Ich möchte Sie noch auf eine Ausstellung hinweisen. In der oberen und unteren Wandelhalle und in der Portikushalle ist die von der Regionalgruppe
Hannover von „Gegen Vergessen - Für Demokratie e. V.“ in Zusammenarbeit mit der Stiftung Niedersächsische Gedenkstätten und der Arbeitsgemeinschaft 9. November ´38 konzipierte Ausstellung „Zur Wiederherstellung des Rechts. Der Auschwitz-Prozess in Frankfurt 1963 bis 1965 und der Bergen-Belsen-Prozess in Lüneburg 1945“ zu sehen. Ich würde mich freuen, wenn Sie ungeachtet der Fülle der von uns zu behandelnden Themen ein wenig Zeit finden würden, sich diese besondere Ausstellung anzusehen.
Angesichts der vielleicht etwas außergewöhnlichen Dimension dieser Präsentation finden Sie während der vor uns liegenden Plenartage die Cafeteria des Restaurants Leineschloss nicht - wie gewohnt - in der unteren Wandelhalle, sondern ausnahmsweise im Leibniz-Saal. Ich bitte um Ihr Verständnis.
In der Portikushalle wird Ihnen zu Beginn der Mittagspause der Shantychor Grafschaft Bentheim eine kurze musikalische Darbietung vortragen.
Die Initiative „Schulen in Niedersachsen online“ wird in den kommenden drei Tagen wiederum mit einer Onlineredaktion live aus dem Landtag berichten. Es handelt sich um Schülerinnen und Schüler der Realschule aus Göttingen/Münden. Herr Abgeordneter Koch hat sich dankenswerterweise bereit erklärt, als Pate die Arbeit der jungen Leute nach Kräften zu unterstützen und erster Ansprechpartner der Nachwuchsjournalisten zu sein.
Ich weise außerdem noch darauf hin, dass das „Modellprojekt Landtagsfernsehen“ wieder mit jungen und aufstrebenden Nachwuchsjournalistinnen und Nachwuchsjournalisten der HumboldtSchule Seelze im Laufe der kommenden Tage Sendungen erstellen wird. Die einzelnen Sendungen stehen nach ihrer Produktion im Internet auf der Homepage der Multi-Media Berufsbildende Schule - www.mmbbs.de - zum Abruf bereit.
Ich darf Sie herzlich bitten, Ihre Reden bis spätestens morgen Mittag, 12 Uhr, an den Stenografischen Dienst zurückzugeben.
Guten Morgen, sehr geehrte Damen und Herren! Für heute haben sich entschuldigt: von der SPDFraktion Frau Hartmann und Herr Jüttner und von der FDP-Fraktion Herr Rickert bis zur Mittagspause.
Am 31. Januar verstarb der ehemalige Abgeordnete des Niedersächsischen Landtages Herr Gerhard Scharnhorst im Alter von 93 Jahren. Herr Scharnhorst gehörte dem Niedersächsischen Landtag von 1967 bis 1978 als Mitglied der CDU-Fraktion an. Während dieser Zeit war er im Ausschuss für Aufbau, Sozial- und Wohnungswesen, im Ausschuss für Jugend und Sport, im Ausschuss für Rechts- und Verfassungsfragen, im Wahlprüfungsausschuss, im Ausschuss für Umweltfragen und in den Unterausschüssen für Umweltfragen und Strafvollzug tätig. Herr Scharnhorst wurde mit dem Verdienstkreuz am Bande des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland ausgezeichnet.
Zu diesem Tagesordnungspunkt sind mir fünf Themen benannt worden, deren Einzelheiten Sie dem Nachtrag zur Tagesordnung entnehmen können. Die in unserer Geschäftsordnung für den Ablauf der Aktuellen Stunde geregelten Bestimmungen setze ich bei allen Beteiligten, also auch bei der Landesregierung, als bekannt voraus. Ich mache ausdrücklich noch einmal darauf aufmerksam, dass nach § 49 Abs. 4 Satz 3 der Geschäftsordnung Erklärungen und Reden nicht verlesen werden dürfen.
Tarifrunde im öffentlichen Dienst: Guter Abschluss und sofortige Übertragung auf die Beamten notwendig - Antrag der Fraktion DIE LINKE - Drs. 16/892
Ich eröffne die Besprechung zu diesem Punkt und erteile dazu Herrn Abgeordneten Dr. Sohn von der Fraktion DIE LINKE das Wort.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren, vor allem aber liebe Kolleginnen und Kollegen von der Straßenmeisterei der Region Hannover! Kaum ein Vierteljahr ist es her, da hat Herr Minister Möllring hier in diesem Hause und an anderer Stelle darauf hingewiesen, Bürgschaften in Höhe von 700 Millionen Euro für die sogenannte Bankenrettung seien für den niedersächsischen Haushalt kein Problem. Nun ist Herr Möllring auch Verhandlungsführer der Länder in der laufenden Tarifrunde. Das Thema dort ist, die jahrelange Gehaltsstagnation im öffentlichen Dienst endlich zu beenden.
- Es ist auch tatsächlich nötig, diese Gehaltsstagnation endlich zu beenden. Dafür streitet ver.di. Dafür streitet die GEW. Dafür streitet die Gewerkschaft der Polizei. Dafür streitet der Beamtenbund. Sie alle streiten gemeinsam für dieses Ziel und fordern für die rund 900 000 Angestellten und 1,1 Millionen Beamten des öffentlichen Dienstes 8 % mehr Lohn.
Angesichts dieser Forderung gab es wochenlang zunächst gar kein Angebot. Am letzten Wochenende gab es jetzt ein Angebot: null Erhöhung für Januar bis Juni 2009, null Erhöhung für Januar bis Dezember 2010 und „großzügige“ 4,2 % ab Juli 2009. Mit diesem Laufzeitentrick ist Herr Möllring dann in die Öffentlichkeit gegangen. 4,2 % - auf die ganze Laufzeit gerechnet ist das eine Erhöhung um weniger als 2 %. Herr Möllring, hören Sie mit diesen Laufzeitentricks auf!
Angeblich sei die ordentliche 8-%-Forderung nicht finanzierbar. Das wirft die Frage auf: Was würde die Erfüllung der Gewerkschaftsforderung denn kosten? Sie würde bundesweit ungefähr 7,8 Milliarden Euro und das Land ungefähr 750 Millionen Euro kosten. Das führt zum Kern der Lage.
Die Lage ist nämlich so: Binnen weniger Tage stellte diese Landesregierung 700 Millionen Euro für die sogenannte Bankenrettung bereit. Gleichzeitig verweigert sie sich wochenlang hartnäckig, 750 Millionen Euro für Lehrer, Krankenschwestern, Polizisten und Steuerbeamte bereitzustellen. Das ist der Kern der Lage. Das ist ein Skandal!
Das bestätigt im Übrigen abermals die alte Weisheit: Bei den Banken sind Sie fix, für die Schulen tun Sie nix.
Frank Bsirske von ver.di hatte völlig recht, als er in der FAZ vom letzten Samstag, dem 14. Februar, zu dem Argument, es sei doch kein Geld da, darauf hinwies, dass man doch nur noch von organisierter Nachlässigkeit der Länder beim Steuervollzug sprechen könne. Das ist tatsächlich der Fall. Wir werden das morgen noch einmal thematisieren.
Eberhard Brandt von der GEW hatte völlig recht, als er in der gestrigen Presseerklärung sagte - ich zitiere -:
„Besonders empörend ist der Auftritt des Verhandlungsführers der TdL, des niedersächsischen Finanzministers Möllring. Obwohl seine Ministerkollegin Heister-Neumann die Notwendigkeit von 1 500 zusätzlichen Stellen an den niedersächsischen Schulen in 2009 einräumt, bestreitet er jeden Mehrbedarf …“
„In den letzten zehn Jahren haben die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes Verzicht leisten müssen und die Haushalte konsolidiert. Unsere Kolleginnen und Kollegen dürfen nicht wieder Opfer vorgeschobener Sparzwänge werden. Wir stemmen uns jetzt mit aller Macht dagegen, dass wir auch noch die Zeche für das geldgierige und skrupellose Handeln von Kapitalisten-Junkies bezahlen sollen. Mit dem Sparen muss jetzt Schluss sein!“
„Wer wie die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes eine Verlängerung der Wochen- und Lebensarbeitszeit, einschneidende Reallohnverluste, Streichungen oder gar Kürzungen bei
Weihnachts-, Urlaubsgeld, der Altersversorgung und Verschlechterungen im Gesundheitsbereich hinnehmen musste, der hat einfach die Nase voll.“
Der stellvertretende Bundesvorsitzende des dbb, Frank Stöhr, hatte recht, als er auf derselben Kundgebung sagte - ich zitiere abermals -:
„Die Politik will ein Konjunkturprogramm? Eine Tarif- und Besoldungserhöhung von 8 % für die Beschäftigten ist das beste Konjunkturprogramm gegen die Wirtschaftskrise. Sie stärkt die Nachfrage. Und: Dieses Programm kommt bei den Richtigen an!“
Am meisten recht hatte die Kollegin auf der Streikkundgebung der Lehrerinnen und Lehrer am 10. Februar, die da sagte - ich zitiere nach meinen Aufzeichnungen -:
„Heister-Neumann fordert per Brief von den Lehrern Solidarität. Wir fordern Solidarität der Landesregierung mit den Lehrern und dem öffentlichen Dienst.“
Ich grüße von dieser Stelle aus alle diejenigen, die jetzt in die Streiks gehen, vor allem aber diejenigen Mitarbeiter der Straßenmeistereien, die sich heute im Streik befinden, verbunden mit der Warnung an amtierende und künftige Wirtschaftsminister, ab heute vorsichtig zu sein, - - -