Das gebe ich zu. Aber man kann natürlich versuchen, entsprechende Maßnahmen zu ergreifen. Ein Beispiel: Sind Produkte, die wir international einkaufen, zertifiziert? Wird uns durch spezielle Agenturen gewährleistet, dass diese Produkte „fair und sauber“ sind?
Dazu waren Sie nicht bereit. Sie haben einen Änderungsvorschlag eingebracht. Sie haben den ursprünglichen Antrag der Grünen weichgespült. Jetzt gilt noch immer das Primat der sogenannten Wirtschaftlichkeit. Der Preis steht also im Zentrum. Andere Kriterien wollen Sie nicht gleichberechtigt heranziehen. Das finde ich wirklich ziemlich ängstlich. Es ist auch nicht langfristig gedacht und auch nicht nachhaltig, weil die entsprechenden Probleme dann irgendwann in anderer Form bei uns wieder auftauchen, sei es durch das Problem des Klimawandels, sei es durch das Problem der internationalen Flüchtlingsströme. Das ist also nicht wirklich durchdacht und zu Ende gedacht.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, es wird gerne betont, welche Macht die Verbraucherinnen und Verbraucher haben. Das Land Niedersachsen ist ein starker Nachfrager auf dem Warenmarkt. Es hätte hier vorbildlich sein bzw. sich ein Beispiel an anderen Bundesländern nehmen können, die sehr viel fortschrittlicher sind. Sie sind dazu nicht bereit. Das ist mehr als bedauerlich. Das ist weder gerecht, noch ist es menschenfreundlich, noch ist es ökologisch. Es ist eine klitzekleine Reform, die wir natürlich nicht mittragen können.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Das Beschaffungswesen des Landes Niedersachsen: Im Oktober, als die Grünen ihren Antrag eingebracht haben, habe ich gedacht, dass wir uns doch ziemlich einig sind. Eigentlich wollen doch wir alle,
- Sollte man denken! Genau das. - Wir waren uns doch eigentlich ziemlich einig, dass wir mit unseren Steuergeldern keine Produkte beschaffen wollen, die aus ausbeuterischer Kinderarbeit hergestellt worden sind. Die SPD steht noch heute dazu.
Meine Damen und Herren, wir haben damals von der Betroffenheit des Ministerpräsidenten angesichts des Elends in Entwicklungsländern gelesen. Wir haben gehört, wie Minister Schünemann auf einer Veranstaltung von VEN und Invent von den guten Möglichkeiten gesprochen hat, die durch die zentrale Beschaffung vorliegen.
- Dann soll er sie aber auch nutzen. - Bei dieser so weiten Übereinstimmung, bei so viel Einsicht, die Sie immer einmal wieder suggeriert haben, und bei etwas mehr gutem Willen Ihrerseits, hätten wir den Aufgabenkatalog, den die Grünen in ihrem Antrag formuliert haben, der Landesregierung jetzt als Auftrag übergeben können - und gut wär’s gewesen. Wir hätten prima Ergebnisse haben können. Stattdessen haben Sie, meine Damen und Herren von CDU und FDP, Ihre Bedenken zusammengefasst und einen Änderungsvorschlag geschrieben, der sich irgendwie mit ziemlich viel Unklarheit mit einem fairen und ökologischen Beschaffungswesen auseinandersetzt. Aber so unklar, wie er ist, können wir damit eigentlich gar nichts anfangen.
Ich will unser Unbehagen in Bezug auf diesen Änderungsvorschlag, dem wir nicht zustimmen können, an einigen Punkten klarmachen.
Unter Punkt 1 des Änderungsvorschlags sprechen Sie vom Primat der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit gemäß Landeshaushaltsordnung. Heißt das jetzt „Hauptsache billig“? Gilt jetzt, dass das günstigste Angebot genommen wird? Wird der Lebenszyklus der zu beschaffenden Gegenstände nicht berücksichtigt?
Werden die Produktionsbedingungen in den Herstellerländer völlig ignoriert? Das kann doch wohl nicht sein, meine Damen und Herren!
Da stellt sich schon die Frage, wie weit wir Preise drücken dürfen, wie weit wir uns eigentlich an einem System beteiligen wollen, das niedrige Preise nur über ausbeuterische Arbeitsbedingungen erzielen kann. Es stellt sich die Frage nach unserer globalen Verantwortung. Der dürfen wir nicht einfach durch windelweiche Formulierungen ausweichen. So geht es nicht!
Meine Damen und Herren, unsere Bundeskanzlerin hat sich zu den Milleniumszielen bekannt. Sie will die Armut halbieren. Aber irgendjemand wird das bezahlen müssen. Wir gehören zu den Reichen, die bezahlen können. Indem wir den Antrag der Grünen beschließen, könnten wir wenigstens einen kleinen Schritt in diese Richtung gehen und würden damit endlich unserer Verantwortung nachkommen.
Meine Damen und Herren von CDU und FDP, Sie müssen endlich einmal klarmachen, wie Sie das Verhältnis von Wirtschaftlichkeit zu den Begriffen „fair“, „sozial“ und „ökologisch“ eigentlich definieren. Sind „sozial“ und „fair“ nur Beiwerk, je nach Tagesform und Kassenlage? Oder wie wollen Sie das Ganze darstellen? - Schöne Worte ohne Taten - das ist einfach zu wenig.
In dem Änderungsvorschlag von CDU und FDP sollen wir eine ganze Menge begrüßen. Wir sollen z. B. Bestrebungen der Kommission der Europäischen Union begrüßen, wonach bei der Beschaffung Umweltkriterien berücksichtigt werden sollen. Wir sollen eine Verwaltungsvorschrift des Bundesministeriums für Wissenschaft und Technologie begrüßen. Aber welche Leistung der Landesregierung wir begrüßen können, wird leider überhaupt nicht klar. Offenbar ist da nicht viel zu begrüßen.
Aber es ist vieles nötig, das kann man schon festhalten. Wie nötig das ist, kam jetzt am Dienstag in
„Deutsche Behörden achten beim Einkauf von Waren und Dienstleistungen weniger auf ökologische Aspekte als ihre EU-Nachbarn. Während der Anteil der umweltfreundlichen Güter am öffentlichen Beschaffungsvolumen in Großbritannien 74 % erreiche, seien es hierzulande nur 30 %, so eine Studie von PricewaterhouseCoopers.“
Ich nehme an, diese Zahlen gelten für Niedersachsen entsprechend. Meine Damen und Herren, das klingt wirklich nach gewaltigem Handlungsbedarf auch hier bei uns.
Unsere Bedingungen sind zurzeit eigentlich perfekt. Wir haben die rechtliche Grundlage. In das GWB ist § 97 eingefügt worden. Wir könnten also jetzt, nachdem Bundestag und Bundesrat entsprechend beschlossen haben, die Beschaffung an den fairen, sozialen und ökologischen Kriterien ausrichten. Geklärt werden muss sicherlich noch, wie im Einzelnen mit den Labels umgegangen wird. Dass sie zuverlässig und überprüfbar sind, ist eine Aufgabe; das muss geklärt sein. VEN ist angefragt worden und hat auch gute Hilfestellungen formuliert. Daran können wir uns halten und bei den einzelnen Produktgruppe sicherlich das eine oder andere zugrunde legen.
Es geht, das wissen wir, das zeigen viele Kommunen. Wir haben es in der vorigen Rede schon gehört. Die Stadt Düsseldorf z. B. kauft seit Jahren faire Produkte. Da gibt es in Düsseldorf Kaffee, faire Fußbälle, Feuerwehrdienstkleidung, die Bekleidung im Garten- und Friedhofsamt. Alles das lässt sich dort einfach regeln. Die Stadt Düsseldorf sagt in ihrer Pressemitteilung dazu auch, dass es völlig problemlos geht, dass es weder rechtliche Auseinandersetzungen noch Lieferengpässe oder Qualitätseinbußen gegeben hat. Was bitte wollen wir sonst noch? - Es klappt doch alles ganz wunderbar.
Es wäre an der Zeit, dass es vielleicht auch in Niedersachsen in dieser Richtung etwas besser klappt. Da können wir den Düsseldorfern und den anderen Kommunen sicherlich einiges nachmachen. Düsseldorf sagt in der Pressemitteilung - ich zitiere noch einmal -:
„Trotz der rechtlichen Unsicherheiten … haben die Einsicht in die Notwendigkeit und der Mut zu wichtigen Zeichen gesiegt“.
Wir haben heute rechtliche Sicherheit. Der Antrag der Grünen ist ein gutes Zeichen. Jetzt brauchen wir eigentlich nur noch hier im Haus den Mut - insbesondere auf Ihrer Seite, wir haben ihn -, dass wird dem Antrag der Grünen zustimmen.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Oberflächlichkeit der beiden letzten Debattenbeiträge wird dem ernsten Thema überhaupt nicht gerecht. Das möchte ich eingangs hier feststellen.
Ich frage mich, wenn wir einen Antrag von Bündnis 90/Die Grünen haben und sich verschiedene Fachausschüsse des Landtages intensiv mit dem Beschaffungswesen in Niedersachsen auseinandersetzen, wie man das auf eine so platte, falsche Formel herunterbrechen kann, wie das eben hier geschehen ist.
Das lässt sich jedenfalls aus dem, was im Fachausschuss besprochen worden ist und wozu wir uns durch die Landesregierung haben unterrichten lassen, in keinster Art und Weise ablesen. Im Gegenteil: Niedersachsen hat gerade im Beschaffungswesen schon verschiedene Maßnahmen ergriffen, um das Beschaffungswesen sozial, klimafreundlich und fair auszurichten. Genau das war der Ursprungsansatz des Antrages.
Da das, was in der ersten Beratung vorgelesen worden ist, offensichtlich nicht verstanden wurde, wiederhole ich es in der heutigen zweiten Beratung. Die Betriebsanweisung im Logistikzentrum Niedersachsen enthält in § 15 klare Regelungen:
„dass auch umweltbezogene und soziale Aspekte Berücksichtigung finden. Umweltgerechte Produkte, die durch ein Umweltzeichen oder entsprechendes Prüfsiegel gekennzeichnet sind, sollen bei gleicher Eignung vorrangig beschafft werden…“