(Zustimmung bei den GRÜNEN - Jan- Christoph Oetjen [FDP]: Auslösewert! - Christian Meyer [GRÜNE]: Es gibt keinen Grenzwert beim PCB!)
Ich will sehr gerne antworten, weil ich deutlich machen möchte, Herr Meyer, dass Ihr Umgang mit dem Thema Sommerstau in diesem Zusammenhang unredlich ist,
und zwar einfach deshalb, weil die Wissenschaftler, die für die Ziehung der Proben verantwortlich sind, festgestellt haben, dass die genommenen Proben und die Ergebnisse in sich vollständig widersprüchlich sind. Beispielsweise wurden auch auf der anderen Seite des Deiches Proben gezogen, in denen eine erhöhte Belastung festgestellt wurde, obwohl dort nie - weder bei einem Sommerstau noch bei einer der vielen anderen Überschwemmungen - Wasser hingekommen ist, also auch kein Schlick. Auch nach bisherigem Wissensstand sind die festgestellten Belastungen über eine Überschwemmung über die Übertragung über Wasser oder Schlick auf die Pflanzen technisch überhaupt nicht erklärbar. Deshalb hat dieses Kolloquium stattgefunden. Man wollte sich darüber verständigen, welche zusätzlichen wissenschaftlichen Erkenntnisse man über die Funktionen braucht.
- Ich kenne die Kurven. Ich weiß aber auch, Herr Meyer, dass Sie etwas machen, was nicht in Ordnung ist. Sie haben versucht, den Sommerstau im September zu stoppen. Dass Ihnen das nicht gelingen konnte, war Ihnen klar; aber wenn Sie die Möglichkeit gehabt hätten, hätten Sie es getan. Tausende von Arbeitsplätzen in Papenburg und in der Region hängen damit zusammen. Sie hätten das getan, obwohl Sie eigentlich wissen müssen, dass diese Flächen regelmäßig überschwemmt werden und dass es überhaupt keine Bedeutung für die Belastung dieser Flächen hat, ob sie durch einen Sommerstau noch ein zusätzliches Mal überschwemmt werden, weil es ein regelmäßiges Vorkommnis auf diesen Flächen ist. Wenn dem so ist, dann darf man den Zusammenhang so nicht herstellen und nicht auf dem Rücken der Arbeitnehmer und Unternehmen in dieser Region so Politik machen.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Seit der Einbringung des Dioxin-Antrags in den Landtag im September 2008 ist viel Wasser die Ems hinuntergeflossen. Probestaus, Schiffsüberführungen haben stattgefunden. Boden-, Gewässer-, Schlick- und Aufwuchsproben wurden genommen. Fleisch und Milch wurden untersucht. Aber den Ursachen der sich ausweitenden Dioxin- und PCB-Probleme sind wir keinen Schritt näher gekommen. Es haben nach Oktober 2008 Unterrichtungen stattgefunden. Es liegen Ergebnisse vor. Aber wir wissen immer noch nicht, woher die Probleme kommen. Klar ist: Der Emsstau verursacht die Probleme nicht, aber er verschärft sie. Das zeigen die Zahlen.
Die betroffenen Landwirte werden mit diesen existenzbedrohenden Problemen alleingelassen. Sie tragen die Last, für deren Ursache sie auf keinen Fall verantwortlich sind. Die Landwirte, deren Weiden gesperrt sind, sind immer noch im Ungewissen. Die Beprobungen finden im Mai statt.
An dieser Stelle möchte ich Frau Stief-Kreihe recht herzlich danken. Sie hat immer wieder darauf hingewiesen, dass die Labors dann, wenn ihnen die Beprobungen zugeführt werden, überfordert sind, und dass die Landwirte in der Region Leer auf eigene Kosten Labors in Anspruch genommen haben. Im Ausschuss wurde uns zugesichert, dass alles startklar wäre und dass es diesmal keine Schwierigkeiten geben würde, wenn die Beprobungen eingingen. Ich hoffe darauf; denn diese Landwirte sind auf schnelle Ergebnisse angewiesen. Irgendwann möchten sie nämlich ihr Gras ernten. Möglicherweise ist das aber nach dem nächsten Stau wieder nicht möglich, weil die Weiden erneut gesperrt werden müssen.
Statt aber nun den betroffenen Landwirten mit einfachen Entschädigungsregeln und Kostenübernahmen - - -
Frau König, ich darf Sie unterbrechen. - Meine Damen und Herren, Sie sind sehr laut, sodass ich hier oben das, was die Rednerin sagt, kaum verstehen kann. - Frau König, jetzt können Sie fortfahren.
Die Risikobetriebe an der Ems werden jetzt nicht deshalb aus dem Risikostatus entlassen, weil es dort keine Probleme mehr gibt, sondern weil es jetzt das Problem aller Landwirte und insbesondere der Schäfer ist. Im Zuge der Ausweitung der Dioxinuntersuchungen über den Raum der Ems hinaus wurde plötzlich eine gewässerunabhängige großflächige Verseuchung im gesamten Land Niedersachsen festgestellt. Zwar ist immer noch ungeklärt, wie das Dioxin im Deichland, im Hinterland und auch an den völlig abgelegenen Standorten in die Schafsleber gelangt. Aber tatsächlich: 72 von 77 Leberproben ergaben die Erhöhung dieser Werte.
Wir Linken fordern daher die sofortige Durchführung eines niedersachsenweiten Rindfleischmonitorings, die Erarbeitung von verbindlichen Grenzwerten für PCB-Gehalte in Boden, Wasser, Pflanzen und Lebensmitteln, verstärkte Ursachenforschung, Verschiebung der Schiffsüberführungen auf einen Zeitpunkt nach Ende der Brutzeit
und die Festlegung einer einfachen und klaren Entschädigungsregelung für alle betroffenen Landwirte vor der nächsten Schiffsüberführung im Juli 2009.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Im Agrarausschuss des Niedersächsischen Landtages wurden wir vom niedersächsischen Landwirtschaftsministerium und vom niedersächsischen Umweltministerium unterrichtet worden. Deswegen finde ich es gut, dass - anders, als hier vorhin gesagt wurde - beide Minister anwesend sind.
Anders, als es der Kollege Meyer hier dargestellt hat, sind wir sehr ausführlich und auch zeitnah über die Ergebnisse der Probenahmen an der Ems und von den Tieren informiert worden.
Verehrte Kolleginnen und Kollegen, wir müssen hier aber zwei Bereiche unterscheiden, und zwar den lebensmittelrechtlichen Bereich und den futtermittelrechtlichen Bereich. Dass das alles hier munter durcheinandergeworfen wird, ist der Sache nicht angemessen.
Im Agrarausschuss wurden wir darüber unterrichtet, dass in lebensmittelrechtlicher Hinsicht viele Untersuchungen durchgeführt worden sind, dass Fleisch und insbesondere Milch unbedenklich sind und dass die Organe, in denen sich in erster Linie Schadstoffe anreichern - also insbesondere die Lebern und hier vor allem die Schaflebern -, entweder gleich verworfen werden oder erst untersucht werden müssen. Da eine solche Untersuchung aber wesentlich teurer ist, als die Schafleber wert ist, sind Schaflebern kaum noch auf dem Markt. Im Übrigen ist Dioxin nicht nur in Lebern von Tieren an der Ems festgestellt worden, sondern auch in Lebern von Tieren fernab von den Flüssen, also praktisch überall.
Deswegen werden Schaflebern verworfen, und das ist auch richtig so. Lebensmittelrechtlich gibt es also kein Problem, meine Damen und Herren.
Anders sieht es jedoch im futtermittelrechtlichen Bereich aus. Ich sage hier ganz ehrlich, dass es mir ziemlich auf den Zeiger geht, wie der Kollege Meyer hier munter Grenzwerte, Höchstwerte und Auslösewerte durcheinanderwirft. Das ist nämlich nicht in Ordnung.
Wir haben es hier mit einer Überschreitung von Auslösewerten zu tun. Sie, Herr Meyer, setzen dies aber immer mit einer Überschreitung von Grenzwerten gleich. Das verunsichert die Menschen und entspricht nicht den Tatsachen. Deswegen erwarte ich von Ihnen, dass Sie das unterlassen.
(Beifall bei der FDP und bei der CDU - Christian Meyer [GRÜNE]: Lesen Sie mal nach! Ich habe immer richtig ge- sprochen!)
Ich verweise auf die Verantwortungsgemeinschaft Ems. Alle Beteiligten in der Region, die Behörden und die Landkreise, haben sich zusammengetan, um dieses wirklich schwierige Problem zu lösen.
Die Kollegin Stief-Kreihe hat bereits die Niederlande angesprochen. Im Ausschuss wurde uns berichtet, dass Niedersachsen alle Ergebnisse, die an der Ems ermittelt werden, auch den Niederlanden mitteilt, dass die Niederlande aber keine Rückmeldung geben. Das ist wie ein schwarzes
Loch: Man gibt etwas hin, aber bekommt kein Feedback. Wir wissen nicht, was auf niederländischer Seite läuft. Von daher haben wir in der Hinsicht durchaus ein Defizit. Wir können die Niederlande aber auch nicht zwingen; denn die Niederlande sind kein Bundesland, sondern ein Staat. Wir müssen dieses Problem also sozusagen auf diplomatischer Ebene angehen. Einbinden müssen wir die Niederlande aber schon; denn schließlich sind sie genauso betroffen wie wir.
Abschließend möchte ich deutlich sagen, dass - anders, als es der Kollege Meyer darstellt - die Wissenschaftlicher sehr klar nachgewiesen haben, dass es keine punktuellen Emissionsquellen gibt, sondern dass die Belastung ubiquitär vorhanden ist. Daher kann die Ursache nicht bestimmt werden. Mithin müssen wir uns nicht nur an der Ems, sondern auch an anderen Flüssen mit diesem Problem auseinandersetzen. Daran arbeiten die Landesregierung und die Fraktionen von CDU und FDP sehr sachlich weiter.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Erlauben Sie mir zu dem vorliegenden Antrag einen kurzen Abriss über das Vorgehen der Landesregierung in Bezug auf die Dioxin- und PCB-Belastungen an der Ems.
Es ist richtig, dass das LAVES im Herbst 2007 erste Erkenntnisse gewonnen hat, dass die Aufwuchsproben Belastungen enthielten. Da aber bekanntlich im Winter das Gras nicht wächst und auch kein Futter frisch gemäht wird, haben wir damals die Planungen vollzogen, um in 2008 zu reagieren. Es wurden 44 Aufwuchsproben genommen. 15 dieser 44 Proben wiesen Überschreitungen der Höchstmengen für Dioxine und PCBs auf, mit der Folge, dass 15 Flächen außendeichs und 10 weitere im Großraum des Emseinzugsgebietes binnendeichs gesperrt wurden.
Parallel wurden vom MU die Dioxin- und PCBWerte von Proben des Bodensediments und des Wassers in der besagten Region untersucht bzw.
zusammengestellt. Diese Werte haben sich im Vergleich zu denen von anderen Flächen als unauffällig dargestellt; sie bewegten sich im normalen Bereich der Hintergrundbelastungen. Auffällig war dagegen, dass im Boden, im Wasser und im Sediment die Dioxingehalte höher als die PCBGehalte waren, im Aufwuchs dagegen die PCBGehalte höher als die Dioxingehalte. Die Umweltdaten wiesen nicht auf eine bestimmte Quelle der Schadstoffe hin.
Landwirtschaftliche Betriebe, die Überschwemmungsflächen bewirtschaften, wurden nach einem Punktesystem bewertet und erforderlichenfalls zu Risikobetrieben erklärt. Diese mussten die Schlachtung und Vermarktung der Rinder anmelden, sodass auch belastete Tierkörperteile nicht in den Verkehr gelangen konnten. 10 Rohmilchproben blieben ohne Belastung, was eigentlich zu erwarten war, da auch das niedersächsische Milchmonitoring keine Hinweise auf eine besondere Belastungssituation ergab. 6 Rindfleischproben, 21 Lammfleischproben und 3 Fischproben blieben ebenfalls beanstandungslos.
Die Ergebnisse des Nationalen Rückstandkontrollplans, der ebenfalls die relevanten Schadstoffe umfasst, waren bisher auch unauffällig. Von acht Rinderleberproben überschritt eine Probe den Höchstgehalt für Dioxine und eine Probe den Summenhöchstgehalt für Dioxine und PCBs.
Das überraschende Ergebnis war, dass von 33 untersuchten Schafsleberproben 31 Proben den gesetzlichen Höchstgehalt überschritten. Hier bestand vorrangiger Handlungsbedarf. Sofort wurde ein Schafsleber-Screening veranlasst, also eine flächendeckende Untersuchung für ganz Niedersachsen. Ich verweise auf die Diskussion, die wir hier am 16. September letzten Jahres geführt haben. Im Verlauf dieses Screenings wurden niedersachsenweit 77 Proben untersucht. 72 dieser Proben überschritten den Höchstgehalt für Dioxine und 71 Proben den Summenhöchstgehalt für Dioxine und PCBs. Hierauf hat die Landesregierung umgehend reagiert und eine Verzehrswarnung für Schafsleber veröffentlicht.
Das Ministerium für Umwelt und Klimaschutz hat ein Programm zur Luftmessung durchgeführt, um zu klären, ob auf diesem Wege eine Kontamination erfolgen könnte. Ergebnis: Es war alles unauffällig.
Mein Haus und das Ministerium für Umwelt und Klimaschutz haben gemeinsam auch Proben vor und nach dem Ems-Probestau untersucht. Die
Wir haben den Bund informiert und in der Zwischenzeit erreicht, dass ein bundesweites Schafsleber-Monitoring und ein bundesweites Futtermittel-Monitoring durchgeführt werden. Der Bund hat das Bundesinstitut für Risikobewertung mit der Prüfung einer bundesweiten Verzehrswarnung für Schafleber beauftragt. Die niedersächsischen Ergebnisse sind auf EU-Ebene vorgetragen worden. Gerade dort wird auch die Höchstmengenregelung für Dioxine und PCBs verhandelt.
Wir haben die hier diskutierten Fragen auch mit den Nachbarbundesländern Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern erörtert. In diesen Ländern sind unseren Ergebnissen ähnliche Ergebnisse bekannt geworden. Daher ist auch dort eine Verzehrswarnung für Schafsleber auf den Weg gebracht worden.