Der ansonsten geschätzte Kollege Briese hat den Mehltau im Land Niedersachsen angesprochen und sich dabei auf das Beschaffungswesen bezogen. An dieser Stelle möchte ich ausdrücklich einen Kontrapunkt setzen und mich bedanken. Ich möchte mich bedanken beim Innenministerium, aber auch bei den einzelnen Mitarbeitern des Logistikzentrums Niedersachsen. Das ist eine hochinnovative Behörde, und dank vieler Beteiligter ist es gerade in den letzten Jahren gelungen, das Beschaffungswesen so zu organisieren, dass es im besten Sinne zukunftsfähig ist. Das ist nicht nur meine Einschätzung, das ist nicht nur die Einschätzung der CDU-Fraktion, sondern diese Einschätzung wird vielfach bestätigt.
Ich verweise Sie - eigentlich müssten Sie es wissen - auf den Shared Services Wettbewerb, der innovative Projekte auszeichnet, initiiert von SAP, Schirmherrschaft des Bundesinnenministeriums und der KGSt, also des Kompetenzzentrums sämtlicher Kommunen. Unser LZN hat 2008 für das beste Konzept gerade wegen der Innovation gewonnen. Wo da der Mehltau sein soll, erschließt sich mir an keiner Stelle.
Meine Damen und Herren, meine Verärgerung bezieht sich insbesondere auf die von Ihnen angesprochene ausbeuterische Kinderarbeit,
weil das wirklich den Eindruck erweckt hat, als würde irgendjemand hier im Landtag ausbeuterische Kinderarbeit akzeptieren oder auch nur der
Das Gegenteil ist richtig. Es gibt eine Landtagsentschließung von Dezember 2007 zu diesem Thema. Wir haben in dem Bereich Maßnahmen ergriffen und widmen gerade diesem Punkt in unserem Änderungsantrag einen großen Raum. Wenn Sie hier also, zumindest zwischen den Zeilen, im Zusammenhang mit Beschaffungen des Landes Niedersachsen solche Anschuldigungen in den Raum stellen, dann nennen Sie hier und heute Ross und Reiter, damit wir das aufklären können. Ansonsten weise ich das für die CDU-Fraktion jedenfalls entschieden zurück.
Meine Damen und Herren, die Wirtschaftlichkeit wurde angesprochen. „Hauptsache billig“ ist eben nicht der Ansatz, weder in der Landeshaushaltsordnung noch in unserer Haushaltspolitik und auch nicht im Beschaffungswesen. Der Ansatz ist die Wirtschaftlichkeit, und da spielen eben auch die Folgekosten eine Rolle. Es wäre also falsch, davon auszugehen, wir als Land Niedersachsen nähmen möglicherweise das billigste Produkt, ohne etwa auf die Folgekosten zu achten. In diesem Bereich sind wir unterwegs, und wer unseren Änderungsantrag mit ein bisschen gutem Willen liest, der sieht, dass wir neben dem Blick auf die derzeitige Situation in Niedersachsen eben auch darauf schauen, was wir zukünftig erreichen wollen, dass nämlich ökologische, soziale und klimafreundliche Aspekte auch weiterhin eine Rolle spielen sollen.
Dann höre ich immer: Bayern. Erst einmal finde ich es gut, dass sich auch andere Parteien in diesem Landtag an Bayern orientieren. Wenn man allerdings sagt, man sei einverstanden, wenn wir das tun, was die Bayern tun, dann verstehe ich nicht, warum man unserem Änderungsantrag nicht zustimmt. Unser Änderungsantrag enthält alle wesentlichen Punkte aus Bayern, und wir haben sie um das ergänzt, was für Niedersachsen sinnvoll und notwendig ist.
Ich habe leider das Gefühl, dass es uns hier nicht gelingt, eine gemeinsame, von einer breiten Mehrheit getragene Erklärung zum Beschaffungswesen zu finden. Ich will keinem unterstellen, dass er es nicht gut meint. Aber wer sich hier letzten Endes,
möglicherweise auch aus gut gemeinten Motiven heraus, auf rechtlich unsicheres Terrain begibt, Rechtsverstöße in Kauf nimmt, sich dann im Dickicht einer ausufernden Regelungsfülle verirrt und hier Fenstersymbolik und Fensterreden vor effektives Handeln setzt, der erweist dem Hauptziel, einem sozialen, klimafreundlichen und fairen Beschaffungswesen, einen Bärendienst. Diesen Weg gehen wir nicht mit. Wir beschreiten den in Niedersachsen begonnenen Weg weiter. Wir sind noch nicht am Ende, aber wir sind auf einem guten Weg.
Danke schön, Herr Wiese. - Jetzt kommt Herr Kollege Briese mit einer Kurzintervention für anderthalb Minuten. Bitte schön!
Der Konflikt liegt darin, meine sehr verehrten Damen und Herren, ob wir eine Gleichwertigkeit, eine Gleichrangigkeit der entsprechenden Kriterien haben oder ob, so wie es in Ihrem Änderungsantrag ist, Herr Wiese, die Wirtschaftlichkeit ein Primat bekommt. Das ist der zentrale Konflikt. Es geht überhaupt nicht darum, dass wir nicht zustimmen wollen, nur müssten Sie dann einen vernünftigen Antrag vorlegen. Sie wissen ganz genau, dass wir noch einmal versucht haben, Ihnen eine Brücke zu bauen, indem wir auf Ihren Änderungsantrag hin noch einen neuen Änderungsantrag eingebracht haben. Den wollten Sie dann allerdings nicht mittragen.
Zweiter Punkt. Wenn Sie hier sagen, die Beratungen seien so wahnsinnig intensiv und toll gewesen, warum hatten Sie dann so ein großes Problem mit einer Fachanhörung? Es wäre sehr interessant gewesen, die einzelnen Bundesländer einmal nach Niedersachsen zu holen oder den VEN einzuladen.
- Das ist im Innenausschuss doch abgelehnt worden, Herr Coenen. Sie sind doch sogar Vorsitzender des entsprechenden Ausschusses. Jetzt wird es ja hanebüchen, wenn Sie auch noch dazwischen reden.
Das haben wir doch beantragt. Und was wurde dann gesagt? Es wurde gesagt: Das macht der Innenausschuss prinzipiell nicht. Anscheinend waren Sie als Vorsitzender des Ausschusses gar nicht anwesend. Das wird ja immer toller hier.
Dritter Satz. Herr Wiese, Sie haben gefordert, Ross und Reiter zu nennen. Es ist ja das große Kernproblem in dieser Debatte, dass Sie sich nicht dazu verpflichten wollen, faire Kriterien einzuhalten und nur Produkte einzukaufen, die auch entsprechend zertifiziert und gelabelt sind. Sie wissen doch gar nicht ganz genau, unter welchen Bedingungen die Produkte, die Sie heute importieren, hergestellt worden sind.
Danke schön, Herr Briese. - Herr Kollege Wiese möchte antworten. Auch für Sie gilt eine Redezeit von anderthalb Minuten.
Schon aus persönlicher Freude, weil ich den Kollegen Briese ja schätze. Er ist ja genauso wie ich - - -
Aber zur Richtigstellung: Wir hatten uns ja im Fachausschuss verständigt und sind uns doch darin einig, dass die mitberatenden Fachausschüsse es sich nicht einfach gemacht, sondern einen breiten Kanon vorgelegt haben. In Bezug auf die Anhörung sind wir am Ende zu dem Schluss gekommen - da habe ich dann auch eine breite Zustimmung bemerkt -, dass eine Anhörung eben nicht sinnvoll gewesen wäre. Den VEN haben wir beteiligt, und seine Äußerungen haben wir sehr wohl in die Beratungen mit einbezogen. Es ist im
mer die Frage, ob man nun eine mündliche oder eine schriftliche Anhörung macht. In anderen Ausschüssen geht man inzwischen schon zu schriftlichen Anhörungen über. Wir können lesen, und wir haben es eingearbeitet. An dem Punkt sollten wir uns nicht abarbeiten.
Danke schön. - Jetzt hat sich von der Fraktion DIE LINKE Frau Zimmermann zu Wort gemeldet. Bitte schön!
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ein Sprichwort heißt: „Was lange währt, wird endlich gut.“ Ich hoffe natürlich, dass das auch in diesem Fall so ist. Aber es ist Schlimmes zu befürchten.
Ich will an dieser Stelle einmal deutlich machen, in welcher Geschwindigkeit die Landesregierung arbeitet. Meine Damen und Herren von der Landesregierung und von den Regierungsfraktionen, Sie verlangen das Turboabitur, arbeiten aber selber bei Inhalten, die Ihnen nicht passen, im Schneckentempo. So geht das nicht!
Schon im September 2007 legten die Grünen einen Antrag gegen ausbeuterische Kinderarbeit vor. Er wurde abgelehnt. Herr Wiese, das wollten Sie ja einmal aufgeklärt haben: Im Dezember 2007 ging es in einem geänderten Antrag der Grünen letztlich nur noch um die Prüfung von verschiedenen Maßnahmen. Dieser Antrag wurde angenommen. Im August 2008 beantwortete die Landesregierung die Forderung nach Prüfung möglicher Maßnahmen. Sie bezweifelte die Überprüfbarkeit und die Verlässlichkeit von Zertifikaten. In der Erklärung heißt es:
„Diese Maßnahmen sind daher nicht geeignet, ausbeuterische Kinderarbeit auszuschließen. Sie sollten deshalb nicht zum Gegenstand von Vergabeverfahren gemacht werden.“
Meine Damen und Herren, wenn man den Anspruch des Landes Niedersachsen ernst nimmt, als verantwortlicher Akteur auf globaler Ebene zu agieren, stellt sich die Frage: Welche Maßnahmen könnten es denn sonst sein? Hier sehe ich bei der Landesregierung null Regung. Sie haben Ihre Hausaufgaben nicht gemacht. Sie bleiben bei vielen Ihrer Anträge auch hier wieder im Konjunktiv. So geht das auf Dauer nicht weiter.
Bei vielen Kommunen gibt es bereits Regelungen im öffentlichen Beschaffungswesen zur ausbeuterischen Kinderarbeit. Genannt seien hier nur einige: Oldenburg, Emden, Hannover und Wolfsburg. Vielleicht besteht für die Landesregierung ja die Möglichkeit, sich bei diesen Kommunen zu informieren oder bei ihnen ein Praktikum zu machen.
Notwendig ist eine sofortige Aufnahme von sozialen Kriterien für die Auftragsvergabe im öffentlichen Beschaffungswesen auf Landesebene. Damit würde dem eigenen Anspruch des Landes, nachhaltig zu beschaffen, Folge geleistet. Es würde den Kommunen im Land ein wichtiges Signal gegeben, ebensolche Kriterien zu verankern.
Meine Damen und Herren von der Regierungskoalition, Ihrer Definition von „fair, ökologisch und sozial“ können wir nicht zustimmen. Ihre Beschlussempfehlung lehnen wir ab.