Ein letzter Satz: Ich glaube, dazu braucht man kein rätedemokratisch anmutendes System, das sich längst überlebt hat, sondern dazu müssen die bisherigen Reformen sinnvoll weitergeführt, aber nicht abgewickelt werden.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Eindruck, den der Antrag der Fraktion DIE LINKE hier zu erwecken versucht, hat mit der Realität, ehrlich gesagt, wenig bis gar nichts zu tun.
Hier könnte der Eindruck entstehen, als seien unsere Hochschulen autoritär geführt. Die Schlussfolgerungen und Rezepte, die Sie vorschlagen, erinnern mich allerdings eher an Alt-68erMottenkiste als an zukunftsorientierte und handlungsfähige Hochschulen.
„Qualitätssicherung und -steigerung an Hochschulen kann nicht durch unternehmerische Managementtechniken erreicht werden.“
Die Führung und Motivation von Mitarbeitern beispielsweise, die Einrichtung eines Qualitätsmanagements sowie effizientes Arbeiten - um nur einige Beispiele zu nennen - helfen doch unseren Hochschulen, zu noch besseren Ergebnissen zu kommen. Auch die Einrichtung von Hochschulräten
Eine Differenzierung der beiden Einrichtungen ist aber durchaus lohnenswert, weil Stiftungsräte beispielsweise mit mehr Kompetenzen ausgestattet sind.
Wir halten es für sinnvoll, die Hochschulen nicht in dem sprichwörtlichen Elfenbeinturm arbeiten zu lassen, sondern auch Kompetenzen und Erfahrungen von außen zu gewinnen. Wir können uns in Niedersachsen sehr darüber freuen, wenn sich Persönlichkeiten aus verschiedenen Bereichen der Gesellschaft für eine Hochschule vor Ort engagieren.
Im Gegensatz zu den Linken sind wir der Auffassung, dass die Kompetenzen von Hochschulräten noch stärker ausgeweitet werden können. In Niedersachsen und auch in anderen Bundesländern haben sich diese Institutionen in ihrer Arbeit bewährt.
Frau Rübke, nun noch eine kurze Stellungnahme zum Thema Hildesheim. Ich kenne den Sachverhalt bisher nur aus der Zeitung; insofern möchte ich mich hierzu sehr vorsichtig äußern. Natürlich sind wir - das habe ich vorhin schon deutlich gesagt - für die Beteiligung von Studierenden. Natürlich erhöht das die Akzeptanz von Studienbeiträgen und die Identifikation mit der Hochschule vor Ort. Aber selbstverständlich müssen die Beteiligten auch ihre Verantwortung wahrnehmen. Allerdings, wie gesagt, muss der Sachverhalt noch einmal genau geprüft werden.
Die Fraktion DIE LINKE will offensichtlich in eine Hochschule zurück, in der die Selbstbeschäftigung im Mittelpunkt steht.
Wir wollen in den Hochschulen die Arbeitsfähigkeit erhalten und weiter ausbauen. Auch in der Wissenschaft stehen wir angesichts der Globalisierung im internationalen Wettbewerb. Der Wettbewerb verlangt Flexibilität und entscheidungsfähige Strukturen. Ich bin gespannt auf die Ausschussberatungen. - Vielen Dank.
Der Ausschuss für Wissenschaft und Kultur soll sich mit dem Antrag auseinandersetzen. Gibt es Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Das ist nicht der Fall. Dann ist es so beschlossen.
Nun rufe ich den Punkt auf, um den die Tagesordnung von den Fraktionen einvernehmlich erweitert worden ist. Einige haben ihn als Punkt 27 a, 27 ½ oder 27 b bezeichnet. Ich rufe ihn am besten auf, damit wir wissen, wovon wir jetzt reden.
Zweite Beratung: Beschaffungswesen des Landes Niedersachsen sozial, klimafreundlich und fair gestalten - Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen - Drs. 16/506 - Beschlussempfehlung des Ausschusses für Inneres, Sport und Integration - Drs. 16/1084
Die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Inneres, Sport und Integration lautet auf Annahme in geänderter Fassung.
Ich eröffne die Beratung. Von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat sich Herr Kollege Briese zu Wort gemeldet. Sie haben das Wort.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. Ich finde es wirklich enttäuschend, was uns die Mehrheitsfraktionen heute als Änderungsantrag in dieser Debatte anbieten.
- Erst einmal zuhören, Herr Klare! Benehmen Sie sich - auch am Ende des Tages - und hören Sie ein bisschen zu. Der Redner hat kaum angefangen, schon gibt es Zwischenrufe. Das gehört sich nicht.
Wir hätten heute einen wirklich großmutigen Schritt für einen gerechteren Handel, für weniger internationale Ausbeutung und für mehr Klimaschutz ge
hen können. Aber die Mehrheit in diesem Landtag traut sich nicht zu, klare Kriterien für das niedersächsische Beschaffungswesen vorzuschreiben; vielmehr machen wir hier eine minimalistische Reform. Das ist eigentlich kein Wunder, weil bei der Regierungsarbeit insgesamt großer Stillstand eingetreten ist. Darüber haben wir in diesem Landtag schon mehrfach gesprochen.
Ein bisschen macht sich schon Mehltau breit. Das erinnert mich ein bisschen an die bleiernen KohlZeiten. Das war damals für mich der Grund, in eine Partei einzutreten. Ich hatte keine Lust mehr, dabei zuzusehen, dass sich in einem Land nichts mehr bewegt. Leider bewegt sich in dieser Debatte auch nichts.
Wir hätten die Möglichkeit gehabt, nach den neuen EU-Vergaberichtlinien und auch nach dem neuen bundesdeutschen Vergabegesetz heute einen mutigen Schritt zu machen und zu sagen: In der gesamten Vergabepraxis des Landes wollen wir neben dem Wirtschaftlichkeitsargument auch klimapolitische Ziele sowie gerechtigkeitspolitische Ziele und Sozialstandards gleichwertig gewichten.
Andere Länder und auch die Kommunen sind da sehr viel mutiger und gehen entsprechende Schritte. Sie machen entsprechende Selbstverpflichtungen und sagen: Wir wollen keine Produkte einkaufen, die unter ungerechten Produktionsbedingungen hergestellt worden sind.
Wir wissen das aus vielen Berichten von NGOs, von der Kampagne für Saubere Kleidung, dass es noch immer unglaublich schlimme Arbeitsbedingungen gibt, insbesondere in den Schwellenländern und auch in den Ländern der sogenannten Dritten Welt; China sei da genannt, Bangladesch oder Vietnam seien da ebenfalls genannt.
Es kann doch nicht sein, dass wir entsprechende Produkte hier in Niedersachsen beziehen, von denen wir nicht wissen, ob sie nicht zumindest einigermaßen sauber, gerecht und unter vernünftigen Menschenrechtsbedingungen hergestellt worden sind.
Egal ob Bayern oder Bremen: Es gibt reiche Bundesländer, es gibt arme Bundesländer, die sehr viel fortschrittlicher sind als das Land Niedersach
sen. Diese haben sich eine entsprechende Selbstverpflichtung gegeben. Dort wird jetzt überlegt, wie das operationalisiert werden kann; das ist gar nicht so einfach.