Ich finde, es ist eine ziemlich billige Nummer, die hier manchmal abgezogen wird, indem allgemeine Lobeshymnen auf die gute Polizei, auf die Helden des Alltags - die Lehrer angeblich - intoniert werden, aber gleichzeitig die große Hymne der Privatisierung angestimmt wird. Damit zeigen Sie ganz eindeutig, dass Sie dem öffentlichen Dienst doch nicht vertrauen.
Gleichzeitig werden dann auch noch massive Steuersenkungen gefordert. Damit entkernt man den Staat. Deswegen ist es nicht lauter, Herr Oetjen, wenn Sie hier so etwas von sich geben.
Die Tarifverhandlungen sind in diesem Jahr viel schwieriger, als sie es noch im letzten Jahr waren; das ist gar keine Frage. Ja, es gab in den letzten Jahren heftige Kürzungen, und gerade bei „kleinen“ Beamten ist das bis an die Schmerzgrenze gegangen. Es gab im öffentlichen Dienst einen einigermaßen guten Abschluss für die Kommunen. Aber die Ausgangslage hat sich fundamental geändert. Das muss man ehrlicherweise auch einmal zur Kenntnis nehmen. Durchgeknallte Banker und auch verantwortungslose Politiker bringen uns jetzt an den Rand einer schweren Rezession, und wir bekommen in der Bundesrepublik eine Neuverschuldung, die ohnegleichen ist, interessanterweise wieder unter einer Bundesregierung, an der die CDU beteiligt ist. Den Markenkern, mit den Staatsfinanzen vernünftig umzugehen, hat die CDU wahrlich nicht verdient. Die höchste Neuverschuldung hatten wir damals unter Waigel.
Die seither höchste Neuverschuldung gibt es jetzt unter einer Bundeskanzlerin Merkel. Diesen Markenkern, Herr Wulff, dass die CDU vernünftig mit den Staatsfinanzen umgeht, brauchen Sie sich nicht mehr anzuheften.
(Beifall bei den GRÜNEN, bei der SPD und bei der LINKEN - Björn Thümler [CDU]: Besser als ihr! - Un- ruhe - Glocke des Präsidenten)
Es ist natürlich ungerecht, dass wir jetzt geringere Verteilungsspielräume im öffentlichen Dienst haben. Dafür können die Bediensteten nichts. Aber es ist trotzdem Fakt. Ich finde nicht, Frau Modder, dass es in diesen Zeiten ein Totschlagargument ist zu sagen, dass Leute einen sicheren Arbeitsplatz haben, wenn wir wissen, dass in diesem Jahr 500 000 bis 600 000 Leute arbeitslos werden. In dieser Situation halte ich das beileibe nicht für ein Totschlagargument.
Es gibt Gerechtigkeitsdefizite in diesem Land; das ist gar keine Frage. Aber diese Gerechtigkeitsdefizite betreffen die Kinderarmut und die Integration von Zuwanderern. Das sind die großen neuen sozialen Fragen. Es gibt definitiv keine Beamtenarmut in diesem Land.
Noch etwas, liebe Linkspartei - das gehört zur Ehrlichkeit auch dazu -: Welches Bundesland ist eigentlich als Erstes aus der Tarifgemeinschaft der Länder ausgetreten? - Ja, es war das rot-rot regierte Berlin.
Da sollte man sich dann nicht wegducken. Wer hat denn eigentlich die Arbeitszeit für den öffentlichen Dienst erhöht? - Das war das rot-rot geführte Berlin. Wo gibt es einen Finanzsenator, der auch nicht weniger arrogant oder manches Mal auch nicht weniger zynisch ist als der Finanzminister in Niedersachsen? - Im rot-rot geführten Berlin. Mein lieber Herr Sohn, auch das sollten Sie sich einmal vor Augen führen.
Im Übrigen: Wer wollte eigentlich Sonderzahlungen für hochbezahlte und höchstbezahlte Beamte in Niedersachsen? 2 000 Euro wollten Sie Beamten in A 16 oder mit höheren Gehältern in die Hand drücken. Auch Sie machen eine Politik für Reiche. Solange die Linkspartei eine Politik für Reiche macht, kann der Finanzminister von mir aus auch Möllring heißen.
Ich erteile dem Kollegen Rolfes von der CDUFraktion das Wort, bitte aber darum, dass zunächst deutlich mehr Ruhe einkehrt, damit Herr Rolfes ungestört seine Ausführungen machen kann.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Diese Aktuelle Stunde mitten in laufenden Tarifverhandlungen macht eigentlich das Verständnis der Linken, was Tarifverhandlungen und Tarifautonomie betrifft, in erstklassiger Weise deutlich. Die Tarifautonomie, also die Frage, wie die Tarifvertragsparteien, die Arbeitnehmer und die Arbeitgeber, miteinander verhandeln und Tarife aushandeln, zu denen dann weitergearbeitet wird, ist ein Markenzeichen eines demokratischen Rechtsstaates. Dazu gehört auch das Recht, dass man dann, wenn Verhandlungen gescheitert sind, streiken darf, unabhängig davon, ob es dem einen oder anderen passt. Das ist selbstverständlich und ist Markenzeichen einer Demokratie. Ich kann mir vorstellen, dass man, um das akzeptieren zu können, noch einen gewissen Lernprozess durchlau
Ich habe den Vorteil, dass ich auf die einzelnen Zahlen, Daten und darauf, wer welches Angebot gemacht hat, nicht einzugehen brauche, sondern dazu Folgendes sagen kann: Selbstverständlich erwarten die Beschäftigten im öffentlichen Dienst eine leistungsgerechte Bezahlung, was sie über ihre Gewerkschaften formulieren. Andererseits müssen die Länder beurteilen, wie sie diese Forderung nach leistungsgerechter Bezahlung mit ihrer finanziellen Leistungsfähigkeit in Einklang bringen können.
Es gibt den Verhandlungsführer Hartmut Möllring. Frau Modder hat sich zu dem Stil geäußert, in dem er das macht. Dazu kann ich nur sagen: Es gibt eine Verhandlungskommission, deren Verhandlungsführer Hartmut Möllring ist. Ihr gehören ein Minister Speer aus Brandenburg und ein Minister Linssen aus Nordrhein-Westfalen an. Die Mitglieder der Verhandlungskommission sprechen natürlich ihre Perspektiven und Ziele für diese Tarifverhandlungen ab, und die Kommission geht dann mit diesen Zielen in die Tarifverhandlungen hinein. Es ist doch selbstverständlich, dass während der Tarifverhandlungen - das kennen wir aus allen Tarifverhandlungen - auch einmal scharfzüngige Auseinandersetzungen stattfinden. Ich finde, der Freiberg ist ein bisschen über das Ziel hinausgeschossen. Einige Äußerungen waren glatt beleidigend. Andere zeugten nicht von allergrößter Sachkenntnis, was übrigens bei auch Herrn Sohn nicht der Fall war.
Wer den Schutz für die Banken mit den Mehrausgaben für Besoldung in Verbindung bringt, der kann doch überhaupt keine Ahnung haben!
Wer das Bankensystem mit Bürgschaften und Eingriffen absichert, damit Arbeitsplätze gesichert werden und erhalten bleiben, damit Firmen weiterhin Kredite bekommen und damit Länder und Kommunen weiterhin ihre Aufgaben wahrnehmen können, der schafft doch erst die Voraussetzungen dafür, dass die Leistungskraft erhalten bleibt, um vernünftig bezahlen zu können. Wenn man dann dem Verhandlungsführer in diesem Bereich anderen diplomatischen Umgang empfiehlt, dann sollte man doch gleich sagen, dass man gar nicht will, dass die Verhandlungskommission in diesem Punkt natürlich auch harte Verhandlungen führt,
sondern dass sie so verfahren soll, wie es Herr Minister Stegner bei den letzten Verhandlungen getan hat: Der eine verhandelt, und der andere fällt dem Verhandlungsführer in Talkshows in den Rücken.
Herr Kollege, entschuldigen Sie, bitte! Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Adler von der Fraktion DIE LINKE?
(Heiterkeit bei der CDU und bei der FDP - Dr. Bernd Althusmann [CDU]: Es wird nicht auf die Zeit angerechnet! Das ist auch neu! - Unruhe)
Die Tarifpartei auf der Arbeitgeberseite ist doch in diesem Fall das Land Niedersachsen. Warum soll denn der Landtag als höchstes Organ des Landes Niedersachsen auf die Willensbildung des Landes, also des Arbeitgebers, noch nicht einmal durch Beschluss, sondern nur durch Erörterung in einer Aktuellen Stunde Einfluss nehmen?
Das kann ich Ihnen sagen: Es gibt eine Tarifgemeinschaft der Länder, aller Bundesländer. Alle Bundesländer haben sich auf die Tarifkommission geeinigt. Diese Tarifkommission führt die Verhandlungen. Anschließend wird an den Landtag die Frage gerichtet, ob er das Ergebnis dieser Tarif
Das war in der Vergangenheit so. Das ist dann Sache des Gesetzgebers. - Herr Adler, dann sind Sie wieder an der Reihe. - Dann sind allerdings in erster Linie wir gefordert, weil wir als Mehrheit die Verantwortung übernehmen müssen. Ich sage: Im Grundsatz wird das Ergebnis so wie in der Vergangenheit wirkungsgleich umgesetzt werden. - Das allerdings ist eine Frage, die man erst dann endgültig beantworten kann, wenn man den Abschluss der Tarifverhandlungen kennt. Dann wird die Politik bzw. der Landtag über das Besoldungsgesetz beschließen müssen. Ich bin sehr sicher, dass es so kommen wird, wie es Herr Oetjen gesagt hat: Wir werden weiterhin sehr motivierte Angestellte und Beamte im Lande Niedersachsen haben, die nach einer möglicherweise harten Tarifauseinandersetzung leistungsgerecht bezahlt werden. Das gehört zu einer lebendigen Demokratie. Ich bin sehr sicher, dass man zu einem vernünftigen Abschluss kommt. Auf der Abschlusspressekonferenz werden alle sagen, dass sie in bestimmten Bereichen Kompromisse machen mussten. Alle werden aber das Ergebnis stolz verkünden wollen, weil jeder es gegenüber seinen eigenen Leuten vertreten muss. Ich bin sehr sicher, dass es so kommt.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich bin dankbar für die Hinweise, die hier gegeben worden sind, dass wir einen sehr guten und gut funktionierenden öffentlichen Dienst haben. Diese Aussage kann ich nur unterstreichen. Es ist wichtig, dass wir eine funktionierende Polizei, funktionierende Justiz, funktionierende Finanzverwaltung und funktionierende Rechtspflege haben und dass wir im Großen und Ganzen funktionierende Schulen und Universitäten haben. Es ist völlig klar, dass dort leistungsgerecht bezahlt werden muss. Deshalb haben wir gesagt, dass mehr als im letzten Jahr bezahlt werden muss.
Die Frage ist aber, was verantwortbar ist. Ich verstehe aber bei dieser Frage manche Arbeitgeber nicht, die erst einen Tarifvertrag vereinbaren und hinterher sagen, dass ihre Beschäftigten zu
viel Geld bekommen. Jeder Vertrag - auch ein Tarifvertrag - hat Unterschriften auf der einen Seite und Unterschriften auf der anderen Seite. Dazu muss man sich geeinigt haben. Wenn man so etwas unterschreibt, dann muss man dazu stehen.
Das Gleiche gilt natürlich auch für die Gewerkschaftsseite. Wenn die Gewerkschaften den Vertrag unterschrieben haben, nachdem die Annahme in ihren Gremien beschlossen worden ist, gilt der Vertrag, ob es jedem passt oder nicht passt. Das Gleiche gilt für die TdL. Diejenigen, die länger dabei sind, meinen, dass es in der TdL noch nie einen einstimmigen Beschluss zum Tarifvertrag gegeben habe. Das aber ist uns beim letzten Mal gelungen. Das zeigt die Geschlossenheit der Tarifgemeinschaft deutscher Länder.
Wir sind auch jetzt geschlossen, weil wir als Tarifgemeinschaft deutscher Länder immer gesagt haben, dass der Tarifabschluss der Kommunen zu hoch ist. Unter deren Abschluss stehen auch zwei Unterschriften, nämlich die Unterschriften der Gewerkschaften, die Unterschriften des Bundes, also der Bundesrepublik Deutschland, und die Unterschriften der Vertreter der Kommunen, die für die Kommunen verhandelt haben. Das ist demokratisch beschlossen worden.
Später haben die Verhandlungsführer festgestellt, dass sie das Ergebnis in vielen Bereichen - in Krankenhäusern, in kommunalen Theatern und in vielen anderen Institutionen - nicht bezahlen können. Sie haben es aber vorher beschlossen. So wollen wir es nicht machen; da sind wir uns einig. Wir können als TdL nicht kritisieren, dass der Abschluss zu hoch und deshalb nicht bezahlbar ist, und ihn später 1 : 1 umsetzen.