Unser Antrag geht in die richtige Richtung, und es gibt keinen vernünftigen Grund diesen Antrag abzulehnen.
Ich bitte Sie deshalb um Ihre Zustimmung: Lassen Sie uns gemeinsam in einen Dialog mit den Gewerkschaften eintreten und an einem langfristigen Handlungskonzept arbeiten! Ihre Ablehnung sendet das falsche Signal aus, und Ihre Sonntagsreden entlarven sich damit von selbst.
(Lebhafter Beifall bei der SPD - Hans- Christian Biallas [CDU]: Wie sollen wir das denn finanzieren? Das kostet 120 Millionen Euro, jedes Jahr!)
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wer möchte, dass es in Niedersachsen auch noch in 10 bis 15 Jahren eine leistungsfähige und hoch motivierte Polizei gibt, der muss heute etwas dafür tun, dass die Attraktivität des Polizeiberufes nicht nur erhalten, sondern noch gesteigert wird.
Die Maßnahmen der Landesregierung haben in den letzten Jahren aber genau das Gegenteil bewirkt. Dazu gehörten die Streichung des Weihnachtsgeldes und von Sonderzuschlägen sowie die Einschränkung der freien Heilfürsorge. Der Zustand der Dienstgebäude und des Fahrzeugparks ist - davon konnte ich mich in der letzten Woche bei der Polizeiinspektion Wolfsburg/Helmstedt überzeugen - zum Teil erschreckend. Trotzdem leisten die Polizistinnen und Polizisten in unserem Land einen guten Job, wofür ihnen unser Dank gebührt.
Anstatt sich immer wieder bundesweit mit absurden Forderungen nach Gesetzesverschärfungen im Bereich der inneren Sicherheit zu profilieren, sollte Innenminister Schünemann an dieser Stelle endlich einmal seine Hausaufgaben machen. Niedersachsen braucht ein Stellenhebungsprogramm, welches diesen Namen auch verdient.
reagiert und dafür Sorge trägt, dass wir kluge Köpfe für den Polizeiberuf gewinnen. Aber hier ist nur Fehlanzeige bei der Landesregierung zu vermelden.
Erinnert sei in diesen Zusammenhang an den Hauhaltsantrag meiner Fraktion aus dem letzten Jahr, in dem wir uns für Stellenhebungen und die Erhöhung der Erschwerniszulage auf 5 Euro pro Stunde ausgesprochen haben.
Zudem haben wir eine Erhöhung der Mittel für Ausrüstungsgegenstände um 2 Millionen Euro beantragt. Leider sind wir mit dieser Forderung bei der Regierungskoalition auf Ablehnung gestoßen. Aber wir werden auch an diesem Punkt nicht locker lassen.
An dieser Stelle möchte ich auch noch einmal auf den Änderungsantrag zum Nachtragshaushalt hinweisen, der am Freitag hier im Plenum eingereicht und vorgestellt wird. Insgesamt 10 Millionen Euro sollen für die Verdoppelung der Erschwerniszulage für Polizisten auf 5 Euro pro Stunde und für 500 Stellenhebungen von A9 nach A10 in diesem Zusammenhang zusätzlich eingestellt werden. In Zeiten der Krise ist das im Übrigen schon deshalb sinnvoll, weil es die Kaufkraft steigert und damit die Binnennachfrage erhöht.
Meine Damen und Herren, ich möchte unseren Änderungsvorschlag in Erinnerung rufen, den wir während der Ausschusssitzung zum vorliegenden Antrag eingebracht haben. Darin haben wir uns im Rahmen der Neufassung des Beamtenrechts dafür ausgesprochen, nur noch eine Laufbahn zu schaffen. Das würde eine hohe Durchlässigkeit für den Aufstieg der Polizistinnen und Polizisten zur Folge haben. Zudem sollten Urlaubs- und Weihnachtsgeld wieder eingeführt werden.
Meine Damen und Herren, aber dies alles lehnt die Koalition mit fadenscheinigen Begründungen ab. Deshalb lehnen wir auch die Beschlussempfehlung des Ausschusses ab und machen somit deutlich, dass die Linke die Garantin für den Erhalt und Ausbau der öffentlichen Sicherheit und Ordnung in Niedersachsen ist.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Attraktivität zu steigern, ist in allen erdenklichen Lebenslagen auf den ersten Blick sehr interessant. Deshalb stellt sich unsere CDU-Fraktion die Frage: Was will die SPD-Fraktion mit diesem Antrag erreichen, und wem will sie damit einen Gefallen tun?
möchte ich vorwegnehmen: Gewerkschaftliche Forderungen sind für die SPD offensichtlich so anziehend, dass sie diese Anträge sozusagen 1 : 1 übernimmt und dann als ihr eigenes Werk in die parlamentarische Beratung einbringt.
Meine Damen und Herren, nach meinem Kenntnisstand war der zeitliche Ablauf dieses Antrags folgender: Von September bis Ende Oktober hat sich die GdP mit dem Attraktivitätsprogramm beschäftigt. Ende Oktober hat man es auch mir zugesandt. Genau eine Woche später, am 5. November, haben Sie Ihren Antrag formuliert.
(Hans-Christian Biallas [CDU]: Nicht formuliert, nur abgeschrieben! - Dr. Gabriele Andretta [SPD]: So schnell sind wir!)
Während sich die GdP damit zwei Monate lang ernsthaft beschäftigt hat, haben Sie schon in einer Woche begriffen, was die GdP wirklich wollte.
Meine Damen und Herren, worum geht es dabei überhaupt? - Interessant ist das Vorwort in diesem Attraktivitätsprogramm. Die GdP sorgt sich bei immer geringeren Schulabgängerzahlen um Nachwuchskräfte bei der Polizei und schreibt deshalb in ihrem Vorwort - ich zitiere -:
rufsfeld beschäftigt, und zwar das der Polizeivollzugsbeamtinnen und -beamten, mit dem Ziel, diesen Beruf attraktiver zu gestalten.“
Aber, meine Damen und Herren, Frau Modder, Sie sprachen gerade von der Realität. Fakt sind nun einmal die Bewerberzahlen. Wir von der CDUFraktion sind sehr erfreut darüber, dass im letzten Jahre 365 Anwärterinnen und Anwärter bei der Polizeiakademie in Nienburg eingestellt worden sind. Auf diese 365 Anwärterstellen waren über 4 000 Bewerbungen eingegangen.
In diesem Jahr werden 600 Anwärterinnen und Anwärter eingestellt. Wir haben mit Kenntnisstand von heute über 5 500 Bewerbungen. Das spricht natürlich nicht gegen, sondern für eine gewisse Attraktivität.
Meine Damen und Herren, am 22. Januar fand in Nienburg die zweite Vereidigungsfeier statt. Es waren weit über 1 000 Menschen dabei - Eltern, Bekannte und andere Zuhörer. Sie alle waren sehr stolz auf ihre Kinder und Freunde, dass sie Polizeibeamte werden wollen. Die Öffentlichkeit hat eine besondere Wertschätzung gegenüber dem Polizeiberuf. Wenn wir uns das vor Augen führen, ist es meiner Meinung nach unverantwortlich, wenn zwei Tage nach der Vereidigungsfeier in der Neuen Presse vom stellvertretenden Landesvorsitzenden der GdP - der Vorsitzende selbst ist jetzt Zuhörer - die Polizeiakademie derart schlecht geredet wird, dass sich der Direktor in einem Brief dazu äußern musste und sich bei der GdP beschweren musste. Er schreibt: Die bedauerlicherweise öffentlich geäußerte und zudem unbegründete Kritik schadet dem Image der Polizeiakademie Niedersachsens, und sie könnte auch potenzielle Bewerberinnen und Bewerber verunsichern und von einer Bewerbung abhalten. - Ich frage die GdP: Was soll so etwas?
Ich möchte noch einen Hinweis geben; denn Sie haben vom Achselzucken gesprochen. In den 90er-Jahren wurde der gehobene Dienst eingeführt. Die CDU war damals in der Opposition.
Unkenrufen zum Trotz. Nach heutigem Stand gibt es in vielen Bundesländern noch immer den mittleren Dienst. Wir stehen zur zweigeteilten Laufbahn. Das muss nicht immer wieder neu gefordert werden. Ein Unterschied der damaligen Landesregierung zur heutigen: Die SPD-geführte Landesregierung hat das damals mit einem Stellenabbau bezahlt. Diesen Stellenabbau haben wir dadurch ausgeglichen, dass wir über 800 Polizisten neu eingestellt haben.
Meine Damen und Herren, für uns spielt das Sicherheitsgefühl in der Bevölkerung eine große Rolle. Es ist tatsächlich so: 800 zusätzliche Polizeibeamte, 150 ausgebildete Polizisten aus anderen Ländern, von 2005 bis 2008 mehr als 4 000 Beförderungen, 1 000 Stellenanhebungen in 2007 und 500 im letzten Jahr. Das ist allemal mehr als Achselzucken.
Ein Letztes: Nach Kostenschätzungen würde die Umsetzung der Forderungen der GdP, die Sie sich zu Eigen gemacht haben, 100 Millionen Euro kosten. Weil Sie das wissen, haben Sie im letzten Jahr überhaupt keinen Haushaltsantrag gestellt.