Nächste Rednerin ist Frau Kollegin Modder von der SPD-Fraktion. Bevor ich ihr das Wort erteile, möchte ich Sie noch einmal dringend bitten, die Lautstärke Ihres morgendlichen Gedankenaustauschs erheblich einzuschränken.
(Patrick-Marc Humke-Focks [LINKE]: Jetzt auf einmal! Das hätten Sie doch gerade auch schon machen können!)
Wenn Sie das hier noch einmal machen, erteile ich Ihnen einen Ordnungsruf. Belehrungen verbitten wir uns hier oben.
Ich wollte die Ausführungen von Herrn Dr. Sohn eben nicht unterbrechen. Deshalb habe ich nichts gesagt. Ich sage es aber jetzt. Ich werde das auch nicht während der Ausführungen von Frau Modder sagen, sondern ich sage es jetzt vor der Worterteilung, damit das eindeutig klar ist.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Eines möchte ich gleich voranstellen: Auch die Fraktion DIE LINKE müsste eigentlich wissen, dass die Politik gut beraten ist, wenn sie die im Grundgesetz verankerte Tarifautonomie respektiert und sich aus den Tarifverhandlungen raushält. Das ist Sache der Tarifpartner.
Ich habe mich gefragt: Warum hat die Fraktion DIE LINKE ihren Antrag zur Aktuellen Stunde nicht „Wohin steuert der öffentliche Dienst? - Zukunfts- und Wettbewerbsfähigkeit des öffentlichen Dienstes“ genannt?
Dann hätten wir uns sehr wohl darüber unterhalten können, ob die Forderungen der Beschäftigten nicht mehr als gerechtfertigt sind und ob nicht etwas an der Tatsache dran ist, dass wir nach Jahren des Reallohnverzichtes aufpassen müssen, dass der öffentliche Dienst nicht an Attraktivität und Wettbewerbsfähigkeit verliert.
Meine Damen und Herren, wir hätten darüber sprechen können, dass die Beschäftigten ihren Teil zur Haushaltskonsolidierung bereits geleistet haben. Ich hätte noch einmal hervorgehoben, dass
meine Fraktion einen entsprechenden Haushaltsantrag zum Wiedereinstieg in die Sonderzahlungen gestellt hat,
und zwar insbesondere für die unteren Lohngruppen, die die Preissteigerungen der vergangenen Jahre ganz besonders hart getroffen haben. Wir hätten auch über die Forderungen der Beschäftigten reden und dabei unterstreichen können, dass gute Arbeit auch gutes Geld verdient und dass das Totschlagargument der sogenannten sicheren Arbeitsplätze in Zeiten des demografischen Wandels nicht mehr ziehen wird.
Meine Damen und Herren, wir hätten darüber reden können, dass Einkommenserhöhungen die Binnennachfrage stärken und Arbeitsplätze sichern und wohl das beste Konjunkturprogramm sind, das wir kennen.
Meine Damen und Herren, leider hat die Fraktion DIE LINKE dies nicht gemacht. Ich maße mir jetzt nicht an, Ihnen Ratschläge zu geben. Allerdings sollten wir noch zur Sprache bringen, dass es auch darauf ankommt, wie der Finanzminister als öffentlicher Arbeitgeber und Dienstleister seine Aufgabe als Verhandlungsführer wahrnimmt: in der dritten Runde ein unakzeptables Angebot und keine weiteren Verhandlungen, obwohl man sich das ganze Wochenende Zeit nehmen wollte.
Dann, Herr Minister, kam Ihre Aussage am Montag dieser Woche, zu hören beim NDR aus dem Trubel des vorgezogenen Rosenmontagszuges in Damme - ich zitiere -: Die anderen müssen jetzt ja zwei Wochen Karneval feiern. Da sind wir in Norddeutschland führend. Wir machen das schon heute. Darum hätten wir auch gleich weiterverhandelt. - Dagegen steht Ihre Aussage, Herr Minister, kein neues Angebot vorzulegen.
Meine Damen und Herren, ich finde: Ein Verhandlungsführer, der weder verhandelt noch führt, sollte diese Aufgabe abgeben.
Sie, Herr Möllring, tragen bei dieser Tarif- und Besoldungsrunde eine hohe Verantwortung. Werden Sie dieser Verantwortung wenigstens in der nächsten Runde gerecht. Einigen Sie sich mit den Tarifpartnern. Sie sind Partner und keine Gegner. Für die vor uns liegenden Aufgaben brauchen wir nicht nur eine starke Wirtschaft, meine Damen und Herren, sondern auch engagierte Landesbediens
Mir bleibt für die SPD-Fraktion allerdings nur der Verweis auf die Tarifautonomie und darauf, dass wir hoffen, dass es bei den Tarifauseinandersetzungen nicht zum Äußersten kommen wird, nämlich zum Arbeitskampf. Wir hoffen vielmehr, dass beide Seiten ihrer Verantwortung gerecht werden. Meine Damen und Herren, gute Leute, die gute Arbeit leisten, haben auch eine gute Bezahlung verdient.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zunächst möchte ich mich bei der Kollegin Modder dafür bedanken, dass sie hier ganz klar ausgeführt hat, dass Tarifverhandlungen Sache der Tarifparteien seien, nicht aber Sache des Niedersächsischen Landtags. Das, meine Damen und Herren, sollten wir an dieser Stelle auch beherzigen.
Der Tarifvertrag des öffentlichen Dienstes der Länder ist zum 31. Dezember 2008 ausgelaufen. Zurzeit laufen die Tarifverhandlungen zwischen den Arbeitgebern auf der einen Seite und ver.di und dem Deutschen Beamtenbund auf der anderen Seite, die eine Tariferhöhung von 8 % gefordert haben, mindestens aber 200 Euro mehr pro Monat. Die Arbeitgeberseite sieht einen solchen Tarifabschluss bei sinkenden Wirtschaftsleistungen und sinkenden Steuereinnahmen aber als nicht finanzierbar an.
Am 19. Januar hat die erste Tarifrunde stattgefunden. Da hat ver.di-Chef Bsirske die Forderung noch einmal begründet. Für die Länderebene ist der Verhandlungsführer der niedersächsische Finanzminister Hartmut Möllring. Ich möchte an dieser Stelle als Allererstes feststellen, dass die Fraktionen von CDU und FDP absolutes Vertrauen in die Verhandlungsfähigkeiten unseres niedersächsischen Finanzministers haben.
dann ein Angebot der Arbeitgeber vorgelegt, das vorsah, ab dem 1. Juli 2009 4,2 % mehr Lohn zu zahlen, für 2010 aber keine Steigerung vorsah. Die Gewerkschaften haben dieses Angebot als unzureichend abgelehnt. Am 28. Februar geht es weiter.
Meine Damen und Herren, die aktuelle Wirtschaftssituation ist sowohl für Arbeitnehmer als auch für Arbeitgeber eine echte Belastung. Denn die konjunkturellen Unsicherheiten haben sicherlich auch Auswirkungen auf die Tarifverhandlungen und natürlich auch auf die Ergebnisse in den Unternehmen aller Branchen. Ich möchte aber deutlich machen, dass wir hier in Niedersachsen natürlich wissen, was wir an unserem öffentlichen Dienst haben. Wir haben gute, engagierte Mitarbeiter, und darauf sind wir stolz.
Deswegen werden wir uns dafür einsetzen, dass es einen Tarifabschluss mit Augenmaß gibt, der auf beiden Seiten die wirtschaftliche Situation berücksichtigt und gleichzeitig, Herr Kollege, die Leistungen der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im öffentlichen Dienst honoriert. Das sollte auch das Ziel der Vertragsparteien sein. Meine Damen und Herren, einmischen sollten wir uns in die Verhandlungen gleichwohl nicht.
Der Tarifvertrag ist in Deutschland ein Vertrag zwischen den Tarifparteien. Zu den Tarifvertragsparteien gehören die Arbeitgeber einerseits und die Gewerkschaften andererseits. In Deutschland herrscht Tarifautonomie, und das hat sich über Jahrzehnte bewährt. Der Begriff der Tarifautonomie bedeutet, dass Tarifverträge allein durch die Tarifpartner ausgehandelt werden. Das heißt auch, dass niemand den Tarifpartnern über Zustandekommen und Inhalt eines Tarifvertrags etwas vorschreiben kann oder ihnen gar per Gesetz etwas verordnen kann.
Meine Damen und Herren, vor dem Hintergrund dieser Tarifautonomie stellt sich schon die Frage, warum die Linken eine Aktuelle Stunde zu diesem Thema beantragt haben. Tarifverhandlungen laufen. Die Tarifparteien werden sich in naher Zukunft - der nächste Termin ist am 28. Februar - wieder an einen Tisch setzen und über den Abschluss eines entsprechenden Tarifvertrags verhandeln. Wir als FDP-Fraktion sind zuversichtlich, dass es dabei zu einem für alle Seiten zufrieden
stellenden Ergebnis kommen wird. Ein Beschluss, wie er der Opposition wohl vorschwebt, kann Verhandlungspositionen nur schwächen und daher nur kontraproduktiv sein. Dies will ich an dieser Stelle zu bedenken geben.
Meine Damen und Herren, die Tarifautonomie der Tarifparteien sollten wir als Niedersächsischer Landtag achten und daher in die laufenden Tarifverhandlungen nicht direkt eingreifen.
(Beifall bei der FDP und bei der CDU - Kreszentia Flauger [LINKE]: Da kann unser Finanzminister doch machen, was er will!)
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der öffentliche Dienst ist viel besser als sein Ruf. Er ist modern. Er ist professionell, und er ist sehr flexibel. Ich bin froh darüber, dass wir eine sehr gute und professionell arbeitende Verwaltung haben und dass es in diesem Land sehr engagierte Lehrer und eine integre Justiz gibt. Ich halte diesen Staat und seine Institutionen wirklich für sehr gut. Deshalb verstehe ich eigentlich nicht, dass von den Staatsverächtern à la Westerwelle, Seehofer oder auch Herrn Wulff ständig wieder die Forderung erhoben wird, die Staatsquote deutlich zu senken.
Ich finde, es ist eine ziemlich billige Nummer, die hier manchmal abgezogen wird, indem allgemeine Lobeshymnen auf die gute Polizei, auf die Helden des Alltags - die Lehrer angeblich - intoniert werden, aber gleichzeitig die große Hymne der Privatisierung angestimmt wird. Damit zeigen Sie ganz eindeutig, dass Sie dem öffentlichen Dienst doch nicht vertrauen.