Meine Damen und Herren, die Politik, die wir gemacht haben, war folgerichtig. Herr Kollege Ulf Thiele hat es hier im Einzelnen dargestellt. Überall, wo wir konnten, haben wir sofort alles veröffentlicht - sei es über die Verantwortungsgemeinschaft Ems oder über Einsichtnahmemöglichkeiten im Rahmen unseres Internetauftritts.
Meine Damen und Herren, wir sind hier auf dem richtigen Weg. Die Grünen sind auf einem Irrweg. Ihr Antrag ist für die Sache in Niedersachsen nicht hilfreich.
Frau Kollegin Stief-Kreihe, Sie haben einige Dinge auf den Weg gebracht, die ich sogar positiv beurteile - beispielsweise, dass es sich nicht nur um eine Landessache, sondern sogar um eine Bundessache handelt. Das, was Sie in Ihrem Änderungsantrag vorgebracht haben, bringt uns letztendlich aber nicht weiter. Deshalb ist dieser Änderungsantrag auch abzulehnen.
Meine Damen und Herren, ich habe weiterhin Vertrauen in unsere Institutionen, die die Situation an der Ems vor Ort weiter in Augenschein nehmen.
Bei dem Schafsleber-Screening haben wir im Übrigen auch Fälle weitab der Ems festgestellt, z. B. mitten in der Lüneburger Heide. Diese Segmente sind für mich sehr viel schwieriger zu lösen als das, was mit dem Wasser der Ems zu tun hat.
Herr Minister, ich gestatte Ihnen gleich das Wort zu Herrn Meyer. Das Plenum ist aber wieder sehr laut geworden. - Meine Damen und Herren, wir kommen gleich zu einer Abstimmung. Wenn Sie deshalb gekommen sind, bitte ich Sie, leise zu sein. Vielleicht können wir auch die Beratungen an den Regierungsbänken einstellen; denn dort muss man ja Vorbild sein. - Herr Minister, bitte!
Ich komme auch zum Schluss. - Meine Damen und Herren, wir sollten ein bisschen aufpassen, die ganzen Begriffe nicht durcheinanderzuwerfen. Deshalb möchte ich Herrn Meyer auch zu etwas mehr Sorgfalt auffordern. Zum einen haben wir einen Auslösewert. Wird er erreicht, müssen wir der Sache nachgehen und prüfen, was dort los ist. Zum anderen gibt es Grenzwerte und ferner Höchstwerte. Die Auslösewerte werden bei sehr vielen Nahrungsmitteln landesweit und bundesweit sehr oft erreicht. Diesen Dingen gehen wir natürlich auch nach. Deshalb ist das nichts Besonderes, sondern ein ganz normaler Vorgang. Diese Auslösewerte sind in der Regel so niedrig angesetzt, dass der Gesundheitsschutz der Bevölkerung immer gewährleistet ist.
Die auf Ablehnung lautende Beschlussempfehlung entfernt sich inhaltlich am weitesten vom ursprünglichen Antrag. Wir stimmen daher zunächst über die Beschlussempfehlung ab. Nur falls diese abgelehnt wird, stimmen wir anschließend noch über den Änderungsantrag der SPD-Fraktion ab.
Bündnis 90/Die Grünen in der Drucksache 417 ablehnen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gibt es Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Das ist mit Mehrheit so beschlossen.
Der Beschlussempfehlung des Ausschusses wurde gefolgt. Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion der SPD in der Drucksache 1104 nach § 39 Abs. 2 Satz 5 in Verbindung mit § 31 Abs. 3 Satz 2 unserer Geschäftsordnung abgelehnt.
Meine Damen und Herren, nun kommen wir zum vorletzten Punkt unserer heutigen Tagesordnung. Ich rufe den Tagesordnungspunkt 13 auf:
Zweite Beratung: Einrichtung von Pflegestützpunkten endlich in Angriff nehmen! - Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen - Drs. 16/897 - Beschlussempfehlung des Ausschusses für Soziales, Frauen, Familie und Gesundheit - Drs. 16/1063
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Lassen Sie mich zunächst einige Worte zum Verfahren sagen. Erst mussten wir Sie beim Thema Pflegestützpunkte zum Jagen tragen. Dann konnte es Ihnen plötzlich nicht schnell genug gehen. Zum wiederholten Male legten die Regierungsfraktionen im Ausschuss als Tischvorlage einen Änderungsantrag zur sofortigen Abstimmung vor. Was dann folgt, kann mangels Beratungszeit wohl kaum als intensive Beratung bezeichnet werden.
Nun zu Ihrem Änderungsantrag: Sie nehmen zwar einige unserer Forderungen auf. An den entscheidenden Stellen scheuen Sie jedoch.
Erstens. Sie weigern sich, auch nur irgendwelche verbindlichen Vorgaben zu machen. Damit drücken Sie sich vor der Verantwortung, eine inhaltliche Ausgestaltung der Pflegestützpunkte festzulegen. Die Ministerin zieht sich wieder einmal auf eine
moderierende Rolle zurück, obwohl sie auch ganz anders vorgehen könnte. Das ist keine gestaltende Sozialpolitik, meine Damen und Herren!
Zweitens. Sie definieren nicht, was Unabhängigkeit und Neutralität der Beratung bedeuten könnten. Damit vernachlässigen Sie aber einen ganz zentralen Punkt. Denn nur so wird eine interessengeleitete Beratung verhindert, die Menschen auf falsche Wege leiten kann und zu der sie kein Vertrauen haben können.
Drittens. Sie lehnen eine Landeskoordinationsstelle sowie eine Qualitätssicherung oder Evaluierung der Pflegestützpunkte ab. Das wird dazu führen, dass sich im Land eine Kraut-und-Rüben-Struktur etablieren wird mit der Gefahr, dass viele unangemessene Strukturen zu besichtigen und zu finanzieren sein werden.
Ihr Kollege in Nordrhein-Westfalen ist da übrigens sehr viel weiter, Frau Ministerin. In jedem Landkreis und in jeder Stadt in Nordrhein-Westfalen werden drei Pflegestützpunkte aufgebaut. Das Land finanziert einen Landespflegestützpunkt, die Evaluation der Stützpunkte und die sogenannten Regionalstellen „Neues Wohnen im Alter“. Herr Rüttgers bemüht sich ja gemeinsam mit Herrn Laumann erheblich stärker um das soziale Profil der CDU als hier. Das ist dort anders als in Niedersachsen.
(Filiz Polat [GRÜNE]: Das ist die Vor- arbeit der Grünen! - Beifall bei den GRÜNEN - David McAllister [CDU]: Ihre Grünen in Nordrhein-Westfalen behaupten etwas anderes!)
(Beifall bei den GRÜNEN - David McAllister [CDU]: Die Diskriminierung von Sehbehinderten sollten Sie sein lassen!)
Viertens. Von den wichtigen Aufgaben des CaseManagements oder der Assessmentfunktion steht bei Ihnen kein Wort. Bei Ihnen geht es immer nur um Beratung und Information. Das ist entschieden zu wenig. Pflegestützpunkte können viel mehr leisten.
Fünftens. Weshalb wollen Sie vorhandene Strukturen wie die Seniorenservicebüros eigentlich nicht integrieren, wie wir es Ihnen vorgeschlagen ha
ben? Aus ideologischer Ablehnung der Pflegestützpunkte heraus haben Sie hier bislang letztlich vermeidbare Doppelstrukturen aufgebaut, die jetzt mühselig ab- und umgebaut werden müssten. Denn es ist doch wohl eine immense Verschleuderung von Ressourcen, wenn die Pflegebedürftigen und ihre Angehörigen kein einheitliches Beratungsangebot vorfinden, sondern von einem Beratungsbüro zum anderen laufen müssen. Insgesamt, meine Damen und Herren, ist das ein ziemlich kleines Karo, zu dem Sie unsere Zustimmung nicht erwarten dürfen.
An die Unterwürfigkeitsrhetorik, die Landesregierung jeweils zu bitten, als wäre es eine Freundlichkeit, wenn diese die Forderungen des Parlaments umsetzt, haben wir uns ja schon gewöhnt.
Aber Sie trauen sich wirklich sehr wenig. Ein Beispiel: Wir fordern eine landesweit einheitliche - - -
Letzter Satz. - Wir fordern eine landesweit einheitliche Telefonnummer für die Pflegestützpunkte. Sie bitten die Landesregierung zu prüfen, ob so etwas eingerichtet werden könnte. Das ist der Unterschied zwischen politischer Selbstbescheidung und Gestaltungswillen!
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! So schnell kommt ein Punkt wieder auf die Tagesordnung, wenn die mächtig scheinen wollende Regierungskoalition dies möchte!