Wir brauchen engagierte, sich einmischende Studierende, auch wenn dieses Engagement nur kurze Zeit geleistet werden kann. Es ist besser, sich zeitlich begrenzt zu engagieren, als sich gar nicht zu engagieren.
Studenten sind in der akademischen Selbstverwaltung nur mit ca. 20 % der Sitze und Stimmen vertreten. Professoren verfügen hingegen über die absolute Mehrheit. Dadurch haben viele Studierende das Gefühl, nur geringen oder gar keinen Einfluss auf die Hochschulpolitik vor Ort zu haben.
Damit Sie, meine Herren und Damen von den Mehrheitsfraktionen, nicht gleich wieder sagen, das sei Polemik oder Gefühlsduselei, trete ich gleich den Beweis an. Er wurde mir heute Morgen um 6.40 Uhr von der Hildesheimer Allgemeinen Zeitung geliefert. Die Überschrift lautet: „Unipräsident setzt Studenten matt“. Der Universitätspräsident Friedrich in Hildesheim hat in einer Sitzung die Studienbeitragskommission verlassen. Gestern hat der Senat entschieden, dass es dieses Gremium nicht mehr geben soll. Es soll der Geschichte angehören. Mit sechs gegen drei Stimmen folgte der Senat einem Antrag des Universitätspräsidenten.
Bei der Verteilung der Gelder dürfen die Studenten künftig in zwei Kommissionen mitreden. Die Entscheidungen aber fällt das Präsidium.
Ich glaube, es bedarf nicht eines besseren Beweises. Es geht aber noch weiter. Die Begründung von Herrn Professor Friedrich lautet nämlich - ich zitiere -, die Studenten seien mit den schwierigen Entscheidungen überfordert gewesen. Sie kennen sich mit Kapazitätsberechnungen, mit Stellenplänen, mit der Lehrverpflichtungsverordnung nicht aus. - Für Sie mag das vielleicht gelten, für die Studierenden aber nicht.
Mir ist heute Morgen eingefallen, dass wir in der letzten Woche eine große Anhörung von Vertretern fast aller Universitäten in Niedersachsen zum Thema Lehramtstudium durchgeführt haben. Das schlägt dem Fass den Boden aus: Da sollen Studierende, die in ein oder zwei Jahren vor unseren Schülerinnen und Schülern stehen werden, Demokratie lehren und dafür begeistern sowie gegen die Wahlmüdigkeit ankämpfen. Zugleich müssen sie aber selber bestimmte Erfahrungen machen. Mir fällt im Moment eine angemessene Formulierung nicht ein; ich will es lieber nicht sagen.
Herr Perli, Sie haben uns in der Fachausschussarbeit an Ihrer Seite. Schauen wir einmal, wie die Mehrheitsfraktionen zu Ergebnissen kommen, die wir vielleicht alle mittragen könnten.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich räume ein, meine Freude über die Beratungen im Fachausschuss hält sich in Grenzen. Das sage ich ganz ehrlich. Das zentrale Ziel der Hochschulpolitik ist doch Folgendes: Es muss uns darum gehen, die Qualität in Forschung und Lehre an den niedersächsischen Hochschulen ständig zu steigern. Ich glaube, darüber sind wir uns selbst mit den Linken einig. In Ihrem Antrag wird aber wieder deutlich, dass wir durchaus unterschiedlicher Meinung über den Weg dorthin sind.
Wir haben in unserer Regierungszeit viele Dinge in der Hochschulpolitik auf den Weg gebracht: das Hochschuloptimierungskonzept, den Zukunftsvertrag, mehr Eigenverantwortlichkeit für die Hochschulen, die Studienbeiträge, mit denen die Studenten einen eigenen Beitrag zur Verbesserung der Studienbedingungen leisten, zukunftsweisende Organisationsstrukturen wie z. B. die NTH und vieles mehr. Leider hat die Opposition, allen voran die Linke, unsere Maßnahmen bisher nicht nur nicht unterstützt. Sie hat sich auch kaum konstruktiv mit eigenen Vorschlägen in die Beratungen eingebracht. Sie hat es sogar geschafft, sich bei der Gründung der NTH aus den Beratungen völlig zu verabschieden. So war es im Fachausschuss.
Es ist klar, dass es sich bei dem, was wir vollzogen haben, oft um schwierige Prozesse handelte. Diese Prozesse sind nicht immer bequem. Wenn man sich z. B. zu Studienbeiträgen bekennt oder auch einmal wie bei der Gründung der NTH juristisches Neuland betritt, gibt es auch Kritik von Betroffenen. Das kostet hin und wieder etwas Kraft. Ich bedaure aber ausgesprochen, dass die Opposition offensichtlich nicht die nötige Kraft zu Veränderungen hat, allen voran die Linke. Das verdeutlicht für mich auch der Antrag, den die Linke unter dem Titel „Für mehr Mitbestimmung an Niedersachsens Hochschulen“ hier vorgelegt hat.
Sie erheben den Vorwurf, die Hochschulen würden zu sehr nach modernen Managementmethoden geführt und die Präsidien und Dekanate hätten zu viel Einfluss. Sie unterstellen unseren Hochschulen, dort würden Entscheidungen in präsidialen Hinterzimmern gefasst. Es ist schon ein starkes Stück, was Sie unseren Hochschulen alles unterstellen. Das muss ich wirklich sagen.
(Beifall bei der CDU - Jutta Rübke [SPD]: Sie haben doch eben zuge- hört! Ich kann Ihnen das kopieren, was ich gesagt habe! - Kreszentia Flauger [LINKE]: Was haben Sie ei- gentlich gegen Demokratie?)
Ich möchte hier nur noch auf drei Dinge eingehen; denn der Tag ist schon weit fortgeschritten. Erstens brauchen wir, wie ich glaube, gerade von den Linken keine Belehrungen darüber, wie Demokra
(Beifall bei der CDU und bei der FDP - Kreszentia Flauger [LINKE]: Das kön- nen wir Ihnen aber durchaus beibrin- gen! Da können Sie noch viel von uns lernen!)
Herr Adler, Hinterzimmerentscheidungen werden eher in Systemen getroffen, die Sie fordern, nicht aber hier bei uns und schon gar nicht in unseren Hochschulen.
Zweitens sollten Sie vielleicht einmal einen Blick auf die Praxis und die Arbeitsabläufe in unseren Hochschulen werfen. Herr Perli, Sie sind ja noch Student. Sprechen Sie einmal mit den Menschen, die dort arbeiten. Ich denke, dann werden Sie erkennen, dass wir genau das brauchen, was Sie ablehnen. Wir brauchen professionelle Strukturen und zielführende Entscheidungswege. Warum soll man sich dabei nicht auch an modernem Management orientieren,
- Sie werden ja wohl nicht in Abrede stellen, dass es viele erfolgreiche Unternehmen mit durchaus erfolgreichen Managementstrukturen gibt. Ich glaube, es würde unseren Hochschulen auch ganz gut tun, bei diesen Unternehmen einmal darauf zu schauen, wie man solche Strukturen einführt. Die Hochschulen, die das tun, sind durchaus erfolgreich.
Drittens ist es natürlich völlig richtig, dass wir in den Entscheidungsgremien in unseren Hochschulen auch eine ausreichende Mitbestimmung brauchen.
Schauen Sie doch einmal in das NHG hinein. Sie werden darin viele Dinge finden. Einige Dinge, die Sie fordern, gibt es im Übrigen längst. Im NHG ist geregelt, dass in den Gremien wie dem Senat, dem Fakultätsrat und dem Hochschulrat neben
den gewählten Führungskräften die Lehrenden und Studierenden und im Hochschulrat zudem externe Fachleute vertreten sind. Somit ist sichergestellt, dass die Entscheidungsprozesse ausgesprochen transparent sind.
Gestatten Sie mir noch einen letzten Satz, bevor wir uns in der Ausschussberatung mit dem Antrag im Einzelnen auseinandersetzen werden. Wir möchten, dass sich unsere Hochschulen darauf konzentrieren, ihre Qualität in Forschung und Lehre stets zu verbessern, anstatt sich in aufgeblähten Gremien und im Rahmen von langwierigen Beratungsprozessen mit sich selbst zu beschäftigen. Ich denke, Ihr Antrag ist deshalb überflüssig und kontraproduktiv.
(Beifall bei der CDU und bei der FDP - Kreszentia Flauger [LINKE]: In der Monarchie sind die Entscheidungs- prozesse einfacher!)
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Perli, Ihr Antrag versucht eine Art Roll-back der Hochschulreform zu erreichen und will das gescheiterte Modell einer Hochschulsteuerung durch pluralistische Interessenvertretung der einzelnen Hochschulgruppen, das wir ja durchaus schon einmal hatten, wenn auch nicht in der ausgeprägten Form, wie Sie es jetzt beschreiben, als zukunftsweisend verkaufen. Bei aller Kritik an den Forderungen muss ich aber sagen: Die Zustandsbeschreibung im Antrag ist an manchen Stellen gar nicht so falsch. So rosig, wie Herr Brandes es gerade dargestellt hat, ist es ja nicht.
Hochschulen richten sich tatsächlich immer stärker an Verwertungsinteressen aus, was Hochschulräte, die häufig selbst aus der Wirtschaft kommen, noch verstärken. Das Ergebnis der Hochschulsteuerung - insofern stimme ich dem Antrag der Linken in Teilen zu - kann uns an manchen Stellen wirklich nicht zufriedenstellen. Die Hochschulen sind allzu oft einem Exzellenzverständnis erlegen, das sie zulasten der Lehre stark auf Forschung fokussiert und das kleinere Fächer im Sinne falsch verstandener Profilbildung häufig vernachlässigt, wenn nicht gar komplett streicht.
Aber, werte Kollegen von der Linken, im Rückblick betrachtet, gibt es, glaube ich, keinen Grund zur Legendenbildung nach dem Motto: Früher war es besser. - Das, was als demokratisch legitimierte Steuerung innerhalb der Hochschulen wirken sollte, erinnerte in der Praxis eher an ein oligarchisches Ständesystem mit einer alles beherrschenden Statusgruppe, nämlich der der Professorinnen und der Professoren. Jeder richtete sein Handeln an der Absicherung der eigenen Pfründe aus, und das Ziel war letztendlich immer die Verteidigung des Status quo. Das Ergebnis kennen wir: ein Reformstau, der unseren Hochschulen sicherlich nicht gut getan hat.
Deshalb beschreibt Ihr Antrag aus Sicht der Grünen, ehrlich gesagt, einen Irrweg. Auch wir stehen zur Gremienuniversität und sind ausdrücklich gegen den Abbau der Rechte von Senaten. Aber die von Ihnen vorgeschlagene komplette Entmachtung der Präsidien durch ein Aufblähen der Selbstverwaltungsapparate zu kompensieren, würde Hochschulentwicklung nach dem Prinzip des kleinsten gemeinsamen Nenners bedeuten und eine reformorientierte Entscheidungsfindung blockieren,
zumal Sie selbst auf das verfassungsrechtlich verbriefte Recht der Freiheit von Lehre und Forschung verweisen und auch bei Ihrem Modell alle wichtigen Entscheidungen, nämlich Forschung und Lehre betreffend, der Mehrheit der Professorinnen und Professoren vorbehalten blieben. Das ist jedenfalls nicht unser Verständnis von demokratisch legitimierter Hochschule. Wir wollen die Reform voranbringen, aber nicht abwickeln. Einzelne Ihrer Vorschläge mögen nicht falsch sein, z. B. Vertreter gesellschaftlicher Gruppen in die Hochschulräte aufzunehmen. Ich finde allerdings, das darf dann nicht nur für Gewerkschaften und Kammern gelten, sondern das muss dann auch für andere geöffnet werden.
Erfolgspläne und Zielvereinbarungen zeitnah in die Haushaltsberatungen einzubeziehen, fordern wir seit vielen Jahren. Aber dann hören die Gemeinsamkeiten auch schon auf; denn strukturell versuchen Sie mit Ihrem Antrag, die Herausforderungen mit gescheiterten Konzepten von gestern zu lösen. Trotzdem ist es natürlich sinnvoll, im Rahmen der NHG-Novelle auch das Thema Hochschulsteuerung anzusprechen. Wichtig erscheint uns - da gibt
es zumindest in der Zielsetzung wieder eine Parallelität -, z. B. zu einer deutlichen Stärkung der Mitbestimmungsmöglichkeiten der Studierenden bei der Qualitätssicherung in der Lehre zu kommen.