Meine Damen und Herren, von der CDU-Fraktion hat sich noch Herr Schönecke gemeldet. Er hat 1:40 Minuten Redezeit.
Herr Präsident! Meine Damen! Meine Herren! Herr Lies, Sie haben noch einmal auf die große Übereinstimmung von CDU, FDP und SPD hingewiesen, was den Ausbau der Eisenbahnverkehre in Norddeutschland anbelangt. Wir haben hier gemeinsame Erklärungen abgegeben und gegen die Grünen durchgesetzt.
So weit ist das alles noch in Ordnung. Aber wenn man einmal Ihren Antrag liest, den wohl die Verkehrsexperten der Grünen aus ganz Norddeutschland für Sie mitentwickelt haben, stellt man fest, dass Sie gar nicht die ganze Problematik aufzeigen. Sie haben diesen Antrag in einer Art und Weise begründet, die wirklich nicht vorzeigbar ist. Lesen Sie es noch einmal nach! Sie sprechen z. B. von der „Heidebahn von Maschen nach Celle“. Herr Hagenah, Sie sollten Heimatkunde nachholen!
Die Herausforderung der Bewältigung der Probleme der Hafenhinterlandverkehre können wir nicht alleine dadurch lösen, dass wir die kleinen Strecken, die wir zur Verfügung haben, aufrüsten. Was Sie hier niedersachsenweit verkünden, ist nicht die Lösung.
Wir haben seit Jahren erlebt, mit welchen Schwierigkeiten wir vor Ort zu tun haben, auch Ihre Fraktion. Dass wir im Niedersächsischen Landtag noch erleben dürfen, dass diese Fraktion - - -
- - - Ortsumgehungen und neue Trassierungen fordert, das hätte in dieser Runde, glaube ich, keiner erwartet.
Meine Damen und Herren, zu einer Kurzintervention hat sich nun Herr Hagenah gemeldet. Herr Schönecke, dann haben Sie Gelegenheit zu antworten. - Herr Hagenah!
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Dieser Antrag hat beileibe nicht den Anspruch, all das, was ohnehin schon gemacht wird, weil es beschlossen ist und nach den Programmen des Bundes und des Landes umgesetzt wird, zu wiederholen - was Ihr Antrag teilweise getan hat -, z. B. das dritte Gleis Lüneburg–Stelle oder auch der zweigleisige Ausbau und die Elektrifizierung der Strecke nach Oldenburg. Vielmehr geht es um die Stellen, um die sich Ihr Antrag bisher gedrückt hatte und bei denen er nicht konkret wurde. Es geht um Stellen, an denen auch einzelne Vertreter der Fraktion der CDU, namentlich Sie, Herr Schönecke, sich aus der Solidarität des Gutachtens und des Haushaltsbeschlusses von CDU und FDP, 20 Millionen Euro für NE-Bahnen einzusetzen, lokal auszuklinken versuchen, indem sie allen Leuten erzählen: Bei euch vor der Tür passiert nichts. Die Grünen wollen euch den Güterverkehr vor die Tür schippen. - Derartige Versuche sind völlig falsch.
- Ich habe ausdrücklich erklärt - Herr Schönecke, hören Sie einfach zu! -, dass es für den Bereich der Heide derzeit eine indifferente Lösung im DLRGutachten gibt und dass genau dort nachgearbeitet werden muss. Natürlich wird - das sagt sogar die DB - eine Y-Trasse vor 2020 nicht fertig werden. Aber der Verkehr wird da sein. Dafür braucht es Lösungen. Warum sonst hätten Sie selbst für die 20 Millionen Euro gestimmt, die in die NEBahnen in diesem Land investiert werden?
Herr Hagenah, aus dieser Geschichte kommen Sie mir so nicht heraus. Sie erklären landauf, landab, dass Sie mit diesen Maßnahmen das Problem der Hafenhinterlandverkehre lösen können. Wir haben es hier mit Strecken zu tun, die einmal zur Erschließung des ländlichen Raumes gebaut wurden. Dort wurden Panzer transportiert, dort wurden Düngemittel transportiert, dort wurde Holz und Ähnliches transportiert.
- Und Kartoffeln. - Sie wollen diese Strecken - so Ihr Antrag - zu zweigleisigen, elektrifizierten Strecken ausbauen. Das müssen Sie den Menschen vor Ort erklären. Wir haben überhaupt nichts dagegen, diese Strecken dazu zu nutzen, eine ausgewogene Bilanz herzustellen, wenn es darum geht, die Probleme übergangsweise zu lösen. Aber bevor Sie solche Anträge hier im Parlament stellen, die mit Fehlern und falschen Aussagen gespickt sind, empfehle ich Ihnen, sie vorher mit Ihrer Fraktionsspitze abzuklären, damit die einmal darüberschauen und nachlesen, wo sich diese Strecken eigentlich befinden. Das würde Ihrer Fraktion guttun.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Sehr geehrter Kollege Lies, ich denke, wir sind uns einig, dass die dramatische Situation an unseren norddeutschen Häfen zunächst einmal dem Rückgang auch des Welthandels geschuldet ist und nur mittelbar der Infrastruktur, dem eigentlichen Thema der beiden Anträge. Trotzdem will ich hier festhalten, dass das natürlich ein Hinweis darauf ist, dass man jetzt trotz schwieriger werdender Zeiten in Infrastruktur investieren muss, weil das später durchaus eine Chance für Wachstum und für die Ansiedlung von Unternehmen sein kann. Die Diskussion von heute Morgen zum Offshorebasishafen in Cuxhaven hat gezeigt, welchen Erfolg man damit haben kann. Ich denke da sind wir gar nicht so weit auseinander.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, das Land unternimmt alles, um die bedarfsgerechte verkehrliche Anbindung des JadeWeserPorts sicherzustellen. Das gilt natürlich für alle niedersächsischen Seehäfen, aber auch für die Häfen in Bremen, Hamburg und Bremerhaven. Das gilt übergreifend zunächst einmal für alle Verkehrsträger. Es ist richtig, das muss diskriminierungsfrei geschehen. Der Schwerpunkt liegt - das fordert der Antrag von CDU und FDP zu Recht - beim Ausbau des Schienennetzes. Selbstverständlich treiben wir
in diesem Interesse die Planungen für die YTrasse und auch für das dritte Gleis Stelle– Lüneburg voran.
Allerdings wissen wir, dass diese Linien erst mittel- bis langfristig zur Verfügung stehen werden. Deshalb ist es wichtig, dass uns das DLR-Gutachten für eine kurzfristige Verbesserung der Hafenhinterlandanbindung entscheidende Hinweise gibt und deutlich macht, welche notwendigen Prioritäten wir als Land Niedersachsen gemeinsam zu setzen haben.
Zunächst einmal müssen wir die Netze entlasten, indem wir die Knoten entlasten. Das geschieht insbesondere im Raum Bremen. Dafür stellen wir selber als Land - das wurde bereits mehrfach gesagt - für die nicht bundeseigenen Eisenbahnen auf der Strecke Bremerhaven–Bremervörde– Rotenburg insgesamt 20 Millionen Euro zur Verfügung. Eine richtige Maßnahme, um den Knoten Bremen zu entlasten und um für den JadeWeserPort ab 2011 - wenn die Güterverkehre kommen, worauf wir alle hinarbeiten - entsprechende Kapazitäten zur Verfügung zu haben, damit es an den Engstellen nicht zu noch größeren Schwierigkeiten kommt als bisher.
Wichtig ist in diesem Zusammenhang - darauf hat Kollege Schönecke schon hingewiesen -, dass der wachsende Güterverkehr auf der Schiene am Ende nicht zulasten des Personenverkehrs gehen darf. Gerade in Niedersachsen haben wir im Bereich des schienengebundenen Personennahverkehrs enorme Erfolge vorzuweisen, die wir nicht durch den Güterverkehr zunichte machen lassen dürfen.
Genauso engagiert sind wir nicht nur bei der Schiene, sondern auch bei den großen Autobahnen. Sie wurden alle genannt und sind auch im Antrag aufgeführt: A 22, A 39 und der sechsstreifige Ausbau der A 1. Ebenso konzentrieren wir uns auf die Binnenwasserstraßen. Sie kommen in der Diskussion manchmal zu kurz, sind aber dankenswerterweise im Antrag mit aufgenommen. Insbesondere den Dortmund-Ems-Kanal will ich hier noch einmal ausdrücklich erwähnen.
Insofern glaube ich, dass der Antrag der Fraktionen der CDU und der FDP ein hervorragender Antrag ist, der deutlich macht, welche Maßnahmen wir brauchen, um nicht nur den JadeWeserPort, sondern alle niedersächsischen Seehäfen anzubinden.
Ihr Antrag, meine sehr verehrten Damen und Herren von den Grünen, kommt knapp ein halbes Jahr zu spät.
Das ist verwunderlich. Deshalb darf ich an dieser Stelle ausnahmsweise einmal den Kalauer benutzen, der ja sonst sehr selten im Parlament ist: In diesem Fall haben Sie sich wirklich hinter den fahrenden Zug geworfen.
Wer der Beschlussempfehlung des Ausschusses zustimmen und damit den Antrag der Fraktionen der CDU und der FDP in der Drucksache 511 in geänderter Fassung annehmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gibt es Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Das ist mit großer Mehrheit so beschlossen.
Federführend soll sich der Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr mit dem Antrag beschäftigen, mitberaten soll der Unterausschuss für Häfen und Schifffahrt.
Wer das so beschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Dann ist so beschlossen.
Einzige (abschließende) Beratung: Konsequenzen aus dem Umgang mit den Bodenbelastungen an der Ems - Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen - Drs. 16/417 - Beschlussempfehlung des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft, Verbraucherschutz und Landesentwicklung - Drs. 16/1008 - Änderungsantrag der Fraktion der SPD - Drs. 16/1104