig diskutieren. Bisher können wir nur feststellen, dass Sie vor Ort Ängste schüren. Wer aber vor Ort die Ängste schürt, der sorgt sich nicht um die Bürger, sondern der nutzt die Sorgen der Menschen aus und instrumentalisiert sie. Wir halten das für schäbig.
Meine Damen und Herren, wer die Energieversorgung auch in Zukunft sichern will, der muss sich für einen technologieoffenen Energiemix aus erneuerbaren Energien, fossilen Brennstoffen und Kernenergie - solange es dazu keine realistische Alternative gibt - einsetzen. Wer wirklich etwas für die Menschen vor Ort tun will, der sollte sich seriös für diesen Energiemix einsetzen und tagespolitisch daran arbeiten, dass Strom für die Menschen endlich wieder bezahlbar wird. Unterstützen Sie doch diese Regierungskoalition, die sich für einen reduzierten Mehrwertsteuersatz gerade auf Strom einsetzt! Damit wäre den Menschen vor Ort tatsächlich geholfen.
(Dr. Philipp Rösler [FDP]: Aber ich habe es auch bewiesen! - Zustim- mung bei der FDP und bei der CDU)
Ich möchte - gerade zu Beginn dieser Legislaturperiode - darum bitten, dass wir in der vor uns liegenden Zeit etwas zurückhaltender mit diesen Begriffen umgehen.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Nach „Robin Hood“ Westerwelle haben wir eben „Robin Hood“ Rösler erlebt, der sich als Rächer der zahlenden Energiekunden aufspielt. Er verweist dabei auf das ach so tolle Koalitionspapier.
Da man erahnen konnte, dass er das tun würde, habe ich dieses Papier einmal mit der Koalitionsvereinbarung von 2003 verglichen. Seinerzeit haben Sie zu diesem Thema eine halbe Seite zu Papier gebracht. Sinngemäß stand dort - ich nehme an, das ist auf Wunsch der FDP so aufgenommen worden -: ein bisschen erneuerbare Energien, wenn das niemanden stört. - Wir wissen ja auch noch, wie die FDP in den damaligen Wahlkampfzeiten vor Ort gegen die Windenergie aufgetreten ist.
Insofern kann man sagen, dass Sie in der Koalitionsvereinbarung 2008 schon einiges dazugelernt haben: Zum Thema erneuerbare Energien haben Sie es dort insgesamt auf fast eine ganze Seite gebracht. Was Sie geschrieben habe, erschöpft sich allerdings in Allgemeinplätzen.
Als der Minister den Ausschuss darüber unterrichtet hat, was er im Bereich Energie vorhat, ist er leider nicht darüber hinausgekommen. Das einzig Konkrete, worüber er gesprochen hat, war das EFZN in Goslar. Das ist aber erst am Beginn. Und wenn man sich anschaut, was das EFZN macht, stellt man fest, dass Unternehmen wie VW, Toyota und z. B. Choren hier schon viel weiter sind. Ich bin also sehr gespannt, was der Minister in Goslar bewerkstelligen will.
In der Unterrichtung des Umweltausschusses gab es aber auch noch eine ganz andere Nummer. Herr Sander hat wörtlich gesagt:
„Ich hoffe, dass durch die Errichtung neuer Kraftwerkskapazitäten in Niedersachsen auch die Voraussetzungen für mehr Wettbewerb im Energiebereich geschaffen werden.“
In einem Antrag Ihrer Bundestagsfraktion vom Februar steht sinngemäß das Gleiche. Ich gebe zu, das ist eine hoch komplizierte Materie. Aber was würde das denn praktisch bedeuten? - Sie wollen überallhin Kraftwerke bauen, in der Hoff
nung, dass dann zu viel Strom produziert wird und die Preise daraufhin sinken. Aber das kann doch nicht wirklich funktionieren. Die Menschen vor Ort werden sich für Ihre marktwirtschaftliche Orientierung bedanken.
(Zustimmung bei der SPD - Christian Dürr [FDP]: Was ist denn die Strom- preispolitik der SPD? Was sagt denn Herr Gabriel?)
- Herr Kollege Dürr, wir haben dazu schon im letzten Jahr einen Antrag formuliert, den Sie natürlich abgelehnt haben. Wir haben auch ein Regierungsprogramm vorgelegt, das wir jetzt leider nicht umsetzen können. Das war jedenfalls konkreter.
- Sie brauchen sich nicht aufzuregen. Sie sind ertappt, deswegen haben Sie jetzt auch schlechte Karten.
Ich möchte Ihnen ein weiteres Beispiel nennen: Die Kollegen Biestmann und Große Macke haben in 2006 eine tolle Pressemitteilung für die CDU herausgegeben. Darin stand, in Sachen Biomasse müsse überhaupt nichts mehr erforscht werden, das sei doch alles klar. Wir haben damals im Arbeitskreis eine Biomassepotenzialstudie beantragt - das wurde auch vom Landvolk unterstützt -, um das landkreisweit zu untersuchen. Aber Sie haben das alles ja nicht für notwendig gehalten, Sie wussten ja schon alles.
hat übrigens eine ganz einfache Lösung vorgeschlagen: „Bauen wir doch noch ein paar Atomkraftwerke, und dann ist alles paletti.“ - So geht es nicht!
Ihre heutige Aktuelle Stunde ist - das muss ich leider sagen - eine reine Shownummer. Sie wollen nur noch einmal Ihre Energiepreisdebatte hochziehen, obwohl Sie genau wissen, dass es so einfach nicht geht. Und, ehrlich gesagt, mit so einer Pan
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Lieber Rolf Meyer, das war ja wirklich ein überaus konstruktiver Beitrag zu diesem Thema.
Die Experten warnen schon seit Jahren vor Versorgungsengpässen und nicht mehr bezahlbaren Strompreisen, wenn wir nicht allmählich anfangen, gegenzusteuern. Auch die jetzt bekannt gewordene dena-Studie - Sie alle haben sie ja gelesen - hat herausgefunden: Bei der zu erwartenden Stromnachfrage wird die Jahreshöchstlast mit Kraftwerkskapazitäten 2020 nicht mehr gedeckt werden können. Wir müssen - das ist eben schon gesagt worden - mit verheerenden Folgen für den Wirtschaftsstandort Deutschland rechnen. Die künftige Energieversorgung ist deshalb ohne Frage das Kardinalproblem unserer Gesellschaft.
Die Kernziele - Herr Rösler hat es gesagt - einer verantwortungsvollen Energiepolitik sind Umweltverträglichkeit, Versorgungssicherheit und Wirtschaftlichkeit - einer Energiepolitik, die nicht irgendwelchen utopischen Träumereien nachhängt, sondern den technischen und physikalischen Realitäten gerecht wird und vor allem den Bürgern bezahlbare Energie zur Verfügung stellt.
Es ist keine Frage: Wir müssen weiter unsere Importabhängigkeit verringern, indem wir Energie einsparen, die Effizienz bei der Energiebereitstellung erhöhen und den Ausbau der erneuerbaren Energien vorantreiben. Doch selbst wenn wir 50 % der Energie aus erneuerbaren Energien gewinnen - und bis dahin, das wissen wir alle, ist es noch ein sehr weiter Weg -, bleibt nach Adam Riese noch eine Versorgungslücke von ebenfalls 50 %.