weil auch nicht im Ansatz erkennbar ist, wie umfangreich und tiefgreifend solche den Wald aufwertende Maßnahmen sein müssen.
Es ist zu befürchten, dass das Pflanzen von ein paar Laubbäumen den Waldbesitzer dann sogar von der Walderhaltungsabgabe befreit.
Diese Walderhaltungsabgabe ist so, wie sie hier formuliert wird, abzulehnen, weil es nicht sein darf, dass sich Waldbesitzer durch Geldzahlungen von der Verpflichtung freikaufen können, den Wald als kostbares Naturgut zu erhalten.
Der Wald ist für das Klima, für die dort lebenden Tiere und für die Erholung der Menschen unverzichtbar und muss weitgehend geschützt werden. Die wirtschaftliche Nutzung des Waldes sollte nach unserer Auffassung hinter diesen grundlegenden Zielen zurückstehen.
Das Waldgesetz ist geradezu ein klassischer Ausdruck des Grundsatzes, dass Eigentum verpflichtet und dem Wohl der Allgemeinheit dienen muss, so wie es das Grundgesetz vorschreibt.
Nun will die Bundesregierung das Waldgesetz noch in dieser Legislaturperiode ändern. Es ist schade, dass die Fraktionen von CDU und FDP die Bedenken im Ausschuss nicht hören wollten und diesen Gesetzentwurf eingebracht haben. So werden wir nicht arbeitslos. Nach der Gesetzesänderung des Bundes können wir wieder über das Waldgesetz beraten.
Herzlichen Dank. - Sehr verehrte Frau Präsidentin! Ich möchte, bevor ich auf die einzelnen Bestimmungen im Waldgesetz eingehe, kurz noch etwas zu den Ausführungen der Kollegen insbesondere von SPD und Grünen sagen. Zuerst wende ich mich an den Herrn Kollegen Meyer. Ich kann ja verstehen, wenn man unterschiedliche Auffassungen zum niedersächsischen Waldgesetz hat und vielleicht die eine oder andere Forderung, die eine oder andere Regelung, die CDU und FDP auf den Weg bringen wollen, anders sieht. Aber ich würde mir doch wünschen, dass Sie einfach nicht überziehen und sich mit ein bisschen weniger Polemik und ein bisschen mehr Inhalt mit diesem Gesetz beschäftigen. Das würde Ihnen in Ihrer Arbeit insgesamt gut tun, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Zu Herrn Kollegen Schminke: Der Kollege Schminke hat deutlich gemacht, dass wir ursprünglich einen anderen Zeitplan hatten. Das ist völlig richtig. Die ursprüngliche Idee, das Waldgesetz zu ändern, stammt aus der letzten Legislaturperiode. Deswegen haben die Fraktionen von CDU und FDP den Gesetzentwurf eingebracht. Ja, wir hatten auch einen ehrgeizigen Zeitplan, wollten die Gesetzesänderung noch im alten Jahr beschließen. Der Gesetzgebungs- und Beratungsdienst, der GBD, war sehr beschäftigt; deshalb haben wir das ganze Verfahren verlängert. Wir haben sehr gut mit dem GBD zusammengearbeitet, und ich bedanke mich
Das war nämlich deutlich mehr als das, was Sie zum Gesetzentwurf beigetragen haben, sehr verehrter Herr Kollege Schminke.
Sie haben nicht gesagt, dass in der Anhörung, die wir als Ausschuss durchgeführt haben, viele Organisationen und Verbände - ich nenne hier die kommunalen Spitzenverbände, das Landvolk, die Kammern, den Waldbesitzerverband - sehr viele positive Anmerkungen zu unserem Gesetzentwurf gemacht haben. Sie haben insbesondere gelobt, dass wir flexiblere Regelungen für die Waldumwandlung einbringen. Das ist auch der Kern des Gesetzes, und deswegen machen wir das hier, sehr verehrte Damen und Herren.
Wir machen das aber auch, weil wir für Kurzumtriebsplantagen und Weihnachtsbaum- und Schmuckreisigkulturen neue Regelungen wollen. Dort hatten wir in der Vergangenheit in der praktischen Arbeit Abgrenzungsprobleme. Deswegen finde ich es sehr richtig, dass wir das Thema hier anfassen und klare Regelungen schaffen. Neue Regelungen für Kurzumtriebsplantagen sind wichtig, weil Kurzumtriebsplantagen, also der Anbau schnell wachsender Hölzer, sehr wichtig sind, wenn es darum geht, Energieversorgung aus Biomasse sicherzustellen. Das regeln wir durch diese Neuordnung des niedersächsischen Waldgesetzes. Wir leisten damit einen aktiven Beitrag zur Nutzung von Bioenergie, und deswegen ist das eine sehr wichtige Regelung, meine Damen und Herren.
Dazu kommt, dass wir die Waldumwandlung flexibler handhaben wollen. Wir alle kennen das Problem. Zumindest diejenigen, die kommunalpolitisch tätig sind, wissen aus ihrer Arbeit, welche Schwierigkeiten wir in den Bereichen Bauleitplanung, Stallbau und Ausweisung von Wohngebieten mittlerweile mit dem Immissionsschutz haben. Deswegen gehen wir hier auch an das Waldumwandlungsrecht heran, nicht weil wir weniger Wald wollen, sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen, sondern weil wir einfach das Verändern des Waldes verbessern und flexibler gestalten wollen. Darum geht es hier den Fraktionen von CDU und FDP.
Natürlich ist die Erholungsfunktion unseres Waldes für die Bürgerinnen und Bürger, für die Menschen in Niedersachsen ein sehr hohes Gut.
Es geht aber auf der anderen Seite auch darum, dass der Wald ein Ort der Nutzung ist. Wald ist Eigentum, und Wald wird auch genutzt. Wald muss genutzt werden, wenn Wald lebendig bleiben soll. Auch das muss man hier einmal deutlich sagen.
Holz ist der wichtigste nachwachsende Rohstoff, den wir haben. Es ist als Energieträger, aber auch als Baumaterial unheimlich wichtig. Wenn wir dieses Potenzial nutzen wollen, muss auch Wald genutzt werden. In der langfristigen ökologischen Waldentwicklung, LÖWE, geht es eben auch darum, dass Wald genutzt wird, damit er sich verjüngen kann. Das ist doch der Kern des Ganzen. Wenn man sagt, dass die Sozialpflichtigkeit des Eigentums das höchste Gut sei, das auf keinen Fall eingeschränkt werden dürfe, macht man es sich zu einfach.
Das würde nämlich bedeuten, dass auf die Nutzung verzichtet werden müsste. Das geht nicht. Wald ist auch Eigentum. Das dürfen wir hier nicht außer Acht lassen, sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen.
Einen letzten Satz! Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Ich finde, dass mit dem Waldgesetz, das CDU und FDP vorgelegt haben und das wir noch einmal deutlich verändert haben, ein gutes, knackiges Gesetz herausgekommen ist, mit dem wir flexiblere Regelungen einführen. Deswegen werden wir als FDP-Fraktion mit Freude zustimmen.
Herzlichen Dank. - Für die Landesregierung hat sich Herr Minister Ehlen zu Wort gemeldet. Bitte schön!
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf wird das Niedersächsische Gesetz über den Wald und die Landschaftsordnung geändert und, wie ich meine, sehr viel bürgerfreundlicher gestaltet und aktualisiert.
Die erste Änderung gilt dem Waldbegriff. Weihnachtsbaum- und Schmuckreisigkulturen wie auch Kurzumtriebsplantagen sollen uneingeschränkt aus dem Waldbegriff herausgenommen werden. Damit lösen wir die insbesondere bei Weihnachtsbaumkulturen aufgetretenen Probleme bei der Abgrenzung zu Wald auf. Die Regelung zu Kurzumtriebsplantagen verhindert einerseits, dass echte Waldflächen ohne Genehmigung und unter Verlust verschiedener Waldfunktionen in Kurzumtriebsplantagen umgebaut werden. Andererseits wird den Landwirten die Sicherheit gegeben, dass sich beim Anlegen einer Kurzumtriebsplantage auf einem Acker dessen Rechtscharakter als Acker nicht verändert. Diese Kulturform nimmt einen zunehmenden Flächenanteil ein. Ich meine, dass uns dies neue Zukunftsmöglichkeiten bei den erneuerbaren Energien bringt.
Meine Damen und Herren, ich war dabei, als wir vor rund zehn Jahren das niedersächsische Waldgesetz auf den Weg gebracht haben. Da haben übrigens alle zugestimmt, sogar die Grünen. Das war noch unter einer SPD-Regierung.