Ein letztes, Herr Aller. Ihr Beitrag war wirklich bemerkenswert. Sie haben sich hierhin gestellt und gesagt, Sie könnten sich nicht mehr direkt daran erinnern, wie viele Schulden Sie konkret aufgenommen habe. Ich sage es Ihnen noch einmal: Sie haben dieser neuen Regierungskoalition eine jährliche Neuverschuldung von zuletzt 3 Milliarden Euro hinterlassen. Auch wenn Sie sich daran nicht mehr erinnern können oder wollen: Wenn es eines Beweises bedurft hätte, dass Sie als Finanzminis
Herr Kollege Klein von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat sich zu einer Kurzintervention auf Herrn Kollegen McAllister gemeldet. Ich erteile Ihnen das Wort. Sie haben anderthalb Minuten Redezeit. Bitte schön!
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Kollege McAllister, wenn es, wie Sie es so schön formuliert haben, nach den Grünen gegangen wäre und sie die Macht gehabt hätten, dann hätte es sicherlich keine so suboptimale Vorlage aus Berlin gegeben, wie es sie jetzt gegeben hat. Dann hätte es ein Konjunkturprogramm gegeben, das z. B. auf all die Steuer- und Abgabenerleichterungen, die für die Konjunktur überhaupt nichts bringen, verzichtet hätte und mit dem diese Mittel sehr viel stärker für direkte Investitionen vorgesehen worden wären. Die Grünen hätten ein Konjunkturprogramm aufgelegt, das sich nicht dadurch auszeichnet, dass es 100 Euro für ein Kind und 2 500 Euro für ein altes Auto gibt. Dann hätten wir nämlich eine Vorlage gehabt, die wirklich geholfen hätte. Eine solche Vorlage hätte unser Land nach vorne gebracht, damit hätte es diese Konjunkturkrise überstanden. Mit Ihrem Konzept - das sicherlich, das gebe ich zu, eine schlechte Vorlage aus Berlin bekommen hat - werden Sie das jedenfalls nicht erreichen.
Wir kommen jetzt zu den Abstimmungen zu Tagesordnungspunkt 35, zum Entwurf des Nachtragshaushaltsgesetz 2009, zu den Einzelplänen.
den nur diejenigen Einzelpläne auf, die Gegenstand von Änderungsanträgen sind. Dabei lasse ich dann jeweils nur über den dazu vorliegenden Änderungsantrag bzw. - im Fall der Einzelpläne 07 und 13 - die dazu vorliegenden Änderungsanträge abstimmen. Es folgt sodann die Abstimmung über den Gesamtplan. Hierzu liegt der Änderungsantrag der Fraktionen der CDU und der FDP in der Drs. 16/958 vor. Danach kommen wir zur Abstimmung über das Nachtragshaushaltsgesetz im Übrigen.
Einzelplan 03 - Ministerium für Inneres, Sport und Integration. Hierzu liegt ein Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE in der Drs. 16/954 vor. Wer so beschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Frau Wegner und die Fraktion DIE LINKE. - Wer stimmt dagegen? - Stimmenthaltungen? - Damit ist der Änderungsantrag abgelehnt.
Einzelplan 05 - Ministerium für Soziales, Frauen, Familie und Gesundheit. Auch hierzu gibt es einen Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE in der Drs. 16/954. Wer möchte so beschließen? - Frau Wegner und die Fraktion DIE LINKE. - Wer stimmt dagegen? - Stimmenthaltungen? - Damit ist der Änderungsantrag abgelehnt.
Einzelplan 06 - Ministerium für Wissenschaft und Kultur. Auch hierzu gibt es einen Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE in der Drs. 16/954. Wer stimmt dafür? - Frau Wegner und die Fraktion DIE LINKE. - Wer stimmt dagegen? - Stimmenthaltungen? - Damit ist auch dieser Änderungsantrag abgelehnt.
Einzelplan 07 - Kultusministerium. Hierzu gibt es Änderungsanträge der Fraktion DIE LINKE in der Drs. 16/954 sowie der Fraktionen der CDU und der FDP in der Drs. 16/958.
Wir kommen zur Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE. Wer stimmt dafür? - Frau Wegner und die Fraktion DIE LINKE. - Wer stimmt dagegen? - Stimmenthaltungen? - Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE abgelehnt.
Wir kommen zur Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktionen der CDU und der FDP. Wer stimmt dafür? - Gegenstimmen? - Einige Mitglieder der Fraktion DIE LINKE und Frau Wegner.
- Stimmenthaltungen? - Einige Enthaltungen. Damit ist der Änderungsantrag der Fraktionen der CDU und der FDP angenommen worden.
Einzelplan 08 - Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr. Auch hierzu gibt es einen Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE in der Drs. 16/954. Wer möchte zustimmen? - Wer stimmt dagegen? - Stimmenthaltungen? - Damit ist der Änderungsantrag abgelehnt.
Einzelplan 11 - Justizministerium. Hierzu gibt es einen Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE in der Drs. 16/954. Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Stimmenthaltungen? - Damit ist der Änderungsantrag abgelehnt.
Einzelplan 13 - Allgemeine Finanzverwaltung. Hierzu liegen Änderungsanträge der Fraktion DIE LINKE in der Drs. 16/954, der Fraktion der SPD in der Drs. 16/956 sowie der Fraktionen der CDU und der FDP in der Drs. 16/958 vor.
Ich lasse zunächst über den Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE abstimmen. Wer stimmt dafür? - Die Fraktion DIE LINKE und Frau Wegner. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE abgelehnt.
Ich rufe den Änderungsantrag der Fraktion der SPD auf. Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Stimmenthaltungen? - Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion der SPD abgelehnt.
Ich rufe den Änderungsantrag der Fraktionen der CDU und der FDP auf. Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Stimmenthaltungen? - Damit ist der Änderungsantrag der Fraktionen der CDU und der FDP angenommen.
Einzelplan 15 - Ministerium für Umwelt und Klimaschutz. Auch hierzu gibt es einen Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE in der Drs. 16/954. Wer stimmt dafür? - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Damit ist der Änderungsantrag abgelehnt.
Zum Gesamtplan liegt - wie bereits erwähnt - in der Nr. 2 des Antrages der Fraktionen der CDU und der FDP in der Drs. 16/958 ein Änderungsantrag vor. Sofern diesem Änderungsantrag gefolgt wird, stimmen wir anschließend nur noch über die Beschlussempfehlung des Ausschusses im Übrigen ab.
Drs. 16/958. Wer stimmt dafür? - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Damit ist der Änderungsantrag der Fraktionen der CDU und der FDP angenommen.
Ich lasse zu Artikel 1 über die Änderungsempfehlung des Ausschusses im Übrigen abstimmen. Wer stimmt dafür? - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Damit ist der Änderungsempfehlung des Ausschusses im Übrigen gefolgt.
Artikel 2. - Hierzu gibt es eine Änderungsempfehlung des Ausschusses. Wer stimmt dafür? - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Damit ist der Änderungsempfehlung des Ausschusses gefolgt worden.
Wer dem Gesetz seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich, sich vom Platz zu erheben. - Wer stimmt dagegen? - Die Fraktion der Grünen, die Fraktion DIE LINKE und Frau Wegner. Stimmenthaltungen? - Sehe ich nicht. Damit ist das Gesetz so beschlossen.
Wir kommen nun zur Abstimmung über den gemäß § 23 Abs. 1 Satz 2 unserer Geschäftsordnung in die Beratung einbezogenen Antrag.
Wer also den Entschließungsantrag der Fraktion DIE LINKE in der Drucksache 16/953 annehmen will, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Damit ist der Entschließungsantrag abgelehnt.
Die auf Ablehnung lautende Beschlussempfehlung entfernt sich inhaltlich am weitesten vom ursprünglichen Antrag. Ich lasse daher zunächst über die Beschlussempfehlung abstimmen. Nur falls diese abgelehnt wird, stimmen wir anschließend noch über den Änderungsantrag ab. Wer also der Beschlussempfehlung des Ausschusses zustimmen und damit den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in der Drs. 16/865 ablehnen will, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Ich stelle fest, dass der Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen abgelehnt ist.
Wer der Beschlussempfehlung des Ausschusses zustimmen und damit den Antrag der Fraktion der SPD in der Drs. 16/626 ablehnen will, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Damit ist der Antrag abgelehnt.
Wer der Beschlussempfehlung des Ausschusses zustimmen und damit den Antrag der Fraktionen der CDU und der FDP in der Drs. 16/614 in geänderter Fassung annehmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Damit ist der Antrag in geänderter Fassung angenommen.